Neues Klimaschutzgesetz: Pressekonferenz von Umweltministerin Schulze

4 monate vor


Bundesumweltministerin Schulze von der SPD stellt die Neufassung des Klimaschutzgesetzes vor. Das Kabinett hat die Novelle am Vormittag beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende April entschieden, dass die Bundesregierung eine bereits bestehende Fassung des Klimaschutzgesetzes nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Zuvor hatten Umweltverbände und Aktivist:innen gegen eine erste Fassung des Gesetzes geklagt. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als im Jahr 1990. Bisher waren nur 55 Prozent vorgesehen. Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen sogar um 88 Prozent fallen. Im Jahr 2045 soll Deutschland dann klimaneutral sein. Das heißt, dann darf nur noch so viel CO2 ausgestoßen werden, wie die Natur gleichzeitig aufnehmen kann. Bisher sollte dieses Ziel fünf Jahre später, also 2050, erreicht werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Klimaschutzgesetz haben wir hier zusammengefasst: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutz-gesetz-101.html
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