Rheinland-Pfalz & Saarland: Schweitzer kritisiert gescheiterte Richterwahl im Bundestag
2 tage vor
Drei Stellen am Bundesverfassungsgericht sollen neu besetzt werden. Der Schritt kam am Freitag nicht zustande. Ein beispielloser Vorgang, erklärt der SPD-Regierungschef in Rheinland-Pfalz.