POLITIKBELEIDIGUNGEN: Habeck und SPD treiben Gesetzesreform voran! Strengere Strafverfolgung geplant

POLITIKBELEIDIGUNGEN: Habeck und SPD treiben Gesetzesreform voran! Strengere Strafverfolgung geplant Die SPD will die Strafverfolgung bei Politikerbeleidigungen erleichtern. Bisher musste eine Beleidigung die Arbeit des Politikers erheblich beeinträchtigen, um strafrechtlich verfolgt werden zu können. Diese Einschränkung soll nun entfallen, sodass künftig jede Beleidigung strafrechtlich relevant sein könnte. Niedersachsen plant, den Antrag auf der Justizministerkonferenz einzubringen. Aktuell sorgt Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Anzeige wegen einer Beleidigung als "Schwachkopf" für Diskussionen. Was könnte diese Änderung für die Meinungsfreiheit und politische Debatten bedeuten? #weltnachrichtensender #politikerbeleidigung #spd #rechtspolitik Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt