Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen.
Missbrauch der Justiz: Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern
6 std vor
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