SONDERRECHT FÜR POLITIKER?: CDU-Fraktionschef Spahn will Paragraf 188 aus dem Strafrecht streichen

SONDERRECHT FÜR POLITIKER?: CDU-Fraktionschef Spahn will Paragraf 188 aus dem Strafrecht streichen Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht sich für die Abschaffung von Paragraf 188 im Strafgesetzbuch aus. Die Vorschrift stellt die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter besondere Strafe. Spahn sagte der Süddeutschen Zeitung, die ursprüngliche Idee sei gewesen, vor allem Kommunalpolitiker und staatliche Institutionen besser zu schützen. In der Praxis sei jedoch der Eindruck entstanden, politische Entscheidungsträger hätten sich ein Sonderrecht geschaffen. Für Beleidigungen gebe es bereits allgemeine strafrechtliche Regelungen, die für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gälten, so der CDU-Politiker. #JensSpahn #CDU #Strafrecht #Paragraf188 #Meinungsfreiheit #Politik #Rechtsstaat #Beleidigung #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis – das WELT-Team Video 2026 erstellt