Pentagon-Chef Hegseth warnt vor Bedrohung aus China | USA-Blog

US-Verteidigungsminister Hegseth fürchtet eine Eskalation zwischen China und Taiwan. Der deutsche VW-Konzern fürchtet die Auswirkungen des Zollstreits. Alle Entwicklungen im Newsblog. Dieser Newsblog wurde beendet. Aktuelle Nachrichten über die USA lesen Sie hier. Pentagon-Chef warnt vor Bedrohung aus China US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat vor einer schnell wachsenden Bedrohung durch China im Indopazifik-Raum gewarnt. Die USA beobachteten die "destabilisierenden Aktionen" Pekings ganz genau, betonte er bei einer Rede auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur – und sprach von "katastrophalen Konsequenzen" im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan . China zählt die Inselrepublik zu seinem Territorium, obwohl das Land seit Jahrzehnten eine von Peking unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Die Volksrepublik will sich Taiwan einverleiben und drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren. "Chinas Armee übt für den Ernstfall", erklärte der Pentagon-Chef. "Wir werden nichts beschönigen – die Bedrohung durch China ist real. Und sie könnte unmittelbar bevorstehen." Es müsse allen klar sein, dass Peking ganz konkret den Einsatz militärischer Gewalt vorbereite, um das Machtgleichgewicht im Indopazifik zu verändern. "Wir wissen, dass (der chinesische Präsident) Xi Jinping sein Militär angewiesen hat, bis 2027 für eine Invasion Taiwans bereit zu sein." Hegseth hielt seine Rede am zweiten Tag der dreitägigen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole. Anders als im vergangenen Jahr fehlte aber dieses Mal der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun. Peking verzichtete Beobachtern zufolge damit bewusst auf ein mögliches Treffen mit Hegseth. Freitag, 30. Mai VW-Chef Blume verhandelt mit US-Regierung über Zölle Der Wolfsburger Autobauer Volkswagen verhandelt mit dem US-Handelsministerium über die Beilegung des Zollstreits und bietet im Gegenzug weitere Investitionen in den USA an. "Ich war selbst in Washington und wir sind seitdem in regelmäßigem Austausch", sagte Konzern-Chef Oliver Blume der "Süddeutschen Zeitung". Primärer Ansprechpartner sei der US-Handelsminister, "aber letztlich gehen die Themen auch über den Tisch des US-Präsidenten". Blume betonte, er spreche dort für den VW-Konzern, aber er habe immer Lösungen im Blick, die generell angewendet werden könnten. Der Volkswagen-Chef machte deutlich, dass er im Gegenzug für eine Einigung im Zollstreit weitere Investitionen in den USA in die Waagschale werfe. "Der Volkswagen-Konzern will in den USA weiter investieren", sagte Blume. Schon jetzt beschäftige VW in den USA über 20.000 Menschen direkt, über 55.000 Menschen indirekt, es würden Autos, Schulbusse und Lastwagen gebaut, zudem gebe es eine Partnerschaft mit dem US-Unternehmen Rivian. "Mit weiteren, massiven Investitionen würden wir darauf aufbauen. Das alles sollte bei den Entscheidungen eine Rolle spielen", betonte der Manager. Es müsse das Prinzip gelten: Wer in einem Land investiert, sollte von besseren Rahmenbedingungen profitieren. Trump will seinen Anwalt in zum Bundesrichter ernennen Präsident Donald Trump will seinen ehemaligen Anwalt Emil Bove für das Amt eines Bundesberufungsrichters nominieren. In seinem Kurznachrichtendienst Truth Social kündigte er an, dass er Bove zum Richter auf Lebenszeit am 3. US-Berufungsgericht in Philadelphia ernennen wird. Bove hatte Trump im Verfahren gegen die Pornodarstellerin Stormy Daniels vertreten. Dabei ging es um Schweigegeldzahlungen, die Trump nach einer angeblichen Affäre mit Daniels gezahlt haben soll. In den ersten Wochen nach Trumps Rückkehr ins Amt fungierte Bove als stellvertretender Generalstaatsanwalt. In dieser Funktion wies er die Staatsanwälte der US-Staatsanwaltschaft in Manhattan an, ein gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams eingeleitetes Korruptionsverfahren einzustellen und löste damit heftige Kritik aus. US-Regierung will chinesischen Studenten Visa entziehen Die US-Regierung will in den Vereinigten Staaten studierenden Chinesen das Visum entziehen und die Regeln für künftige Antragsteller aus der Volksrepublik verschärfen. Unklar blieb zunächst, wie viele Studierende vom Entzug der Aufenthaltsgenehmigung betroffen wären - und inwiefern es Ausnahmeregeln geben könnte. Außenminister Marco Rubio teilte bloß knapp mit, seine Behörde werde mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten, "um chinesischen Studenten, darunter solchen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder in kritischen Studienfächern, aggressiv das Visum abzuerkennen". Darüber hinaus werden laut der kurzen Mitteilung aus zwei Sätzen die Visakriterien für alle Bewerber aus China und Hongkong überarbeitet, die künftig einer schärferen Prüfung unterzogen werden sollen. Parallel äußerte sich Rubio auch - noch knapper - auf der Plattform X. Nach Angaben des Institute of International Education (IIE) waren im akademischen Jahr 2023/2024 rund 277.000 chinesische Studierende an US-Hochschulen eingeschrieben. China stellte damit die zweitgrößte Gruppe internationaler Studierender nach Indien . Ausländische Studierende sind für viele US-Hochschulen eine wichtige Einnahmequelle – sie zahlen in der Regel deutlich höhere Studiengebühren als einheimische Studierende. Musk hört bei Doge auf Elon Musk hat seine Arbeit für die US-Regierung beendet. Planmäßig habe er das Einspar-Projekt Doge verlassen, schrieb er. Lesen Sie hier mehr dazu. Gericht stoppt Trumps Zölle Donald Trumps Strafzölle sind zu einem großen Teil von einem Gericht gestoppt worden. Der US-Präsident hatte sich auf einen Notstand berufen. Lesen Sie hier mehr zu der Gerichtsentscheidung. US-Richterin: Heimatschutzbehörde muss Immigrationsanträge wieder bearbeiten Eine Bundesrichterin in Boston weist die Behörden des US-Heimatschutzministeriums an, bis zur Entscheidung über eine Sammelklage wieder die Bearbeitung von Anträgen von Migranten aufzunehmen, die unter legale Einreiseprogramme der ehemaligen Biden-Regierung fallen. US-Bezirksrichterin Indira Talwani wies die Darstellung der Trump-Regierung zurück, dass die Beendigung der Programme im Ermessensspielraum der Einwanderungsbehörden liege. Trump begnadigt ehemaligen Gouverneur US-Präsident Donald Trump hat einen ehemaligen Gouverneur begnadigt, der wegen Korruption verurteilt wurde. John Rowland, der von 1995 bis 2004 Gouverneur von Connecticut war, wurde in zwei getrennten Bundesstrafverfahren verurteilt. Der erste Fall führte zu seinem Rücktritt vom Gouverneursposten. Im zweiten Fall wurde er 2015 wegen seiner illegalen Beteiligung an zwei Kongresskampagnen zu einer 30-monatigen Haftstrafe verurteilt. Donnerstag, 29. Mai Trump: Harvard bekommt Tritt in den Hintern Im Streit mit Harvard hat US-Präsident Donald Trump erneut Druck auf die Elite-Universität ausgeübt. "Harvard muss sich benehmen", sagte der Republikaner auf Nachfrage eines Journalisten im Weißen Haus. Die Hochschule begegne den USA "mit großer Respektlosigkeit" und manövriere sich immer weiter ins Abseits. Trump betonte, er wolle, dass Harvard "wieder großartig wird" – doch stattdessen suche die Universität die Konfrontation und wolle "kämpfen". "Sie wollen zeigen, wie schlau sie sind, und sie bekommen einen Tritt in den Hintern." Die Trump-Regierung hat mehrere Universitäten, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft, mit finanziellem Druck an die Leine genommen, um etwa Diversitätsprogramme zu stoppen. Sie begründet ihr Vorgehen hauptsächlich mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten und dem Vorwurf, antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden. Kritiker werfen der Regierung vor, die Proteste als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Institutionen zu schikanieren. Anders als andere Hochschulen widersetzt sich Harvard den weitreichenden Forderungen der US-Regierung. Trumps Regierung hat der Universität deshalb Zuschüsse in Milliardenhöhe gestrichen. Außerdem will die US-Regierung die Universität im Bundesstaat Massachusetts daran hindern, internationale Studierende aufzunehmen. Ein Gericht beschäftigt sich mit dem Fall. Trump über Putin: "Ich bin sehr, sehr enttäuscht" US-Präsident Donald Trump zeigt sich mit Blick auf neue Sanktionen gegen Russland zögerlich – hat Kremlchef Wladimir Putin aber gleichzeitig ein Ultimatum gesetzt. "Wir werden herausfinden, ob er uns an der Nase herumführt oder nicht – und wenn er es tut, werden wir ein wenig anders reagieren", sagte Trump bei einem Auftritt vor der Presse im Weißen Haus auf Nachfrage. Er könne nicht sagen, ob Putin den Krieg tatsächlich beenden wolle, aber innerhalb von "rund zwei Wochen werden wir es herausfinden". Mehr dazu lesen sie hier. Wegen "Zensur": USA führen neue Visa-Beschränkungen ein Die US-Regierung führt neue Visa-Beschränkungen für Ausländer ein, die ihrer Auffassung nach die Meinungsfreiheit von US-Amerikanern einschränken. "Heute kündige ich neue Visa-Beschränkungen an, die für ausländische Beamte und Personen gelten wird, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. "Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Zeiten der nachsichtigen Behandlung jener, die die Rechte von Amerikanern untergraben, sind vorbei." Das US-Außenministerium erklärte, dass es inakzeptabel sei, dass ausländische Funktionäre Haftbefehle gegen US-Bürger wegen Beiträgen auf amerikanischen Social-Media-Plattformen erlassen oder diese androhen würden, während sie sich auf US-amerikanischem Boden befänden. Ebenso sei es nicht hinnehmbar, wenn "ausländische Amtsträger von amerikanischen Technologieplattformen verlangen, globale Inhaltsmoderationsrichtlinien zu übernehmen oder sich an Zensurmaßnahmen zu beteiligen, die über ihre Zuständigkeit hinausgehen und in die Vereinigten Staaten hineinwirken". Dies werde man künftig nicht mehr dulden, derartige Maßnahmen verletzten die Souveränität der USA, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Rubio schrieb auf der Plattform X, "dass Amerikaner zu lange schon von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt werden, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen". Weitere Details zu der neuen Maßnahme blieben zunächst offen. Das US-Außenministerium betonte jedoch, dass auch Familienangehörige der betroffenen Personen unter die Visa-Beschränkungen fallen können. Umbau der USA: "Ihre Devise lautet: Wir brechen das Gesetz" Die erste Amtszeit von Donald Trump war in den Augen von Amerikas Ultrakonservativen und Radikalen verloren, das soll sich bei der zweiten nicht wiederholen. Im "Project 2025" haben Trumps Unterstützer und Verbündete niedergeschrieben, wie sie die Vereinigten Staaten umbauen wollen: Das Land soll autoritärer und christlich-nationalistischer werden. US-Journalist David Graham ist einer der besten Kenner des "Project 2025", er hat mit "Der Masterplan der Trump-Regierung" ein Buch darüber geschrieben. Im Interview mit t-online erklärt Graham, wer hinter "Project 2025" steckt, wie diese Leute vorgehen und wie weit ihre Pläne reichen. Musk kritisiert Trump: "Das untergräbt meine ganze Arbeit" Donald Trump nennt seine Steuerreform nur "Big Beautiful Bill", das "große, schöne Gesetz". Es sieht massive Steuerentlastung vor allem für Wohlhabende vor – zulasten des US-Staatshaushaltes. Das Repräsentantenhaus hat der Reform vorige Woche schon zugestimmt, die Abstimmung im Senat steht noch aus. Doch jetzt wächst die Kritik an den Plänen des US-Präsidenten – von unerwarteter Seite. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump begnadigt Reality-Stars US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Reality-Stars Todd und Julie Chrisley vollständig zu begnadigen. Das Ehepaar wurde 2022 wegen schwerem Finanzbetrug und Steuerhinterziehung verurteilt. Beide sind bekannt aus der Reality-TV-Serie "Chrisley Knows Best", in der sie sich als gläubige Südstaatenfamilie mit extravagantem Lebensstil inszenieren. Lesen Sie hier mehr dazu. Wadephul in den USA: Es steht viel auf dem Spiel Außenminister Johann Wadephul reist zu seinem bislang schwierigsten Antrittsbesuch in die USA. In den Beziehungen zur Trump-Regierung geht es für Deutschland um Schadensminimierung. Ein Scheitern hätte schwere Folgen. Lesen Sie hier mehr dazu. Insider: Trump-Regierung will Harvard alle Bundesverträge streichen In den USA spitzt sich der Streit zwischen der US-Regierung und der Elite-Universität Harvard weiter zu. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat einem Insider zufolge alle Bundesbehörden zur Kündigung aller verbleibenden Verträge mit Harvard aufgerufen. Wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person erklärte, ging dies am Dienstag (Ortszeit) aus einem Schreiben der US General Services Administration (GSA, "allgemeine Dienstleistungsverwaltung") hervor, das am gleichen Tag an die Bundesbehörden verschickt wurde. Demnach sollen alle Behörden ihre Verträge mit Harvard überprüfen und möglichst kündigen oder neu zuweisen. Den Wert dieser Verträge schätzte der Insider auf etwa 100 Millionen Dollar. Harvard reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. In dem Schreiben von Josh Gruenbaum, dem Beauftragten der GSA für Bundesbeschaffungen, wird der Harvarduniversität in Cambridge, Massachusetts, diskriminierende Einstellungspraktiken und das Versäumnis, jüdische Studenten vor Belästigungen zu schützen, vorgeworfen. In dem Schreiben werden die Behörden aufgefordert, bis zum 6. Juni eine Liste der gekündigten Verträge vorzulegen. Zudem sollen Verträge für kritische Dienstleistungen an andere Anbieter weitergegeben werden. US-Präsident Donald Trump hatte schon am Montag nach dem versuchten Aufnahmestopp für ausländische Studenten bei Harvard den Entzug von bereits zugesagten Fördergeldern in Erwägung gezogen. "Ich überlege, der sehr antisemitischen Harvarduniversität drei Milliarden Dollar an Fördergeldern zu entziehen und sie an Berufsschulen im ganzen Land zu verteilen", schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Nachdem das Bildungsministerium bereits Fördergelder in Milliardenhöhe auf Eis gelegt hatte, drohte Trump im April auch noch mit dem Entzug von Steuervorteilen. US-Regierung lobt Gaza-Hilfe und sucht Distanz zu Stiftung Die US-Regierung begrüßt die neu angelaufene Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen – und geht gleichzeitig auf Abstand zu der dahinter stehenden Stiftung. Man spreche nicht für die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), betonte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, wiederholt auf Nachfrage in Washington. Zugleich hob sie die Bedeutung der bislang eingetroffenen Hilfslieferungen hervor. Kritik vonseiten der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen, die GHF sei nicht unabhängig und agiere im Interesse Israels, bezeichnete Bruce als "bedauerlich". Es sei "die Höhe der Heuchelei", sich darüber zu beklagen, wer die Hilfe bringe oder wie sie organisiert sei. Auf Fragen zu möglichen politischen Motiven oder einem Zusammenhang mit israelischen Umsiedlungszielen ging Bruce nicht ein. Die Befürchtung, die Logistik könne darauf abzielen, Menschen gezielt aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden zu drängen, kommentierte sie mit den Worten: "Das ist kein Projekt des US-Außenministeriums." Sie wolle nicht spekulieren, was die Stiftung tun werde, und verwies für weitere Informationen an die GHF. Trump bietet Kanada kostenlose Beteiligung an "Golden Dome" an US-Präsident Donald Trump hat Kanada die kostenlose Beteiligung an dem von ihm geplanten Raketenabwehrsystem "Golden Dome" angeboten – allerdings nur bei einem Anschluss des Landes an die USA. Er habe dem nördlichen Nachbarland gesagt, dass eine Beteiligung an dem neuen Abwehrschild "61 Milliarden Dollar kosten wird, wenn sie eine separate, aber ungleiche Nation" blieben, erklärte Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Es werde die Kanadier jedoch "null Dollar" kosten, "wenn sie unser geliebter 51. Bundesstaat werden". "Sie erwägen das Angebot", fügte Trump hinzu. Trump hatte mehrfach erklärt, er wolle Kanada zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen. Kanadas Premierminister Mark Carney stellte Anfang Mai bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus klar, Kanada stehe "niemals zum Verkauf". Trump hatte das Projekt "Golden Dome" am vergangenen Dienstag im Weißen Haus vorgestellt. Das US-Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild des israelischen "Iron Dome" soll ihm zufolge bereits in drei Jahren einsatzbereit sein und Schutz vor weltweit und sogar aus dem Weltraum abgefeuerten Geschossen bieten. Trump zufolge hatte auch Kanada Interesse an einer Beteiligung an dem milliardenteuren Projekt bekundet. Carney erklärte einen Tag später, Kanada erwäge eine Beteiligung an dem US-Abwehrschild. Ihm zufolge wurden dazu bereits Gespräche "auf hochrangiger Ebene" geführt. US-Richterin lässt Klage gegen Musk-Behörde Doge zu Eine US-Richterin hat am Dienstag (Ortszeit) eine Klage von 14 US-Bundesstaaten gegen Elon Musks Effizienzbehörde Doge zugelassen. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan wies jedoch eine weitere Klage der Bundesstaaten gegen US-Präsident Trump selbst ab und erklärte, ihr Gericht werde nicht versuchen, "die Ausübung seiner offiziellen Pflichten" als Präsident zu beeinträchtigen. Trumps Regierung hatte zuvor versucht, den Fall gegen Musks Behörde abzuweisen, der nun aber wegen des richterlichen Entscheids fortgeführt wird. Die Generalstaatsanwälte von New Mexico, Oregon und zwölf weiteren Staaten reichten ihre Klage bereits im Februar ein und argumentieren, Trump habe Musk "unkontrollierte rechtliche Befugnisse" ohne Genehmigung des US-Kongresses erteilt. US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan urteilte nun vor dem Bundesgericht in Washington, D.C., dass Musks Sparmaßnahmen durch kein Gesetz autorisiert seien. Das Weiße Haus sowie Elon Musk reagierten nicht sofort auf die Bitte um eine Stellungnahme. USA und Venezuela warnen Bürger vor Reisen ins jeweils andere Land Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela nehmen zu. Die beiden Staaten warnten am Dienstag ihre Bürger wechselseitig vor Reisen in das andere Land. "Für US-Bürger in Venezuela besteht ein erhebliches und wachsendes Risiko einer unrechtmäßigen Inhaftierung", teilte das US-Außenministerium mit. Für das lateinamerikanische Land gilt die höchste Reisewarnung, die unter anderem auf Risiken wie Folter und staatliche Willkür hinweist. Nach Angaben der US-Regierung werden Amerikaner zu Unrecht in Venezuela festgehalten. Venezuelas Außenminister Yvan Gil warnte seine Mitbürger dagegen auf Telegram: "Venezolaner in den Vereinigten Staaten sind Opfer eines systematischen Musters von Menschenrechtsverletzungen, sie werden willkürlich inhaftiert, von ihren Familien getrennt und in Konzentrationslager in Drittländern gebracht." Ein Hintergrund des Streits ist das Vorhaben der Regierung von US-Präsident Donald Trump, Zehntausende Migranten abzuschieben. Viele stammen aus Venezuela. Das Land wird seit Jahrzehnten von einer sozialistischen Regierung beherrscht, die für den wirtschaftlichen Niedergang des ölreichen Landes verantwortlich ist und Hunderttausende Venezolaner zur Flucht vor Armut und Perspektivlosigkeit getrieben hat. US-Regierung bringt Abschiebestreit vor Oberstes Gericht Im Streit über die Abschiebung mehrerer Migranten in einen Drittstaat hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump das Oberste Gericht eingeschaltet. Die Regierung wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Anordnung eines Bundesrichters in Boston, der vor einigen Wochen entschieden hatte, dass Migranten eine bestimmte Frist eingeräumt werden müsse, um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch anzufechten. Die Regierung argumentierte, dass sich der Richter in außenpolitische Befugnisse des Präsidenten eingemischt habe. Sie monierte, dass es üblicherweise nur wenige Minuten und nicht Wochen dauere, bis ein Migrant Angst vor Folter in einem Land äußere. Vergangene Woche hatte der Richter Brian Murphy der Regierung vorgeworfen, bei der Abschiebung einer Gruppe von Migranten seine Anordnung missachtet zu haben. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich dagegen zu wehren, sagte er laut übereinstimmenden Medienberichten in einer Anhörung in Boston. Mittwoch, 28. Mai USA stoppen Visaverfahren für ausländische Studierende Die US-Regierung stoppt vorerst die Verfahren zur Aufnahme ausländischer Studenten. US-Außenminister Marco Rubio wies Botschaften und Konsulate in einem von Reuters am Dienstag eingesehen Rundschreiben an, vorerst keine neuen Termine für Antragsteller auf Studenten- und Austauschvisa zu vereinbaren. Grund ist, dass das Außenministerium die Überprüfung von Äußerungen der Kandidaten in sozialen Medien ausweiten will. Außenminister Rubio kündigte in dem Schreiben eine aktualisierte Anleitung der Kontrollen an. Diese neuen Leitlinien für die amerikanischen Auslandsvertretungen würden erst noch ausgearbeitet. Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, lehnte eine Stellungnahme ab, erklärte aber: "Wir werden auch weiterhin jedes Mittel nutzen, um zu beurteilen, wer hierher kommt, egal ob es sich um Studenten oder andere Personen handelt." Mitarbeiter der US-Regierung haben bereits früher erklärt, dass Inhaber von Studentenvisen und Green Cards wegen Unterstützung der Palästinenser und Kritik an Israels Verhalten im Gazakrieg abgeschoben werden können. Diese Personen würden demnach die US-Außenpolitik bedrohen. Zudem könnten sie die radikal-islamische Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen unterstützen. Kritiker sehen darin jedoch einen Angriff auf das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung. USA heben Terrorwarnstufe für Italien an Jedes Jahr reisen Millionen US-Amerikaner in das südeuropäische Land. Die US-Regierung warnt nun vor Terroristen in Kirchen, Flughäfen und Restaurants. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump will Harvard restliche Bundesmittel streichen Im Streit mit der Elite-Universität Harvard will die US-Regierung von Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge noch einen Schritt weitergehen. Die Regierung wolle die verbleibenden Verträge mit der Universität mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts streichen, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der "New York Times" lag eigenen Angaben nach der Entwurf eines entsprechenden Schreibens der US-Regierung vor, das zuständige Behörden anweist, bestehende Verträge mit Harvard aufzulösen. US-Medien zufolge haben diese zusammengefasst ungefähr einen Wert von 100 Millionen US-Dollar (88 Millionen Euro). Eine offizielle Bestätigung des Weißen Hauses für die Pläne gab es zunächst nicht. Die Trump-Regierung hatte mehrere Universitäten, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft, mit finanziellem Druck an die Leine genommen, um etwa Diversitätsprogramme zu stoppen. Sie wirft den Universitäten außerdem vor, zu wenig gegen die Bekämpfung von Antisemitismus zu tun. Dies begründet sie mit pro-palästinensischen Protesten an US-Universitäten. Anders als andere Hochschulen widersetzt sich Harvard den weitreichenden Forderungen der US-Regierung – etwa zu Zulassungsverfahren, Verhaltensregeln und Personalentscheidungen. Trumps Regierung strich der Universität daraufhin Zuschüsse in Milliardenhöhe. Außerdem ordnete sie vergangene Woche an, dass Harvard künftig keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen darf. Handelsstreit mit EU: Trump optimistisch Die Europäische Union drückt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei den geplanten Verhandlungen mit der Europäischen Union über Zölle aufs Tempo. "Ich habe soeben erfahren, dass die EU angerufen hat, um schnellstmöglich einen Termin für ein Treffen festzulegen", schrieb er am Dienstag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Das ist eine positive Nachricht, und ich hoffe, dass sie ENDLICH [sic!], wie meine gleiche Forderung an China, die europäischen Nationen für den Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika öffnen werden." Vergangenen Freitag hatte Trump der EU mit einem Abbruch der Verhandlungen und Zöllen von 50 Prozent ab dem 1. Juni gedroht. Am Wochenende erklärte er dann, er räume der EU eine Frist bis zum 9. Juli für einen Kompromiss ein. Hauptgrund dafür scheint ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewesen zu sein. Sie hatte um mehr Zeit gebeten, aber auch schnelle Verhandlungen zugesichert. Trump warnte am Dienstag, er sei befugt, Konsequenzen anzuordnen, "wenn wir nicht in der Lage sind, ein Abkommen zu schließen oder unfair behandelt werden". Bereits am Montag waren Verhandlungen zwischen Vertretern der EU und den USA geplant gewesen. Wegen Zollstreitigkeiten: US-Flugzeugmarkt bricht ein Das Neugeschäft der US-Industrie ist im April eingebrochen. Die Aufträge für langlebige Wirtschaftsgüter wie etwa Flugzeuge, Elektronikgeräte oder Baumaschinen gingen um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück, wie das Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Von Reuters befragte Volkswirte hatten sich auf ein noch dickeres Minus von 7,8 Prozent eingestellt, nach einem Zuwachs von revidierten 7,6 Prozent im März. "Verantwortlich für das große Minus ist der starke Rückgang bei den Flugzeugbestellungen, die auch aufgrund der Zollstreitigkeiten gesunken sein dürften", erläuterte Helaba-Experte Ralf Umlauf. Er verweist darauf, dass es ohne den schwankungsanfälligen Verkehrssektor zu einem kleinen Plus von 0,2 Prozent kam. "Zudem ist die Verunsicherung wegen der US-Außenwirtschaftspolitik erhöht, und die US-Notenbank lässt bezüglich möglicher Zinssenkungen keine Eile erkennen", fügte Umlauf hinzu. Die Daten dürften die Zinssenkungserwartungen seiner Ansicht nach nicht wieder forcieren. Der US-Notenbanker Neel Kashkari mahnte trotz des Drängens von US-Präsident Donald Trump zur Geduld bei Zinssenkungen. Der Chef des Notenbankbezirks Minneapolis forderte, die Zinssätze so lange stabil zu halten, bis mehr Klarheit über die Auswirkungen von Trumps Zollpolitik herrscht. Die Federal Reserve hat ihren Leitzins seit Dezember unverändert in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent belassen. So will Donald Trump seine Macht sichern Die Trump-Regierung soll bereits intern mit der Kampagne begonnen haben, die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal "Axios". Das Weiße Haus wird dabei wohl vor allem von einer Angst getrieben: Sollten die Demokraten eine Mehrheit gewinnen, könnten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstrengen. Mehr dazu lesen Sie hier. Fox News fällt Trump wegen Putin-Äußerung in den Rücken Donald Trumps härter Kurs gegen Wladimir Putin stößt in den USA auch auf Kritik – von unerwarteter Seite. Brit Hume, der als politischer Kommentator bei Fox News arbeitete, kritisiert den US-Präsidenten deutlich: "Der Präsident hatte immer eine merkwürdige Vorstellung von Putin. Er dachte wahrscheinlich, sie könnten Freunde und Partner sein und gemeinsam Geschäfte machen." Er zeigte sich vor allem gegenüber dem wechselhaften Kurs Trumps verständnislos: "Der Präsident hatte immer eine merkwürdige Vorstellung von Putin. Er dachte wahrscheinlich, sie könnten Freunde und Partner sein und gemeinsam Geschäfte machen." Reaktion auf "Golden Dome": Nordkorea warnt vor Atomkrieg im Weltall Das nordkoreanische Außenministerium sieht laut einem Medienbericht in dem von US-Präsident Donald Trump geplanten US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" eine "gefährliche Drohung". In einer Erklärung des Instituts für Amerikanistik des nordkoreanischen Außenministeriums vom Dienstag heißt es, der "Golden Dome"-Plan sei "ein typisches Produkt von 'America first', der Gipfel der Selbstgerechtigkeit, Arroganz, Willkür und Selbstherrlichkeit und ein Szenario für einen Atomkrieg im Weltall". Dies berichtet die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Auch China und Russland hatten in der vergangenen Woche ernsthafte Besorgnis über das Projekt ausgedrückt. China forderte Washington auf, die Entwicklung des Projektes aufzugeben. Trump hatte vergangene Woche das 175 Milliarden Dollar teure Raketenabwehrschild "Golden Dome" vorgestellt. Nach seinem Willen soll es bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2029 einsatzbereit sein. Neue Pentagonsprecherin verbreitet Antisemitismus Die neue Sprecherin des Pentagons hat in der Vergangenheit mehrfach rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet. Für diese Ernennung wird Trump nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump: "Ich bin nicht glücklich mit Putin" US-Präsident Donald Trump äußert sich zu den schweren russischen Angriffen auf die Ukraine am Wochenende. "Ich bin nicht glücklich mit Putin", sagt er Journalisten am Flughafen in Morristown, New Jersey. "Ich weiß nicht, was mit ihm los ist. Was zum Teufel ist mit ihm passiert? Oder? Er bringt so viele Menschen um. Darüber bin ich nicht glücklich." Mehr dazu lesen Sie hier. Trump: "Sehr gute" Gespräche mit dem Iran Präsident Donald Trump äußert sich zuversichtlich über die Gespräche von iranischen und US-amerikanischen Unterhändlern zur Beilegung des jahrzehntelangen Streits über die iranischen Nuklearambitionen. Seine Unterhändler hätten "sehr gute" Gespräche mit dem Iran geführt. "Ich denke, es könnte bald gute Nachrichten in Sachen Iran geben", sagt Trump Journalisten am Flughafen von Morristown, New Jersey, als er sich nach einem Wochenende in seinem Golfclub in Bedminster auf seine Rückkehr nach Washington vorbereitet. Trump bestätigt Verlängerung von EU-Zollerleichterungen bis 9. Juli Im Zollstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli auszusetzen. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt. Trump äußerte sich am Sonntag (Ortszeit) im US-Bundesstaat New Jersey kurz vor seinem Abflug mit der Präsidentenmaschine Air Force One. Von der Leyen habe ihn angerufen und um eine Verlängerung der Frist gebeten. "Sie hat gesagt, dass sie ernsthafte Verhandlungen beginnen möchte", sagte Trump. Er habe nach dem "sehr guten Gespräch" zugestimmt, das Datum "auf den 9. Juli zu verschieben". "Ich habe zugestimmt und sie hat mir gesagt, dass wir uns schnell treffen werden und schauen, ob wir eine Lösung finden können." Von der Leyen hatte zuvor erklärt, dass Europa "bereit" sei, "die Verhandlungen schnell und entschlossen voranzutreiben". "Um ein gutes Abkommen zu erzielen, brauchen wir Zeit bis zum 9. Juli", erklärte die EU-Kommissionspräsidentin am Sonntagabend im Onlinedienst X. "Die EU und die USA unterhalten die wichtigsten und die engsten Handelsbeziehungen der Welt", fügte sie hinzu. Montag, 26. Mai Von der Leyen: Gutes Telefonat mit Trump Die EU setzt im Zoll-Streit mit den USA auf eine Einigung Anfang Juli. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Sonntagabend auf dem Kurznachrichtendienst X, sie habe ein gutes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt. Europa sei bereit, die Zoll-Gespräche zügig und entschlossen voranzutreiben. "Um eine gute Vereinbarung zu erzielen, brauchen wir die Zeit bis zum 9. Juli", fügte sie hinzu. Die EU und die USA hätten die folgenreichsten und engsten Handelsbeziehungen der Welt. Anfang April hatte Trump selbst ein Zeitfenster von 90 Tagen für die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA festgelegt, das am 9. Juli enden sollte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt, die EU-Kommission führe intensive Gespräche mit der US-Seite. Es müsse schnell eine Lösung her. Ansonsten drohe eine massive Unruhe an den Märkten. Er sei "vorsichtig optimistisch", dass eine Einigung gelingen könne. Man sei jetzt in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen. Deutsch-Amerikaner soll Anschlag in Israel geplant haben Er spuckte einen Mitarbeiter der US-Botschaft in Israel an und trug mehrere Brandsätze mit sich. Jetzt wurde ein Deutsch-Amerikaner in den USA wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gefasst. Mehr dazu lesen Sie hier . Streit mit Universtität: Trump legt gegen Harvard nach Im Streit über das Aufnahme-Verbot für ausländische Studierende an der US-Eliteuniversität Harvard hat US-Präsident Donald Trump die Hochschule erneut kritisiert. "Warum sagt Harvard nicht, dass fast 31 Prozent seiner Studenten aus fremden Ländern stammen und diese Länder, von denen einige überhaupt nicht freundlich zu den Vereinigten Staaten sind, nichts für die Bildung ihrer Studenten bezahlen und nicht die Absicht haben dies jemals zu tun", schrieb Trump in seinem Online-Dienst Truth Social. "Wir wollen wissen, wer diese ausländischen Studenten sind, eine nachvollziehbare Frage, schließlich geben wir Harvard Milliarden von Dollar, aber Harvard ist nicht gerade entgegenkommend", schrieb der US-Präsident weiter. Die US-Regierung hatte Harvard am Donnerstag verboten, weiterhin ausländische Studierende aufzunehmen, die mehr als ein Viertel der Studierenden ausmachen. Am Freitag kippte eine US-Bundesrichterin das Verbot, nachdem Harvard geklagt hatte. Ob sich die Regierung von US-Präsident Trump daran jedoch hält, ist ungewiss. In anderen Fällen hatte sich die Regierung über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Hintergrund des Verbots ist ein bereits seit Wochen andauernder Streit über die Streichung von Fördergeldern für Harvard. US-Präsident Donald Trump hatte der Universität vorgeworfen, eine "antisemitische, linksextreme Institution" zu sein. Harvard hatte sich unter anderem geweigert, Regierungsforderungen wie die Streichung von Diversitätsprogrammen nachzukommen. Heimatschutzministerin Kristi Noem warf der Universitätsleitung am Donnerstag zudem vor, sich mit der kommunistischen Partei in China "zu koordinieren". Musk: Will mich wieder meinen Unternehmen widmen Infolge eines etwa zweistündigen Ausfalls bei seinem Onlinedienst X will Tech-Milliardär Elon Musk sich aus der Politik weiter zurückziehen und sich stattdessen wieder auf die Leitung seiner Unternehmen konzentrieren. "Ich bin wieder rund um die Uhr sieben Tage die Woche bei der Arbeit und schlafe in Konferenz/Server/Fabrikräumen", erklärte Musk nach dem Ende der Panne bei X am Samstag. Zuletzt hatte Musk viel Zeit als Sonderberater für US-Präsident Donald Trump aufgewendet. "Wie die X-Betriebsprobleme diese Woche gezeigt haben, sind größere operationelle Verbesserungen fällig", räumte der in Südafrika geborene Unternehmer nun ein. Der 53-jährige Milliardär hat einen außergewöhnlich vollen Terminkalender als Eigentümer beziehungsweise Chef von X, dem KI-Entwickler xAI mit dem Chatbot Grok, des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX. In den vergangenen Monaten hatte Musk sich aber vor allem der Politik zugewandt. Seit dem Wiedereinzug von US-Präsident Trump ins Weiße Haus im Januar war der Tech-Milliardär die treibende Kraft hinter der sogenannten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge), die den massiven Kosten- und Personalabbau im US-Staatsapparat vorantreiben soll. Musk hatte allerdings in den vergangenen Wochen bereits mehrmals verkündet, diese Tätigkeit für den Rechtspopulisten Trump einschränken zu wollen. Expertin zu Trumps Finanzpolitik: "Dies ist eine gefährliche Strategie" Steuern die USA auf eine Wirtschaftskrise zu? Experten schlagen wegen Trumps Zoll- und Finanzpolitik jedenfalls Alarm. Auch Ökonomin Stormy-Annika Mildner sieht die Risiken der Trump'schen Pläne. Lesen Sie hier das ganze Interview. Klingbeil warnt vor Provokationen gegen USA Im Zollstreit mit den USA hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ernsthafte Gespräche anstelle von Gegenattacken gefordert. "Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag" (BamS) mit Blick auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, ab Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen. Er habe darüber auch mit US-Finanzminister Scott Bessent beraten, betonte Klingbeil. "Die US-Zölle gefährden die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie die deutsche und europäische Wirtschaft. Dieser Handelskonflikt schadet allen und muss schnell beendet werden", fügte der Bundesfinanzminister hinzu. An die USA gerichtet sendete Klingbeil ein Zeichen des europäischen Zusammenhalts: "Wir sind als Europäer geschlossen und entschlossen, unsere Interessen zu vertreten." Sonntag, 25. Mai Jemen: US-Militär tötet offenbar al-Qaida-Mitglieder Bei einem US-Angriff im Jemen sind jemenitischen Sicherheitskreisen zufolge fünf Mitglieder des Terror-Netzwerks al-Qaida getötet worden. Der Angriff sei am Freitagabend in einer gebirgigen Gegend in der Provinz Abyan im Süden des Landes erfolgt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP aus zwei unterschiedlichen Sicherheitskreisen. Demnach soll ein lokaler Anführer unter den Toten sein. Washington hat den al-Qaida-Ableger auf der arabischen Halbinsel früher als den gefährlichsten Zweig des Terrornetzwerks eingestuft. Die Gruppe war im Zuge des Krieges im Jemen stärker geworden. Die USA hatten Anfang des Monats eine Waffenruhe mit der jemenitischen, vom Iran unterstützten, Huthi-Miliz vereinbart, die als Vergeltung für die israelischen Angriffe im Gazastreifen auf Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden gefeuert hatten. Pressestimmen zu Trumps Zollpolitik: "Das wäre ein Desaster für die Weltwirtschaft" Donald Trump eskaliert den Handelsstreit mit der EU. Internationale Medien befürchten massive wirtschaftliche Folgen. Lesen Sie hier den ganzen Artikel. US-Streit wegen Harvard: Hongkong heißt ausländische Studierende willkommen Vor dem Hintergrund des von der US-Regierung verkündeten Aufnahmeverbots für ausländische Studierende in Harvard hat Hongkong diese willkommen geheißen. Die Hochschulen in der chinesischen Sonderverwaltungszone seien dazu aufgefordert, "hervorragende Studenten aus aller Welt" aufzunehmen, erklärte Bildungsministerin Christine Choi am Freitag. Sie verwies explizit auf "internationale Studenten, die von der Aufnahmepolitik der Vereinigten Staaten betroffen sind". Alle Universitäten in Hongkong sollten "Maßnahmen zur Unterstützung berechtigter Studenten" ergreifen. Die Begrenzungen für die Aufnahme ausländischer Studierender an den Hochschulen in Hongkong werde aufgeweicht, erklärte Choi weiter. Die Hongkonger Universität für Wissenschaft und Technologie (HKUST) rief internationale Studierende, die bereits in Harvard eingeschrieben sind oder eine Zulassung haben, dazu auf, an die HKUST zu kommen. Die Hochschule biete "interessierten Studenten bedingungslose Angebote, vereinfachte Zulassungsverfahren und akademische Unterstützung zur Erleichterung eines nahtlosen Übergangs", erklärte die HKUST. Im Ranking der weltweit besten Universitäten des US-Nachrichtenmagazins "US News and World Report" steht Harvard auf dem ersten von mehr als 2.000 Plätzen, die HKUST auf Platz 105. Die US-Regierung hatte Harvard am Donnerstag verboten, weiterhin ausländische Studierende aufzunehmen. Gut ein Viertel der Studierenden an der Elite-Uni stammen aus dem Ausland. Am Freitag kippte eine US-Bundesrichterin das Verbot, nachdem Harvard geklagt hatte. Ob sich die Regierung von US-Präsident Trump daran jedoch hält, ist ungewiss. In anderen Fällen hatte sich die Regierung über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Trump-Regierung: Undichte Stellen mit Lügendetektoren aufspüren Die Trump-Regierung hat Medienberichten zufolge verstärkte Maßnahmen zur Untersuchung von Lecks unklassifizierter Informationen ergriffen – darunter den Einsatz von Lügendetektortests. Demnach wurden Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums informiert, dass sie entlassen werden könnten, wenn sie sich weigern, an einem Lügendetektortest teilzunehmen. Lesen Sie hier mehr dazu. Reaktion auf Trump: EU-Politiker bringt Gegenzölle ins Spiel Donald Trump hat mit seiner Ankündigung, im Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, den Zollstreit weiter angeheizt. Ein EU-Handelspolitiker bringt nun Gegenzölle ins Spiel. Mehr dazu lesen Sie hier. Hegseth: Journalisten müssen im Pentagon begleitet werden US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Freitag angeordnet, dass Journalisten in weiten Teilen des Pentagon-Gebäudes eine offizielle Begleitung haben müssen. "Während sich das Ministerium weiterhin der Transparenz verpflichtet fühlt, ist das Ministerium ebenso verpflichtet, CSNI (Verschlusssachen) und sensible Informationen zu schützen – deren unbefugte Weitergabe das Leben von Angehörigen der US-Streitkräfte in Gefahr bringen könnte", so Hegseth. Die neue Regel ist die jüngste in einer Reihe von Einschränkungen, die die Trump-Regierung der Presse auferlegt. Die Maßnahme, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, verbietet es Reportern, sich im Hauptquartier des Verteidigungsministeriums in Arlington, Virginia, aufzuhalten, es sei denn, sie haben eine offizielle Genehmigung und Begleitung. Die Pentagon Press Association, eine Mitgliederorganisation, die die Interessen des Pressekorps vertritt, das über das US-Militär berichtet, bezeichnete die neuen Regeln als "direkten Angriff auf die Pressefreiheit". Berichte: Trump-Regierung will Stellen im Sicherheitsrat streichen US-Medienberichten zufolge streicht Präsident Donald Trumps Regierung in massivem Ausmaß Stellen im Nationalen Sicherheitsrat. Unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung berichtete das Nachrichtenportal "Axios", etwa die Hälfte der rund 350 Stellen sollen wegfallen. Trump und Außenminister Marco Rubio, der die im Weißen Haus angesiedelte Behörde derzeit übergangsweise führt, hätten die Restrukturierung vorangetrieben. Auch der US-Sender CNN und die "Washington Post" berichteten über dramatische Kürzungen bei der Behörde. Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) im Weißen Haus hat normalerweise eine wichtige Funktion bei der Ausgestaltung und Koordinierung der Außenpolitik der US-Regierung. Die Mitarbeiter sind für gewöhnlich vor allem erfahrene Beamte aus den Ministerien, hinzu kommen auch politische Beamte. Trump hat den Ruf, dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) gegenüber sehr misstrauisch zu sein; er soll den Beamten mangelnde Loyalität unterstellen. EU will weiter nach einem Deal suchen Nach der jüngsten Androhung neuer Strafzölle durch die USA hat EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zu von gegenseitigem Respekt geprägten Handelsbeziehungen gemahnt. Die EU sei entschlossen, einen "Deal" zu erreichen, der für beide Seiten gut ist, schrieb er nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick auf der Plattform X. Der Handel zwischen der EU und den USA sei "unübertroffen" und müsse "von gegenseitigem Respekt geleitet werden, nicht von Drohungen". Der EU-Kommissar ergänzte: "Wir stehen bereit, unsere Interessen zu verteidigen." Freitag, 23. Mai Trump zu Zöllen auf EU-Waren: Nicht auf Suche nach Deal Nach der Androhung von Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent gegen Waren aus der Europäischen Union gibt sich US-Präsident Donald Trump wenig kompromissbereit. "Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal", sagte er in der US-Hauptstadt Washington. Die USA hätten den Deal festgelegt, er laute: Zölle in Höhe von 50 Prozent. "Aber noch einmal: Es gibt keinen Zoll, wenn sie ihre Fabriken hier bauen." Wenn sich jemand dazu entscheide, eine Fabrik in den USA zu bauen, sei er bereit, über eine "kleine Verzögerung" zu sprechen, führte Trump weiter aus. Man werde sehen, was passiert, aber aktuell gehe er davon aus, dass die angedrohten Zölle am 1. Juni in Kraft treten würden. Am Morgen (Ortszeit) hatte Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social mitgeteilt, dass er für Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf Waren aus der EU ist, die am 1. Juni in Kraft treten sollten . Ob diese tatsächlich in Kraft treten werden, ist unklar. Trump hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht – und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Trump droht auch anderen Handy-Herstellern mit Zöllen US-Präsident Donald Trump kündigt an, dass der geplante Zoll von 25 Prozent auf Apple-Produkte auch für Samsung und andere Smartphone-Hersteller gelten wird. Zuvor drohte Trump Apple mit einem Zoll von 25 Prozent auf alle iPhones, die in den USA verkauft, aber nicht dort hergestellt werden. In den Vereinigten Staaten werden jährlich mehr als 60 Millionen Handys verkauft, aber das Land hat keine eigene Smartphone-Produktion. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump ordnet Ausbau der Atomenergie an US-Präsident Donald Trump will den Ausbau der Kernenergie-Nutzung forcieren. Er ordnete am Freitag an, dass die Atomaufsichtsbehörde weniger Vorschriften erlassen und neue Lizenzen für Reaktoren und Kraftwerke schneller erteilen soll. Trump will, dass der bislang mehrjährige Genehmigungsprozess auf 18 Monate verkürzt wird. Ziel des Präsidenten ist unter anderem, den Strombedarf der Rechenzentren für KI-Anwendungen zu decken. Bislang kann die Genehmigung eines Atomkraftwerks in den USA über zehn Jahre dauern. "Dies wird die Uhr nach über 50 Jahren der Überregulierung einer Industrie zurückdrehen", sagte US-Innenminister Doug Burgum. Der Präsident habe auch angeordnet, den Uran-Bergbau und die Uran-Anreicherung wiederzubeleben, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Aus Trumps Umfeld hieß es, noch während seiner zweiten Amtszeit – also bis Januar 2029 – sollten neue Reaktoren genehmigt und gebaut werden. Die USA haben derzeit 94 Kernreaktoren in Betrieb, das ist die größte Zahl weltweit. Die Meiler gelten allerdings als veraltet. Das Durchschnittsalter liegt bei 42 Jahren. Elite-Universität Harvard verklagt Trump-Regierung Die Trump-Regierung verbietet der renommierten US-Universität Harvard, ausländische Studenten aufzunehmen. Die Hochschule will das nicht hinnehmen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump droht EU mit 50-Prozent-Zöllen ab 1. Juni Der Zollstreit zwischen der EU und den USA droht zu eskalieren. Der US-Präsident hat neue umfassende Forderungen. Den ganzen Artikel lesen Sie hier . Trump droht Apple mit Extra-Zoll US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social Zölle gegen Apple ins Spiel gebracht – in der Höhe von mindestens 25 Prozent. Mit diesen Maßnahmen wolle er das Unternehmen belegen, wenn es seine Produktion nicht in die USA verlege. Er erwarte, dass "die iPhones, die in den Vereinigten Staaten von Amerika verkauft werden, in den Vereinigten Staaten hergestellt und gebaut werden". Als Reaktion auf die hohen US-Zölle gegen China hatte Apple anfangs des Monats angekündigt, große Teile seiner iPhone-Produktion nach Indien zu verlagern. Zeitgleich warnte Apple-Chef Tim Cook, dass die Zölle nur im laufenden Quartal für das Unternehmen schon einen Schaden von 900 Milliarden US-Dollar verursachen könnten. Im ersten Zuge von Trumps Zoll-Ankündigungen war Apple der Maßnahme noch entgangen. Zwischenzeitlich waren iPhones von den Aufschlägen ausgenommen. Aktuell liegen die US-Zölle auf Waren aus China bei 145 Prozent. Außenamt: Hunderte Deutsche an Harvard-Uni An der US-Eliteuniversität Harvard studieren nach Angaben des Auswärtigem Amts aktuell viele Deutsche. Man wisse von einer dreistelligen Zahl, sagte ein Sprecher in Berlin, ohne konkreter zu werden. Er kündigte zügige Gespräche mit den USA darüber an, welche Auswirkungen die angekündigte Abweisung von Ausländern an der Universität auf die deutschen Studierenden haben werde. Man nehme das als dringende Angelegenheit wahr und werde die Erwartung zum Ausdruck bringen, dass deren Belange und Interessen angemessen berücksichtigt würden. Harvard soll nach dem Willen der US-Regierung künftig im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen. Bereits eingeschriebene Ausländer müssten an andere Hochschulen wechseln – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, eine freie Wissenschaft gehöre zum Kern liberaler Gesellschaften. "Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit sind Einschränkungen der Demokratie selbst." "Verrat" an Europa: Ex-US-General kritisiert Trump Der außenpolitische Kurs der Trump-Regierung ist auch innerhalb des US-Militärs nicht unumstritten. Der ehemalige oberste Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, kritisierte im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung vor allem die neue Ukraine-Politik der USA deutlich. "Nach all dem lautstarken Gerede, man könne das Problem in 24 Stunden lösen, wird die Glaubwürdigkeit dieses Präsidenten und dieser Regierung durch dieses Versagen meiner Meinung nach schwer beschädigt sein." Lesen Sie hier mehr dazu. Harvard-Absolvent Lauterbach kritisiert US-Umgang mit Uni Ex-Gesundheitsminister und Harvard-Gastdozent Karl Lauterbach hat Pläne der US-Regierung zur Abweisung internationaler Studierender an der Elite-Universität kritisiert. Die Angriffe der Regierung von US-Präsident Donald Trump seien "forschungspolitischer Suizid", sagte der SPD-Politiker, der seit dieser Woche auch den Forschungsausschuss des Bundestages leitet. Lesen Sie hier mehr dazu. Nach neuem US-Vorgehen gegen Harvard: Bär sieht Europa als Wissenschafts-"Leuchtturm" Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat besorgt auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, dass die renommierte Harvarduniversität keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen darf. Die CSU-Politikerin bezeichnete die Situation am Freitag als "hochdramatisch". Deshalb müsse man "jetzt in Deutschland, aber auch gesamt in Europa das Thema Wissenschaftsfreiheit in den Mittelpunkt stellen ..., weil es eben nicht garantiert ist, dass das überall der Fall ist", sagte sie dem Radiosender BR2. Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte die Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump. "Es wird dunkel in den USA. Sehr dunkel", schrieb sie auf Instagram. Deshalb wachse die Verantwortung für freie Wissenschaft und Lehre in Deutschland. Bär sagte, dass sie beim Treffen der EU-Wissenschaftsminister im Tagesverlauf in Brüssel über eine europäische Strategie sprechen wolle. "Wir haben in Europa die älteste Universität der Welt und ich glaube, wir müssen da gerade noch mal ein Leuchtturm sein, ausstrahlend sein, wenn das andere Kontinente nicht mehr machen", betonte Bär. "Fragen von gemeinsamem Interesse": Telefonat hochrangiger Vertreter Chinas und der USA Im Handelsstreit zwischen den USA und China hat es eine weitere Annäherung gegeben. Zwei hochrangige Diplomaten beider Länder hätten am Donnerstag miteinander telefoniert, erklärten Peking wie auch Washington. In einer am Freitagmorgen vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung hieß es, US-Vize-Außenminister Christopher Landau und Chinas Vize-Außenminister Ma Zhaoxu hätten "einen Meinungsaustausch über die Beziehungen zwischen China und den USA und wichtige Fragen von gemeinsamem Interesse" geführt. "Die beiden Seiten kamen überein, die Kommunikation fortzusetzen", hieß es weiter aus Peking. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Aus dem US-Außenministerium hieß es zu dem Telefonat, die beiden Diplomaten hätten "ein breites Spektrum von Themen von beiderseitigem Interesse" erörtert. Sie seien sich einig gewesen, dass es wichtig sei, "die Kommunikationswege offen zu halten", erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce. Beide Vertreter hätten zudem "die Bedeutung der bilateralen Beziehungen für die Menschen beider Länder und die Welt" gewürdigt. Insider: Japans Wirtschaftsminister plant weiteres Treffen mit Bessent Japans Beauftragter für Zollverhandlungen und Wirtschaftsminister, Ryosei Akazawa, plant Insidern zufolge offenbar ein neues Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent am 30. Mai in den USA. Es wäre dann die bereits vierte Runde von Handelsgesprächen, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Freitag sagten. Laut den Insider kann Bessent nicht an der dritten Gesprächsrunde an diesem Wochenende teilnehmen, bei der sich Akazawa, Handelsminister Howard Lutnick und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer treffen werden. "Unsere Position bleibt unverändert. Wir fordern nachdrücklich die Abschaffung der US-Zölle, aber wir müssen eine Einigung erzielen", sagte Akazawa am Freitag vor seiner Abreise nach Washington gegenüber Reportern. Zusätzlich teilte Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba mit, ein 45-minütiges Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump über Zölle, Diplomatie und Sicherheitsfragen geführt zu haben. Die Staatsmänner hofften auf ein persönliches Treffen während des für nächsten Monat geplanten G7-Gipfels, so Ishiba gegenüber Reportern. Südkorea: Keine Gespräche mit USA über Truppenabzug geführt Dem südkoreanischen Verteidigungsministerium zufolge haben Seoul und Washington keine Gespräche über den möglichen Abzug von US-Truppen im Land geführt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap am Freitag. Das Ministerium äußerte sich nach einem Bericht des "Wall Street Journals" (WSJ), wonach die USA den Abzug von rund 4500 Soldaten der 28.500 Mann starken U.S. Forces Korea (USFK)-Truppe aus Südkorea erwogen haben sollen, um sie an anderen Standorten im Indopazifik-Raum zu stationieren. Das WSJ berief sich in seiner Berichterstattung auf Aussagen aus US-Regierungskreisen. Die Idee des Soldatenabzugs sei vom US-Präsidenten Donald Trump im Rahmen einer informellen Überprüfung der Politik im Umgang mit Pjöngjang in Erwägung gezogen worden, zitierte das Blatt Mitarbeiter aus dem US-Verteidigungsministerium. Ein Sprecher des Pentagons sagte gegenüber der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap, dass es keine Ankündigungen bezüglich einer möglichen Reduzierung der USFK-Truppe gebe. Der Abzug von US-Soldaten würde für Südkorea ein Problem bezüglich seiner eigenen Sicherheitslage darstellen, die sich dann angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Nordkorea weiter verschärfen könnte. Insider: Trump will Ausbau von Kernenergie US-Präsident Donald Trump will mehreren Insidern zufolge offenbar bereits am heutigen Freitag per Verordnung die Kernenergiebranche ankurbeln. Wie vier mit der Angelegenheit vertraute Personen bestätigten, sollen so Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Reaktoren erleichtert sowie die Brennstoffversorgungsketten gestärkt werden. In einem Entwurf für eine der Anordnungen heißt es laut der Insider, Trump werde sich auf das aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Verteidigungsproduktionsgesetz berufen, um wegen der Abhängigkeit der USA von Russland und China bei der Versorgung mit angereichertem Uran, der Verarbeitung von Kernbrennstoffen und fortgeschrittenen Reaktoren den nationalen Notstand auszurufen. Außerdem sollen Behörden angewiesen werden, neue Nuklearanlagen zu genehmigen und zu errichten. Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Mutmaßlicher Washington-Täter: "Habe es für Gaza getan" Der aus Chicago stammende mutmaßliche Täter ist wegen der tödlichen Schüsse auf zwei israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington vor einem Bundesgericht des zweifachen Mordes ersten Grades angeklagt worden. Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, am Mittwochabend (Ortszeit) das Feuer auf eine Gruppe von Personen vor dem jüdischen Museum in Washington eröffnet zu haben. Dabei tötete er ein junges Paar, das in der israelischen Botschaft arbeitete. Der Mann habe auch die deutsche Staatsangehörigkeit gehabt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Diplomatenkreisen. Die kommissarische US-Staatsanwältin Jeanine Pirro sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit), dass die Anklage gegen den mutmaßlichen Täter einen Fall darstelle, für den sogar die Todesstrafe infrage komme. "Wir werden dies weiterhin als Hassverbrechen und als terroristisches Verbrechen untersuchen", sagte Pirro vor Reportern. In den Anklagedokumenten heißt es, der Angeklagte sagte der Polizei am Tatort: "Ich habe es für Palästina getan, ich habe es für Gaza getan." Bei seinem ersten Erscheinen vor Gericht am Donnerstag verzichtete der Angeklagte auf sein Recht auf eine Haftanhörung. Eine vorläufige Anhörung wurde für den 18. Juni angesetzt. Die Generalstaatsanwältin der USA, Pam Bondi, hatte zuvor erklärt, dass der mutmaßliche Täter vermutlich allein gehandelt habe. Nach der Tat wurden die Sicherheitsvorkehrungen in den israelischen Botschaften in aller Welt sofort verschärft. USA und Iran: Atomverhandlungen gehen in entscheidende Phase Im Streit über das iranische Atomprogramm gehen die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran in eine entscheidende Phase. Heute werden in Rom zur bereits fünften Verhandlungsrunde wieder der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Irans Außenminister Abbas Araghtschi erwartet. Der Golfstaat Oman vermittelt dabei zwischen den beiden Staaten. Iranischen Medienberichten zufolge beginnen die Verhandlungen gegen Mittag. Beide Seiten hatten sich zu Beginn der Gespräche optimistisch gezeigt. Nach dem jüngsten Treffen in der omanischen Hauptstadt Maskat traten jedoch deutliche Differenzen zutage. Die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Tammy Bruce, sagte, das fünfte Treffen der Unterhändler finde nur statt, weil die USA eine Einigung für möglich hielten. "Wir glauben, dass wir Erfolg haben werden." Die Iraner verstünden die US-Forderungen und nähmen weiter an den Verhandlungen teil, sagte sie. Melania Trump bringt Hörbuch mit KI-Hilfe heraus Melania Trump hat die Veröffentlichung eines mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellten Hörbuchs angekündigt – obwohl sie sich kürzlich ausgerechnet gegen KI-generierte Bilder im Zusammenhang mit sogenannter Rachepornografie eingesetzt hat. Sie fühle sich "geehrt", der Öffentlichkeit "Melania – Das KI-Hörbuch" zu präsentieren, erklärte die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Das Hörbuch werde vollständig von KI mit ihrer "eigenen Stimme" gesprochen, fügte sie hinzu. "Lasst die Zukunft des Verlagswesens beginnen." Iran warnt Israel und USA vor Angriff auf Atomanlagen Irans Außenminister Abbas Araqchi zufolge sieht sein Land die USA als Unterstützer der möglichen Angriffspläne Israels auf seine Atomanlagen und warnt beide Länder. "Der Iran (...) wird auf jede Bedrohung oder ungesetzliche Handlung dieses (Israels) Regimes entschlossen reagieren", schrieb Araqchi in einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres. Der Iran werde Washington in diesem Zusammenhang als "Teilnehmer" an einem solchen Angriff betrachten. Teheran müsse dann "besondere Maßnahmen" ergreifen, um seine Nuklearstandorte zu schützen, falls die Drohungen fortgesetzt würden, so der Minister. In einer separaten Erklärung warnten zudem die iranischen Eliterevolutionsgarden Israel vor einer "verheerenden und entschlossenen Antwort", sollte es den Iran angreifen. Später am Donnerstag sagte Araqchi in einem Fernsehinterview, dass es kein Atomabkommen geben werde, wenn die Vereinigten Staaten Irans Urananreicherung beenden wollten. Teheran behauptet nach wie vor, dass sein Atomenergieprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. Proteste bei Trumps Krypto-Dinner Trotz massiver Kritik und unter lautstarken Protesten von Demonstranten hat US-Präsident Donald Trump ein Gala-Dinner mit Hauptinvestoren seiner Kryptowährung in einem seiner Golfclubs gegeben. Vor dem Eingang hatten sich nach Angaben von anwesenden Journalisten am Abend (Ortszeit) etwa 100 Menschen zu einem Protest gegen die Veranstaltung versammelt. Das Dinner wurde auf der Website des "Meme Coin" namens "$TRUMP" mit dem Konterfei des Präsiden ten als "exklusivste Einladung der Welt" beworben. Die "Washington Post" berichtete, dass den Teilnehmern ursprünglich eine Führung durch das Weiße Haus versprochen wurde, dies nun aber nicht mehr spezifiziert sei. US-Regierung sät Zweifel an Impfstoffen Die US-Regierung hat einen mit Spannung erwarteten Bericht zu chronischen Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen vorgelegt. US-Präsident Donald Trump lobte den Bericht als "historischen Schritt in unserer Mission, Amerika seine Gesundheit zurückzugeben". Mehr dazu lesen Sie hier. USA stellen Prägung der Ein-Cent-Münze ein Die USA stellen nach mehr als 230 Jahren die Produktion der Ein-Cent-Münze ein. Das Finanzministerium in Washington teilte am Donnerstag mit, man habe in diesem Monat die letzte Bestellung für Penny-Rohlinge aufgegeben. Ab Anfang 2026 dürften damit keine neuen Münzen dieser Stückelung mehr in Umlauf gelangen. Die Abschaffung der kleinsten US-Münze aus Zink und Kupfer wird von beiden Parteien getragen und insbesondere mit den Kosten der Herstellung begründet. Diese sind in den vergangenen zehn Jahren von 1,3 Cent pro Münze auf 3,69 Cent gestiegen. Die Abschaffung soll jährlich 56 Millionen Dollar sparen. Präsident Donald Trump hatte Finanzminister Scott Bessent im Februar angewiesen, die Produktion der umstrittenen Münze zu beenden. Bei Bargeldgeschäften soll in Zukunft der Betrag auf den nächsten Fünf-Cent-Wert ab- oder aufgerundet werden. Die entsprechende Münze wird in den USA als "Nickel" bezeichnet. Dem Finanzministerium zufolge sind derzeit rund 114 Milliarden Pennys im Umlauf. Die Münze wurde zuerst 1793 von der US-Regierung herausgegeben, seit 1909 ist darauf Präsident Abraham Lincoln zu sehen. Auch im Euro-Raum ist die Ein-Cent-Münze umstritten, einige Staaten wie Finnland haben sie faktisch abgeschafft. Im März 2025 sprach sich das Nationale Bargeldforum dafür aus, bei Barzahlungen in Deutschland auf die nächsten fünf Euro-Cent auf- oder abzurunden. Damit würden auch Zwei-Cent-Münzen unnötig werden, die in der US-Stückelung kein Äquivalent haben. Das Nationale Bargeldforum wurde 2024 auf Initiative der Deutschen Bundesbank gegründet. In dem Gremium sind unter anderem die Verbände der Kreditwirtschaft, des Einzelhandels, des Verbraucherschutzes und der Automatenbetreiber vertreten. Freitag, 23. Mai Trumps angebliche Südafrika-Aufnahme stammt aus dem Kongo Ein von US-Präsident Donald Trump als Beleg für angebliche Massenmorde an Weißen in Südafrika vorgelegtes Bild stammt aus einem Video der Nachrichtenagentur Reuters aus dem Kongo. Trump hatte das Standbild am Mittwoch als Teil von Material seinem südafrikanischen Kollegen Cyril Ramaphosa präsentiert, mit den Worten: "Das sind alles weiße Farmer, die beerdigt werden." Mehr dazu lesen Sie hier. Trump-Regierung eskaliert den Streit mit Elite-Universität Donald Trumps Regierung geht weiter gegen Harvard vor. Die renommierte Hochschule darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen. Hoffnung gibt ein Urteil in Kalifornien. Mehr dazu lesen Sie hier. US-Senat stoppt Verbrenner-Aus in Bundesstaaten Der US-Senat hat am Donnerstag beschlossen, das geplante Verkaufsverbot für Verbrenner-Autos ab 2035 im Bundesstaat Kalifornien zu blockieren. Elf andere Bundesstaaten, die ein Drittel des US-Automarktes repräsentieren, hatten sich dem Vorhaben angeschlossen. US-Präsident Donald Trump kann nun eine unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden beschlossene Ausnahmeregelung der US-Umweltschutzbehörde aufheben, die es Kalifornien erlaubt hätte, bis 2035 die Neuzulassung reiner Verbrenner zu verbieten und mindestens 80 Prozent Elektrofahrzeuge vorzuschreiben. Die Entscheidung der Kongresskammer gilt als Erfolg für Hersteller wie General Motors und Toyota, die sich gegen die Vorschriften eingesetzt hatten Tödliche Schüsse auf Schwarzen: US-Polizist muss nicht erneut vor Gericht Ein Polizeibeamter aus Michigan, der einen Schwarzen bei einer Verkehrskontrolle mit Schüssen in den Hinterkopf getötete hatte, wird kein zweites Mal vor Gericht gestellt. Das entschied am Donnerstag ein Staatsanwalt Chris Becker, wie der Sender CBS News berichtet. Der erste Prozess gegen den Todesschützen war vor zwei Wochen ohne Urteil geendet. Bei dem Opfer handelte es sich um Patrick Lyoya, einen 26-jährigen Einwanderer aus dem Kongo. Lyoyas Tod im Vorgarten eines Hauses in der Stadt Grand Rapids war auf Video aufgezeichnet worden. Die Aufnahmen wurden während des Prozesses wiederholt vorgeführt. Der der 34-jährige Polizist Christopher Schurr sagte aus, er habe um sein Leben gefürchtet und Lyoya erschossen, weil der Mann die Kontrolle über seinen Taser gehabt habe. Schurr war im Zusammenhang mit Lyoyas Tod wegen Mordes angeklagt. Der Tod von Lyoya im April 2022 war der Höhepunkt eines heftigen Kampfes, der mehr als zwei Minuten dauerte. Schurr hielt ein Auto an, weil es das falsche Nummernschild hatte. Lyoya stieg aus dem Auto aus, konnte keinen Führerschein vorzeigen und begann zu rennen. Warum Lyoya vor dem Polizisten weglief, ist unklar. Bei der Autopsie war bei ihm erhöhter Blutalkohol festgestellt worden. Neue Schlappe für Trump Ein Bundesrichter im US-Staat Massachusetts hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Trump-Regierung daran hindert, das Bildungsministerium abzuschaffen. Der Richter ordnete zudem an, dass die entlassenen Mitarbeiter wieder eingestellt werden müssen, berichtete der Sender NBC News. "Aus den Unterlagen geht eindeutig hervor, dass die wahre Absicht der Beklagten darin besteht, das Ministerium ohne ein ermächtigendes Gesetz aufzulösen", schrieb US-Bezirksrichter Myong Joun demnach in seiner Urteilsbegründung und stellte fest, dass "das Ministerium nicht ohne die Zustimmung des Kongresses geschlossen werden kann". Der Richter erklärte, eine einstweilige Verfügung sei notwendig, weil die Erklärungen ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums, von Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften und Pädagogen das "klare Bild eines nicht wiedergutzumachenden Schadens" zeichneten. US-Präsident Donald Trump hatte Mitte März ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet . Ziel sei es, das Ressort "ein für alle Mal" zu eliminieren, sagte der Republikaner bei der Unterzeichnung. Kurz zuvor hatte die US-Regierung fast die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter entlassen. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig. Vor Stichwahl: US-Ministerin wirbt für Polens Rechtskonservative Wenige Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen wird US-Heimatschutzministerin Kristi Noem an einer dort stattfindenden Konferenz konservativer Politiker und Persönlichkeiten teilnehmen. Bei der am Montag und Dienstag in Rzeszów im Südosten des Landes geplanten Konferenz handelt es sich um die erste in Polen ausgerichtete Conservative Political Action Conference (CPAC), die in Zusammenarbeit mit dem rechtsgerichteten Fernsehsender Republika organisiert wird, wie es am Donnerstag auf der CPAC-Internetseite hieß. Bei dem in den USA jährlich stattfindenden Format kommen seit vielen Jahren konservative Politiker und Aktivisten zusammen, um sich über Strategien auszutauschen. In Rzeszów soll Noem den Angaben zufolge "Ehrengast" der Veranstaltung sein. Als weitere Redner werden der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Corey Lewandowski erwartet, der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Polen hatte der pro-europäische Kandidat und Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski mit 31,36 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki landete mit 29,54 Prozent knapp dahinter. Nawrocki gilt als Anhänger des Rechtspopulisten Trump und wird von der von der PiS-Partei unterstützt. Am 1. Juni treten nun Trzaskowski und Nawrocki in einer Stichwahl gegeneinander an. Noem, ehemalige Gouverneurin von South Dakota, ist als Ministerin für Innere Sicherheit insbesondere dafür zuständig, Trumps aggressive Politik gegen Migranten umzusetzen. Die CPAC Polen habe zum Ziel, die konservative Bewegung in Europa "gegen die Angriffe der globalistischen Eliten in der EU" zu stärken, heißt es auf der Website der Konferenz. Seit 2022 gibt es bereits eine Ausgabe der CPAC in Ungarn, die von dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten und Trump-Anhänger Viktor Orban geleitet wird. US-Senatoren: Das muss vor einem Friedensdeal mit Russland passieren Eine Gruppe von US-Senatoren beider Parteien hat eine Resolution eingebracht, die die Rückkehr aller ukrainischen Kinder zur Bedingung eines Friedensdeals mit Russland macht. In der Resolution heißt es, dass fast 20.000 ukrainischer Kinder seit dem Beginn des Krieges nach Russland entführt wurden. Der Vorstoß wurde von dem republikanischen Senatoren Chuck Grassley und der Demokratin Amy Klobuchar initiiert. In der Resolution schreiben die beiden: "Russlands Entführung und Russifizierung ukrainischer Kinder zeigt die Absicht der Regierung der Russischen Föderation, die ukrainische Nation und Identität auszulöschen." Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrii Yermak, begrüßte die Resolution: "Kein Friedensabkommen mit Russland kann ohne die Rückgabe aller entführten ukrainischen Kinder abgeschlossen werden." US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen Die US-Republikaner wollen am Donnerstag im Repräsentantenhaus über das Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump abstimmen lassen, das auch in der republikanischen Partei umstritten ist. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, setzte für 04.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) eine Abstimmung an. Das von US-Präsident Trump als "großes, schönes Gesetz" bezeichnete Haushaltsgesetz sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die Ende des Jahres auslaufen. Um das dadurch entstehende Haushaltsdefizit auszugleichen, sollen gleichzeitig die Sozialausgaben, besonders im Bereich der Krankenversicherung und der Lebensmittelhilfen, massiv gekürzt werden. Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses zufolge würden infolge des Gesetzes mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Steuersenkungen würden zudem das Staatsdefizit nach Angaben unabhängiger Beobachter im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) erhöhen. Sowohl moderatere als auch konservativere republikanische Abgeordnete hatten sich zuletzt gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Der Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina forderte etwa radikalere, "echte Kürzungen". Für eine Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer müssen die republikanischen Abgeordneten jedoch fast einstimmig für den Plan stimmen. Medien: Nike muss wegen Trumps Zöllen Preise anheben Der US-Sportartikelhersteller Nike wird Medienberichten zufolge ab nächster Woche die Preise für mehrere seiner Produkte erhöhen. Nike werde seine Produkte zudem auch wieder beim Online-Händler Amazon verkaufen, da die Zölle von US-Präsident Donald Trump die globalen Lieferketten störten und die Gewinne der Einzelhändler beeinträchtigen. Nike, das einen Großteil seiner Schuhe aus China und Vietnam bezieht, werde die Preise für Bekleidung und Ausrüstung für Erwachsene um zwei bis zehn Dollar erhöhen, berichtete der Sender CNBC am Mittwoch. Für Schuhe der Preisklasse 100 bis 150 Dollar sei eine Anhebung um fünf Dollar vorgesehen. Nike wird außerdem erstmals seit sechs Jahren wieder Produkte auf Amazon verkaufen, berichtete die Plattform "The Information". Nike arbeite daran, Marktanteile von neueren und trendigeren Konkurrenten zurückzuerobern. Trumps "exklusiver" Empfang verschärft Korruptionsvorwürfe Eine Kryptowährung namens Trumpcoin, Immobiliendeals und ein geschenkter Luxusjet aus Katar: In der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump häufen sich Vorwürfe, der Präsident und seine Familie bereicherten sich schamlos. Auf scharfe Kritik stößt unter anderem ein "exklusiver" Empfang des Rechtspopulisten mit Käufern seiner persönlichen Kryptowährung am Donnerstagabend (Freitagfrüh MESZ). Mehr dazu lesen Sie hier. Panzer, Hubschrauber, Fallschirmspringer: Armee nennt Details von Trump-Parade Panzer, dutzende Kampfhubschrauber und Fallschirmspringer: Die US-Armee hat Details einer großen Militärparade in Washington am Geburtstag von Präsident Donald Trump bekannt gegeben. An der Parade, die offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee am Tag von Trumps 79. Geburtstag am 14. Juni stattfindet, werden allein knapp 90 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, wie Armeesprecher Steve Warren am Mittwoch berichtete. Zudem sollen mehr als 50 Kampfhubschrauber über die Paradestrecke in der US-Hauptstadt hinwegfliegen. Zum Abschluss der Parade sollen Fallschirmspringer vor Trump landen und ihm eine US-Flagge überreichen. Auch ein ganztägiges Fest auf der National Mall und ein Feuerwerk sind geplant. Die Gesamtkosten der Feier bezifferte Warren mit zwischen 25 und 45 Millionen Dollar (22 bis 40 Millionen Euro). In seiner ersten Amtszeit hatte Trump auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die große Pariser Militärparade zum Nationalfeiertag am 14. Juli 2017 besucht. Davon zeigte er sich so beeindruckt, dass er den Wunsch nach einer ähnlichen Vorführung äußerte. "Genozid"-Vorwurf: Trump greift Südafrikas Präsidenten an Südafrikas Präsident Ramaphosa bemüht sich bei seinem Besuch im Weißen Haus, Trump zu umgarnen. Doch der US-Präsident überrascht seinen Gast mit einer ungewöhnlichen Präsentation. Mehr dazu lesen Sie hier. Abschiebungen: Trumps Regierung hat laut Richter Anordnung missachtet In einem Streit über die Abschiebung mehrerer Migranten wirft ein Bundesrichter der US-Regierung Missachtung einer gerichtlichen Anordnung vor. Das Vorgehen des Heimatschutzministeriums verstoße "zweifellos gegen die Anordnung dieses Gerichts", erklärte Richter Brian Murphy in einer Anhörung in Boston, wie Reporter von "Politico" und "New York Times" berichteten. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich gegen ihre geplante Abschiebung zu wehren. Bereits im April hatte Murphy entschieden, dass Migranten eine 15-tägige Frist eingeräumt werden müsse, um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch anzufechten. Konkret geht es im aktuellen Fall um insgesamt acht Männer, die laut Regierungsangaben am Dienstag aus Texas ausgeflogen wurden. Unter ihnen waren zwei Männer aus Vietnam und Myanmar, deren Anwälte am Dienstagabend einen Eilantrag gestellt hatten. Murphy ordnete daraufhin an, die Betroffenen nicht aus dem Gewahrsam der Behörden zu entlassen. Aktuell ist unklar, wo sie sich genau befinden. Die Regierung verweigert dazu nähere Angaben. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen und Flugdaten, die Maschine sei zunächst im ostafrikanischen Dschibuti gelandet. Den Medien zufolge will der Richter nun prüfen, ob die Verantwortlichen wegen Missachtung des Gerichts zur Rechenschaft gezogen werden können. In der Anhörung bat er demnach um eine Liste der beteiligten Beamten. Netanjahu weist Spekulationen über Streit mit Trump zurück Trumps hatte zuletzt Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emiraten besucht – aber nicht Israel, dem engsten Verbündeten der USA in der Region. Zuvor hatte Trump entschieden, US-Angriffe auf die Huthis im Jemen zu beenden, obwohl die vom Iran unterstützte Gruppe weiterhin Raketen auf Israel abfeuert. Zudem werden US-Atomgespräche mit dem Iran vorangetrieben. Trump hat auch wiederholt angesichts des wachsenden internationalen Drucks auf Israel Netanjahu auf ein schnelles Ende des Krieges im Gazastreifen gedrängt. Netanjahu, der sich zuvor nicht öffentlich zu der Frage eines Streits geäußert hatte, sagte am Mittwoch vor Reportern, er habe vor etwa zehn Tagen mit Trump gesprochen. Dieser habe zu ihm unter Verwendung seines Spitznamens gesagt: "Bibi, ich möchte, dass du mit mir redest. Bibi, ich möchte, dass du weißt, dass ich mich voll und ganz für dich und den Staat Israel einsetze.'" Donnerstag, 22. Mai USA nehmen geschenkten Jumbojet von Katar offiziell an Trotz scharfer Kritik nimmt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar an. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, es akzeptiere in Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften eine Maschine vom Typ Boeing 747, die für Trump zum Regierungsflieger Air Force One aufgerüstet werden soll. Bei der Nachrüstung des Jumbojets würden angemessene Sicherheitsvorkehrungen für den Transport des US-Präsidenten sichergestellt. Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (derzeit 355 Millionen Euro). Das teure Geschenk eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten sprechen von "blanker Korruption" und haben mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht. Katars Regierung wies Kritik zurück. Es handele sich um ein "ganz einfaches Geschäft von Regierung zu Regierung", sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Sender CNN. Es sei eine normale "Transaktion". Die vielen Diskussionen um das Thema verstehe er nicht. Die Pläne waren bereits vor Tagen publik geworden – kurz vor einer Reise des Präsidenten nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Idee des geschenkten Fliegers sorgte für große Empörung. Während die katarische Seite zunächst länger schwieg, sprach Trump ganz unverblümt über das Vorhaben und verteidigte dies vehement. Über mehrere Tage argumentierte er, es wäre unsinnig und gar "dumm", ein solches Angebot für ein "kostenloses, sehr teures Flugzeug" auszuschlagen – schließlich spare es den amerikanischen Steuerzahlern nur Geld. US-Abgeordneter Gerry Connolly ist tot Der langjährige demokratische Abgeordnete Gerry Connolly ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Das hat sein Büro am Dienstag mitgeteilt, wie das Portal "The Hill" berichtet. Connolly vertrat seit 2009 den Bundesstaat Virginia im Repräsentantenhaus der USA. Der Politiker galt als Verfechter einer starken Rolle der Zivilgesellschaft und engagierte sich für den öffentlichen Dienst sowie für eine klare Abgrenzung gegen autoritäre Tendenzen. Wie Connollys Büro mitteilte, ist der Demokrat am frühen Dienstagmorgen "plötzlich verstorben". Nähere Angaben zur Todesursache wurden zunächst nicht gemacht. In einer ersten Reaktion würdigte der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, Connollys Einsatz für Demokratie und Regierungsverantwortung. Er habe "sein Leben dem öffentlichen Dienst gewidmet", sagte Jeffries laut "The Hill". Auch Präsident Joe Biden drückte der Familie des Verstorbenen sein Mitgefühl aus. Connolly sei ein "unermüdlicher Verteidiger der amerikanischen Werte" gewesen, der immer für seine Wählerinnen und Wähler eingestanden habe. Trump Jr. erwägt Präsidentschaftskandidatur Der Sohn von US-Präsident Donald Trump liebäugelt damit, seinem Vater im Amt des US-Präsidenten zu folgen. Donald Trump Jr. antwortete am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Katar auf die Frage, ob er die Nachfolge seines Vaters antreten wolle: "Die Antwort ist, ich weiß es nicht, vielleicht eines Tages." Eine Berufung ins höchste politische Amt stehe im Raum, erklärte er und ergänzte mit Blick auf die Agenda seines Vaters: "Ich werde immer ein aktiver Verfechter dieser Dinge sein." Der 47-Jährige ist zu einer festen Größe in Trumps engstem Kreis geworden. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters war er das einflussreichste Mitglied der Familie Trump in der Übergangsphase zur Präsidentschaft, als sein Vater sein Kabinett zusammenstellte. Trump, der Loyalität sehr schätzt, verlässt sich seit Langem auf Familienmitglieder, wenn es um politische Ratschläge geht. Don Junior, wie der älteste Sohn des Präsidenten genannt wird, hat Kabinettskandidaten verhindert oder gefördert. Im engeren Umkreis von Trump wurde Reuters berichtet, Don Junior habe etwa Vizepräsident JD Vance unterstützt oder die Aufnahme des ehemaligen Außenministers Mike Pompeo ins Kabinett verhindert. "Ich denke, mein Vater hat die Republikanische Partei wirklich verändert, ich denke, sie ist jetzt die America-First-Partei, die MAGA-Partei, wie auch immer man es betrachten will", sagte Don Junior in Doha. Schlappe für Trump-Regierung: US-Justiz stoppt Abschiebungen nach Südsudan Im Rechtsstreit über Abschiebungen von Migranten aus den USA hat die Justiz die US-Regierung ausgebremst. Ein Richter am Bundesgericht in Boston hat die Regierung aufgefordert, Migranten, die bereits in den Südsudan abgeschoben worden sein sollen, nicht aus ihrem Gewahrsam zu lassen. Die richterliche Anordnung betreffe jegliche Abschiebungen in Drittländer, berichten mehrere US-Medien. Der aktuelle Aufenthaltsort der betroffenen Menschen ist unklar. Richter Brian Murphy reagierte den Berichten zufolge damit am Dienstagabend (Ortszeit) auf einen Eilantrag der Anwälte zweier aus Vietnam und Myanmar stammenden Migranten, die bereits kurzfristig in das ostafrikanische Land ausgeflogen worden sein sollen. Die US-Regierung hat die Abschiebung bislang nicht offiziell bestätigt. Die Rechtmäßigkeit solcher Transfers ist hochumstritten. Sollte es eine Abschiebung in den Südsudan gegeben haben, verstoße die US-Regierung gegen eine von Richter Murphy im April ausgestellte einstweilige Verfügung, schrieb die "New York Times". Beamten, die nachweislich einen derartigen richterlichen Gerichtsbeschluss ignoriert hätten, drohten demnach strafrechtliche Maßnahmen, da ihr Handeln als Missachtung des Gerichts ausgelegt werden könne, so Murphy laut "New York Times". Nach Angaben der Zeitung weigerte sich ein Anwalt der Regierung während der Anhörung, dem Richter weitere Informationen über den Standort des Flugzeugs zu geben, mit dem die Betroffenen abgeschoben worden sein sollen. Wie die "Washington Post" berichtete, soll der Richter unter anderem Heimatschutzministerin Kristi Noem sowie Justizministerin Pam Bondi zu einer für diesen Mittwoch angesetzten Anhörung vorgeladen haben. Noem und Bondi sollen demnach erklären, mit wie viel Vorlaufzeit die Menschen über das Ziel ihrer Abschiebung informiert wurden und wo sich die Betroffenen befinden. Trump-Regierung zahlt täglich Millionen für inhaftierte Migranten in Guantánamo Laut US-Senator Gary Peters kostet die Inhaftierung von Migranten im Marinestützpunkt Guantánamo Bay offenbar täglich 100.000 Dollar für jeden Häftling. Bei einer Anhörung am Dienstag (Ortszeit) bezeichnete Peters diese Zahl als ein Paradebeispiel für verschwenderische Staatsausgaben. Der führende Demokrat im Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten befragte die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, zu den hohen Kosten, die weit über den 165 Dollar pro Tag der US-Einwanderungsgefängnisse liegen. Noem, die vor dem Ausschuss auftrat, um den Haushaltsantrag zu verteidigen, sagte, sie kenne die täglichen Kosten für die Unterbringung von Migranten in Guantánamo Bay nicht. Ein US-Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass derzeit etwa 70 Migranten in Guantánamo inhaftiert seien. Trump treibt Raketenabwehrsystem "Golden Dome" voran Präsident Donald Trump will bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp vier Jahren für die USA eine neue Raketenabwehr nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome aufbauen. Das kündigte Trump im Weißen Haus an. Als Anschubfinanzierung für das Projekt seien 25 Milliarden US-Dollar (22 Milliarden Euro) eingeplant. Insgesamt soll das Vorhaben rund 175 Milliarden Dollar kosten. Mehr dazu lesen Sie hier. Nvidia: US-Exportkontrollen für KI-Chips waren Fehlschlag Im Rahmen der Computermesse Computex in Taiwan hat Nvidia-Chef Jensen Huang die US-Exportkontrollen für KI-Chips nach China als einen Fehlschlag bezeichnet. Der Marktanteil von Nvidia in China sei von 95 Prozent zu Beginn der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden auf 50 Prozent gefallen, sagte der Manager, der den weltgrößten Anbieter von Hochleistungsprozessoren für Künstliche Intelligenz (KI) leitet, am Mittwoch. "Alles in allem war die Exportkontrolle ein Fehlschlag", erklärte Huang auf der Messe vor Publikum. Das US-Verkaufsverbot für fortschrittliche KI-Chips an China hat die dortigen Unternehmen gezwungen, Halbleiter von chinesischen Entwicklern wie Huawei zu kaufen, und China gleichzeitig dazu veranlasst, aggressiv in den Aufbau einer Lieferkette zu investieren, die nicht von Herstellern außerhalb des Landes abhängig ist. US-Präsident Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa Inmitten diplomatischer Spannungen empfängt US-Präsident Donald Trump am Mittwoch den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa im Weißen Haus. Hauptthema sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Für Südafrika sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach China, das Land ist allerdings von Trumps Importzöllen betroffen. Überschattet wird das Treffen von einem Konflikt um die Aufnahme weißer Südafrikaner als "Flüchtlinge" in den USA. Ramaphosas Sprecher warf der US-Regierung deshalb "Desinformation" vor. Trump hatte die weißen Südafrikaner als Opfer eines "Genozids" in ihrer Heimat bezeichnet. Dabei bezog er sich auf das Gesetz zur Landenteignung, das im Januar von Ramaphosa unterzeichnet wurde. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss. EU sagt US-Sender Radio Free Europe 5,5 Millionen Euro zu Die EU hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) umgerechnet 5,5 Millionen Euro zugesichert, nachdem die US-Regierung die Finanzierung des Senders eingefroren hatte. "Damit wird die lebenswichtige Arbeit von Radio Free Europe unterstützt", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die 5,5 Millionen Euro seien als "kurzfristige Notfinanzierung" gedacht, als "Sicherheitsnetz für den unabhängigen Journalismus". Die US-Finanzmittel des Senders in Höhe von 77 Millionen Dollar (rund 68 Millionen Euro) waren nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump eingefroren worden. Trump unterzeichnete im März ein Dekret, das die für die Auslandssender zuständige Behörde USAGM als "unnötigen Teil der Bundesbürokratie" einstuft und ihr drastische Kürzungen auferlegt. Der Sender hat vor einem US-Gericht gegen die Kürzungen geklagt. Der Sender RFE/RL hat seinen Ursprung im Kalten Krieg, er sollte damals die sowjetische Propaganda kontern. Mittlerweile konzentriert sich die Berichterstattung auf autoritär geführte Länder wie Russland, China oder den Iran. Seit 1995 liegt der Hauptsitz in Prag. Sein Programm wird in 23 Ländern und in 27 Sprachen ausgestrahlt und erreicht wöchentlich rund 50 Millionen Menschen. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier.