NAHOST: Waffen-Hammer von Kanzler Merz! "Deutschland belohnt den Terror der Hamas!" | STREAM

latest news headlines 6 std vor
Flipboard


NAHOST: Waffen-Hammer von Kanzler Merz! "Deutschland belohnt den Terror der Hamas!" | STREAM Die Bundesregierung reagiert sichtlich verstimmt auf den Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza und ergreift erstmals seit dem Beginn des Gaza-Kriegs Maßnahmen gegen den Partner. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in diesem Krieg verwendet werden könnten.  In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und die dadurch ausgelöste humanitäre Katastrophe immer schärfer kritisiert. Dass sie nun ihre Rüstungsexporte teilweise einstellt, bedeutet einen Kurswechsel gegenüber Israel im Nahost-Konflikt.  Netanjahu erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhob nach dieser Entscheidung schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie belohne mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit. «Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel», hieß es. Netanjahu sagte demnach, Israels Ziel sei nicht die Übernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Gazastreifens von der Hamas und die Ermöglichung einer friedlichen Regierung dort. Israelische Führung beschließt Verschärfung des Gaza-Krieges  Zuvor hatte die israelische Führung eine weitere Verschärfung der Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen beschlossen. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte nach stundenlangen Beratungen einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zu, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am frühen Morgen mitteilte.  Beschlossen wurden demnach auch fünf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden: die Entwaffnung der islamistischen Hamas, die Rückkehr - lebend oder tot - aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die israelische Sicherheitskontrolle des Küstengebiets sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Terrororganisation Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstehen soll. Merz kritisiert Pläne für noch härteres Vorgehen Israels  Merz betonte in einer schriftlichen Erklärung, Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand hätten für Deutschland oberste Priorität. Die Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen. «Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen», hieß es in der Erklärung des Kanzlers weiter. «Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.» Bundesregierung reißt der Geduldsfaden mit Israel Die Bundesregierung dürfte sich durch die beschlossene Verschärfung des Krieges desavouiert fühlen. Erst vor einer Woche warnte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Besuch in Israel und in den Palästinensergebieten vor einer Annexion des Westjordanlandes oder des Gazastreifens. Er ging damals davon aus, dass auf israelischer Seite angekommen sei, was er als deutsche Position vorgetragen habe.  Zwar sagte Regierungschef Netanjahu in einem Interview mit dem US-Sender Fox News, Israel wolle die Kontrolle über den ganzen Gazastreifen übernehmen, ihn aber nicht dauerhaft besetzen. Gleichwohl läuft der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts konträr zur deutschen Auffassung, dass der Krieg schnell beendet und die katastrophale humanitäre Lage in Gaza umgehend verbessert werden müsse. #weltnachrichtensender #israel #nahost #gaza #stream #hamas Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
Aus der Quelle lesen