Der Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. In einem Parteitagsbeschluss fordert die SPD nun die drei obersten Bundesorgane dazu auf, die Voraussetzungen zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu schaffen. Unser Newsblog hält Sie über die politischen Entwicklungen in Deutschland auf dem Laufenden: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-spd-parteitag-beschliesst-vorbereitungen-fuer-afd-verbot/100137034.html
SPD will Grundlage für AfD-Verbot schaffen
6 tage vor
Der Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. In einem Parteitagsbeschluss fordert die SPD nun die drei obersten Bundesorgane dazu auf, die Voraussetzungen zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu schaffen. Unser Newsblog hält Sie über die politischen Entwicklungen in Deutschland auf dem Laufenden: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-spd-parteitag-beschliesst-vorbereitungen-fuer-afd-verbot/100137034.html
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tagesschau 20:00 Uhr, 06.07.2025
2 std vor
