NACH ANSCHLAG IN MAGDEBURG: Union fordert konsequente Abschiebeinitiative für Straftäter | STREAM

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NACH ANSCHLAG IN MAGDEBURG: CDU fordert konsequente Abschiebung von Straftätern | WELT STREAM CDU-Chef Friedrich Merz hält trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest. «Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir», sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Aber wir sind in der Union ja schon seit längerer Zeit der Auffassung, dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte. Das würden wir machen.» Zugleich müsse genau darauf geachtet werden, wer derzeit noch aus Syrien nach Deutschland und Europa komme, verlangte Merz. «Ich möchte jedenfalls die Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schlimme Verbrechen begangen haben, hier in Deutschland nicht sehen.» Das seien Mittäter des Assad-Regimes, die in Syrien nun möglicherweise Strafverfahren vor sich hätten, sich aber stattdessen lieber auf die Flucht begeben würden. «Die klare Botschaft muss sein: Wir werden euch hier an den Grenzen sofort zurückweisen.» «Werden die Assad-Getreuen nicht aufnehmen» Merz verlangte eine klare, abgestimmte Haltung mit allen anderen europäischen Ländern nach dem Motto: «Die EU und Deutschland werden die Getreuen Assads nicht aufnehmen. Das Ganze mit Maß und Augenmaß, aber auch trotzdem mit Klarheit und mit Konsequenz.» Derzeit leben in Deutschland laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.  #weltnachrichtensender #union #magdeburg #abschiebung Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt
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