Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen Gelder gestrichen werden können. Wird das Parlament das erste mit einer solchen Regelung? Rheinland-Pfalz & Saarland: Landtag will sich weiter gegen Verfassungsfeinde wappnen
1 tag vor
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen Gelder gestrichen werden können. Wird das Parlament das erste mit einer solchen Regelung? 
