Neue Sanktionsinstrumente gegenüber Russland möglich - Merkels letzter EU-Gipfel

6 monate vor


Nach dem langen und harten Winter hatte sich nun vermeintlich auch zwischen der Europäischen Union und Russland das sprichwörtliche Tauwetter angebahnt. So wurde berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron für ein "sofortiges" EU-Spitzentreffen ohne Vorbedingungen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin geworben hätten. Ziel war es demzufolge, die Beziehungen zu Russland neu auszurichten, zu verbessern und eine "Kurskorrektur" einzuleiten. Die Initiative Merkels und Macrons hatte offensichtlich sowohl das Zuckerbrot als auch die Peitsche gegenüber Russland vorgesehen. Einerseits härtere, koordinierte Sanktionen bei mutmaßlichen Rechtsverstößen Russlands, andererseits aber die Option auf EU-Spitzentreffen mit Putin. Die russische Regierung hatte sich zuletzt dennoch gesprächsbereit gezeigt. Der Sprecher der russischen Regierung, Dmitri Peskow, erklärte am Donnerstag: "Wir bewerten diese Initiative positiv." Dieser Gipfel wird nun nicht stattfinden. Merkel und Macron konnten sich Berichten zufolge gegenüber den Bedenken nicht durchsetzen. In der Nacht zum Freitag erklärte Merkel: "Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir uns auf Leitungsebene, also auf Chefebene, sofort treffen. Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht." Stattdessen konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur auf eines einigen: die Erarbeitung eines Plans für Strafmaßnahmen, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst. In der Gipfelerklärung heißt es, es gebe "die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands". Von Russland werde erwartet, sich konstruktiv zu verhalten, "politischen Einsatz" zu zeigen und "Aktionen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie gegen Drittländer" einzustellen. Zudem ist man sich offensichtlich sicher, dass Moskau für die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen verantwortlich ist. So heißt es in der Abschlusserklärung: "Der Europäische Rat fordert Russland auf, seine Verantwortung bei der Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang zu übernehmen, was die wichtigste Voraussetzung für eine wesentliche Änderung der Haltung der EU ist." In Anbetracht des Verhaltens der russischen Regierung gehe es nun vor allem auch darum, die eigene "Resilienz" der osteuropäischen Staaten gegenüber Russland zu stärken. So unterstreiche man "die Notwendigkeit, die politischen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern weiter zu vertiefen und zu intensivieren, um deren Resilienz zu erhöhen". Auch die Beziehungen zu Zentralasien beabsichtigen die EU-Staatsoberhäupter zu stärken. Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2ke8 Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtde Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/de_rt_com Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/de_rt_com Folge uns auf Telegram: https://t.me/rt_de RT DE steht für eine Berichterstattung abseits des Mainstreams. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder ausgelassen wird.
Aus der Quelle lesen