SPD erwägt Staatsbeteiligung bei Stahlunternehmen

Vor dem Stahlgipfel fordert die SPD Schritte zur Sicherung der deutschen Stahlindustrie. Dazu gehören auch staatliche Beteiligungen. Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt hat die SPD-Bundestagsfraktion Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie gefordert. In einem internen Entwurf für ein Positionspapier, der dem Magazin "Stern" vorliegt, heißt es, der Staat könne sich das Recht vorbehalten, "in begründeten Einzelfällen in die Stahlproduktion einzusteigen". Das Papier soll am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden. Zur Begründung heißt es, ein solcher Einstieg müsse möglich sein, "um heimische Kapazitäten zu sichern, strategische Abhängigkeiten zu vermeiden und Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse zu ermöglichen". Gleichzeitig betont die Fraktion, dass der Staatseinstieg "am Ende unserer Prioritäten – als ergänzendes Instrument für absolute Ausnahmefälle, nicht als Ersatz für eine aktive Industriepolitik" stehe. Die Zukunft der Branche solle vor allem durch konkrete industriepolitische Maßnahmen gesichert werden. Schutz vor Dumping und wettbewerbsfähige Strompreise Die SPD-Fraktion will laut Entwurf in mehreren Bereichen aktiv werden. So soll der europäische und deutsche Markt vor Dumping-Konkurrenz geschützt werden, etwa durch klare "Buy European"-Vorgaben im Vergaberecht. Ein "Mix aus politischen Maßnahmen" soll zudem für ein international wettbewerbsfähiges Strompreisniveau in der Stahlindustrie sorgen. Dazu gehört nach dem Papier, energieintensive Unternehmen auch über das Jahr 2026 hinaus durch einen Bundeszuschuss bei den Stromkosten zu entlasten. Zudem wird die "schnellstmögliche" Einführung eines "verlässlichen und wettbewerbsfähigen" Industriestrompreises gefordert, der an Standortgarantien und Beschäftigungszusagen gekoppelt sein soll. Bundesregierung will mit günstigem Strom helfen Die deutsche Stahlindustrie ist schwer unter Druck, es geht um Tausende von Arbeitsplätzen - die Bundesregierung stellt konkrete Hilfen in Aussicht. Ein zentrales Instrument soll ein staatlich subventionierter günstigerer Industriestrompreis sein. Dafür wollen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Weg frei machen. Die EU-Kommission muss dem aber zustimmen. Sie hat unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen erlaubt, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken. Reiche sagte, die Verhandlungen mit der Kommission sollten bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Dabei geht es um die konkrete Ausgestaltung des Industriestrompreises. Die EU-Kommission will die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China schützen. Zudem soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden, teilte der zuständige EU-Kommissar Stéphane Séjourné mit. Konkret solle der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen auch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen. Es gehe darum, die europäischen Stahlproduzenten und Arbeitsplätze zu retten. "Das ist die Reindustrialisierung Europas", so Séjourné.