SPD-Generalsekretär Miersch: Unionsantrag ist ein „beispielloser Tabubruch“

Mit seinen asylpolitischen Plänen stößt Unions-Kanzlerkandidat Merz bei SPD und Grünen weiter auf Widerspruch. Außenministerin Baerbock bezeichnete den Vorstoß als „europarechtsfeindlich“. Die FDP hingegen signalisiert Zustimmung. Die Union will zwei Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen – denen die AfD zustimmen könnte. Doch es gibt auch rechtliche und wirtschaftliche Bedenken. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-drei-parteien-signalisieren-zustimmung-zu-merz-vorschlaegen/100103399.html