MIGRATION NACH DEUTSCHLAND: Trotz Gerichtsurteil - Innenminister Dobrindt will weiter zurückweisen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz eines ersten Gerichtsurteils weiterhin Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. "Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren." Dobrindt nannte das Urteil einen "Einzelfallbeschluss". Das Berliner Verwaltungsgericht hatte zuvor die Zurückweisung von drei Somaliern, zwei Männern und einer Frau, bei Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt. Deutschland müsse bei Asylgesuchen auf seinem Staatsgebiet das Verfahren beginnen und feststellen, welcher EU-Mitgliedsstaat dafür nach dem Dublin-Verfahren zuständig ist. Die Eilentscheidungen gelten zwar nur für die drei. Allerdings machte das Gericht deutlich, dass es die Zurückweisungen bei Grenzkontrollen in solchen Fällen allgemein für rechtswidrig hält. Die drei Somalier hätten am 2. Mai und erneut einen Tag darauf versucht, die deutsche Grenze zu überqueren, schilderte Dobrindt. Sie hätten beide Male kein Asylgesuch gestellt und seien zurückgewiesen worden. Am 9. Mai seien sie wieder an der Grenze erschienen. Da hätten sie dann ein Asylgesuch gestellt, seien aber aufgrund der "Vorgeschichte an der deutschen Grenze" erneut zurückgewiesen worden. Er halt es "für folgerichtig", dass die Polizei diese Entscheidung traf, betonte der CSU-Politiker. #deutschland #migration #dobrindt #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
MIGRATION NACH DEUTSCHLAND: Trotz Gerichtsurteil - Innenminister Dobrindt will weiter zurückweisen
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MIGRATION NACH DEUTSCHLAND: Trotz Gerichtsurteil - Innenminister Dobrindt will weiter zurückweisen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz eines ersten Gerichtsurteils weiterhin Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. "Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren." Dobrindt nannte das Urteil einen "Einzelfallbeschluss". Das Berliner Verwaltungsgericht hatte zuvor die Zurückweisung von drei Somaliern, zwei Männern und einer Frau, bei Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt. Deutschland müsse bei Asylgesuchen auf seinem Staatsgebiet das Verfahren beginnen und feststellen, welcher EU-Mitgliedsstaat dafür nach dem Dublin-Verfahren zuständig ist. Die Eilentscheidungen gelten zwar nur für die drei. Allerdings machte das Gericht deutlich, dass es die Zurückweisungen bei Grenzkontrollen in solchen Fällen allgemein für rechtswidrig hält. Die drei Somalier hätten am 2. Mai und erneut einen Tag darauf versucht, die deutsche Grenze zu überqueren, schilderte Dobrindt. Sie hätten beide Male kein Asylgesuch gestellt und seien zurückgewiesen worden. Am 9. Mai seien sie wieder an der Grenze erschienen. Da hätten sie dann ein Asylgesuch gestellt, seien aber aufgrund der "Vorgeschichte an der deutschen Grenze" erneut zurückgewiesen worden. Er halt es "für folgerichtig", dass die Polizei diese Entscheidung traf, betonte der CSU-Politiker. #deutschland #migration #dobrindt #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
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