Reiche will Einspeisevergütung für Solar streichen

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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist für eine Streichung der Förderung für private Solaranlagen. Der Vorschlag ist nicht neu – aber ihre Art der Kommunikation verunsichert Branche und Verbraucher. Nachdem sie zuletzt vor allem mit Äußerungen zum Rentenalter und Bürgergeld Aufsehen erregt hatte, kehrt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit einer neuen Forderung zurück zum Feld ihrer eigentlichen Expertise: der Energiewende. In der "Augsburger Allgemeinen" sprach sich die ehemalige Vorständin der Westenergie am Wochenende für eine Streichung der Solarförderung aus. Konkret meint sie damit die Einspeisevergütung, die den Solarstrom in Deutschland subventioniert. "Neue, kleine Photovoltaikanlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung", sagte die CDU-Politikerin. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will Reiche aber nichts ändern. "Die Hauseigentümer haben für ihre Anlagen Bestandsschutz." Bürgergeld, Rente , Krankenkasse : Das wird noch richtig ungemütlich Entlastung für Verbraucher : Bundesregierung schafft Gasspeicherumlage ab Grüne üben Kritik Reiche betonte, die Anlagen müssten ihren Strom intelligent einspeisen . Deshalb sollten Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) mit Stromspeichern verbunden sein, steuerbar sein und ihren Strom vermarkten. Die Wirtschaftsministerin hält es nicht mehr für zeitgemäß, dass Betreiber Anlagen errichten, ohne auf das Stromnetz Rücksicht zu nehmen. "All das macht unser Stromsystem unnötig teurer. Das will ich ändern." Reiche bezieht sich in ihrer Kritik darauf, dass es aktuell kaum Anreize dafür gibt, Solarstrom zu bestimmten Zeiten zu speichern und erst zu einem anderen Zeitpunkt ins Netz zu speisen. Die meisten Besitzer speisen einfach ein, ohne darauf zu achten, ob das Stromnetz vor einer Überlastung steht. Dabei gäbe es technische Möglichkeiten, um PV-Anlagen zu steuern. Kritik kam direkt von den Grünen: "Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Sven Giegold, zur "Augsburger Allgemeinen". Damit meint er, dass jeder Bürger im Prinzip selbstständig an der Energiewende teilhaben kann, indem er eine PV-Anlage installiert. Durch eine Kürzung der Förderung könnte das unattraktiver werden. Dabei hatte sich erst kürzlich auch der ehemalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine Änderung bei der Solarförderung ausgesprochen – und das Gesetz, das die Einspeisevergütung regelt, sogar ändern lassen (s. Infobox "Solarspitzengesetz"). Einspeisevergütung belastet den Haushalt Tatsächlich ist die Einspeisevergütung zu einer enormen finanziellen Belastung für den Staat geworden. Bis 2022 haben alle Stromverbraucher über die EEG-Umlage die Einspeisevergütung finanziert, die Umlage wurde aber während der Energiekrise abgeschafft, um die Bürger zu entlasten. Seitdem übernimmt der Staat diese Kosten. Im vergangenen Jahr musste die Bundesregierung dafür 18 Mrd. Euro an die Netzbetreiber zahlen. Im Jahr 2025 wurden bis Ende Juli schon fast 9,5 Mrd. Euro entrichtet. Warum die Kompensationsleistung so angestiegen ist, hat folgende Gründe: Besitzer einer Solaranlage erhalten nach aktuellem Recht 20 Jahre lang eine feste Vergütung. In den 2000er Jahren lag diese deutlich über dem Marktwert für Strom (über 50 Cent pro Kilowattstunde). Das sollte einen Anreiz dafür bieten, Solaranlagen zu betreiben. Diese Altanlagen erhalten diese Förderung noch heute. Zum Vergleich: eine neue Anlage von 2025 bekommt nur 7,86 Cent je Kilowattstunde. Viele der alten Anlagen speisen 100 Prozent ihres Stroms ins Netz ein, und zwar unabhängig davon, ob der Strom gerade überhaupt benötigt wird oder nicht. Ursprünglich sollte das den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien im Gesamtnetz erhöhen. Heute aber ist das Stromnetz an besonders sonnenreichen Tagen dadurch überlastet. Auch diejenigen, die nur einen Teil ihres Solarstroms ins Netz einspeisen, tun dies oft unkontrolliert. In der Regel wird der Strom morgens verbraucht oder gespeichert und ab mittags eingespeist. Durch eine intelligente Steuerung (zum Beispiel mit einem Smart Meter ) könnten die Anlagen stattdessen viel zielgerichteter arbeiten und nur dann einspeisen, wenn der Strom auch gebraucht wird. Die Einspeisevergütung wird bei Altanlagen immer gezahlt, auch wenn der Strom gerade in Übermenge produziert und dadurch wertlos wird (sogenannte negative Strompreise ). Der Anlagenbetreiber bekommt kein Preissignal, das ihm sagt, dass es sich gerade nicht lohnt, den Strom ins Netz zu geben. Das wurde früher absichtlich gemacht, um den Ausbau zu fördern – jetzt sorgt das aber für Probleme. Solarbranche verärgert über Katherina Reiche Dass private Solaranlagen keine Förderung mehr brauchen, ist eigentlich unstrittig. Die verlockende Einspeisevergütung hat so gut funktioniert, dass Stromnetzbetreiber mit dem Ausbau der Stromnetze kaum hinterherkommen. Trotzdem kritisiert die Solarbranche nun den Vorstoß von Reiche. Auf Anfrage von t-online sagt Peter Knuth vom Bundesverband des Solarhandwerks: „Ganz klar: nein, neue Solaranlagen brauchen keine Förderung, um wettbewerbsfähig zu sein“. Es brauche aber eine Alternative und eine klare Kommunikation an die Verbraucher, wie sie ihren Strom am Markt eigenständig zu attraktiven Preisen verkaufen können. Ohne Möglichkeit, den Eigenstrom auch zu verkaufen, lohnt sich eine Solaranlage nämlich oft nicht. Solarverband: ohne Förderung weniger Anlagen Das hat das Portal "Finanztip" berechnet: Der Wegfall der Einspeisevergütung würde die Amortisationszeit massiv verlängern, von aktuell 17 auf 31 Jahre. Eine typische 10-Kilowatt-Peak-Anlage mit einem 10-Kilowattstunden-Stromspeicher in einem Beispielhaushalt mit hohem Stromverbrauch von 8.000 Kilowattstunden jährlich würde laut "Finanztip" in rund 13 Jahren abbezahlt sein. Ohne Einspeisevergütung verlängert sich diese Zeit auf über 17 Jahre. Die Abzahlung einer Anlage ohne Speicher würde sich von 11,6 auf mehr als 23 Jahre verlängern. Für Haushalte mit geringerem Verbrauch würde sich die PV-Anlage ohne Speicher überhaupt nicht mehr rentieren, solange keine Alternative bereitsteht. Mit sogenannten virtuellen Kraftwerken (VPP) gibt es diese zwar, sie sind aber bislang wenig bekannt und den meisten Einfamilienhäusern fehlt dafür die technische Ausstattung. Für Peter Knuth vom Handwerksverband ist allein die Diskussion um die Förderung zu einem Problem geworden: "Die Diskussion dreht sich immer wieder um die Frage, ob sich erneuerbare Energien, speziell PV-Anlagen, noch lohnen. Das tun sie, aber diese Kommunikation – aktuell auch durch Frau Reiche – führt zu einer spürbaren Abwehrhaltung bei Kunden." Im ersten Halbjahr des Jahres 2025 seien die Ausbauzahlen deutlich unter dem geblieben, was erwartet wurde. Eine Kürzung der Förderung könnte die gesamte Branche in eine Existenzkrise führen. Österreich macht es besser Sorgen um die "schädliche Debatte" macht sich daher auch der Solarverband BSW. So würden sich einer Umfrage unter Solarinstallateuren zufolge ohne eine Förderung lediglich vier von zehn Kunden eine Solarstromanlage im Heimsegment anschaffen. Trotzdem will die Solarbranche weg von der Förderung und langfristig ohne Subvention auskommen. Knuth ist daher dafür, dass die Vergütung langsam ausläuft. Und er warnt: "Mit dem Wegfall der Einspeisevergütung würde auch die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen entfallen – das würde diese schlagartig um 19 Prozent verteuern. Auch dafür braucht es eine klare Ersatzregelung, damit die Wirtschaftlichkeit nicht zusammenbricht." Als gutes Beispiel nennt er Österreich , wo die Mehrwertsteuerbefreiung auf Solaranlagen 2025 gestrichen wurde, dafür aber weiterhin Zuschüsse bei der Installation gewährt werden und auch der Einbau eines Batteriespeichers mittlerweile gefördert wird.
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