Volker Wissing kritisiert wegen Musk seinen Ex-Parteichef. Die SPD zeigt Bewegung beim Bürgergeld. Alle Entwicklungen im Newsblog. Klingbeil: Wer mit Terror droht, muss das Land verlassen 0.30 Uhr : Asylbewerber, die mit Terror drohen, müssen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor dem Hintergrund des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit fünf Toten. Das Ausweisungsrecht sei bereits entsprechend verschärft worden. "Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen", sagte er. Am Freitag vergangener Woche war Taleb A. mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Es wurden fünf Menschen getötet und bis zu 235 verletzt. Der Täter, ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus Saudi-Arabien , lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen aufgefallen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Söder fordert Aufrüstung der Sicherheitsbehörden 22.30 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich als Konsequenz aus dem Attentat von Magdeburg für eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im Zuge einer neuen "Zeitenwende" im Kampf gegen Kriminalität ausgesprochen. Söder sagte der "Bild am Sonntag", es sei für die Union "ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen". Die Politik müsse nach Magdeburg endlich aufwachen. Söder sagte, es gebe zwar nie eine hundertprozentige Sicherheit "bei solchen kranken Gehirnen, die versuchen, Menschen zu töten und Leid und Attentate verursachen." Doch müssten jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Söders Appell: "Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit. Wir brauchen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit. Ohne die amerikanischen Geheimdienste wären wir ohnehin blind. Aber wir kleben uns auch noch zusätzlich die Augen ständig zu. Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen." SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld bereit 0.30 Uhr: Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen. "Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist", sagte Mützenich dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) laut Vorabbericht. Er betonte, in dem System seien vor allem Menschen, die Unterstützung bräuchten. "Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern." Ungerechtigkeit im Land entstehe aber auch, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Die von der SPD bisher nicht genannte Summe, die sie sich durch eine höhere Einkommenssteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler erwartet, bezifferte Mützenich auf eine "höhere zweistellige Milliardensumme". Freitag, 27. Dezember Wissing kritisiert Lindners Lob für Musk 14.52 Uhr: Der aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat den Versuch von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, den Multimilliardär und künftigen US-Präsidentenberater Elon Musk als Vorbild für Deutschland darzustellen. "Wer offen und direkt rechtspopulistische Politiker und Parteien unterstützt – sei es finanziell oder verbal –, kann niemals Vorbild für liberale Politik sein", sagt Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung. "Elon Musk verfolgt mit seinem Geld und als Eigentümer der Plattform X eine eigene Agenda, obwohl er gerade bei Letzterem zur Neutralität verpflichtet wäre", sagt Wissing. Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebe nicht von der politischen Disruption, sondern von politischer Stabilität: "Die Tatsache, dass unser Grundgesetz gegen disruptive Veränderungen ausgerichtet ist, schafft die Investitionssicherheit, die unser Land wirtschaftlich stark gemacht hat." Lindner hatte Anfang Dezember geäußert, Deutschland müsse "ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen". Kurz vor Weihnachten erklärte Musk dann auf seiner Plattform X, nur die AfD könne Deutschland retten. Daraufhin lud Lindner ihn zu einem Gespräch ein, um ihn von den Vorzügen der FDP zu überzeugen. Scholz fordert nach Anschlag Aufklärung und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden 13.08 Uhr: Nach dem Attentat in Magdeburg fordert der Bundeskanzler jetzt eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden. "Diese furchtbare Tat lässt mich nicht los", sagte Olaf Scholz im Interview mit t-online. Er selbst habe am Morgen nach der Tat vor Ort mit Menschen gesprochen, das Leid sei "hautnah zu spüren" gewesen. "Zu den notwendigen Konsequenzen gehört, dass wir untersuchen, ob man diese schreckliche Tat hätte verhindern können. Jeder Stein muss dabei umgedreht werden", so Scholz. Lesen Sie hier das gesamte Interview. Merz fordert nach Magdeburg schärferen Migrationskurs: "Wir müssen das stoppen" 12.56 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Anlass genommen, eine deutlich verschärfte Migrationspolitik zu fordern. "Wir wollen solche (potenziellen) Straftäter nicht in unserem Land haben", schreibt Merz in seinem wöchentlichen E-Mail-Newsletter. Dies müsse als "Obersatz" für die deutsche Migrationspolitik gelten. Die "signifikant höhere Ausländerkriminalität" sei inzwischen "im Detail öffentlich dokumentiert" und könne so nicht hingenommen werden. Im Falle Magdeburgs spiele es keine Rolle, dass der aus Saudi-Arabien stammende Verdächtige offenbar kein Anhänger einer extremistischen Auslegung des Islam, sondern vielmehr ein Islamgegner gewesen sei, schreibt Merz. Denn offenbar würden auch mit diesem Täter "Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen, die wir ganz einfach nicht dulden können", kritisiert Merz – und fügt hinzu: "Wir müssen das stoppen!" Der CDU-Chef verweist darauf, dass der Täter von Magdeburg wegen Bedrohung vorbestraft gewesen sei. "Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten?", schreibt er. "Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden." Durchsuchungen nach Angriff auf SPD-Mitglieder und Polizei 12.51 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Angriff von Rechtsextremen auf SPD-Mitglieder und Polizisten in Berlin haben die Ermittlungsbehörden in mehreren Bundesländern Häuser und Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Rund 110 Einsatzkräfte der Länder Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hätten Durchsuchungsbeschlüsse an zehn Wohnanschriften vollstreckt, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Einsätze gab es in Wolfsburg (Niedersachsen), Aschersleben, Halle an der Saale, Schkopau und Leuna (alle Sachsen-Anhalt) sowie in Rötha (Sachsen). Dabei seien Handys, digitale Speichermedien, mutmaßliche Tatbekleidung, Vermummungsutensilien, gefährliche Gegenstände wie Schlagwerkzeuge und Messer sowie rechtes Propagandamaterial gefunden und beschlagnahmt worden, hieß es. Ermittelt wird inzwischen gegen acht Verdächtige. Bereits bekannt waren die Ermittlungen gegen vier junge Männer im Alter von 16, 18 sowie zweimal 19 Jahren, von denen drei weiter in Untersuchungshaft sitzen. Inzwischen werden drei weitere Beschuldigte im Alter von 15, 19 und 21 Jahren sowie eine 16-Jährige verdächtigt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. NRW-Minister will bei Wahlsieg Krankenhausreform ändern 3.10 Uhr: Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Wahlsieg der Union wieder aufschnüren. "Die nächste Bundesregierung – egal welcher Couleur – muss da noch mal ran", sagte Laumann der "Rheinischen Post" von Freitag. Vor allem die Vorgaben zu den Arztzahlen müssten kassiert werden. "Lauterbach macht bei den Fachärzten scharfe und komplett unrealistische Personalvorgaben. So viel Personal gibt es aber nicht", fuhr Laumann fort. "Jedenfalls hat mir bisher keiner erklärt, wo die Fachärzte plötzlich alle herkommen sollen" In Ostwestfalen oder im Sauerland würde das in Versorgungsengpässen enden. "Das hat in dieser Hinsicht – ich muss es leider so sagen – schon planwirtschaftliche Züge, wie da operiert werden soll", sagte Laumann weiter. Raus aus dem Hamsterrad: Lang macht den Grünen Druck 2.10 Uhr: Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat ihre Partei zu einem offensiveren Auftreten aufgefordert. "Wir sollten als Grüne wieder mehr den Anspruch haben, meinungsbildende Kraft zu sein", sagt Land den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Wir sind den Umfragen zu oft hinterhergelaufen, statt dass wir sie verändern konnten." "Ich will auch wieder mehr langfristige Debatten führen", fährt Lang fort. "Man fängt schnell an, sich nur noch über die Regierungsarbeit zu definieren. Denn diese Regierungsarbeit war unfassbar einnehmend. Und wir haben es nicht geschafft, einen Raum daneben zu gestalten. Dazu fehlt im Hamsterrad des Spitzenamtes oft die Zeit." Handwerk will syrische Mitarbeiter halten 1.32 Uhr : Das deutsche Handwerk erwartet von der Politik, dass ausgebildete und integrierte syrische Mitarbeiter nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. "Wir sollten froh sein über jeden, der sich integriert hat. Die Arbeitgeber im Handwerk erwarten, dass sie ihre syrischen Beschäftigten dauerhaft und verlässlich als wichtige Fachkräfte weiterbeschäftigen können", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der "Rheinischen Post" (Freitag). "Viele von ihnen haben sie mit großem Aufwand ausgebildet." Auch würden weiter "händeringend Fachkräfte im Handwerk" gesucht, fuhr der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) fort. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz wirke "leider längst noch nicht in dem Umfang, wie es nötig wäre", sagte Dittrich. "Das Gesetz ist zwar genau richtig, aber es kann in der Praxis noch nicht voll wirksam werden." Engpässe gebe es bei der Visa-Erteilung und in den Ausländerbehörden. Donnerstag, 26. Dezember 2024 SPD-Chef Klingbeil: "Grüne werfen sich Merz um den Hals" 6.01 Uhr: Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil den Grünen vorgeworfen, eine Koalition mit der Union unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anzustreben. "Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel". Gleichzeitig betonte er, die SPD wolle am 23. Februar 2025 als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, um Olaf Scholz (SPD) als Kanzler zu halten. Scharfe Kritik äußerte Klingbeil auch an Friedrich Merz selbst und bezeichnete ihn als unzuverlässig in außenpolitischen Fragen. Mit Verweis auf dessen vermeintlich wechselnde Position zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erklärte er: "Merz hat seine Meinung zum Taurus jetzt zum vierten Mal geändert. […] In der internationalen Politik kann man sich ein solches Hin und Her, wie Merz es vollzieht, nicht erlauben." Merz fehle es an Regierungserfahrung, so Klingbeil weiter: "Da fehlt die Erfahrung, die man als Kanzler haben sollte." Scholz hingegen habe militärische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine stets miteinander verbunden, was entscheidend für den Druck auf Russland sei. Söder deutet Rückzug bei Klage gegen Länderfinanzausgleich an 5.10 Uhr: Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. "Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. "Der Länderfinanzausgleich ist die unfairste Finanzverteilung in Deutschland", betonte Söder. Bayern werde "grundlegend überfordert". Zudem sei es weder leistungsgerecht noch fair. "Selbst Länder, die noch zusätzlich Schulden machen, bekommen Geld von Bayern." Im Juli hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist völlig offen. Kubicki glaubt an zweistelliges Wahlergebnis für die FDP 1.30 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet in den kommenden Wochen mit einem klaren Aufwärtstrend seiner Partei. "Wir werden zweistellig", sagte Kubicki dem Magazin "Stern". "Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann." Mit dem Beginn des neuen Jahres würden sich die Menschen neu sortieren. "Das alte ist vergangen, es wird abgehakt, sie konzentrieren sich auf das, was kommt." In Umfragen lag die FDP zuletzt zwischen 3 und 5 Prozent. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende zeigt sich auch offen für eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP nach der Bundestagswahl am 23. Februar. "Ich könnte mir nach der Wahl auch eine Deutschlandkoalition vorstellen", sagte Kubicki dem Magain "Stern". "Wenn die SPD mit Scholz unter 20 Prozent landet, wovon man ja ausgehen muss, dann sind all die Charakternasen von heute weg. Dann wird es Olaf Scholz nicht mehr geben, keinen Rolf Mützenich, keine Saskia Esken und keinen Lars Klingbeil. Dann könnte so ein Bündnis funktionieren. Es gibt in der SPD immer noch viele, die das Godesberger Programm im Kopf haben, die an Aufstieg glauben, an wirtschaftliches Wachstum und nicht nur über Gendertoiletten diskutieren wollen." Heil warnt vor Nachteilen für Rentner 0.30 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor Nachteilen für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland im Fall einer unionsgeführten Regierung nach der bevorstehenden Bundestagswahl. "Jeder, der Friedrich Merz und Herrn Linnemann hört, der weiß, was die CDU eigentlich will", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten und den CDU-Generalsekretär. "Sie vertrauen nicht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung", so Heil. "Das ist ein klarer Auseinandersetzungspunkt zwischen Rot und Schwarz." Mittwoch, 25. Dezember 2024 Wahlforscher sieht Schwächen bei Merz und Scholz 14.01 Uhr: Zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt die Forschungsgruppe Wahlen ungenutztes Wählerpotenzial bei den Grünen. "Derzeit sind die Grünen für viele rechte Wähler der Buhmann. Die Mobilisierung gegen die Grünen scheint mir ausgereizt", erklärte Matthias Jung, Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen, dem "Tagesspiegel". Insbesondere bei Wählern aus der politischen Mitte sieht Jung Chancen für die Grünen: "Bürgerliche Wähler, die sich weder als konservativ noch als links sehen, könnten sich für Habeck und die sich relativ mittig präsentierenden Grünen entscheiden." Jung prognostiziert zudem, dass die Schwächen der Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) den Grünen und Habeck zugutekommen könnten. Beide Kandidaten fokussierten sich stark auf ihre Kernwählerschaften und ließen die politische Mitte unberührt. Dennoch schätzt Jung die Chancen von Merz, Kanzler zu werden, als "recht hoch" ein, warnt jedoch vor einem möglichen "Merz-Problem" innerhalb der Union: "Er hat die programmatische Bandbreite, die die Union immer hatte, unnötig eingeengt." Auch Scholz' mangelnde Unterstützung innerhalb der SPD und sein als langweilig empfundenes Image erschweren laut Jung eine erfolgreiche Mobilisierung für die SPD. Dienstag, 24. Dezember 2024 Woidke glaubt an SPD-Wunder: "Noch deutlich zulegen" 16.16 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich ungeachtet niedriger Umfragewerte optimistisch für die SPD zur Bundestagswahl. "Mit dem jetzt vorgestellten Wahlprogramm mit Schwerpunkten auf Wirtschaft, Arbeit, Rente und der Frage Scholz oder Merz wird die SPD noch deutlich zulegen", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Friedrich Merz. "Der Schritt von Olaf Scholz, die Ampelkoalition zu beenden, war völlig richtig – und nach dem Verhalten der FDP auch notwendig." Die von Kanzler Scholz angeführte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war im November zerbrochen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Scholz den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Scholz hatte die Vertrauensfrage im Bundestag wie gewünscht verloren. Nach bisheriger Planung ist der 23. Februar als Wahltermin vorgesehen. Die SPD lag im jüngsten ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap bei 14 Prozent, weit hinter der Union mit 33 Prozent und auch klar hinter der AfD mit 19 Prozent. Woidke zeigt sich von Umfragen unbeeindruckt. "Auf Umfragen setze ich nicht viel", sagte der SPD-Landeschef. "Das hat sich ja auch bei der Brandenburg-Wahl am 22. September gezeigt. Die SPD war vorn, obwohl die Umfragen uns hinten sahen." Montag, 23. Dezember 2024 Finanzminister Kukies will Reform der Schuldenbremse 6.19 Uhr : Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, sagte Kukies der "Rheinischen Post". "Wir haben aber inzwischen einen großen Investitionsstau aufgebaut, den jeder sieht: Brücken, Kindergärten und Schulen haben jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten. Das beheben wir jetzt, aber wir brauchen auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse." Alle Parteien müssten die Frage beantworten, wie wichtige Investitionen künftig finanziert werden sollten – etwa auch in die Verteidigung. Auch eine Reform der Schuldenbremse werde nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen. "Aber es ist illusorisch, die nötigen Mittel alleine durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen", sagte Kukies. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur in einem begrenzten Umfang neue Schulden zu. Die Ampel-Koalition war auch an einem Streit um die Schuldenbremse zerbrochen. Sonntag, 22. Dezember Daniel Günther kritisiert Markus Söder scharf 20.09 Uhr: Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, gibt sich in einem Interview mit der SHZ genervt von Markus Söder. Auf die Frage, was er von der Dauerkritik seines bayerischen Kollegen an einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl hält, entgegnet Günther: "Er ist aber auch der Einzige in der Union, der sich so äußert." Wichtig für ihn sei, was der Kanzlerkandidat der Unionsparteien sage – "und das ist Friedrich Merz". Der habe klargemacht, dass im demokratischen Spektrum keine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. "Ich setze darauf, dass die Union stärkste Kraft wird und wir uns am Ende aussuchen können, mit welcher demokratischen Partei wir regieren." Auf die Frage, ob ihn Söders Kommentare nerven, antwortet Günther: "Ich glaube, es nervt alle, wenn wir nicht mit einer Sprache sprechen und an einem Strang ziehen." Die Union dürfe nicht die Fehler von 2021 wiederholen – darüber seien sich so gut wie alle einig. Wagenknecht will BSW-Namen nach Wahl ändern 12.35 Uhr: BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Name für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben. Bis zur Umbenennung sollten weitere Persönlichkeiten aus der Partei bekannter gemacht werden, sagte Wagenknecht. Das nehme die Partei sich für die Zeit nach der Bundestagswahl vor. "Wir haben auch viel mehr Köpfe, die sichtbarer werden, wenn wir in Fraktionsstärke im Bundestag sitzen." Parteien beschließen Fairness-Abkommen im Wahlkampf 12.30 Uhr: Vor einem voraussichtlich harten Bundestagswahlkampf haben sich die Parteien auf ein Fairness-Abkommen verständigt. Es sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren. Vereinbart wurde das Abkommen von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und der Linken, wie SPD und CDU mitteilten. Als Neuwahltermin wird der 23. Februar angestrebt. In der Vereinbarung bekennen sich die Parteien zum Verzicht auf Desinformationen (Fake News). Für den Wahlkampf vor Ort sichern sich die Parteien gegenseitig zu, keine Gewalt gegen Wahlkämpfer etwa beim Aufhängen von Plakaten und gegen Wahlkampfstände anzuwenden. Auch der digitale Wahlkampf und das Nutzen künstlicher Intelligenz sollen fair erfolgen. Samstag, 21. Dezember Wissing: Fliegen darf nicht teurer werden 2.30 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat vor zu hohen Kosten für die deutsche Luftverkehrsbranche im internationalen Vergleich gewarnt. "Dort, wo die Kosten zu hoch sind, muss man einen Weg finden, sie zu senken", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Aber da ist nicht nur der Bund in der Verantwortung, sondern auch die Länder und Betreiber." Die Luftverkehrsbranche melde der Bundesregierung derzeit, dass der deutsche Standort im internationalen Vergleich deutlich teurer sei und fordere Entlastungen. "Das untersuchen wir gerade", sagte Wissing. "Wo wir Probleme erkennen, müssen wir sie lösen." Freitag, 20. Dezember Steinmeier will Neuwahlen nach Weihnachten verkünden 11.11 Uhr : Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Das teilte er in Berlin mit. Dobrindt will von SPD "Anstands-Selbstverpflichtung" 4.30 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich offen für ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf, sieht aber vor allem die SPD für eine sachliche Auseinandersetzung am Zug. "Wir kennen schon Fairnessabkommen aus der Vergangenheit", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. So etwas könne man selbstverständlich auch wieder neu machen. "Aber was die SPD als allererstes bräuchte, das wäre eine Anstands-Selbstverpflichtung." Dies wäre zwingend notwendig nach all dem, was von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Tagen und Wochen zu hören gewesen sei "mit Vorwürfen, mit Anschuldigungen, mit Verunglimpfungen", so Dobrindt. Inhaltlich scharfe Auseinandersetzungen dürfe es immer geben. Aber eine "bewusste Herabwürdigung eines Wettbewerbers, wie beispielsweise mit Verunglimpfung des Namens, das ist etwas, was es nicht geben sollte." Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist grundsätzlich zu einem Fairnessabkommen im Bundestagswahlkampf bereit. "Wir können darüber noch mal nachdenken", sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber wichtiger als ein Abkommen ist, dass man sich auch an Fairness hält." Er fügte hinzu: "Der Geist und nicht der Buchstabe sind entscheidend." Zu Details eines solchen Fairnessabkommens äußerte sich Merz nicht. Haseloff fordert Wirtschaftsschwerpunkt von neuer Bundesregierung 1.33 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legt. "Die nächste Bundesregierung muss homogen an der Überwindung der Wirtschaftskrise arbeiten und darf erst danach wieder darüber nachdenken, was bei wieder wachsenden Erträgen an Wohltaten beschlossen werden kann", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Haseloff vergleicht die aktuelle Situation in Deutschland mit der Phase nach der Wiedervereinigung im Osten. Allerdings sei die Perspektive aktuell schlechter. "Trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen ist der Fall der Mauer positiv belegt gewesen. Derzeit erleben wir wieder eine kritische Phase, aber die Menschen im Osten erkennen keine positive Perspektive und Prognose. Ukraine, Israel, USA – man weiß nicht, wie es weitergeht", so der Regierungschef. Steuereinnahmen haben im November zugelegt 0.10 Uhr: Die Steuereinnahmen in Deutschland haben im November erneut kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund neun Prozent höher als im November 2023. Hinter dem Anstieg steht maßgeblich ein Zuwachs des Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern, die den größten Teil der Einnahmen ausmachen – sie lagen um mehr als zehn Prozent höher als im November 2023. Dazu trug ein Sondereffekt bei den Umsatzsteuern bei, die einen kräftigen Aufkommensanstieg zum Vorjahresmonat verzeichneten. Mit Ausnahme der Körperschaftsteuer waren auch die Einnahmen aus den anderen Gemeinschaftsteuern teils deutlich höher als im Vergleichszeitraum. Im bisherigen Jahresverlauf wurde insgesamt ein Anstieg der Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern um knapp vier Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum verzeichnet. Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) wiesen kumuliert ein Plus in gleicher Höhe auf. Donnerstag, 19. Dezember Habeck wirft der FDP Sabotage vor 23 Uhr: Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) der FDP "gelebte Regierungsunfähigkeit" vorgeworfen. "Man macht nicht Wahlkampf im Kabinett", sagte er beim ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz. "Man kann gehen, wenn man es nicht mehr aushält, aber man kann nicht von innen den Laden sabotieren – und das haben die getan." FDP-Chef Christian Lindner reagierte prompt auf Habecks Vorwurf. "Fakt ist: Seit der Sommerpause hatte die Ampel 62 Gesetzentwürfe eingebracht und 17 Gesetze schon beschlossen. Das ist wohl keine 'Sabotage'", schrieb er auf der Plattform X. Fakt sei dagegen, dass sich Rot-Grün der nötigen Wirtschaftswende verweigert habe. Eine erneute Koalition mit der FDP wollte Habeck grundsätzlich aber ebenso wenig ausschließen wie ein Bündnis mit der Union – auch wenn der CSU-Vorsitzende Markus Söder einer schwarz-grünen Koalition regelmäßig eine klare Absage erteilt. Söders jüngste Angriffe gegen Habeck kann sich der Wirtschaftsminister nicht erklären. "Wir hatten eigentlich ein okayes Verhältnis", sagte Habeck. "Ich habe ihm nix getan." FDP-Urgestein Baum kritisiert Lindner 15.21 Uhr: Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum hat den aktuellen Parteichef Christian Lindner scharf attackiert. "Die Art und Weise, die 'Ampel' zu verlassen, hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Wie Christian Lindner den Abgang mit inszeniert hat, hat mich verstört", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Ära Lindner, wie wir sie kannten, ist zu Ende", fügte er hinzu. Mit ihrem "kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse" sei die FDP "in einer Sackgasse gelandet", kritisierte Baum weiter. Ein Problem sei auch, dass "die FDP zu einer Ein-Mann-Partei geworden ist", fügte er mit Blick auf Lindner hinzu. "Wohl und Wehe hängt von einer Person ab." Die FDP verlassen will Baum aber gleichwohl nicht: "Es braucht eine starke liberale Partei", sagte er der Zeitung. Diese müsse allerdings "viel stärker auf Bürgerrechte, Einhegung der Digitalkonzerne und Klimaschutz" setzen und dürfe "keine Klientelpartei für Wohlhabende" sein. Er wolle "die FDP nicht verlassen, ich möchte sie verändern". Baum war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister in der damaligen sozialliberalen Koalition von SPD und FDP. Er wurde dem linksliberalen Flügel der FDP zugerechnet. Lindner will TV-Duell mit Grünen-Kandidat Habeck 15.15 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat seinen ehemaligen Ampelpartner Robert Habeck vor der Neuwahl des Bundestags zu einem verbalen Kräftemessen über Deutschlands Wirtschaftskurs herausgefordert. Das sei "die spannendste Kombination", sagte er. Mehr dazu lesen Sie hier . ZDF reagiert auf Kritik und schafft neues Wahlformat 14.30 Uhr: Das ZDF hat ein neues Format für die Bundestagswahl 2025 angekündigt, in dem die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD auftreten. Wie der Sender am Donnerstag mitteilte, sollen sich Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel in einer 140-Minuten-Sendung Fragen der Bürger stellen. Mehr dazu lesen Sie hier . Bericht: Habeck sondierte mit Merz einen Energiekonsens 2.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im März 2022 bei CDU-Chef Friedrich Merz die Chancen für einen parteiübergreifenden "Energiekonsens" sondiert. Das geht aus Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Demnach trafen die beiden am 24. März 2022 zusammen, genau einen Monat nach Russlands Angriff auf die Ukraine. In einer Vorlage zur Vorbereitung auf das Gespräch werden unter anderem mögliche Zugeständnisse bei den Atom-Laufzeiten durchgespielt, von einer erneuten Prüfung des Atomausstiegs bis hin zu einer "Laufzeitverlängerung um X Jahre ohne Sicherheitsrabatt". Unter den denkbaren Ergebnissen eines neuen Energiekonsenses notiert das Ministerium die Unabhängigkeit von russischen Energie-Importen bis zum übernächsten Winter als "Punktsieg Union", ebenso ein Embargo über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Die Grünen wiederum wollen einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und ein Festhalten am Kohleausstieg durchsetzen. Nach SZ-Informationen fand das Treffen im Bundestag statt. Habecks Rolle bei der Laufzeitverlängerung ist derzeit Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft ihm vor, er habe aus "ideologischen Gründen" längere Laufzeiten vereiteln wollen. Das Papier erweckt einen anderen Eindruck. So verweist es darauf, dass Zugeständnisse an Union oder FDP im Zweifel Ärger mit Umweltministerium, grüner Basis und Teilen der Fraktion bedeuten könnten. Russwurm kritisiert Bürgerferne der Bundesregierung 0.30 Uhr: Der scheidende Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Probleme der einfachen Bürgerinnen und Bürger zu oft aus den Augen zu verlieren. "Dieses Raumschiff Berlin ist manchmal schon ganz schön weit weg vom echten Leben", sagte Russwurm in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". Zudem habe er wiederholt Ministerinnen und Minister erlebt, "die an ihren politischen Absichten festhalten wollten, auch wenn diese mit den Notwendigkeiten einer ganz neuen Realität nicht mehr zusammenpassten". Russwurm hatte seinen Posten Anfang 2021 angetreten und war vier Jahre lang der wohl wichtigste Lobbyist der deutschen Wirtschaft in Berlin. In seine Amtszeit fielen unter anderem die Bildung der Ampelkoalition, der russische Überfall auf die Ukraine und die sich immer weiter verschärfende industrielle Krise. Zu Beginn des neuen Jahres wird der ehemalige Siemens-Vorstand vom Aufsichtsratschef des Maschinenbauers Trumpf, Peter Leibinger, als Verbandschef abgelöst. Mittwoch, 18. Dezember Heil: CDU-General beleidigt Arbeitnehmer 20.33 Uhr: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeworfen, die Beschäftigten in Deutschland zu beleidigen. Linnemann unterstelle 45 Millionen Erwerbstätigen pauschal Faulheit, sagte Heil in einem dpa-Videointerview. Das sei eine Unverschämtheit. "Das sind Handwerker, das sind Pflegekräfte, das sind Selbstständige, das sind Soldaten, das sind Polizisten, das sind Feuerwehrleute, das sind Reinigungskräfte", so Heil. "Und es ist auch demotivierend." Linnemann hatte beklagt, dass es in Deutschland keine Leistungsbereitschaft mehr gebe. Der CDU-Generalsekretär kündigte im RTL/ntv-Frühstart an, die CDU trete bei der Bundestagswahl an, um diese Leistungsbereitschaft wieder zu fördern. "Deswegen wollen wir gerne Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wer Mehrarbeit leistet, muss entlastet werden. Wir wollen, dass jeder Rentner, der freiwillig länger arbeiten will, 2.000 Euro steuerfrei bekommt", sagte er. Heil hielt dem Unionskurs neun Wochen vor der geplanten Bundestagswahl entgegen: "Leistung muss sich lohnen." In Deutschland gebe es immer noch 45 Millionen Erwerbstätige, "die wirklich jeden Tag hart struggeln, die über die Runden kommen müssen und die wir brauchen". Linnemann habe einen "komischen Blick auf Deutschland, so mit Menschen umzugehen", so Heil. "Das ist nicht meine Art und Weise, Politik zu machen." Merz bietet weitere TV-Duelle an 19.13 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich vor dem Hintergrund der Diskussion über die Zusammensetzung der TV-Duelle vor der Bundestagswahl offen für Fernsehauftritte mit anderen Kandidaten. "Ich gehe keiner Diskussion über den notwendigen Politikwechsel in Deutschland aus dem Weg, auch nicht mit weiteren 'Kanzlerkandidaten' anderer Parteien", sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es liegt an den TV-Sendern zu entscheiden, wen sie einladen", ergänzte Merz. "Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wo die Unterschiede liegen." Lindner bietet sich für TV-Debatte mit Weidel an 16.38 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Diskussion mit AfD-Politikerin Alice Weidel im TV-Duell von ARD und ZDF angeboten. Auf X schrieb er: "Der Robert Habeck will in der ARD nicht mit Alice Weidel von der AfD diskutieren. Wenn der Platz also frei ist, nehme ich ihn gerne. Man darf den Ideenwettbewerb mit der AfD nicht scheuen, wenn man deren Wähler zurückgewinnen will." Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor eine Diskussion mit der AfD-Kanzlerkandidatin abgelehnt. Sahra Wagenknecht auf allen BSW-Großplakaten 13.38 Uhr: Das BSW zeigt auf Großplakaten zur Bundestagswahl ausschließlich das Bild von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Im Mittelpunkt steht wieder das Thema Frieden. Daneben setzt das BSW in der Plakatkampagne auf bekannte Forderungen nach mehr Wohnungen, höheren Renten, besseren Schulen, billiger Energie und weniger Migration. Den "alten Parteien" wird unterstellt, sie seien taub für die Wünsche der Menschen. "Wir sind dringend überzeugt, dass in den nächsten vier Jahren auch unser Land an einem Wendepunkt steht", sagt Wagenknecht bei der Vorstellung der Plakatkampagne. "Die Frage wird sich stellen: Schaffen wir es tatsächlich, unsere Wirtschaft, auch unsere Gesellschaft neu aufzustellen? Oder die Tage eines erfolgreichen deutschen Industriemodells, eines erfolgreichen deutschen Wirtschaftsmodells werden wahrscheinlich gezählt sein." Das BSW wolle das Land "runderneuern", ergänzt sie. Ein detailliertes Wahlprogramm will die neue Partei erst im Januar vorlegen. Doch hat Wagenknecht in einer Art Manifest Inhalte formuliert. Darin enthalten: die Forderung nach einer "Expertenregierung" anstelle von Parteipolitikern in Ministerien. Dafür werde das BSW eintreten, sollte das Wahlergebnis eine Mitsprache bei der Regierungsbildung erlauben, sagt Wagenknecht. Ob sie selbst in einem solchen Kabinett eine Rolle spielen könnte, blieb offen. Wagenknecht tritt offiziell als Kanzlerkandidatin des BSW auf, obwohl die Partei mit Umfragewerten von vier bis acht Prozent nach eigener Einschätzung keine Chance hat, die Regierungschefin zu stellen. Habeck: "Klar bin ich der Underdog" 13.14 Uhr: Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, sieht sich als Außenseiter im Wettbewerb um die Kanzlerschaft. "Klar bin ich der Underdog", sagt Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Er gab sich dennoch optimistisch. "Das Rennen ist noch nicht gemacht. Vor uns liegt ein sehr kurzer, intensiver, letztlich offener Wahlkampf." In Umfragen lagen die Grünen zuletzt zwischen zehn und 14 Prozent und damit hinter CDU/CSU, AfD und SPD. Habeck gesteht ein, dass er vor knapp einem Jahr einen Rückzug aus der Politik erwog. Er spricht von einer "Zäsur". "Das war Anfang des Jahres, als ich mit meiner Familie auf der Hallig Hooge war und bei der Rückkehr von wütenden Demonstranten gehindert wurde, die Fähre zu verlassen." Hooge sei für ihn immer Heimat und Rückzugsort gewesen. "Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein." Im Kreise der Familie sei anschließend über einen Abschied aus der Politik diskutiert worden. "Die Antwort von uns allen war: Nein. Jetzt erst recht." Am 4. Januar 2024 hatte es eine Protestaktion von Landwirten wegen geplanter Subventionsstreichungen am Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel gegeben. Habeck war auf der Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge. Aus Sicherheitsgründen legte das Schiff damals wieder ab und fuhr zurück nach Hooge. Habeck konnte erst mehrere Stunden später nachts in Schlüttsiel an Land gehen. SPD-Abgeordnete Wegge will sich weiter für AfD-Verbot einsetzen 6.38 Uhr: Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für die Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. "Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch nicht klar, ob wir unseren Antrag noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung stellen können", sagt Wegge der "Rheinischen Post". "Für uns ist klar, dass wir eine Abstimmung erst dann herbeiführen, wenn wir mit einer Mehrheit rechnen können." Unabhängig davon werde sie "auch weiterhin für die Einleitung eines Verfahrens gegen die AfD in Karlsruhe kämpfen". "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft", führt Wegge fort. "Ich bin der Überzeugung, dass die AfD dieses Ziel verfolgt. Es sei "unerträglich mitzubekommen, wie diese Partei im Plenum des Deutschen Bundestages ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf", sagt Wegge weiter. "Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren oder verächtlich zu machen." Im Bundestag sammelt derzeit eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, zu denen Wegge gehört, Unterstützung für einen Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) sagte in der vergangenen Woche, es hätten bereits 113 Abgeordnete unterzeichnet. Söder über mögliche Koalitionen 6.07 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat mit Blick auf die bevorstehende Neuwahl einer Koalition mit den Grünen erneut eine Absage erteilt, sieht aber auch ein Bündnis mit der SPD als problematisch an. "Ich gebe zu, mit der SPD ist es auch sehr schwer", sagte Söder in den ARD-"Tagesthemen". Das Bürgergeld sei dabei der dickste Brocken, da müsse die SPD sich verändern. "Je stärker wir werden, desto klarer können wir zum Beispiel auch der SPD den Stempel aufdrücken in einer gemeinsamen Regierung." Der bayerische Ministerpräsident sagte, die Grünen hätten sich schlecht aufgestellt: "Das Robert-Habeck-Programm heißt ja: Weiter so mit den Heiz-Grünen, weiter so mit den Gender-Grünen, weiter so, sogar noch ausweitend, nach links." Auch CDU-Chef Friedrich Merz habe deutlich gemacht, dass diese Wirtschaftspolitik mit diesen Personen so nicht gehe. Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte Söder sich noch ausdrücklich für ein schwarz-grünes Bündnis starkgemacht. "Wir müssen am Ende eine Entscheidung finden – aber eben mit mehr Union und weniger Rot und gar kein Grün", sagte Söder. Entscheidend sei nun für die Union, selbst stark zu werden, "um dann auch entsprechend klarzumachen, wer die Nummer eins ist in der Regierung und wer auch mehr durchsetzen kann". Eine Koalition ginge am leichtesten mit der FDP, so Söder. Doch es müsse sich zeigen, "ob die FDP noch einmal die Kraft findet" – aktuell ist fraglich, ob es die Liberalen am erwarteten Wahltermin am 23. Februar überhaupt in den Bundestag schaffen werden. Klimaaktivisten halten Wahlprogramm der Grünen für unzureichend 6.01 Uhr: Klima- und Umweltschutzaktivisten haben das Wahlprogramm der Grünen als unzureichend kritisiert. "Wir sehen viele Bekenntnisse zu wichtigen Dingen wie dem Verbrenner-Aus und dem Deutschland-Ticket", erklärt Carla Reemtsma von Fridays for Future gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Doch die Partei agiere, als ob "Business as usual" ausreiche. Dringend nötig sei ein klarer Plan für die Mobilitätswende sowie ein zügiger Ausstieg aus fossilem Gas. Reemtsma wirft den Grünen vor, durch die Förderung von LNG-Terminals und neuen Gaskraftwerken Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verstärken. Ihr Fazit: "Das Programm ist noch nicht zukunftsfähig." Auch Greenpeace äußerte sich kritisch. Die Klima- und Energieexpertin Sophia van Vuegt begrüßte zwar den geplanten Kohleausstieg bis 2030 und die Absage an Gasförderung an Land und zur See, monierte jedoch fehlenden Ehrgeiz beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Ein bundesweites Sozialticket fehle ebenso wie ambitionierte Ziele: "Das Ziel der Fahrgast-Verdoppelung bis 2040 ist zu spät angesetzt", erklärt sie. Mittwoch, 18. Dezember Gezielte Falschmeldungen: Baerbock und Habeck im Fokus 16.51 Uhr: Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in den vergangenen Wochen von interessierter Seite bewusst Falschmeldungen zum Privatleben von Grünen-Spitzenpolitikern verbreitet worden sind. Betroffen waren der Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat, Robert Habeck, sowie Außenministerin Annalena Baerbock. Auf Nachfrage teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit: "Die genannten Posts, die Bundesminister Habeck und Bundesministerin Baerbock betrafen, werden als gezielte Diskreditierung gewertet." Gesicherte Hinweise zur Urheberschaft lägen bislang nicht vor. Im November hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl gewarnt. "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage", teilte die Behörde damals mit. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen. Bei der Falschmeldung über ein vermeintliches Fehlverhalten Habecks handele es sich um ein "Deep Fake", sagte eine BfV-Sprecherin. Darunter versteht man ein mit Hilfe künstlicher Intelligenz generiertes Bild oder Video, das authentisch wirkt, es aber nicht ist. Die Warnungen des Verfassungsschutzes hätten sich bestätigt, fügte die Sprecherin hinzu. Söder: Scholz peinlichster Bundeskanzler der Geschichte 12.45 Uhr: Bei der Vorstellung des gemeinsamen Bundestagswahlprogramms der Union hat CSU-Chef Markus Söder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heftig attackiert. "Olaf Scholz ist kein Vorbild mehr für die Demokratie und ist der peinlichste Bundeskanzler, den unser Land je hatte", sagte Söder in Berlin. Söder bezog sich dabei auf Äußerungen von Scholz am Montagabend. Der SPD-Politiker hatte CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, Unwahrheiten über ihn zu verbreiten: "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", sagte Scholz im ZDF. Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug oder Unsinn. "Ist das sittliche Reife, abends in einer Fernsehsendung Namen versuchen zu verunglimpfen? Ist das das Vorbild, das wir unseren Kindern erzählen würden, wie sie mit anderen in der Schule umgehen sollen, ist das die Toleranz?", sagte Söder nun und fügte hinzu: "Es ist ein Zeichen von Hilflosigkeit, aber auch von Respektlosigkeit, solche Fouls zu machen." FDP-Bundesvorstand nominiert Lindner zum Spitzenkandidaten 12.27 Uhr: Der Bundesvorstand der FDP hat Christian Lindner einstimmig zum Spitzenkandidaten für die geplante Bundestagswahl nominiert. Lindner machte danach in Berlin deutlich, dass er seine Partei in eine "Schlüsselrolle" bei einer künftigen Regierungsbildung bringen will. "Denn mit Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gibt es keine schwarz-grüne Mehrheit. Ohne Freie Demokraten im Bundestag keine Chance auf eine Regierung der Mitte", sagte Lindner, der Parteivorsitzender ist. Er sprach von einer Richtungswahl, die über die kommenden vier Jahre hinaus bestimmend sein könne. "Unser Land ist polarisiert, weil viele das Gefühl haben, dass der Staat sich zwar in alles einmischt, aber die wesentlichen und großen Herausforderungen nicht hinreichend beantwortet", sagte Lindner. "Wenn dies sich nicht ändert in den nächsten vier Jahren, dann könnten immer mehr Menschen sich veranlasst sehen, sich eine Alternative zu suchen zu den Parteien des demokratischen Zentrums." Grünen-Chef wirft Scholz Mangel an Selbstkritik vor 0.21 Uhr: Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Bezug auf dessen Bundestagsrede zur Vertrauensfrage einen fatalen Mangel an Selbstkritik vorgeworfen. "Ich meine, wenn man nach drei Jahren es nicht mehr schafft, eine Regierung zusammenzuhalten und dann mit einem Selbstbewusstsein vors Plenum tritt, als hätte man alles richtig gemacht und als würde es nur darum gehen, genau das Gleiche weiterzumachen, dann sendet man doch das Signal an die Menschen in diesem Land: Wir haben nichts von dem verstanden und mitbekommen, was auch es an Kritik gab", sagte Banaszak in der Fernsehsendung "RTL Direkt". Die Grünen dagegen würden lieber zeigen, dass sie aus den Debatten der vergangenen Jahre gelernt hätten. Montag, 16. Dezember Grünen-Spitze wütet wegen TV-Duell 22.14 Uhr: Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann kritisiert die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF für ihr geplantes TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. "Die Zeiten der beiden großen Volksparteien sind vorbei. Das wissen alle. Der Öffentlich-Rechtliche noch nicht?", schreibt Haßelmann auf X. Ihre Kritik: Robert Habeck ist nicht Teil des geplanten Duells, soll stattdessen zu einem anderen Termin mit Alice Weidel (AfD) debattieren. Haßelmann moniert, dass im Wahlkampf 2021 noch TV-Trielle mit mehreren Parteien stattgefunden hätten, nun aber ein Fokus allein auf SPD und CDU gelegt werde. Dies sei nicht repräsentativ für das politische Spektrum Deutschlands. Haßelmann äußert zudem Unverständnis über die Entscheidungsträger der Sender: "In einem extrem kurzen Wahlkampf auf diese Art Setzungen vornehmen zu wollen, ist inakzeptabel. Es geht nicht nur allein um Olaf Scholz & Friedrich Merz." Merz gegen Scholz: ARD und ZDF kündigen TV-Duell an 21.12 Uhr: ARD und ZDF kündigen ein TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) an. Die beiden Spitzenpolitiker treffen am 9. Februar um 20.15 Uhr live in Berlin-Adlershof aufeinander. Moderiert wird die 90-minütige Debatte von Sandra Maischberger (ARD) und Maybrit Illner (ZDF). Laut den Sendern können die Zuschauer die Positionen und Lösungsansätze der Kandidaten direkt vergleichen. Die Union liegt laut aktuellen Umfragen deutlich vor allen anderen Parteien. Hier lesen Sie mehr. Neben "Das Duell – Scholz gegen Merz" planen ARD und ZDF ein weiteres Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD). Beide seien angefragt. Scholz schließt Koalition mit dem BSW aus 20.56 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Koalition mit dem BSW nach den Bundestagswahlen aus. Er stehe für das, was Deutschland die vergangenen 75 Jahre stark gemacht habe – Nato- und EU-Einbindung, gemeinsame Werte für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagte er in der ARD. "Und da kann man nicht nach Russland schielen, wie es das BSW tut. Das kann ja gar nicht gehen mit denen." Scholz verweist auch darauf, dass er sich anders als das BSW für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetze, auch wenn er etwa Taurus-Marschflugkörper nicht liefere. "Das ist eine Orientierung, wo ich nicht wüsste, worüber ich mich da mit der Partei verständigen sollte." SPD, Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket 19.25 Uhr: SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt. Das teilten Sprecher der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Damit sei die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr sichergestellt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, nannte die Einigung eine große Erleichterung. Es gebe nun Verlässlichkeit für die Nutzer des Tickets. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: "Für 2025 sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets." Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte: "Auch im kommenden Jahr werden die Menschen günstig und unkompliziert mit Bus und Bahn unterwegs sein können." Die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen, die Länderkammer tagt am Freitag. Esken will mit Scholz reden - doch der lässt sie auflaufen 19.12 Uhr: Kurz nachdem Olaf Scholz die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren hat, sucht SPD-Chefin Saskia Esken das Gespräch. Doch Scholz dreht sich einfach weg. Lesen Sie hier mehr dazu. FDP will wohl mit massiven Steuersenkungen werben 18.44 Uhr: Die FDP will mit der Forderung nach umfassenden Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Spitzensteuersatz solle nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 96.600 Euro, heißt es im Entwurf des FDP-Wahlprogramms, aus dem das "Handelsblatt" am Montag zitierte. Der Grundfreibetrag solle um mindestens 1.000 Euro steigen. Der sogenannte "Mittelstandsbauch", also das überproportionale Ansteigen der Grenzsteuersätze in den unteren und mittleren Einkommensbereichen, solle "vollständig beseitigt" werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf. Die sogenannte kalte Progression solle künftig automatisch ausgeglichen werden, der Soli komplett wegfallen. Für die Wirtschaft schlägt die FDP noch weitere Entlastungen vor. "Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Zudem planen die Liberalen einen grundlegenden Umbau der Unternehmensbesteuerung, wofür eine Steuerreformkommission Vorschläge erarbeiten solle. BSW geht mit Wagenknecht als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf 18.28 Uhr: Sahra Wagenknecht tritt bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin ihrer Partei an. Das teilte BSW-Generalsekretär Christian Leye mit. Chancen auf die Führung der nächsten Bundesregierung sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht aber selbst nicht. "Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang", erklärt Generalsekretär Leye. "Im Parteivorstand ist allen klar, dass wir keine realen Aussichten auf eine Kanzlerschaft haben – wir machen uns weder was vor, noch sind wir größenwahnsinnig. Wir haben uns jedoch zu diesem Schritt entschlossen, damit sich unsere Konkurrenten keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen." Gemeint ist wohl unter anderem, dass in bestimmte Fernsehrunden nur Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen eingeladen werden könnten. Neben Union, SPD und Grünen hat nun auch die AfD eine solche Position besetzt. Die im Januar gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht lag zuletzt in bundesweiten Umfragen bei 4 bis 8 Prozent Zustimmung. Als das BSW vor einigen Wochen noch mit bis zu 9 Prozent gemessen wurde, sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post": "Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf." Vor Auflösung von Parlament: Steinmeier will Gespräche führen 18.27 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach der Bitte von Kanzler Olaf Scholz (SPD), den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen, einen wahren Gesprächsmarathon vor sich. Er will in den kommenden Tagen mit allen Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag reden, um zu eruieren, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit für eine stabile Regierungsmehrheit gibt. An diesem Dienstag werden nach dpa-Informationen zunächst SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und anschließend Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Schloss Bellevue erwartet. Am Mittwoch sind die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann eingeladen, später FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Am Donnerstag will der Bundespräsident dann mit den AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sprechen, außerdem mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann von der Linken und dann mit Sahra Wagenknecht vom BSW. Union will nach Vertrauensfrage weiteren Gesetzen zustimmen 18.21 Uhr: Die Union wird nun doch der Kindergelderhöhung und der Abmilderung der sogenannten Kalten Progression zustimmen. "Es wird für uns eine Zustimmung geben dafür", sagt CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand und anschließend auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten darüber am Morgen gesprochen. Nun müsse sich Kanzler Olaf Scholz aber um eine Zustimmung der 16 Bundesländer bemühen, weil der Bundesrat zustimmen muss. "Ich werde am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten der Union über diese Frage sprechen. Das müssen auch die Länder bezahlen können. Das ist ein nicht unerheblicher Steuerausfall für die Länder", fügte er hinzu. Am Sonntagabend hatte Merz eine Zustimmung noch als offen bezeichnet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies darauf hin, dass die Union sich nie gegen das Projekt gestellt, sondern im Gegenteil angekündigt hatte, die Entlastungsmaßnahmen notfalls rückwirkend in 2025 zu beschließen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, wenn schon die Union zustimmen wolle, "wird mit Sicherheit auch der Bundesrat uns nicht mehr im Wege stehen, was insbesondere die Frage der Entlastung der Familien, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, forderte die CDU-Ministerpräsidenten auf, der Reform zuzustimmen. "Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetz am Freitag zustimmen kann und wird", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor müsste der Bundestag zugestimmt haben, was bis spätestens Freitagvormittag geplant ist. "Die Verwaltung hat alle Vorkehrungen getroffen, damit die Auszahlung direkt umgesetzt werden kann", ergänzte die Ministeriumssprecherin. Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage 14.46 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland", sagte der Unionskanzlerkandidat im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. "Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen", sagt Merz an Habeck gewandt. "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht – wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen." Merz geht scharf mit den Vorschlägen ins Gericht, mit denen SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. "Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation", sagte der CDU-Chef. Die Union setze hier andere Schwerpunkte: "Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen", sagt Merz. Für die frühere Ampel-Koalitionspartei FDP findet Merz freundlichere Worte als für die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne. Die FDP habe sich in der Koalition "richtigerweise" geweigert, die Steuern zu erhöhen, sagt er. Ausdrücklich nahm Merz den FDP-Vorsitzenden und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner gegen die Kritik in Schutz, die Kanzler Scholz in seiner Rede vor dem Bundestag wiederholt hatte. Die Art und Weise, wie Scholz mit Lindner umgehe, sei "nicht nur respektlos, sondern es ist eine blanke Unverschämtheit", sagte Merz. Debatte um Vertrauensfrage läuft im Bundestag 13 Uhr: Die Debatte um die Vertrauensfrage im Plenum des Bundestages läuft. Einen Liveticker finden Sie hier. Habeck will sich bei Vertrauensfrage enthalten 8.10 Uhr: Olaf Scholz (SPD) – und so die ganze Regierung – stellen sich heute im Bundestag der Vertrauensfrage. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, warum er und seine Partei sich dabei enthalten wollen. Demnach befinde er sich in einem Dilemma: "Wenn wir also mit Ja stimmen würden [und Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen], würden wir gegen Neuwahlen stimmen. Ich bin aber sehr dafür, dass das Land jetzt schnell wählt und hoffentlich auch schnell eine Regierung bekommt." Habeck fügt hinzu: "Ich will also nicht gegen Neuwahlen stimmen. Ich will aber auch nicht unsere Zusammenarbeit nachträglich infrage stellen. Und deswegen ist in diesem etwas merkwürdigen Fall die Enthaltung der richtige Weg." Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge hatten vergangene Woche angekündigt, dass sich die Partei bei der Abstimmung enthalten wird. Damit die Vertrauensfrage erfolgreich ist, muss Scholz 367 Ja-Stimmen bekommen. Auch Enthaltungen führen also zu Neuwahlen. SPD macht Rentenniveau zur Bedingung für Koalition 7.07 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition gemacht. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird. Und wir werden in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern", sagt Miersch der "Rheinischen Post". Das sei ein SPD-Versprechen. Vor ihrem Auseinanderbrechen hatte die Ampelkoalition ein Rentenpaket entworfen, mit dem das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent gehalten werden sollte. Dies war vor allem SPD und Grünen ein Anliegen. Nach dem Ampel-Aus liegt die Reform auf Eis. Die FDP hat ihre Unterstützung aufgekündigt und auch die Union will dem Paket nicht zustimmen. Merz nennt Scholz-Regierung einen Totalausfall 2.31 Uhr: Die deutsche Regierung ist nach Einschätzung von CDU-Chef Friedrich Merz in der Europapolitik ein "Totalausfall" und Kanzler Olaf Scholz in der EU politisch isoliert. "Man muss es leider so sagen: Die Mehrzahl der europäischen Staats- und Regierungschefs hat einfach keine Lust mehr, den deutschen Bundeskanzler zu treffen, der entweder stundenlang schweigend dasitzt oder belehrend die Welt erklärt", schrieb Merz rund zwei Monate vor der Bundestagswahl in seinem Newsletter "MerzMail" über den SPD-Politiker. Als Beispiel nannte er den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron diese Woche in Polen, wo die beiden Nato-Verbündeten über die Ukraine-Politik berieten. "Wieder nicht dabei: der deutsche Bundeskanzler", stellte Merz fest. Habeck fordert Milliardärsteuer 0.15 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck spricht sich für eine Milliardärsteuer aus. Es gebe einige Milliardäre in Deutschland, sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag". "Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro." Habeck sprach sich dafür aus, mit den Einnahmen Schulen zu sanieren sowie in die Ausstattung und das Personal der Schulen zu investieren. Nach Recherchen des "Manager Magazins" gibt es in Deutschland 249 Milliardäre. Steuern dürfen jedoch nicht zweckgebunden eingenommen werden. Schulpolitik ist Sache der Bundesländer, der Schulbau liegt bei den Kommunen. Samstag, 14. Dezember Höcke träumt von Wirtschaftsunion mit Russland 23.10 Uhr: Eine "Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" und mehr Unabhängigkeit von den USA: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke arbeitet sich in einer Parteitagsrede an Friedrich Merz und Mario Voigt (beide CDU) sowie der deutschen Außenpolitik ab und schwört seine Anhänger auf einen russlandfreundlichen Kurs ein. "Russland versteht sich als Gegenentwurf zur universalistischen Hegemonie der nichteuropäischen Weltmacht USA", las Höcke bei einem Landesparteitag in Arnstadt aus einer Resolution vor. Die rund 300 Mitglieder nahmen sie an. "Von der guten Beziehung Deutschlands und Europas zu Russland hängt der Friede in Europa ab", steht darin – jedoch kein Wort dazu, dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat. Stattdessen: "Seit fast drei Jahren führen die Ukraine und Russland Krieg gegeneinander." In seiner Rede skizzierte Höcke ein "Europa, dessen Wirbelsäule von Paris über Berlin nach Moskau verläuft". Er bezog sich nach eigenen Angaben dabei auf den früheren französischen Staatsmann Charles de Gaulle. Er finde dessen Traum von einer "eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht", attraktiv, so Höcke. Wladiwostok liegt im äußersten Osten Russlands, nahe der Grenze zu China und Nordkorea. Sexuelle Belästigung? Grünen-Politiker verzichtet auf Kandidatur 15.38 Uhr: Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar hat seine Kandidatur für die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl zurückgezogen. Medienberichten vom Samstag zufolge sollen mehrere Frauen Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den 48-Jährigen erhoben haben. Die Partei bestätigte am Samstag, dass "diese Woche" Beschwerden gegen Gelbhaar bei der Ombudsstelle der Bundesgeschäftsstelle eingegangen seien. Zur Art der Beschwerden äußerte sie sich nicht. Gelbhaar habe sich bereit erklärt, sich in einem geordneten Verfahren mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, teilte die Partei weiter mit. Dafür seien entsprechende Stellen und Strukturen vorhanden. Dieses Verfahren müsse nun unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten so gut und schnell wie möglich abgeschlossen werden. "Das setzt Vertraulichkeit voraus. Deshalb werden wir uns zu weiteren Einzelheiten nicht äußern." Auch die Landesparteivorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai bestätigten Gelbhaars Verzicht auf die Kandidatur. Sie verwiesen ebenfalls auf das "geordnete Verfahren durch die Ombudsstelle bei der Bundesgeschäftsstelle". Sie unterstützten, dass "Personen, die sich gemeldet haben, Beratung in einem geschützten Raum erfahren." Das setze Vertraulichkeit voraus. CSU kürt Dobrindt mit 93 Prozent zum Spitzenkandidaten 12.48 Uhr: Die CSU zieht mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat in die vorgezogene Bundestagswahl. Auf einer Delegiertenversammlung in München wurde Dobrindt auf Platz eins der Landesliste gewählt. Er erhielt 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Dobrindt war schon 2021 als CSU-Spitzenkandidat ins Rennen gezogen. Von 2013 bis 2017 war er Bundesverkehrsminister, dann wurde er Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten und verzichtete auf eine Rückkehr ins Kabinett. Das soll dieses Mal anders sein: CSU-Chef Markus Söder hatte bei Dobrindts Nominierung im CSU-Vorstand vor einigen Wochen bereits angekündigt, dass Dobrindt bei einem Unionssieg ein zentrales Ministeramt übernehmen soll. Auf Platz drei der Liste geht der Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Günther Felßner, für die CSU ins Rennen. Er ist der bestplatzierte Bewerber, der nicht auch in einem Wahlkreis direkt antritt. Ihn möchte Söder bei einem Wahlsieg zum Bundesagrarminister machen. Um die weiteren vorderen Listenplätze gab es dem Vernehmen nach einige Rangeleien und Diskussionen. Vorgeschlagen und auch gewählt wurden am Ende folgende Bundestagsabgeordnete: Andrea Lindholz auf Platz zwei, Daniela Ludwig auf Platz vier und Alois Rainer auf Platz fünf. Diese fünf Namen werden auch in der CSU-Zweitstimmenspalte namentlich aufgeführt. Das Nachsehen hatten hier etwa die Abgeordneten Dorothee Bär und Florian Hahn. Heil will mit Kurzabeitergeld Volkswagen helfen 4.13 Uhr: Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre soll nach seinen Worten dabei helfen, die Krise bei Volkswagen zu entschärfen. "Es geht darum, die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern", sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Aufgabe des Staates sei es, diese Anstrengungen mit einer "aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zu begleiten". Laut den am Freitag bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministers soll die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds im kommenden Jahr vorübergehend von zwölf auf 24 Monate steigen. Die entsprechende Verordnung kann die rot-grüne Minderheitsregierung ohne Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat beschließen. Dobrindt: Kein Bündnis ohne Wahlgesetzänderung 1.30 Uhr: Die CSU will das neue Wahlrecht nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln – und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung für jedes Bündnis. "Die Änderung der Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist für uns eine Koalitionsbedingung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Magazin "Stern". Dobrindt versprach: "Das vollkommen verkorkste und bewusst vermurkste Ampel-Wahlrecht werden wir in der nächsten Wahlperiode korrigieren, ohne dabei die Zahl der Abgeordneten zu erhöhen." Mit dem durch die Ampelregierung beschlossenen Wahlrecht werde der Wählerwille in den Wahlkreisen ignoriert, sagte der CSU-Politiker. 2023 hatte die Ampelkoalition das neue Wahlrecht gegen den Willen der Opposition durchgesetzt. Ein Ziel: den Bundestag verkleinern. Durch die neuen Regeln ziehen aber nicht mehr alle Direktkandidaten ein, ursprünglich wollte die Ampelkoalition auch die Grundmandatsklausel streichen. In der CSU wird das als politischer Angriff auf die Existenz der Partei gewertet. Merz will ukrainische Flüchtlinge wie Asylbewerber behandeln 0.55 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs das System für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine umstellen. "Für neu ankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge werden wir vom Bürgergeld wieder auf das Asylbewerberleistungsgesetz umstellen. Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Leute können im Job die Sprache besser lernen als ausschließlich in Kursen, die wochenlang ausgebucht sind", sagt Merz der "Rheinischen Post" (Samstag) laut Vorabbericht. Freitag, 13. Dezember Faeser warnt vor Wahlmanipulation 19.10 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erneut vor russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl im Februar gewarnt. "Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehört auch die gezielte Diskreditierung bestimmter Politikerinnen und Politiker", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung". Faeser sprach auch über ein durch Künstliche Intelligenz (KI) generiertes Video, in dem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) diffamiert wurde. "Unsere Sicherheitsbehörden analysieren die infamen Falschmeldungen über Robert Habeck", sagte Faeser der "SZ". Die Sicherheitsbehörden konnten den Ursprung des Videos laut "SZ" bisher nicht zweifelsfrei identifizieren. Der Verdacht falle aber auf staatliche russische Stellen. Es sei klar, "dass gezielte Lügen und Diffamierungen zum Instrumentenkasten von Putins Propagandaapparat gehören", sagte Faeser. Merz schließt Regierungszusammenarbeit mit Scholz aus 13.12 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Regierungszusammenarbeit mit dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Die Kombination Merz-Scholz und Scholz-Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation", sagt Merz im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Zuvor hatte Scholz seinerseits deutlich gemacht, er wolle nicht unter einem möglichen Kanzler Merz Vizekanzler werden. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat kritisierte Scholz nun scharf: "Wir hatten gute und weniger gute Bundeskanzler, aber Olaf Scholz ist in 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland der Tiefpunkt", so Merz zu der Zeitung. "Er hinterlässt das Land in einer tiefen Krise, und mittlerweile wenden sich sogar die Staats- und Regierungschefs in der EU parteiübergreifend von ihm ab." Scholz werde in Europa inzwischen "an keinem Projekt mehr beteiligt", betonte Merz. Das sollen die Kernpunkte im Wahlprogramm der Union sein 00.10 Uhr: Laut einem Bericht der "Welt" sollen folgende Kernpunkte Teil des neuen Wahlprogramms von CDU und CSU sein. Dem Präsidium wird das Papier erst am Montag vorgestellt. Die Zeitung will erste Eckpunkte aber schon jetzt erfahren haben: Wiedereinführung der Wehrpflicht : Die Union plant ein allgemeines Dienstjahr, das sowohl für Männer als auch für Frauen gelten soll. Dieses Jahr kann in sozialen Einrichtungen, beim Katastrophenschutz oder bei der Bundeswehr absolviert werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Nutzung der Kernenergie : CDU und CSU wollen die Kernenergie als Übergangstechnologie nutzen, um die Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen. Parallel soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden. Verschärfung der Einbürgerungskriterien : Strengere Anforderungen an die Einbürgerung stehen im Fokus, darunter bessere Sprachkenntnisse, ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und ein Nachweis über ausreichende Integrationsbemühungen. Abschaffung der Gender-Sprache in Behörden : Die Union plant, die Gender-Sprache in Behörden abzuschaffen. Ziel ist eine einheitliche und neutrale Amtssprache, die für alle Bürger verständlich ist. Förderung der deutschen Automobilindustrie : CDU und CSU setzen sich für die Rückkehr zur Nutzung von Verbrennungsmotoren ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie zu stärken. Gleichzeitig sollen Investitionen in alternative Antriebe forciert werden. Entlastung von Familien und Unternehmen : Eine Reform der Grundsteuer soll Gewerbetreibende entlasten. Familien sollen von steuerlichen Vorteilen profitieren, beispielsweise durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags. Stärkung der inneren Sicherheit : Die Union will stärker in Polizei und Sicherheitsbehörden investieren, um Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Clan-Kriminalität und Cyberkriminalität. Förderung von Innovationen : Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung technologischer Entwicklungen und Start-ups, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen. Vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz will die Union Deutschland international wettbewerbsfähiger machen. Donnerstag, 12. Dezember Scholz wirbt für Gesetze noch vor Weihnachten 15.23 Uhr : Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten. "Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen", sagte der SPD-Politiker in Berlin kurz nach der Beantragung einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament. Scholz nannte erneut vier Gesetze, für die seine rot-grüne Koalition nach dem Bruch des Ampel-Bündnisses keine Mehrheit mehr hat. Konkret geht es demnach um Erhöhungen von Kindergeld und Kinderzuschlag, Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets und eine Stabilisierung der Stromnetzentgelte. Es gehe um "wenige, aber ganz wichtige Entscheidungen", die aus seiner Sicht keinerlei Aufschub duldeten, sagte Scholz. Bis zur Bildung einer neuen Koalition nach der vorgezogenen Neuwahl blieben Regierung und Bundestag voll arbeitsfähig, betonte der Kanzler. "Das Leben geht ja immer weiter." Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass alle politischen Kräfte "ihren Job tun und zum Wohl des Landes zusammenarbeiten". Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag 14.37 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen. Die schriftliche Erklärung des Bundeskanzlers an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Wortlaut: "Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben." Es gilt als sicher, dass Scholz keine Mehrheit bekommt. In dem Fall hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen. Dass Steinmeier die Auflösung verweigert, ist praktisch ausgeschlossen. Er hat bereits wissen lassen, dass er den 23. Februar für realistisch hält. Und er hat erklärt, nach welchem Maßstab er entscheiden werde: "Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung." Im Bundestag wird Scholz den Abgeordneten am Montag seine Gründe für die Vertrauensfrage in einer Rede erläutern. Anschließend wird es eine etwa 90-minütige Aussprache geben. Danach entscheidet das Parlament voraussichtlich in namentlicher Abstimmung. Das bedeutet, dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten mit etwas Verzögerung veröffentlicht wird. Es kann sich also kein Parlamentarier anonym für oder gegen Scholz aussprechen. Montag, 9. Dezember Söder kündigt Veto gegen Schwarz-Grün im Bund an 13.11 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen. "Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei", sagte Söder am Montagabend in einem Podcast von "Table Briefings". Er hatte sich bereits wiederholt strikt gegen Schwarz-Grün gewandt, während CDU-Chef Friedrich Merz keine Option ausschließen möchte. Söder begründete seine Haltung mit einem erforderlichen "Richtungswechsel". "Es muss sich was grundlegend ändern", verlangte der CSU-Chef. Schwarz-Grün sei dafür "nicht die richtige Perspektive". Söder machte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich. Kritisch zu Schwarz-Grün äußerte sich auch CDU-Vorstandsmitglied Johannes Volkmann. Er verweist im Sender RTL auf erhebliche Differenzen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Allerdings nennt es Volkmann mit Blick auf die Koalitionsfrage auch "strategisch unklug, sich im Vorhinein auf jemanden festzulegen". Sonntag, 8. Dezember Grünen-Chefin: CDU macht das Leben teurer 12.58 Uhr: Mit Seitenhieben auf CDU und SPD ruft Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner ihre Partei zum "Winterwahlkampf" auf. Es sei "wichtig zu wissen, dass die CDU das Leben teurer macht", sagt Brantner beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Grünen in Idar-Oberstein. "Sie ist gegen ein dauerhaftes Deutschlandticket. Sie ist gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse." Beides auslaufen zu lassen, mache das Leben in Deutschland teurer. Der SPD wirft Brantner zudem ein "Herumgewackel" bei der Ukraine-Hilfe zu. "Das ist kein kluges Abwägen, das ist eine innere Zerrissenheit der SPD", betont die Grünen-Politikerin. Amtsberg und Habeck führen Grünen-Landesliste im Norden an 12.57 Uhr: Die Grünen in Schleswig-Holstein gehen mit der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Spitze in die vorgezogene Bundestagswahl im kommenden Februar. Die 40 Jahre alte Amtsberg erhielt auf Platz eins der Liste 115 Stimmen der Delegierten. Vier stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Der 55 Jahre alte Habeck, der auch Kanzlerkandidat der Bundespartei ist, bekam auf Platz zwei der Liste 116 Stimmen. Drei Delegierte stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. BSW wählt Lüders zum Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt 12.56 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht in Sachsen-Anhalt mit dem Publizisten Michael Lüders als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf. Lüders erhielt auf einer Landesvertreterversammlung in Halberstadt (Landkreis Harz) 87,5 Prozent der Stimmen. 42 Mitglieder stimmten für ihn. Es gab vier Neinstimmen und zwei Enthaltungen. Lüders gehört dem erweiterten Parteivorstand an. Er war einst Autor für die Wochenzeitung "Die Zeit" und arbeitet unter anderem als Politikberater und Publizist. Erste Wahlplakate in Bayern hängen 6.30 Uhr: Einen optischen Vorgeschmack auf den Wahlkampf für die im Februar vorgesehene Bundestagswahl gibt es in Regensburg: Dort hängen bereits erste Wahlplakate. In vielen anderen Kommunen soll erst nach dem 11. Dezember plakatiert werden – also nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz (SPD) im Bundestag. Eine zentrale Vorgabe, wie lange im Vorfeld einer Bundestagswahl Parteien plakatieren dürfen, gibt es nach Aussage der Landeswahlleitung nicht. Zuständig für diese Regelung seien die Kommunen. Diese – und auch die Parteien vor Ort – handhaben es teilweise sehr unterschiedlich, wie eine Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat. Der Regensburger Stadtrat hatte laut einer Rathaussprecherin eine Dreimonatsfrist für das Aufhängen von Wahlplakaten beschlossen – auch angesichts der Tatsache, dass der Wahltermin vor der Vertrauensfrage noch nicht final bestätigt ist. Wagenknecht-Bündnis will 120 Euro mehr für Rentner 0.45 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert im Rahmen einer "rentenpolitischen Sofortforderung" eine Erhöhung der Renten um 120 Euro pro Monat für alle. Mit dieser Forderung tritt das Bündnis in den Bundestagswahlkampf ein. "Wir brauchen eine zusätzliche Rentenerhöhung um 120 Euro im Monat für alle als sofortigen Inflationsausgleich", sagte Wagenknecht laut Vorabbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die pauschale Rentenerhöhung für alle wäre für untere Einkommensgruppen besonders wirksam, erklärte Wagenknecht laut Vorabbericht des RND. "Von einer solchen Anhebung würden Rentner mit kleinen und mittleren Bezügen, das sind insbesondere Frauen, überproportional profitieren." Zur Finanzierung der sofortigen pauschalen Rentenerhöhung sagte Wagenknecht nichts. SPD: Kostenloses Mittagessen für Schüler 0.30 Uhr: Die SPD will nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für Schüler einführen. Ihr Generalsekretär Matthias Miersch sagte "Bild am Sonntag": "Ich arbeite im Moment an einem Konzept, was die Umsetzung des Bürgerrats beinhaltet: ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen für alle." Der erste Bürgerrat des Bundestags zur Ernährungspolitik hatte vor einigen Monaten Empfehlungen vorgelegt. An erster Stelle stand ein Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen, mitfinanziert vom Bund. Auf die Frage, ob vom kostenlosen Mittagessen alle Schüler von der ersten Klasse bis zum Abitur profitieren sollen, sagte Miersch: "Das wird noch feinjustiert werden. Das ist ja auch eine Frage, die der Bund mit den Ländern zusammen managen muss." Ein kostenfreies Essen an den Schulen verhindere gesundheitliche Folgekosten, die die Volkswirtschaft gerade trage – etwa deshalb, weil Kinder durch falsche Ernährung krank würden. Samstag, 7. Dezember Esra Limbacher auf Spitzenplatz der Saar-SPD-Landesliste 19.07 Uhr: Die SPD im Saarland zieht mit Generalsekretär Esra Limbacher an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Der 35 Jahre alte Jurist aus Homburg wurde auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Saarbrücken mit 80 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. Limbacher ist seit 2021 Abgeordneter im Bundestag und seit 2022 Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir kämpfen für ein starkes Saarland in Berlin, für gute Arbeitsplätze, für soziale Sicherheit und für eine stabile wirtschaftliche Zukunft", sagte Limbacher nach der Listenaufstellung. Die Saar-SPD wolle wieder alle vier Bundestagswahlkreise im Saarland gewinnen. Auf Platz zwei wählten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb aus Saarbrücken. Auf dem dritten Platz folgte der Landtagsabgeordnete David Maaß aus Saarlouis. Bei der Bundestagswahl 2021 kam die SPD im Saarland auf 37,3 Prozent der Stimmen. Derzeit ist die Partei mit vier Abgeordneten im Bundestag vertreten. AfD kürt Protschka zum Bundestags-Spitzenkandidaten 17.33 Uhr: Die Bayern-AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Stephan Protschka an der Spitze in die vorgezogene Bundestagswahl. Auf einer Mitgliederversammlung im mittelfränkischen Greding wurde Protschka auf Platz eins der Landesliste gewählt, mit rund 78 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er würde sich freuen, wenn 20 AfD-Abgeordnete aus Bayern in den Bundestag einziehen würden, sagte Protschka – 2021 waren es 12. Als Ziel gab er aus, dass die AfD zweitstärkste Kraft werde und dann Regierungsverantwortung beanspruche. "Die AfD muss in Regierungsverantwortung, um dieses Land wieder zu heilen", sagte er. Allerdings lehnen sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien eine Kooperation mit der AfD kategorisch ab. Auf Platz zwei der Landesliste kandidiert der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer – 2021 war er noch Spitzenkandidat der Bayern-AfD gewesen. Boehringer sitzt als stellvertretender Bundessprecher im AfD-Bundesvorstand. Auf Platz drei wählte die Mitgliederversammlung den Vize-Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß. Dieser hatte auf dem jüngsten Landesparteitag eine "bayerische Resolution für Remigration" eingebracht, die dann dort auch beschlossen wurde. In dem Papier setzt sich die AfD für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein. Spitzenkandidatinnen der NRW-Grünen gewählt 16.22 Uhr: Die nordrhein-westfälischen Grünen ziehen mit Britta Haßelmann aus Bielefeld und Katharina Dröge aus Köln als Spitzenkandidatinnen in den Bundestagswahlkampf. Die Landesdelegiertenkonferenz setzte die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag in Bielefeld auf die Listenplätze 1 und 2. Zum Auftakt der Versammlung meldete die Partei vor der Wahl von Haßelmann und Dröge einen Mitgliederrekord. Seit dem Aus der Ampelkoalition in Berlin sind 4.000 Menschen bei den Grünen in den Landesverband Nordrhein-Westfalen eingetreten. Damit haben die NRW-Grünen erstmals mehr als 30.000 Mitglieder, sagte der politische Geschäftsführer, Raoul Roßbach. Auf den Plätzen 3 und 4 folgen Irene Mihalic (Gelsenkirchen), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, und der frühere NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann (Köln). Felix Banaszak, seit November 2024 Bundesvorsitzender der Grünen, geht von Listenplatz 6 in den Wahlkampf. Bernd Baumann erneut Spitzenkandidat der Hamburger AfD 16.06 Uhr: Die Hamburger AfD zieht erneut mit Bernd Baumann als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Ein Parteitag im Bürgersaal Wandsbek wählte den 66-Jährigen mit über 95 Prozent Zustimmung auf Platz eins der Landesliste. 98 von 103 Mitgliedern stimmten für den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, 3 votierten gegen ihn, 2 enthielten sich. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Auf Platz zwei wurde der stellvertretende Hamburger Landes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf gewählt. Er setzte sich mit knapp 78 Prozent der Stimmen gegen Iris Vobbe aus Wandsbek durch. Insgesamt wollte die AfD mit fünf Kandidaten auf der Liste in die für den 23. Februar geplante Bundestagswahl gehen. Hamburger FDP wählt Ria Schröder zu Spitzenkandidatin 15.49 Uhr: Die Hamburger FDP zieht mit Ria Schröder als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Eine Landesmitgliederversammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg wählte die 32-jährige Bundestagsabgeordnete mit über 85 Prozent Zustimmung auf Platz eins der Landesliste. 98 Mitglieder stimmten für sie, 14 gegen sie, 3 enthielten sich. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion vertritt Hamburg seit drei Jahren im Bundestag – derzeit noch zusammen mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden Michael Kruse, der aber nicht erneut kandidiert. Auf Platz zwei der Landesliste wurde der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Bo Müller, gewählt. BSW-Ortsbürgermeister wird Thüringer Spitzenkandidat 15.43 Uhr: Der erste BSW-Ortschaftsbürgermeister soll die Partei in Thüringen nun als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Robert Henning wurde bei einem Landesparteitag in Ilmenau mit 83 Stimmen auf den ersten Platz der Thüringer Landesliste für die im Februar geplante Bundestagswahl gewählt. Henning setzte sich gegen drei Kontrahenten mit deutlicher Mehrheit durch. Einst war er Mitglied der Linken. Bei der Thüringer Kommunalwahl im Mai trat er für das Bündnis Sahra Wagenknecht an und wurde zum Ortschaftsbürgermeister von Bleicherode gewählt. Die damals gerade erst gegründete Partei feierte das als großen Erfolg. Inzwischen zog das BSW in drei Landtage ein und könnte in Thüringen und Brandenburg Teil von Landesregierungen werden. Klüssendorf als Spitzenkandidat der Nord-SPD gewählt 15.30 Uhr: Schleswig-Holsteins SPD will mit Tim Klüssendorf in den Bundestagswahlkampf ziehen. Dieser hatte sich bei der Landeswahlkonferenz in Neumünster als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten durchgesetzt. Der 33-Jährige erhielt 95 Prozent der Stimmen. Die SPD ist die größte Oppositionspartei im nördlichsten Bundesland. Auf Klüssendorfs kämpferische Bewerbungsrede reagierten die etwa 200 Delegierten mit Standing Ovations. "Es kann nicht sein, dass in Deutschland Arbeit so hoch besteuert wird wie in keinem einzigen anderen Land in Europa", erklärte Klüssendorf. Aber die Vermögen und Erbschaften würden gänzlich ausgelassen und nicht in die Verpflichtung genommen - deswegen wolle er sich im Bundestag für eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einsetzen. Zudem lehnte er ein Zurückdrehen der "Fortschritte" der Ampel-Koalition durch eine kommende Bundesregierung ab. "Wir werden uns das nicht wieder wegnehmen lassen, was wir in den letzten Jahren aufgebaut haben", betonte Klüssendorf. Südwest-Grüne wählen Brantner zur Spitzenkandidatin 13.16 Uhr: Die baden-württembergischen Grünen ziehen mit ihrer neuen Co-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner in den Bundestagswahlkampf. Die Delegierten wählten sie mit 92,35 Prozent der Stimmen in Reutlingen zu ihrer Spitzenkandidatin. Sie erhielt 181 Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen – acht Delegierte enthielten sich. "Das ist ein bombastisches Ergebnis", sagt die 45-Jährige nach der Wahl. Brantner hatte die Liste schon bei der Bundestagswahl 2021 angeführt. Sie ist seit wenigen Wochen gemeinsam mit Felix Banaszak Bundesvorsitzende der Grünen. Zusammen mit Brantner bildet die ehemalige Bundeschefin Ricarda Lang ein Spitzenduo für die Bundestagswahl. Lang wurde mit 94,36 Prozent auf Platz zwei der Landesliste gewählt. Sie erhielt 184 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen. Es gab fünf Enthaltungen. Umfrage: Schwarz-Grün hätte Mehrheit für Regierung 13.05 Uhr: Eine neue Umfrage zeigt, dass neben einer Großen Koalition auch eine schwarz-grüne Regierung nach der nächsten Bundestagswahl möglich wäre. In einer Erhebung des Umfrageinstituts "Insa" für "Bild am Sonntag" erhielt die Union, wie schon in der Vorwoche, 32 Prozent der Stimmen. Die Grünen würden auf zwölf Prozent kommen, ein Minus von einem Prozentpunkt zur Vorwoche. Zusammen kämen sie damit auf 44 Prozent: genug für eine parlamentarische Mehrheit. Mehr dazu lesen Sie hier. Özdemir: Nächster Verkehrsminister darf nicht von CSU kommen 12.31 Uhr: Aus Sicht von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) darf die CSU nach der Bundestagswahl nicht den Verkehrsminister stellen. Im nächsten Bundeskabinett dürfe kein Verkehrsminister der CSU sitzen, sagte Özdemir beim Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen. "Leistungsloses Geld für die liebe CSU, indem man Scheuer zum Verkehrsminister macht, der das Geld anderer Leute, die hart dafür arbeiten müssen, zum Fenster rauswirft wie bei der Maut – das muss ein Ende haben", sagte Özdemir. Man werde dafür sorgen, dass das nicht wieder vorkomme. Der CSU-Politiker Andreas Scheuer war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister. AfD-Vorstand kürt Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin 11.38 Uhr: Alice Weidel soll die AfD als Kanzlerkandidatin in die anstehende Bundestagswahl führen. Der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Partei beschlossen in Berlin nach Angaben von Teilnehmern einstimmig, die 45-Jährige im Januar beim anstehenden Parteitag in Riesa zur Wahl vorzuschlagen. "Heute ist ein großer Tag für die Partei und ein großer Tag für Deutschland", sagt Weidel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. Mehr dazu lesen Sie hier. Linnemann: Kein Treffen mit Grünen-Spitze terminiert 10.45 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dementiert, dass ein Treffen der neuen Grünen-Spitze mit Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz terminiert sei. "Ein Treffen ist nicht geplant", sagt Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Anderslautende Berichte seien "schlicht falsch". Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hatte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern gesagt, es habe noch keinen persönlichen Austausch gegeben, "aber es ist schon terminiert". "Genauso spreche ich natürlich mit den Vorsitzenden der anderen demokratischen Parteien." Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland werden Banaszak und die Co-Vorsitzende Franziska Brantner an dem Treffen mit Unionskanzlerkandidat Merz teilnehmen, das noch vor Weihnachten stattfinden soll. Banaszak und Brantner waren Mitte November zur Doppelspitze der Grünen gewählt worden. Scholz erwog Verzicht auf Kanzlerkandidatur 10.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz räumt ein, dass er einen Verzicht auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur erwogen hat. "Trotz all dem, was die Koalition zustande gebracht hat, war das Bild der Regierung von Streit und Uneinigkeit geprägt", sagt er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Deshalb habe ich natürlich genau überlegt, ob es richtig ist, nochmal anzutreten." Die Entscheidung für eine neuerliche Kandidatur sei dann im Einvernehmen mit der Parteispitze gefallen. Innerhalb der SPD hatte es zuvor eine Debatte gegeben, ob nicht der in Umfragen populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat ins Rennen geschickt werden sollte. Die Entscheidung für seine zweite Kandidatur sei mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und mit der Unterstützung von Pistorius getroffen worden, betont Scholz nun in dem Interview. Der zerbrochenen Ampelkoalition trauere er nicht hinterher, sagt der Kanzler. "All die nun auftauchenden Berichte über das, was die FDP geplant hatte, um die Koalition zu zerstören, bestätigen mich in dem Gefühl: Es war richtig, den Bundesminister der Finanzen Lindner zu entlassen." Schwarz-Grün-Chef Wüst unterstreicht Schnittmenge mit FDP 7.12 Uhr: Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl betont Hendrik Wüst (CDU), Regierungschef der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen, Gemeinsamkeiten mit der FDP. Auf die Frage, ob ihm Schwarz-Grün auch für den Bund die liebste Option wäre, antwortet Wüst der "Welt am Sonntag": "SPD und FDP sind uns in vielen Punkten inhaltlich näher als die Grünen." Er fügt aber hinzu, in den Ländern zeige die CDU, "dass auch erfolgreiche Koalitionen zwischen einer starken CDU und den Grünen möglich sind". Wegner: Schwarz-Grün im Bund nicht ausschließen 7.03 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner rät seiner Partei, sich eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar offenzuhalten. "Die Union wird nach der Bundestagswahl einen Koalitionspartner brauchen. Ich halte wenig von Ausschließeritis", sagt der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist völlig klar, dass wir mit der AfD keine Koalition eingehen. Und ich verstehe, dass die CDU mit den Grünen, wie sie sich jetzt auf Bundesebene und in der Ampel-Regierung präsentiert haben, nicht zusammenarbeiten will", erklärt Wegner. "Aber ich weise gerne darauf hin: Wir haben erfolgreiche schwarz-grüne Koalitionen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg. Warum sollte man solche Bündnisse also generell ausschließen?" CDU will Personal im Bund abbauen 4.20 Uhr: Die CDU will nach Angaben von Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Neuwahl Personal in der Bundesverwaltung abbauen. "In den Ministerien können wir die Zahl der Beschäftigten sozialverträglich reduzieren", sagte Linnemann der "Augsburger Allgemeinen". "Ich setze mich dafür ein, dass wir dazu in unserem Wahlprogramm konkrete Prozentzahlen nennen. An denen lassen wir uns dann messen. Es wird konkret sichtbar, was wir machen." Seit Jahrzehnten schrieben sich die Parteien den Bürokratieabbau in ihre Wahlprogramme, sagte Linnemann weiter. Doch niemand habe den Mut, es konkret anzugehen. Die Ministerialbürokratie sei Teil der überbordenden Bürokratie in Deutschland. "Wenn ich immer mehr Stäbe habe, immer mehr Regierungsbeauftragte, dann habe ich am Ende immer mehr Bürokratie." FDP will bei Gesetz zur Eindämmung der Kalten Progression nicht mehr mitmachen 4.19 Uhr: Beim Gesetzesentwurf zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression in der Besteuerung will die FDP so nicht mehr mitziehen. Damit ist das Vorhaben vor der Neuwahl des Bundestags obsolet, nachdem auch die Union das Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Koalition so nicht mittragen will. Er habe zwar für die steuerliche Entlastung gekämpft, sagte der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Allerdings sind in dem Ampel-Gesetzentwurf Kompromisse enthalten, die wir als im wahrsten Sinne des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen. Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie." Ansonsten werde der nächste Bundestag ein solches Vorhaben rückwirkend beschließen. Grüne wollen sich mit Merz treffen 2.10 Uhr: Die neue Grünen-Spitze wird sich bald mit CDU-Chef Friedrich Merz treffen. Es habe noch keinen persönlichen Austausch gegeben, "aber es ist schon terminiert", sagte der Vorsitzende Felix Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Genauso spreche ich natürlich mit den Vorsitzenden der anderen demokratischen Parteien." Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland werden Banaszak und die Co-Vorsitzende Franziska Brantner gemeinsam an dem Treffen mit Unionskanzlerkandidat Merz teilnehmen, das noch vor Weihnachten stattfinden soll. Banaszak ist zusammen mit Franziska Brantner Mitte November zur Doppelspitze der Grünen gewählt worden. Übereinstimmungen mit Merz sieht er in der Unterstützung für die Ukraine, Unterschiede beim Klimaschutz und Wirtschaftsinvestitionen, wie er deutlich machte. Scholz legt Drei-Punkte-Plan zur Stahlrettung vor 1.44 Uhr: Vor einem Stahlgipfel am Montag im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Drei-Punkte-Plan zur Rettung der Branche vorgestellt. "Stahl wird unsere Industrie noch Jahrhunderte begleiten und es kommt jetzt darauf an, die Stahlherstellung in Deutschland langfristig zu sichern. Das hat eine geostrategische Bedeutung", sagt er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Scholz schloss auch einen Einstieg des Staates bei dem Unternehmen Thyssenkrupp Stahl nicht aus. Erstens brauche es einen verlässlichen Strompreis, wenn es um die klimafreundliche Produktion von Stahl gehe, fährt Scholz fort. Zweitens sei die komplette Wertschöpfungskette erforderlich. "Die Stahlhersteller investieren gerade in Alternativen zum klassischen Hochofen, die viel CO2 einsparen. Die Vorhaben fördern wir mit Milliarden-Beträgen", sagte Scholz weiter. Als dritten Punkt nennt der Kanzler: "Wir müssen unsere Unternehmen vor Dumping-Stahl aus dem Ausland schützen. Ich rufe die EU-Kommission deshalb zum Handeln auf: Hier brauchen wir mehr Schutz für Europa." Thüringens Innenminister macht Druck wegen AfD-Verbot 0.12 Uhr: Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. "Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen", sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Süddeutschen Zeitung und mahnt auch in seiner eigenen Partei mehr Entschlossenheit an. "Ich verstehe nicht, warum sich die SPD nicht an die Spitze der Bewegung stellt." In Thüringen war die AfD bei den Landtagswahlen im September stärkste Kraft geworden. Seine große Sorge sei, dass das Verbotsverfahren erst angestoßen werde, wenn es zu spät ist. "Angesichts der deutschen Geschichte ist mir schleierhaft, warum. "Die AfD greift die Grundfesten unserer Demokratie an. Dagegen müssen wir uns endlich wehren", sagte Maier. Sie verbreite "Lügen und Fake News“ und stelle "staatsbürgerliche Rechte" infrage. Auch Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, das den dortigen AfD-Landesverband seit 2021 als gesichert extremistisch einstuft, kritisiert die etablierten Parteien. 2014 war die AfD erstmals in den Thüringer Landtag eingezogen. "Zehn Jahre hatten die anderen Parteien Zeit, sich zu überlegen, wie sie den Trend der AfD wieder umkehren. Und was ist passiert? Nichts." Mit Blick auf die Gesamtpartei sagt Verfassungsschützer Kramer: "Das Völkische regiert im Hintergrund." Bei Wahlkampfauftritten seien etwa bei Parteichefin Alice Weidel sprachlich keine Unterschiede festzustellen gewesen zum Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Freitag, 6. Dezember Wagenknecht fordert Weihnachtsgeld für Rentner 3.10 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Dies wäre auch "ein kleiner Beitrag im Kampf gegen Altersarmut", sagte die Parteigründerin und frühere Linke-Fraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre wirklich nicht zu viel verlangt." Allein das Heizungsgesetz koste im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro, sagte Wagenknecht. Und beim "Beschaffungsfilz für Rüstungsaufträge" versickerten Milliarden in den Kassen der Rüstungskonzerne. "Ein Weihnachtsgeld in Höhe von rund 500 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner – Kosten: rund zehn Milliarden Euro – wäre außerdem eine echte Konjunkturspritze (...) sowie eine längst notwendige Anerkennung der Lebensleistung der Generation, die dieses Land aufgebaut hat", sagte sie. Donnerstag, 5. Dezember Christian Lindner soll von "D-Day"-Papier gewusst haben 16.12 Uhr: Christian Lindner (FDP) soll die Erstellung eines Plans für den Regierungsbruch in Auftrag gegeben haben. Damit soll er Mitarbeiter schon Ende September betraut haben, berichtet die "Zeit", ohne genauere Details zu nennen. Die Zeitung schreibt nur von einem ungenannten Plan, nicht wortwörtlich von dem "D-Day"-Papier, das die FDP später selbst veröffentlichte. Hier lesen Sie mehr. Umfrage: Union und SPD nähern sich deutlich an 12.04 Uhr: Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich einer Umfrage zufolge deutlich verringert. 30 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, die Union wählen zu wollen, wäre die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Das sind drei Prozentpunkte weniger als noch im November. Die SPD verbessert sich demnach um drei Prozentpunkte auf 18 Prozent. Die AfD bleibt laut Umfrage bei 19 Prozent. Die Grünen landen bei 13 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als noch im November. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verharrt bei 7 Prozent. Lindner: Merz als Kanzler des bequemen "weiter so" 11.35 Uhr: Der FDP-Chef Christian Lindner hat auf X Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. In seinem Posting beschreibt er Merz als einen möglichen Kanzler des "bequemen 'Weiter so'" und fordert stattdessen eine grundlegende politische Erneuerung. Deutschland brauche, so Lindner, eine "mutige Wende". Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass Christian Lindner am vergangenen Wochenende im Interview bei Caren Miosga geäußert hatte, man solle in Deutschland mehr Initiative wagen, wie der argentinische Präsident Javier Milei oder Elon Musk in den USA. Friedrich Merz sagte am Mittwochabend in der ARD-Sendung Maischberger, er sei über Lindners Aussage "völlig entsetzt gewesen". Journalist kündigt Enthüllung über Lindner an 5.15 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner soll ein Strategiepapier seiner Partei zum Ampel-Aus selbst in Auftrag gegeben haben. Das deutete der "Zeit"-Herausgeber Giovanni de Lorenzo in der ARD-Sendung Maischberger an. Seine Zeitung habe "glaubhafte Hinweise" dafür, sagte er. Weitere Details gab er nicht bekannt. Stattdessen verwies er auf die kommende Ausgabe. Die Zeit erscheint regulär am Donnerstag. Am Mittwoch hatte der frühere Bundesgeschäftsführer der FDP, Carsten Reymann, noch gesagt, er habe das Papier zur persönlichen Vorbereitung verfasst. FDP-Generalsekretär gibt Grünen und SPD Mitschuld an Koalition-Aus 4.45 Uhr: Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat in seinem ersten Zeitungsinterview nach Amtsantritt SPD und Grünen eine Mitverantwortung am Scheitern der Ampelkoalition gegeben. In der "Rheinischen Post" kritisierte er, dass die Koalitionspartner eine notwendige Wirtschaftswende blockiert hätten. Die FDP habe ein viel gelobtes Konzeptpapier vorgelegt, das jedoch abgelehnt wurde. Stattdessen habe Bundeskanzler Olaf Scholz zusätzliche Schulden bevorzugt und letztlich mit der Entlassung von Christian Lindner die Koalition beendet. Buschmann warf SPD und Grünen zudem vor, bereits im Sommer hinter dem Rücken der FDP über die Beendigung der Koalition beraten zu haben. Buschmann betonte, dass die FDP angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen eine entschlossene Politik für mehr Wettbewerbsfähigkeit gefordert habe. Christian Lindner, so Buschmann, sei weiterhin der richtige Vorsitzende für die FDP und habe die Partei in schwierigen Situationen stets zum Erfolg geführt. Die Entscheidung, die Koalition zu beenden, sei keine spontane Handlung, sondern das Ergebnis professioneller Abwägungen gewesen. Angesichts der tiefgreifenden Probleme in der Wirtschaft habe die FDP die Zusammenarbeit nur unter der Voraussetzung einer echten Reform fortsetzen wollen. Buschmann schließt weiteres Bundeswehr-Sondervermögen nicht aus 0.02 Uhr: FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat sich vorsichtig offen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen gezeigt. "Für objektiv wichtige Aufgaben gab und gibt es immer Finanzierungswege", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Für die Bundeswehr haben wir mit dem Sondervermögen eine Brücke gebaut", ergänzte er. "Wenn es um Investitionen in unsere Sicherheit geht, wird es Wege geben, sie möglich zu machen. Das Sondervermögen war ein solcher Weg", sagte er. Auf die Frage, ob es ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen geben könne, antwortete Buschmann: "Man kann über alles reden, wenn es einen konkreten Plan und klare Konzepte gibt und man vorher wirklich alle Finanzierungsalternativen ausgeschöpft hat." Die Schuldenbremse sei im Übrigen auch kein Schuldenverbot, sondern ermögliche dem Bund derzeit neue Schulden von jährlich etwa 50 Milliarden Euro. Sie habe sich bewährt, ohne sie würde die Staatsverschuldung ins Uferlose gehen. Mittwoch, 4. Dezember FDP-Landesvize: Lindner muss den Kurs ändern 20.37 Uhr: Julia Kristin Pittasch, stellvertretende Vorsitzende der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vom Parteichef Christian Lindner einen Kurswechsel. "Christian Lindner kann der richtige Vorsitzende sein – aber nur, wenn er endlich Fehler eingesteht und selbstkritisch handelt", sagte sie dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Die FDP brauche eine Spitze, die handle, was sie predige. "Wenn das nicht gelingt, ist ein personeller Neustart unvermeidlich." Lindner hat einen Rücktritt bislang abgelehnt. FDP-Urgestein: Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung 9.31 Uhr: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat der FDP-Parteiführung schwere Fehler vorgeworfen. "Unser politisches Angebot ist unverantwortlich verengt worden", sagte Baum im Gespräch mit Table Briefings: "Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung." Mit der D-Day-Affäre habe die Partei ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. In ihrer Art, Politik zu machen, entferne sich die FDP immer weiter von den liberalen Grundsätzen. Denn eigentlich müsse liberale Politik geleitet sein von einem Verantwortungsgefühl für die ganze Gesellschaft. Stattdessen habe die FDP-Spitze alles auf die Schuldenbremse und den Haushalt verengt. "Eine Partei mit einem Prozent Sachkompetenz und vier Prozent Wähleranteil", sagte Baum. "Schlimmer noch: Sie hat eine Koalition und ein ganzes Land in Geiselhaft genommen. Da stimmt keine Relation mehr.“ Baum forderte einen "überzeugenden Neuanfang, ob mit oder ohne Christian Lindner“. Diesen Neuanfang müsse die Partei noch vor Weihnachten auf einem Sonderparteitag organisieren. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden wir verschwinden." Die FDP und das Land bräuchten "eine weltoffene Definition von Freiheit, die im wirtschaftlichen den Menschen Richtung gibt und Kreativität auslöst – und im außenpolitischen deutlich macht, was heute auf der Welt auf dem Spiel steht". Lindner-Vertrauter entschuldigt sich für D-Day-Papier 22.04 Uhr: Der frühere Bundesgeschäftsführer der FDP, Carsten Reymann, hat sich im Bundesvorstand seiner Partei für das sogenannte D-Day-Papier und dessen militärisch geprägte Sprache entschuldigt. Das Dokument, das als mögliche Vorbereitung auf einen Koalitionsausstieg der FDP diente, sei "nicht der Masterplan der FDP", sondern seine "persönliche Vorbereitung für den Fall der Fälle" gewesen, erklärte Reymann laut Teilnehmerberichten. Er betonte, keinen Auftrag von FDP-Chef Christian Lindner gehabt zu haben: "Ich brauche dafür keinen Auftrag." Sein Rücktritt am vergangenen Freitag sei keine Schutzmaßnahme für andere Parteiführer, da er das Papier eigenverantwortlich verfasst habe. Das berichtet der "Spiegel". Reymann, ein langjähriger Vertrauter Lindners, geriet in der hybriden Sitzung auch wegen der Wortwahl des Dokuments unter Kritik. Begriffe wie "D-Day" und "offene Feldschlacht" seien für die Beschreibung eines möglichen Koalitionsendes "unangemessen", räumte Reymann ein. Der studierte PR-Experte entschuldigte sich dafür und betonte, er hätte als Kommunikationsprofi solche Formulierungen nicht einmal für den internen Gebrauch wählen dürfen. Lindner hatte sich zuvor öffentlich von dem Papier distanziert und erklärt, er habe es "nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt". Gregor Gysi wieder Berliner Direktkandidat 19.42 Uhr: Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Linke ihren Abgeordneten Gregor Gysi erneut zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Treptow-Köpenick nominiert. Eine Aufstellungsversammlung bestätigte den 76-Jährigen mit 62 zu einer Stimme. Das entspricht 98,4 Prozent. "Manche Leute wird man nie los, mich zum Beispiel", erklärte Gysi zu seiner Kandidatur. Gysi hat das Direktmandat in dem Wahlkreis seit 2005 regelmäßig gewonnen. Sein Stimmenanteil sank zwar über die Zeit. 2021 lag er mit 35,4 Prozent der Stimmen aber noch 20 Prozentpunkte vor der Zweitplatzierten, der SPD-Kandidatin Ana-Maria Trasnea. Gysi hatte zusammen mit den langjährigen Linke-Politikern Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow die "Mission Silberlocke" angekündigt: Sie bewerben sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar jeweils um ein Direktmandat, um ihre Partei wieder sicher ins Parlament zu bringen. Merz weist Werben von Rot-Grün brüsk zurück 18.25 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampelkoalition. Die Regierung wirbt bei der Union um Zustimmung für einige als besonders wichtig erachtete Gesetzesvorhaben – etwa zur Verlängerung der Mietpreisbremse, zu finanziellen Entlastungen durch eine Erhöhung des Kindergelds und einen Abbau der kalten Progression sowie zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktur-Einrichtungen. Die Unionsfraktion will der Regierung bei diesen Themen aber nicht zu einer Mehrheit verhelfen, stellte Merz nun klar. SPD und Grüne hätten sich offenbar noch nicht daran gewöhnt, dass sie keine Mehrheit mehr haben, kommentierte der Unions-Kanzlerkandidat spitz. "Wir werden diesen Gewöhnungsprozess in dieser Woche etwas beschleunigen, sodass sie in den nächsten Tagen verstehen: Wir haben in Deutschland eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament." "Absolut indiskutabel": FDP-Kritik an Lindner 15.09 Uhr: Christian Lindners Äußerungen in der Talkshow "Caren Miosga" haben in der FDP Kritik hervorgerufen. Insbesondere ging es um Lindners Forderung, Deutschland solle "ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen". Die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nahm Anstoß an diesen Äußerungen des Parteichefs. "Milei will den Staat zerstören, er ist frauenfeindlich und hat mit liberaler Demokratie nichts am Hut. Es ist absolut indiskutabel, dass die FDP sich in diese Richtung entwickeln wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Spiegel". "Elon Musk verfolgt radikal eigene Geschäftsinteressen. Der hat mit unserer Demokratie nichts zu tun. Da stört ihn natürlich die Kontrolle durch staatliche Behörden", ergänzt sie. Grüne wollen noch vor Neuwahl Abtreibung legalisieren 13.37 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht eine Chance, dass es für den Gesetzesvorstoß einer Abgeordnetengruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten eine Mehrheit geben könnte. Dröge sagte vor einer Fraktionssitzung in Berlin: "Mein Eindruck ist, dass es eine Mehrheit dafür geben könnte, in dieser Legislaturperiode das Gesetz im Deutschen Bundestag zu beschließen." Es gebe eine große parlamentarische Unterstützung für einen Gruppenantrag. Über den Gesetzentwurf soll in dieser Woche erstmals beraten werden. Nach dem Vorschlag der Abgeordneten sollen Abtreibungen bis zur 12. Woche rechtmäßig werden. Die Pflicht zur Beratung bliebe bestehen, allerdings ohne die derzeit geltende Wartepflicht von drei Tagen zwischen Beratung und Abtreibung. Wenn eine Abtreibung ohne Beratungsbescheinigung vorgenommen wird, soll sich künftig nur der Arzt oder die Ärztin strafbar machen. Die Frau bliebe straffrei. Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte empört auf den Gesetzesvorstoß reagiert. Mit dem Vorstoß solle versucht werden, "den Paragrafen 218 jetzt noch im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen". Es handele sich um ein Thema, "das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen". Dröge sagte, wenn man so über das Thema spreche wie Merz, versuche man, Großkonflikte anzustacheln. CDU: Mohring von eigener Partei abgestraft 13.00 Uhr: Der frühere Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring tritt bei der Bundestagswahl nicht für seinen Wahlkreis als Direktkandidat an. Nach CDU-Angaben erhielt der 53-Jährige bei der Kandidatenkür in einem ersten Wahlgang vier Stimmen. Seine Kontrahenten im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I, Hendrik Blose und Cornelius Golembiewski (beide CDU), erhielten 19 und 13 Stimmen. In der Stichwahl setzte sich Blose dann gegen den Jenaer Golembiewski durch. Blose ist Bürgermeister von Buttstädt im Landkreis Sömmerda. Mehrere Medien hatten über den Ausgang der Kandidatenkür berichtet. Für Mohring könnte die Niederlage das endgültige Aus seiner politischen Karriere bedeuten. Bei der Landtagswahl gelang es ihm nicht, ein Direktmandat für den Landtag zu holen. Die CDU hatte Mohring nach Querelen um eine zunächst aus der Parteikasse bezahlte private Geburtstagsfeier nicht für die Landesliste nominiert. Theoretisch könnte Mohring noch auf die CDU-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt werden. Wie hoch seine Chancen dafür wären, ist allerdings ungewiss. Mohring hatte seine Spitzenämter in Thüringen nach dem Debakel der Ministerpräsidentenwahl im Jahr 2020 verloren. Damals wurde überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt. Umfrage zum FDP-Vorsitz: Deutsche haben anderen Favoriten als Lindner 12.53 Uhr: Laut einer Umfrage bevorzugt ein Großteil der Deutschen einen anderen FDP-Chef als Christian Lindner. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine aktuelle Insa-Umfrage. Die Befragten wünschen sich demnach, dass die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Amt übernimmt. Der Abstand zwischen den beiden Politikern ist dabei allerdings eher gering. Wie "Bild" schreibt, favorisieren 32 Prozent der Befragten Strack-Zimmermann, Lindner kam auf 29 Prozent. Der Großteil der Interviewten (39 Prozent) gab keine Antwort. Die Umfrage wurde parteiübergreifend durchgeführt. Union will bei Unterstützung der Minderheitsregierung zurückhaltend bleiben 12.43 Uhr: Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Zurückhaltung bei noch zu beschließenden Vorhaben vor der Bundestagswahl am 23. Februar bekräftigt. Es gebe von der Seite der Union überhaupt kein Interesse, mit der Bundesregierung in aufwendige Gesetzgebungsverfahren einzutreten, machte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in Berlin deutlich. Im Bundestag gibt es nach dem Bruch der Ampel-Koalition keine festen Mehrheiten mehr. Frei erläuterte, dass eine vorgesehene Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen politische Einflüsse sicherlich vor Weihnachten kommen solle. Zu regeln seien außerdem noch einige zeitkritische Dinge wie auslaufende Bundeswehrmandate im ersten Quartal 2025. Mit Blick auf angestrebte Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer sagte er: "Wir werden nichts mit der Brechstange machen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich ähnlich. Er rechnet mit einer sehr reduzierten Zahl von Entscheidungen, die zuvor zwischen den Fraktionen vereinbart seien. Andere Themen, die jeden Tag vonseiten der gescheiterten Ampel-Regierung vorgebracht würden, könne er sich nicht mehr vorstellen. Dobrindt rechtfertigte dabei die Vereinbarung, dass es eine Sitzungswoche Ende Januar und zwei Sitzungstage im Februar geben soll. Im Jahr 2005 habe es nach der Vertrauensfrage einen Plenartag bis zur vorgezogenen Wahl gegeben. Umfrage: Mehr Menschen wollen Änderungen an Schuldenbremse 4.02 Uhr: Der Anteil der Gegner von Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse ist einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Monaten zurückgegangen. Seit Juli sei der Anteil der Gegner jeglicher Änderungen von 55 auf 48 Prozent gesunken, berichtete der "Stern" unter Berufung auf eine für das Magazin durchgeführte Forsa-Umfrage. Mehr dazu lesen Sie hier. Umfrage: Mehrheit findet FDP unglaubwürdiger 2.25 Uhr: Die FDP hat laut einer neuen Umfrage durch die Veröffentlichung des "D-Day"-Papiers nach Ansicht vieler Wählerinnen und Wähler an Glaubwürdigkeit verloren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung durch das Umfrageinstitut Civey im Auftrag des Portals "WEB.DE News". Auf die Frage "Ist die FDP durch die Veröffentlichung der "D-Day-Pläne" für Sie persönlich unglaubwürdiger geworden?" antworteten 53 Prozent "Ja, auf jeden Fall" oder "Eher ja". 37 Prozent wählten dagegen die Antwortmöglichkeiten "Eher nein" oder "Nein, auf keinen Fall". 10 Prozent gaben an, unentschieden zu sein. Nach Parteipräferenz fielen die Antworten unterschiedlich aus. Besonders Anhänger der Grünen (91 Prozent) und der SPD (92 Prozent) gaben an, die Liberalen seien unglaubwürdiger geworden. Von den Anhängern der FDP meinten dies nur 13 Prozent. Für die Umfrage hat Civey den Angaben nach von Freitag bis Montag gut 5.000 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren befragt. Die statistische Fehlertoleranz wird mit 2,5 Prozentpunkten angegeben. Initiator von FDP-Basisinitiative fordert Rückzug Lindners 1 Uhr: Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP im hessischen Neu-Isenburg, hat den Rücktritt von Parteichef Christian Lindner gefordert. In der "taz" sprach sich Kasimir, der im Oktober einen Mitgliederentscheid zum Austritt der FDP aus der Bundesregierung angestoßen hatte, für eine personelle Neuaufstellung an der Parteispitze aus. "Es ist Zeit, dass sich Lindner zurückzieht", so Kasimir. "Die FDP braucht einen personellen Neuanfang." Kasimir kritisierte Lindners Verteidigungsstrategie seit Bekanntwerden des "D-Day"-Papiers, das ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel enthielt. Das Papier hatte auch innerparteilich heftige Kritik ausgelöst. Vergangenen Freitag war deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Lindner hat wiederholt erklärt, er habe das Papier nicht zur Kenntnis genommen. "Es ist doch widersprüchlich, dass Lindner das Papier nicht kennt, aber Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trotzdem gehen muss", sagte Kasimir. Dass das Papier überhaupt verfasst wurde, bezeichnete er nicht als das eigentliche Problem: "Die strategische Idee ist in Ordnung." Problematisch sei vielmehr die Kommunikation der Parteispitze seit dem Bekanntwerden der Pläne. Kasimir beschrieb eine "Entfremdung" zwischen der Spitze und der Parteibasis. "Wer in Regierungsverantwortung war, muss sich jetzt zu seiner Verantwortung bekennen", sagte er. Dass Lindner an der Spitze stehe und keine Anstalten mache zu gehen, mache es für die Partei schwierig. "Dass er in der Vergangenheit Gutes geleistet hat, steht außer Frage. Aber jetzt ist Zeit für jemand Neues." Umfrage: SPD und Grüne legen zu 0 Uhr: Die SPD und Grünen haben in einer Insa-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche leicht zugelegt in der Wählergunst. Die Grünen kommen in der Befragung für die "Bild" auf 13 Prozent – das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Kanzlerpartei SPD legt um einen Punkt auf 16 Prozent zu. Der Wert für die FDP ist mit 4,5 Prozent unverändert – trotz der Debatte um das "D-Day"-Papier, das ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel beschreibt und auf viel Kritik gestoßen ist. CDU/CSU verlieren einen Punkt und kommen auf 31,5 Prozent. Die AfD liegt bei 18,5 Prozent (minus 1 Punkt). Die Linkspartei hält mit 3,5 Prozent ihren Wert aus der Vorwoche, ebenso wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das unverändert bei 7,5 Prozent steht. Das Institut Insa befragte von Freitag bis Montag 2003 Bürgerinnen und Bürger, wen sie wählen würden, wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre (Sonntagsfrage). Die nächste Bundestagswahl ist nach dem Bruch der Ampelkoalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für den 23. Februar geplant. Montag, 2. Dezember FDP: Strack-Zimmermann war wohl Lindners erste Wahl 13.56 Uhr: Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann war wohl nur zweite Wahl. Wie der Spiegel schreibt, heißt es aus Parteikreisen, dass Lindner den Posten im Vorfeld Marie-Agnes Strack-Zimmermann angetragen hat. Diese habe die Position allerdings abgelehnt – und diese Entscheidung mit ihrer Arbeit im EU-Parlament begründet. Stattdessen soll sie laut dem Nachrichtenportal "thepioneer.de" Buschmann ermuntert haben, neuer Generalsekretär zu werden. Christian Lindner verneint die Berichte. Bei einer FDP-Pressekonferenz erklärte er auf Nachfrage eines anwesenden t-online Journalisten: "Das ist falsch." Lindner lobt Buschmann: "Einzig denkbare Option" 13.10 Uhr: Für FDP-Parteichef Christian Lindner ist der neue Generalsekretär Marco Buschmann die Idealbesetzung für den Posten. "Ich weiß nicht, ob ich ohne Marco Buschmann die Kraft gehabt hätte, ein Comeback der FDP am 23. Februar zu erreichen", sagt Lindner am Montag in Berlin. Der FDP-Vorsitzende nennt Buschmann "die einzig denkbare Option" für den Posten des Generalsekretärs. Politischen Gegnern warf Lindner vor: "Sie wollen die FDP zerstören." Buschmann dankt Lindner für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Buschmann sagt, er setze sich dafür ein, dass in Deutschland auch in Zukunft noch der Aufstieg möglich sei. Aktuell befinde sich Deutschland in der Stagnation. Am Freitag waren im Rahmen der sogenannten "D-Day"-Affäre der bisherige Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurückgetreten. CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver 11:45 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine mit scharfen Worten kritisiert. "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative", sagt Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", kritisiert der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler. Mit seiner kurzfristigen Reise in die Ukraine wolle Scholz "der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf" begegnen, fügt Kiesewetter hinzu. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Ukraine auf eine sofortige Einladung in die Nato, weitreichende Waffen und die Freigabe des Angriffs auf militärische Ziele in Russland dränge. "Alles drei lehnt Scholz kategorisch ab und hat seinem eigenen Verteidigungsminister mehrmals entsprechende Bitten abgeschlagen", sagt Kiesewetter. "Deshalb ist die Reise vor allem beides: verlogen und Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine", urteilt er. Scholz täusche die Bevölkerung, wenn "er meint, durch Selbstabschreckung und einen Sonderfrieden mit Russland den Krieg managen zu können". Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 11:20 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP. "Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört", sagt Esken den Sendern RTL und n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem früheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht ausdrücklich ausschließen. "Wir wollen die Regierung anführen", sagt sie. "Und mit wem wir nach der Wahl sprechen, das wird sich dann zeigen." Ein Koalitionspartner komme für die SPD aber eindeutig nicht in Frage. "Wer ganz klar außen vor ist, ist die AfD", sagt Esken. "Mit Rechtsradikalen reden wir nicht. Mit allen demokratischen Parteien sind wir natürlich bereit zu sprechen." Die FDP lag in den Umfragen der vergangenen Wochen zwischen drei und fünf Prozent. In diesen Erhebungen waren aber die möglichen Auswirkungen des Wirbels um das FDP-interne Papier zum Koalitionsausstieg noch nicht berücksichtigt. FDP-Basisinitiative: Neuanfang mit Buschmann nicht möglich 11:15 Uhr: Die bekannte FDP-Basisinitiative "Weckruf" hat die Nominierung des neuen FDP-Generalsekretärs Marco Buschmann kritisiert. "Mit Ernüchterung nehmen wir vom Weckruf Freiheit die Berufung von Marco Buschmann zum Generalsekretär der FDP zur Kenntnis", sagte einer der "Weckruf"-Initiatoren Alexander-Georg Rackow laut "Spiegel". Mit Buschmann werde einer der Architekten der missglückten Projekte der Ampelregierung erneut an zentraler Stelle in Verantwortung kommen. "Ein Neuanfang und ein dynamischer Start in den Wahlkampf dürften mit dieser Personalie nicht möglich sein." Strack-Zimmermann: "Daraus ist eine Lawine geworden" 10.06 Uhr: FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch kritisiert. "Es kam – im Frust, mit dem Kanzler nicht arbeiten zu können – etwas ins Rutschen", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Daraus ist eine Lawine geworden, unter der wir kommunikativ begraben worden sind", sagte sie – und fügte hinzu: "Wir schaufeln uns jetzt wieder frei." Den Parteivorsitzenden Christian Lindner nahm Strack-Zimmermann in Schutz. "Christian Lindner bleibt der richtige Parteichef und Spitzenkandidat", sagte sie. Das Bekanntwerden eines mehrseitigen Papiers aus der FDP-Zentrale mit genauen Planungen für einen Ausstieg aus der Ampelkoalition hatte vergangene Woche zum Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geführt. Die Planungen waren mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offene Feldschlacht" versehen. Strack-Zimmermann sagte dazu, es sei "bedauerlich, aber konsequent, dass der Bundesgeschäftsführer und der Generalsekretär die Verantwortung für das in der Tonalität inakzeptable Papier übernommen haben". Die Politikerin begrüßte, dass der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann den Posten des Generalsekretärs übernehme. Mit Buschmann bekomme die FDP "einen hervorragenden Wahlkampfmanager, der die Aufgaben zielorientiert und strukturiert angehen wird", sagte sie. FDP-Fraktionschef Dürr: Kannte "D-Day"-Papier nicht 9.54 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bleibt dabei, dass das viel kritisierte "D-Day"-Papier der Parteiführung nicht bekannt war. "Ich kannte das genauso wenig wie Christian Lindner", sagt Dürr im ARD-"Morgenmagazin". Es habe auch für das tatsächliche Verhalten der FDP während der letzten Tage der Ampelkoalition keine Rolle gespielt. Allerdings sei die Anfertigung des Papiers falsch gewesen. "Das ist ein Fehler gewesen, dafür entschuldigt man sich richtigerweise." Dürr ergänzt: "Dass Mitarbeiter Fehler machen, kommt vor." Das Papier hatte eine "Ablaufpyramide" für einen Ausstieg der FDP aus der Ampel mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offene Feldschlacht" beinhaltet. Außerdem umfasste es eine aufs Wort genau vorbereitete Rede für Parteichef Lindner für dieses Szenario ("Deshalb muss diese Bundesregierung jetzt enden.") Nachdem die FDP das Papier in der vergangenen Woche selbst veröffentlicht hatte und die Kritik immer lauter wurde, traten Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, ein früherer Büroleiter Lindners, der als Autor des Papiers gilt, zurück. Nach Sitzungen der Parteigremien soll heute Ex-Justizminister Marco Buschmann zum neuen Generalsekretär und Wahlkampfmanager ernannt werden. Lindner lehnte am Sonntag in der ARD einen Rücktritt ab und bleibt bei seinem Angebot, die Partei als Spitzenkandidat in die vorgezogene Neuwahl des Bundestags am 23. Februar zu führen. Buschmann will sich nicht an Verwendung von Begriff "D-Day" erinnern können 3.45 Uhr: Der neue FDP-Genrealsekretär Marco Buschmann kann sich an die Verwendung des umstrittenen Begriffs "D-Day" in FDP-internen Sitzungen nicht erinnern können. Das sagte der ehemalige Justizminister in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er räumte allerdings ein, dass er nicht ausschließen könne, ob in "stundenlangen Sitzungen jemand mal den Begriff verwendet hat". In der Sendung verwies der 47-Jährige auf die angeblich schnelle Reaktion seiner Partei in der Affäre. "Natürlich ist meine Partei in ein schlechtes Licht gerückt worden, es sind Fehler gemacht worden. Dafür haben die Zuständigen die Verantwortung übernommen." Buschmanns Parteichef, Christian Lindern, hatte in der Sendung "Caren Miosga" darüber geklagt, dass er kein Verständnis für die schwierige Situation seiner Partei und auch für seine persönliche Lage bekomme. Er gehe derzeit durch einen "Hagelschauer, mit faustgroßen Hagelkörnen", klagte der FDP-Chef. Mehr dazu lesen Sie hier. Sonntag, 1. Dezember Nach "D-Day"-Papier: Lindner will nicht zurücktreten 23 Uhr: Christian Lindner lehnt einen Rücktritt weiter ab. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" sagte er auf eine entsprechende Frage: "Ich habe nicht die Absicht, nein. Und ich habe die Absicht, mich bei meiner Partei zu bewerben als Spitzenkandidat." Die FDP sei aus inhaltlicher Überzeugung nicht bereit gewesen, die Ampel-Politik weiter mitzutragen. Mit diesen Inhalten wolle er zur Bundestagswahl am 23. Februar vor die Bürger treten. "Jetzt gehe ich durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern. Aber das mache ich ja deshalb, weil ich an etwas glaube und gerne wissen will, ob das bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet", sagte Lindner. Ausführliches Video: Lindner wendet sich an Bürger 21.02 Uhr: Angesichts der anhaltenden Debatte um ein bekanntgewordenes FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition hat sich FDP-Chef Christian Lindner direkt an die Bürger gewandt. In einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft sagte er: "Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung." Fehler der FDP, die er bedauere, würden von politischen Gegnern genutzt, um vom Wesentlichen abzulenken. Lindner sagte, die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern weil sie die Akzeptanz der Bürger verloren habe. In der Ampel habe es große politische Unterschiede gegeben. "Ein mögliches Aus wurde immer wahrscheinlicher." Die FDP habe sich deshalb darauf vorbereitet – so, wie es die Koalitionspartner auch getan hätten. Am Donnerstag war das D-Day-Papier der FDP bekannt geworden. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offener Feldschlacht" beschrieben und durchgespielt. Vielfach wurde die SPD anschließend dafür kritisiert, sich nicht nur auf das Ampel-Aus vorbereitet, sondern es aktiv herbeigeführt zu haben. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus, unter anderem wegen seiner drastischen Wortwahl. Am Freitag war deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. "Unverantwortliches Gerede": Grünen-Politiker kritisiert Scholz 17.32 Uhr: Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, der auf X und in einer Rede davor gewarnt hatte, den Konflikt mit Russland zu eskalieren. Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, warf Scholz vor, "mit Ängsten in der Bevölkerung zu spielen, um die Wahl zu gewinnen". Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Ein solch absolut unverantwortliches Gerede, das am Ende nur Kremlchef Wladimir Putin hilft, können wir Grüne als Koalitionspartner nicht akzeptieren." Konkret hatte Scholz auf X geschrieben, Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wolle "der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen" und gesagt, dass in Fragen von Krieg und Frieden "ein kühler Kopf" nötig sei. Tatsächlich hatte Merz erklärt, er wolle Putin androhen, der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wenn Putin weiterhin zivile Infrastruktur in der Ukraine bombardieren lasse. Hofreiter kritisierte Scholz' Äußerung scharf und sagte, Scholz verkehre mit seinen Hinweisen auf Russlands Atomwaffen "seine vermeintliche Besonnenheit ins Gegenteil" und schade damit der Sicherheit Deutschlands. Ex-Schatzmeister Harald Christ tritt aus FDP aus 16.28 Uhr: Der frühere FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ hat seinen Austritt bei den Liberalen angekündigt. "Ich werde nicht mehr Mitglied der FDP sein", sagte Christ dem "Handelsblatt" am Sonntag. Wenn er Mitglied einer Partei sei, werde er mit dem identifiziert, was diese tue. "Das wollte ich nicht mehr. Für mich ist Haltung wichtig." Christ begründete seine Entscheidung mit dem Vorgehen der Parteiführung in den vergangenen Wochen rund um das Ende der Ampel-Koalition. Dabei bezog er sich auch auf die Affäre um das sogenannte D-Day-Papier. Gerade solche kriegerischen Begriffe irritierten ihn – "ich kann über Worte wie 'D-Day' und 'offene Feldschlacht' nur den Kopf schütteln". Er empfehle der Parteiführung jetzt, "sich ehrlich zu machen und alles auf den Tisch zu bringen". Christ war lange SPD-Mitglied und wechselte 2019 zu den Liberalen. Im September 2020 wurde der Unternehmer auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner Schatzmeister, gab das Amt aber nach rund eineinhalb Jahren wieder ab. Merz: SPD spielt mit Ängsten der Bevölkerung 14.37 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen, im Wahlkampf mit Ängsten der Bevölkerung zu spielen. "Immer wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert", schrieb der CDU-Chef in einer "MerzMail": "So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum 'Friedenskanzler' und nimmt 'Besonnenheit' für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tiefsitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Merz wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf mögliche Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus ein Ultimatum stellen, sagte Scholz bei einer Parteikonferenz in Berlin. "Ich kann da nur sagen 'Vorsicht': Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht russisch Roulette." Bei Fragen von Krieg und Frieden brauche es einen kühlen Kopf. Er bleibe "standfest und besonnen", darauf könnten sich die Bürger verlassen. Merz schrieb: "Krieg mit der CDU, sichere Renten nur mit der SPD, das scheint nun die Aufstellung der SPD im heraufziehenden Bundestagswahlkampf 2025 zu werden." Die Kriegsrhetorik der SPD verstelle den Blick auch ganz gezielt auf andere Probleme des Landes. So seien der SPD auf ihrer "Wahlsiegkonferenz" in dieser Woche die stark steigenden Arbeitslosenzahlen im Monat November 2024 keine Erwähnung wert gewesen. Wadephul: Scholz "entgleist jetzt völlig" 2.55 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert. Auf X schrieb er: "Der Bundeskanzler entgleist jetzt völlig. Ich habe mir nicht vorstellen können, in welch infamer Weise Herr Scholz Ängste fördert und Putin in die Hände spielt." Wadephul forderte zudem, dass die Grünen ihre Zusammenarbeit mit Scholz beenden sollten: "Die Grünen müssen ihre Quasi-Koalition sofort beenden." Hintergrund der Kritik ist offenbar eine Aussage von Scholz, in der er sich gegen ein Ultimatum an Russland ausgesprochen hatte. Scholz betonte, dass in Fragen von Krieg und Frieden Besonnenheit notwendig sei und griff dabei Oppositionsführer Friedrich Merz direkt an. Wadephul hingegen sieht hierin eine Stärkung russischer Positionen. Grünen-Chefin: Merz bei Ukraine-Politik besserer Partner 1.10 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Drei zentrale außenpolitische Themen "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen" könnten die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen, sagte Brantner im Interview mit der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Zweifel äußerte Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukraine-Hilfe: "Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs." Sie verwies darauf, "wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen". Deswegen sei es "eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht". Lang räumt Fehler im Umgang mit AfD ein 0.20 Uhr : Die ehemalige Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, gibt Fehler im Umgang mit der AfD zu. "Wir – und ich glaube auch sonst niemand im demokratischen Spektrum – haben keine gute Antwort auf die AfD", sagte Ricarda Lang im Interview mit dem Stern . Die bisher verfolgte Strategie habe nicht funktioniert. Schon der Europawahlkampf sei stark darauf fokussiert gewesen, "dass wir 'gegen rechts' sind. Aber das sind unsere Wähler ohnehin! Damit kriegen wir die nicht, die wollen Inhalte." Sie fordert die Grünen zum Strategiewechsel auf. "Die Partei muss jetzt dringend überlegen, wie sie wieder wehrhafter sein kann – und gleichzeitig lockerer und menschlicher wirken kann", sagte Lang dem Interview. "Mir scheint, wir entschuldigen uns ein bisschen zu viel, manchmal für unsere bloße Existenz." Dadurch habe man die Deutungshoheit verloren. "Wir müssen sie uns zurückholen", so Lang. Gleichzeitig rät die 30-Jährige ihrer Partei, auf Angriffe auch mit Humor zu reagieren. "Das wäre auf jeden Fall die bessere Antwort als ein Vortrag über Populismus oder den Zustand der Demokratie." Samstag, 30. November Scholz: Vorsicht mit schnellem AfD-Verbotsverfahren 19.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Zunächst sollten die Verfassungsschutzbehörden ihre Beobachtung fortsetzen und Material sammeln, sagte er bei einer Wahlkreiskonferenz in Potsdam. "Wenn das so umfassend ist, dass man daraus Schlüsse ziehen kann, dann muss man sich mit dieser Frage noch mal neu befassen." Es sei seine persönliche Überzeugung, "dass man bei einem Verbotsverfahren sehr vorsichtig sein muss", betonte Scholz. "Das Schlimmste wäre ein Verfahren, dass man beantragt, das mehrere Jahre dauert (...) und wo es dann vielleicht am Ende schiefgeht." SPD Potsdam nominiert Scholz 17.46 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist von der SPD in seinem Potsdamer Wahlkreis erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden. Auf einer Parteikonferenz in der brandenburgischen Hauptstadt stimmten 69 Delegierte für ihn. Es gab vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit kam Scholz auf eine Zustimmung von 93,2 Prozent. Vor der Wahl zeigte sich Scholz trotz des großen Rückstands auf die Union zuversichtlich, dass die SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar wieder stärkste Partei werden kann. "Wir werden vorne liegen." Derzeit liegt die SPD in den Umfragen 16 bis 22 Prozentpunkte hinter der Union. Scholz erinnerte daran, dass er auch bei der letzten Wahl den Trend innerhalb der letzten zweieinhalb Monate drehen konnte. Scholz hatte das Direktmandat in seinem Wahlkreis 2021 mit 34,0 Prozent der Stimmen gewonnen. Er setzte sich damit klar gegen die damalige Kanzlerkandidatin der Grünen und heutige Außenministerin Annalena Baerbock durch. Sie kam nur auf 18,8 Prozent. Auch diesmal tritt Baerbock wieder gegen Scholz an. Der Wahlkreis 61 umfasst Potsdam und Teile des Umlands (Potsdam-Mittelmark II und Teltow-Fläming II). CDU Mannheim wählt Ex-Grüne Sekmen zur Bundestagskandidatin 16.51 Uhr: Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen tritt bei der Bundestagswahl im Februar als CDU-Kandidatin für den Wahlkreis Mannheim an. Der Kreisverband stimmte auf der Nominierungsversammlung mehrheitlich für die 31-Jährige; sie erhielt 85,71 Prozent der Stimmen. Sekmen war die einzige Bewerberin, wie der Vorsitzende des Kreisverbandes, Christian Hötting, vor der Wahl bestätigt hatte. Sekmen hat türkische Wurzeln, ihr Vater war als Jugendlicher nach Deutschland gekommen. Sie ist in Mannheim geboren, ist seit 2011 Mitglied der Grünen und war zeitweise Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat. 2021 wurde sie über die Grünen-Landesliste in den Bundestag gewählt. Im Sommer 2024 verließ sie aber ihre Partei und Fraktion und schloss sich der CDU an. Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz begrüßte sie öffentlichkeitswirksam. Bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 verlor Sekmen als Grüne gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete, Isabel Cademartori, das Direktmandat im Wahlkreis Mannheim. In der Legislaturperiode zuvor hatte Nikolas Löbel von der CDU das Direktmandat inne. Löbel legte im März 2021 sein Bundestagsmandat wegen einer Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken nieder. Dabei ging es um Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Er trat zudem aus der Partei aus. CDU Wuppertal nominiert Haldenwang 14.41 Uhr: Die CDU in Wuppertal hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zu ihrem Bundestagskandidaten nominiert. Das gibt die Partei bei Instagram bekannt. Haldenwang setzte sich gegen Derya Altounok durch. Haldenwangs Kandidatur ist besonders wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Chef des Verfassungsschutzes und seinem damit einhergehenden Vorgehen gegen die AfD umstritten. Der 64-Jährige lässt sein Amt seit dem 13. November ruhen. Am 15. November nominierte ihn der Kreisvorstand der CDU Wuppertal als Kandidaten, heute wurde er offiziell aufgestellt. Wagenknecht wird NRW-Spitzenkandidatin des BSW 14.12 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zieht als Spitzenkandidatin des nordrhein-westfälischen Landesverbands ihrer Partei in den Bundestagswahlkampf. Die Politikerin wurde bei einer Mitgliederversammlung in Bochum mit 99 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz eins der NRW-Landesliste des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt, wie Parteisprecher Christian Posselt mitteilte. Wagenknecht erhielt den Angaben zufolge bei 98 abgegebenen Stimmen 97 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Enthaltungen gab es nicht. Auf Platz zwei der Landesliste wurde BSW-Generalsekretär Christian Leye gewählt, wie die Partei weiter mitteilte. Das BSW tritt nicht mit Direktkandidaten an, sondern setzt auf eine Zweitstimmenkampagne. Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat das Anfang des Jahres als Partei gegründete BSW aktuell nach Parteiangaben rund 140 Mitglieder. Wagenknecht (55) hatte bis zu ihrem Parteiaustritt aus der Linken vor einem Jahr ihren Wahlkreis in Düsseldorf. AfD-Mitgründer Gauland auf Landesliste in Sachsen gewählt 13.52 Uhr: Die sächsische AfD hat den Mitgründer und Ehrenvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, auf den sechsten Listenplatz der Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der 83-Jährige kam auf dem Parteitag im ostsächsischen Löbau auf 363 Ja-Stimmen – und setzte sich damit gegen Edgar Naujok durch, der ebenfalls für den Listenplatz kandidiert hatte. Gauland hatte sich eigentlich entschieden, nicht noch einmal anzutreten, aber immer einen "Vorbehalt" eingebaut, wie er in seiner Rede vor mehr als 400 Delegierten betonte. Er wolle seiner Heimatstadt Chemnitz am Ende seines politischen Lebens noch etwas zurückgeben, sagte der 83-Jährige. Die Kandidatur in Sachsen sei ein Angebot aus Chemnitz gewesen, hatte Gauland zuvor erklärt. Chrupalla ist Spitzenkandidat der sächsischen AfD 13.29 Uhr: Die sächsische AfD zieht mit Tino Chrupalla an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Der 49-Jährige wurde beim Parteitag in Löbau auf den ersten Platz der Landesliste für die Neuwahl im Februar gewählt. Chrupalla – zugleich Bundesvorsitzender seiner Partei – erhielt 416 von 435 gültigen Stimmen. 16 Mitglieder stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Das entspricht einem Wahlergebnis von 96,3 Prozent – gerechnet ohne Enthaltungen. Chrupalla zeigte sich auf dem Parteitag vor gut 400 Mitgliedern optimistisch. "Wir werden regieren – in Sachsen, im Bund und in Deutschland." Das Ziel zur Bundestagswahl liege bei "über 20 Prozent". Scholz: "Da werden sich einige ganz schön wundern" 13:27 Uhr: Der Bundeskanzler gibt sich zum Auftakt des Wahlkampfes kämpferisch. Scharfe Kritik äußert Scholz erneut an der FDP. Mehr dazu lesen Sie hier . Klingbeil: "Heute beginnt die Aufholjagd" 13.24 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil stellt die Sozialdemokraten auf einen kämpferischen Bundestagswahlkampf ein. Man mache Politik für die Industriearbeiter, die Friseurinnen, "die Fleißigen im Land", für Kommunen und Familien, sagte er bei einer Wahlkampfkonferenz in der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten. "Das ist unsere Mission, und wie häufig wurde die SPD abgeschrieben, wie häufig wurde über uns gesagt 'keine Chance'" – aber am Ende habe man es denen, die schlecht über die SPD geredet hätten, immer wieder gezeigt. "Und auch das werden wir dieses Mal wieder schaffen. Heute beginnt die Aufholjagd." An der Veranstaltung, die als "Wahlsiegkonferenz" betitelt wurde, nehmen rund 500 Wahlkreis-Kandidaten und ihre Teams teil. Amtsinhaber und Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll bei dem Treffen seine erste große Wahlkampfrede halten. Esken: FDP hat Bruch der Ampel wie Schauspiel inszeniert 13.20 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat wegen des Bruchs der Ampelkoalition noch einmal schwere Vorwürfe gegen die FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner erhoben. "Aus heutiger Sicht war es möglicherweise ein Fehler, Vertrauen in die staatspolitische Verantwortung von Christian Lindner zu setzen", sagte Esken bei einer Parteikonferenz in Berlin. "Heute müssen wir erkennen, dass die FDP den Bruch dieser Koalition von langer Hand geplant und inszeniert hat wie so ein Schauspiel, um sich, vielleicht auch die Merz-CDU, in eine bessere Position für die Bundestagswahl zu bringen – ohne jede Verantwortung für das Land, aber wohl auch ohne Erfolg, und das ist gut so." Merz ist CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Hochsauerland 13.14 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz tritt im Februar bei der vorgezogenen Bundestagswahl offiziell als Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Hochsauerland an. Eine deutliche Mehrheit der Wahlkreisdelegiertenversammlung stimmte am Samstag für Merz. Demnach erhielt der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 266 Ja-Stimmen. Ein CDU-Mitglied sprach sich gegen ihn aus, zwei enthielten sich. Einen Gegenkandidaten für den Wahlkreis 146 gab es nicht. In seiner Bewerbungsrede für den Wahlkreis gestand Merz ein, dass die Welt – und auch er – sich 2014 geirrt habe. Bereits damals habe der Krieg in der Ukraine begonnen. "Wenn wir uns nochmals irren, steht nicht nur unser Wohlstand, sondern auch unsere Freiheit und unser Bild der Demokratie auf dem Spiel", sagte Merz. Wenn die nächste Regierung nicht liefere, so der Kanzlerkandidat der Union, "werden 2029 die Populisten von links und rechts die Macht übernehmen." Das Hochsauerland gilt als Hochburg der CDU. Merz war in seiner Heimat mit seinem Wohnort Arnsberg nach seiner Rückkehr aus der Wirtschaft bereits 2021 als Direktkandidat für das Hochsauerland angetreten, damals noch mit der Wahlkreisnummer 147, und hatte sich mit 40,4 Prozent der Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Dirk Wiese (32,2 Prozent) durchgesetzt. Umfrage: Scholz holt deutlich auf 10.09 Uhr: Wen würden die Deutschen zum Kanzler wählen, wenn es eine Direktwahl gäbe? Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung würden sich die meisten Wähler aktuell für Friedrich Merz (30 Prozent) entscheiden. Allerdings hat Merz im Vergleich zur letzten Erhebung einen Prozentpunkt verloren. Olaf Scholz kommt laut der Umfrage auf 22 Prozent, hat damit allerdings sieben Prozentpunkte dazugewonnen. Auf Rang drei liegt Robert Habeck (Grüne) mit 16 Prozent. Bei einem direkten Duell zwischen Merz und Scholz wäre der Abstand noch geringer: Dort käme Merz auf 35 Prozent, während Scholz bei 33 Prozent läge. Auch hier kann der aktuelle Bundeskanzler ein Plus von sechs Prozentpunkten verzeichnen, während Merz im Vergleich zur vorherigen Erhebung einen Punkt dazugewinnt. In der Sonntagsfrage liegen CDU und CSU weiter mit 32 Prozent auf Rang eins. Dahinter folgt die AfD mit 18 Prozent. Auf Rang drei kommt die SPD (15), dahinter die Grünen mit 13 Prozent. Das BSW liegt bei 8 Prozent, die FDP würde mit 5 Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen. Grüne fordern Ablösung von FDP-Migrationsbeauftragtem 7.06 Uhr: In den Reihen der Grünen wächst der Widerstand gegen den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP). Das berichtet der "Spiegel". Er schätze Stamp sehr, sagt demnach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke. Dennoch wundere er sich "sehr, warum Joachim Stamp weiter auf dem FDP-Ticket im Innenministerium sitzt". Stamp, dessen Posten im SPD-geführten Innenministerium angesiedelt ist, war einer der wenigen FDP-Politiker, die nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner die Bundesregierung nicht verlassen hatten. Stamp, seit Anfang 2023 im Amt, hatte zuletzt betont, die Ziele in seinem Amt seien langfristig angelegt worden. Daher wolle er die Erfolge nicht "durch einen abrupten Personalwechsel" gefährden. Der FDP-Politiker wolle seine Aufgabe auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. "D-Day"-Papier: Grünen-Chefin bezweifelt Unwissenheit Lindners 3.20 Uhr: Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner hat Zweifel an der Unwissenheit von FDP-Chef Christian Lindner über das sogenannte D-Day-Papier geäußert. "Also, wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste", sagt sie der "Bild"-Zeitung am Samstag. Zudem kritisiert die Grünen-Chefin das Verhalten der FDP im Zusammenhang mit dem Ende der Ampelkoalition. "Offensichtlich wurde in der Öffentlichkeit und auch innerhalb der Koalition etwas ganz anderes gesagt, als man intern vorbereitet hat", sagt Brantner. "Das ist schon etwas, was ich so noch nicht erlebt habe, was mit meiner Kinderstube eigentlich nicht vereinbar ist. Ich habe gelernt: Man ist anständig, man respektiert sich, man lügt nicht. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit unter demokratischen Partnern." Merz ändert Meinung zu Vergewaltigung in der Ehe 0.01 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seine Meinung zu einer Reform beim Thema Vergewaltigung in der Ehe geändert. "Ich würde heute anders abstimmen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Er bezog sich dabei auf seine viel kritisierte Entscheidung, 1997 gegen einen Gesetzentwurf zu stimmen, der die Vergewaltigung in der Ehe ins Strafgesetzbuch aufnehmen sollte. Vergewaltigung in der Ehe sei immer schon strafbar als Nötigung und als schwere Körperverletzung, so Merz. Er habe nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, sondern für eine Widerspruchsklausel, die es den Opfern ermöglicht hätte, eine Strafverfolgung zu verhindern. "Ich habe vor über 25 Jahren für eine solche Lösung gestimmt. Auch rund die Hälfte der Unionsfraktion hat das so gesehen wie ich. Andere haben es anders gesehen – und sie haben Recht gehabt aus der Rückschau." Freitag, 29. November Lindner zum FDP-Chaos: "Stecke in einer äußerst schwierigen Situation" 21.20 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner schließt nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers zum Bruch der Ampelkoalition persönliche Konsequenzen aus. Er bedauere zwar die jetzige Situation zutiefst, sagt er im ZDF auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt. "Aber ich habe (...) für die FDP das Richtige politisch gewollt." Er verweist auf eine Wirtschaftswende, eine andere Migrationspolitik und den Erhalt der Schuldenbremse. "Und deshalb mache ich meiner Partei ja das Angebot, sie in die Bundestagswahl zu führen." In der ARD sagt Lindner, das Papier sei "auf Arbeitsebene" entstanden. Er wolle sich "ausdrücklich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen", die "nach bestem Wissen und Gewissen" ein Papier erarbeitet hätten, "das freilich nicht überzeugend ist". Das Papier sei "stilistisch nicht überzeugend und hätte seine Billigung nicht gefunden", erklärt Lindner. Es sei "bei uns intern und in politischen Gremien nie besprochen worden". Die Rücktritte des Generalsekretärs und des Geschäftsführers seien ein schmerzlicher Verlust. Sie hätten "honorig politische Verantwortung übernommen". Nach einem möglichen Rücktritt gefragt, sagt Lindner der ARD: "Natürlich musste und muss ich mich prüfen." Immerhin sei er eines der Gesichter der Ampelkoalition gewesen. "Und ich stecke jetzt mit meiner Partei auch in dieser äußerst schwierigen Situation." Dennoch halte er seine Entscheidung zum Ampel-Aus für richtig. Im ZDF erklärt er, mit den Durchstechereien sollte ein falscher Eindruck von der FDP erweckt werden. Das Papier sei niemals Gegenstand von Beratungen eines politischen Führungskreises gewesen: "Hier haben sich Mitarbeiter Gedanken über mögliche Szenarien gemacht." Das Ergebnis habe nicht überzeugt. Er mache aber diesen Mitarbeitern keinen Vorwurf. Scholz sieht Siegeschance für SPD bei Bundestagswahl 19.13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet sich trotz schwacher Umfragewerte Chancen auf einen Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl im Februar aus. "Die Konservativen versuchen uns weiszumachen, die Wahl sei schon gelaufen. Das ist blanker Unsinn", sagt Scholz der SPD-Parteizeitung "Vorwärts". "Wir kämpfen für einen erneuten Wahlsieg." Die SPD kommt derzeit allerdings in den Umfragen nur auf Werte zwischen 14 und 16 Prozent. Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) steht bei deutlich über 30 Prozent, die AfD mit 17 bis 19 Prozent auf Platz zwei. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Scholz aber aus einer ähnlichen Startposition eine erfolgreiche Aufholjagd hinlegen können und gewonnen. "Die SPD kann Wahlkampf, das haben wir immer wieder bewiesen", sagt der Kanzler in dem Interview. "Und ich habe mit dem Februar als Wahltermin schon zweimal sehr gute Erfahrung gemacht: Mit der SPD in Hamburg habe ich 2011 und 2015 im Februar sehr gute Wahlergebnisse erzielt. Ich nehme das mal als gutes Omen für die nächsten Monate." BSW kündigt Bundesparteitag an 17.36 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft sich am 12. Januar zu seinem Bundesparteitag im World Conference Center (WCCB) in Bonn. Das geht aus einer Einladung an alle Mitglieder hervor, die dem Nachrichtenportal t-online vorliegt. In der Einladung heißt es, dass dieser Parteitag als Mitgliederparteitag durchgeführt werden soll. Das BSW soll mittlerweile gut 1.200 Mitglieder haben. Ziel des Parteitages sei eine "gemeinsame Beschlussfassung eines überzeugenden Wahlprogramms. Darüber hinaus werden wir ein starkes Signal für den Wahlkampf setzen", schreibt Bundesgeschäftsführer Lukas Schön. Der Parteivorstand plane außerdem, "Anfang Januar eine Online-Mitgliederversammlung im Vorfeld des Parteitages durchzuführen". Kommentar: Das war's für Lindner und seine FDP 13.49 Uhr: Die FDP hat eine von vorn bis hinten inszenierte Schmierenkomödie aufgeführt. Jetzt ist sie endgültig damit aufgeflogen. Die Quittung wird sie bei der Bundestagswahl bekommen, kommentiert Christoph Schwennicke . "Unvorstellbar, dass Lindner nichts gewusst hat" 13.47 Uhr: Nach dem provozierten Ampel-Aus versinkt die FDP immer tiefer im Chaos. In ersten Reaktionen auf den Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wird gefordert, dass auch Christian Lindner Verantwortung übernimmt. Die Reaktionen im Überblick . Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Desinformation bei Bundestagswahl 13.40 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl. "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage", teilt das BfV mit. "Sie zielen darauf ab, im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch in den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken." Auch solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen geschwächt werden. Das BfV warnt besonders vor Einflussversuchen aus Russland. Man habe sich in enger Zusammenarbeit mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie im Austausch mit internationalen Partnern vorbereitet und eine Taskforce gebildet. Den Angaben nach erwartet der Verfassungsschutz insbesondere Einflussnahme im Cyber- und Informationsraum. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen, so das BfV. Seit 2023 habe Russland die Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative ausgebaut und spreche selbst davon, in einem "Informationskrieg" zu stehen. Ziel dahinter sei es, "Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen, die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen". FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück 11.20 Uhr: Nach der Veröffentlichung des "D-Day"-Papiers hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitagmorgen in Berlin seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten bereits mehrere Medien über seinen Rückzug berichtet. Lesen Sie hier mehr dazu. Mitgliederrekord für die Grünen 7.35 Uhr: Die Grünen verzeichnen nach dem Ampel-Aus weiterhin einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Seit dem Ende der Koalition am 5. November habe die Partei rund 20.000 neue Mitgliedsanträge erhalten, berichtet das "Handelsblatt". Das sei innerhalb eines Monats ein Rekord, erklärt die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian. Die Partei mit dem zweithöchsten Mitgliederzuwachs, die Linke, kommt auf fast 5.000 neue Mitglieder. Auch SPD und FDP verzeichnen einen Mitgliederzuwachs, wenn auch in geringerem Umfang.
1 tag vor
