MERZ: Mega-Zoff um den Wehrdienst! Regierungserklärung! Jetzt blickt Deutschland auf den Kanzler

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MERZ: Mega-Zoff um den Wehrdienst! Regierungserklärung! Jetzt blickt Deutschland auf den Kanzler Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag eine Regierungserklärung im Plenum des Bundestags (09.00 Uhr). Anlass der Erklärung, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließen soll, ist der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Bei dem Spitzentreffen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und die Lage im Nahen Osten gehen. In seiner Rede vor den Abgeordneten könnte der Kanzler aber auch über innenpolitische Themen sprechen. So kommt er fast nicht drumherum, auch über die sich zuspitzende Debatte über die Wehrpflicht zu sprechen. Danach debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über zwei zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die aber in der Koalition zwischen Union und SPD noch umstritten sind: das Gesetz zur Sicherung des Rentenniveaus (12.20 Uhr) und die Einführung eines neuen Wehrdiensts (16.15 Uhr). Beide Vorlagen stammen aus SPD-geführten Ministerien, die Unionsfraktion pocht aber auf Änderungen. Die Abgeordneten sollten in der auf mehr als 15 Stunden angesetzten Plenarsitzung zudem die neue Geschäftsordnung des Bundestags beschließen, die unter anderem höhere Strafgelder für Zwischenrufe vorsieht (21.05 Uhr). #deutschland #merz #wehrpflicht #wehrdienst #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
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