Nationale Notlage? Wie Merz mehr Zurückweisungen durchsetzt | Migrationsrechtler bei ZDFheute live

Es geht um ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union: Die neue Regierung verschärft die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Zusätzlich will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) es ermöglichen, auch Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen. "Unser Asylgesetz bietet die Grundlagen dafür", sagte er am Donnerstagabend im ZDF. Erst gestern hatte es Meldungen darüber gegeben, die Regierung hätte eine „nationale Notlage“ ausgerufen. Regierungssprecher Kornelius dementierte kurz darauf. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte in Brüssel, die Bunderegierung habe bisher keine Notlage ausgerufen. Außerdem arbeite man in Absprache mit den europäischen Nachbarn. Einen „deutschen Alleingang“ gebe es nicht. Trotzdem muss das verschärfte Vorgehen an den Grenzen auch vor deutschen und europäischen Gerichten standhalten. Migrationsexperte Prof. Daniel Thym erklärt im Interview mit ZDFheute live, was die Strategie des Bundeskanzlers und seines Innenministers ist. #union #merz #grenzkontrollen ---- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/.