Merz-Regierung in der Kritik – Wirtschaftsweise Grimm: "Wahlgeschenke"

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm übt scharfe Kritik an der Merz-Regierung. Im aktuellen Jahresgutachten warnt sie vor den finanziellen Folgen politischer "Wahlgeschenke". Top-Ökonomin Veronika Grimm hat im Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen hart gegen die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) ausgeteilt. Nach Einschätzung Grimms "führen die aktuellen politischen Entscheidungen – insbesondere die Wahlgeschenke in Verbindung mit dem fehlenden Reformwillen – zu einem schnell steigenden Druck, eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse und/oder Steuererhöhungen umzusetzen", heißt es in einem von ihr verfassten Extra-Absatz in dem Gutachten der Wirtschaftsweisen. Rat der Wirtschaftsweisen: Regierung riskiert Chancen auf Wachstum Pläne der Bundesregierung: Rentenversicherung kritisiert unfaire Kostenverteilung Mit den "Wahlgeschenken" ist dabei etwa die Ausweitung der Mütterrente gemeint. Grimm warnt vor "weiteren Risiken und negativen Effekten für den Wirtschaftsstandort". Die Bundesregierung habe aktuell noch die Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, heißt es weiter. Grimm: Gremium hätte "deutlicher" werden müssen Der Wirtschaftsexpertin Grimm geht die Einschätzung des Gremiums nicht weit genug. Zwar schreibt das Gremium in dem Kapitel: "Kurzfristig sollte auf fragwürdige Maßnahmen wie die Ausweitung der Mütterrente, die dauerhafte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Ausweitung der einkommensteuerlichen Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer und die zusätzliche Subventionierung des Dieselkraftstoffs in der Land- und Forstwirtschaft verzichtet werden." So könnte man mehr als elf Milliarden Euro im Jahr sparen, rechnen die Wirtschaftsweisen vor. Sie wollen flankierend die Einnahmen erhöhen, indem etwa Steuerhinterziehung und -vermeidung konsequenter eingedämmt werden soll. Doch Grimm widerspricht ihren Kollegen aus dem Rat der Wirtschaftsweisen. Sie hält die Aussagen zu notwendigen Strukturreformen "für nicht weitreichend genug". Das Gremium hätte "deutlicher" werden müssen, schreibt sie in einem Absatz, der die allgemeine Einschätzung ergänzt. Die fiskalische Lage ab dem Jahr 2030 könne sich "deutlich ungünstiger" entwickeln, "als die Berechnungen im Haupttext vermuten lassen". Scharfe Kritik an Finanzpolitik der Bundesregierung Die Bundesregierung will vor allem mit einem milliardenschweren Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) Impulse für mehr Wachstum auslösen. Kritisiert wird aber, dass die schwarz-rote Koalition nicht in ausreichendem Maße zusätzlich investiert, sondern das Sondervermögen etwa für die Mütterrente nutzt. Bis zum Jahr 2030 ließen sich "lediglich 98 Milliarden Euro aus dem SVIK als zusätzliche Ausgaben für Klimaneutralität und Investitionen klassifizieren", schreiben die Ökonomen. Die sogenannte Zusätzlichkeit der Investitionen liege bei unter 50 Prozent. Das bedeutet, dass weniger als die Hälfte des Milliardenpakets zusätzliche Projekte ermöglicht und nicht nur bisherige ersetzt. Der Investitionsbegriff werde zu weit gefasst, schreiben sie. Das Gremium fordert daher, etwa Verteidigungsausgaben aus der Investitionsquote im Kernhaushalt auszunehmen. Auch wollen die Experten ein "Monitoring-Gremium" etablieren, das überwachen soll, dass die Mittel tatsächlich investiert und nicht genutzt werden, um Löcher im Haushalt zu stopfen. "Ein rollierender fünfjähriger Finanzplan für Bund und Länder würde die Steuerung der Ausgaben unterstützen und Transparenz und Verlässlichkeit herstellen", schreiben sie weiter. Streit schwelt schon länger Auch in weiteren Kapiteln war Wirtschaftsexpertin Grimm anderer Meinung als ihre vier Kolleginnen und Kollegen aus dem Sachverständigenrat, so etwa beim Bürokratieabbau. Neben Veronika Grimm sind Achim Truger, Monika Schnitzer, die auch Vorsitzende des Gremiums ist, Ulrike Malmendier und Martin Werding Teil des Rates. Der Streit im Sachverständigenrat schwelt schon länger. Anfang 2024 entbrannte ein Konflikt darüber, dass Grimm in den Aufsichtsrat des Konzerns Siemens Energy gewählt wurde. Die anderen Mitglieder des Gremiums forderten sie vor der Aufsichtsratswahl auf, den Sachverständigenrat zu verlassen, sollte sie dort einziehen, und begründeten das mit einem Interessenkonflikt. Dies lehnte Grimm ab und nahm den Posten an. Grimm gilt als wirtschafts- bzw. neoliberale Ökonomin, die sich stets gegen zu starke Eingriffe des Staates stellt und etwa vor einer Aufweichung der Schuldenbremse warnt. So hatte sie mehrfach die Rentenpolitik der derzeitigen Bundesregierung scharf kritisiert – und etwa ein Ende der Rente mit 63 gefordert.