Der Anschlag in Magdeburg hat erneut eine Debatte über Abschiebungen entfacht. Dabei ist der Täter ein anerkannter Flüchtling, der seit fast 20 Jahren in Deutschland lebt. Trotz seiner extremen Ansichten und Drohungen, auch gegen Politiker, war er den Behörden bislang nicht aufgefallen. Die CDU fordert heute unter anderem, dass Asylbewerber spätestens nach der zweiten Straftat abgeschoben werden sollen. Sollte die CDU die Bundestagswahl am 23.02.2024 gewinnen, wollen sie deutlich härter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen – das kündigte die Partei jetzt schon an. Gegenüber der “Bild” drückte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann heute klar aus: „Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen”. Zu den vorsätzlichen Straftaten zählte er auch Delikte wie Diebstahl und Einbruch. Bisher werden mögliche Abschiebungen individuell geprüft. Neben der Schwere der Tat spielt es außerdem eine Rolle, wie lange die Person schon in Deutschland lebt und welche Bedingungen im Herkunftsstaat auf sie warten. Doch damit soll, wenn es nach der CDU geht, bald Schluss sein. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hält sich mit deutlichen Forderungen nicht zurück: Obwohl die politische Lage in Syrien nach dem Sturz des Machthaber Baschar al-Assad noch völlig unklar ist, bleibt Merz bei seiner Forderung, „dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte“. Gegenüber “Assad-Getreuen” fordert Merz eine klare, abgestimmte Haltung mit allen anderen europäischen Ländern. _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten: https://www.instagram.com/tickr.news/ Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow https://www.tiktok.com/@nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-aktuell-app-stores-100.html?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.infobox.link.nr Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.info.nr Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de Twitter: https://twitter.com/WDRaktuell Facebook: https://www.facebook.com/wdraktuell/ Impressum: http://wdr.de/k/Impressum _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am 30.12.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
Migration und Asyl in Deutschland: CDU will härter durchgreifen | WDR Aktuelle Stunde
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Der Anschlag in Magdeburg hat erneut eine Debatte über Abschiebungen entfacht. Dabei ist der Täter ein anerkannter Flüchtling, der seit fast 20 Jahren in Deutschland lebt. Trotz seiner extremen Ansichten und Drohungen, auch gegen Politiker, war er den Behörden bislang nicht aufgefallen. Die CDU fordert heute unter anderem, dass Asylbewerber spätestens nach der zweiten Straftat abgeschoben werden sollen. Sollte die CDU die Bundestagswahl am 23.02.2024 gewinnen, wollen sie deutlich härter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen – das kündigte die Partei jetzt schon an. Gegenüber der “Bild” drückte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann heute klar aus: „Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen”. Zu den vorsätzlichen Straftaten zählte er auch Delikte wie Diebstahl und Einbruch. Bisher werden mögliche Abschiebungen individuell geprüft. Neben der Schwere der Tat spielt es außerdem eine Rolle, wie lange die Person schon in Deutschland lebt und welche Bedingungen im Herkunftsstaat auf sie warten. Doch damit soll, wenn es nach der CDU geht, bald Schluss sein. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hält sich mit deutlichen Forderungen nicht zurück: Obwohl die politische Lage in Syrien nach dem Sturz des Machthaber Baschar al-Assad noch völlig unklar ist, bleibt Merz bei seiner Forderung, „dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte“. Gegenüber “Assad-Getreuen” fordert Merz eine klare, abgestimmte Haltung mit allen anderen europäischen Ländern. _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten: https://www.instagram.com/tickr.news/ Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow https://www.tiktok.com/@nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-aktuell-app-stores-100.html?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.infobox.link.nr Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.info.nr Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de Twitter: https://twitter.com/WDRaktuell Facebook: https://www.facebook.com/wdraktuell/ Impressum: http://wdr.de/k/Impressum _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am 30.12.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
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