MERCOSUR: Debakel auch dank der Grünen! "Das ist unerträglich!" Jens Spahn schwillt der Hals an!

EU: Mercosur-Debakel! Grüne stimmen ab! "Und das dann noch mit der extremen Rechten!" Jens Spahn fassungslos! Eine weitere Verzögerung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Das Europaparlament hat eine Überprüfung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsvertreter forderten eine vorläufige Anwendung des Abkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder grünes Licht gegeben - gegen den Widerstand Frankreichs, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Auch der Parlamentsantrag für eine EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück. Die EU-Parlamentarier forderten den Gerichtshof auf zu prüfen, ob das Abkommen mit den grundlegenden EU-Verträgen vereinbar ist. Sie führen unter anderem fehlende Kontrollen auf Pestizidrückstände bei Importen an und kritisieren die Vorgehensweise der EU-Kommission beim Abschluss des Abkommens. Die Kommission wies die Vorwürfe zurück. "Unserer Analyse nach sind die in diesem Antrag vom Parlament aufgeworfenen Fragen nicht gerechtfertigt", sagte ein Sprecher in Brüssel. Das Abkommen basiere auf den Regeln der Welthandelsorganisation und ändere nichts an den Lebensmittelstandards in der EU. Kanzler Merz sprach von einer "bedauerlichen" Entscheidung. "Sie verkennt die geopolitische Lage", erklärte er im Onlinedienst X. Brüssel und Berlin betrachten das Abkommen neben den Exportmöglichkeiten aktuell vor allem als politisches Signal: für den freien Welthandel und gegen Handelsbarrieren aus Washington und Peking. Der Antrag in Straßburg erhielt Unterstützung aus allen Fraktionen des Parlaments. Alle Abgeordneten der Linken sowie die große Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten stimmten dafür, ebenso eine Mehrheit der Grünen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten mehrheitlich dagegen, in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler. Die Entscheidung, die Vorlage vor das Gericht zu bringen, sei eine Entscheidung für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Handelsabkommens, "nicht mehr und nicht weniger", erklärte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, die für eine Überprüfung stimmte. Eine der Initiatorinnen des Antrags, die französische Linken-Politikerin Manon Aubry, sagte nach der Abstimmung hingegen: "Die Botschaft geht über eine bloße Anrufung des Gerichts hinaus." Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nannte die Entscheidung "ein Eigentor". Er forderte die Gegner des Abkommens auf, bei der Ratifizierung Flagge zu zeigen, "statt Verzögerungstaktiken unter dem Deckmantel einer rechtlichen Prüfung zu nutzen", erklärte er. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kritisierte die Entscheidung des EU-Parlaments scharf. "Das schadet Europa, was da heute beschlossen wurde", sagte er im "heute journal" des ZDF. Das Abkommen sei "eine wahnsinnige Chance" und die EU schade sich selbst, "wenn man sich weiter in diesem Klein-Klein bewegt", sagte der Bundesfinanzminister. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf den Grünen nach der Abstimmung "Doppelmoral" vor. "Die Linksextremen und die Rechtsextremen im Europäischen Parlament, hatten nur eine Mehrheit, weil die deutschen Grünen mitgestimmt haben", sagte er dem Sender Welt TV am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Grünen müssten sich "gerade ziemlich viele Fragen stellen", fügte er hinzu. Auch der ehemalige Grünen-Vorsitzende und langjährige Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte seine Parteikollegen. Das Abstimmungsverhalten einiger grüner Europaabgeordneter halte er "für einen bitteren Fehler", sagte Bütikofer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag). Mit der Abstimmung habe das EU-Parlament "Europa einen bösen Bärendienst" geleistet. #mercosur #europa #spahn #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis – das WELT-Team Video 2026 erstellt