Die Koalition äußert sich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Dabei geht Kanzler Merz auch auf die Junge Gruppe der Union zu. Bei einer Pressekonferenz am Freitag hat sich Kanzler Friedrich Merz zum Rentenpaket geäußert. Zunächst bestätigte er Berichte, dass die Koalition am Gesetzentwurf festhält, der Jungen Union jedoch entgegenkommt. Mit Blick auf die erste Jahreshälfte des kommenden Jahres kündigte er eine "intensive Debatte" an. "Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen", sagte Merz vor Pressevertretern. "Wir haben hier einen großen Nachholbedarf." Er habe zudem großen Respekt vor den vorgelegten Argumenten. Merz schreibt Brief: Bundesregierung will Lockerung vom EU-Verbrenner-Aus ab 2035 Rente, E-Autos, Bauturbo: Das hat Schwarz-Rot beschlossen Merz kündigte zudem an, aus dem Aktienbestand des Bundes zehn Milliarden Euro bereitzustellen, um die private Altersversorgung zu stärken. Er nannte dabei die Beteiligungen des Bundes an der Telekom, der Post und der Commerzbank . Insgesamt gehe es darum, den Reformstau in der Rente aufzulösen. Hier sei die Koalition "entschlossen", sagte Merz in Berlin . Diese Reform werde im zweiten Halbjahr 2026 auf den politischen Weg gebracht. Merz über Verbrenner-Aus: "Wir geben jetzt das richtige Signal" Mit Blick auf das Verbrenner-Aus, das die Bundesregierung lockern will, kündigte Merz noch für heute einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, in dem er für die Automobilindustrie auch nach 2035 Technologieoffenheit fordert. "Wir geben jetzt das richtige Signal", sagte Merz. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie müsse gesichert sein, auch im Einklang mit dem Klimaschutz, betonte der Kanzler. Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil äußerte sich und begrüßte den Beschluss der Koalition zu Verbrennermotoren. Man werde jetzt bei der EU-Kommission "Druck machen", sagte Klingbeil in Berlin. Es gehe darum, "dass die Automobilwirtschaft in Deutschland gestärkt wird". Mit den Beschlüssen der Koalition zur Rente zeigte sich der Finanzminister ebenfalls zufrieden. "Die Haltelinie steht", sagte Klingbeil. Jede fünfte Person, die in Rente gehe, sei derzeit von Armut bedroht. Zugleich zeigte sich der Bundesfinanzminister offen für eine Rentenreform . Ein Konzept für eine Kapitalrente werde er in den nächsten Tagen erarbeiten. CSU-Chef Markus Söder lobte ebenfalls den Beschluss der Koalition zum Erhalt von Verbrennermotoren: "Sie sehen mich da sehr zufrieden", sagt Söder. "Hartnäckigkeit hat sich gelohnt." Der bayerische Ministerpräsident sprach von einem "wichtigen Signal" und betonte: "Das Auto ist und bleibt die zentrale Wertschöpfung in unserem Land."
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