Spritpreise und Energiepreise: Regierung streitet sich öffentlich | WDR Aktuelle Stunde

latest news headlines 2 std vor
Flipboard


Der Streit in der Bundesregierung über Entlastungen an der Zapfsäule wird lauter. Wegen des Iran-Kriegs sind die Spritpreise zuletzt stark gestiegen und die Koalition ist sich nicht darüber einig, ob und wie sie die Bürger entlasten will. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) liegen dabei weit auseinander. Klingbeil hatte eine Debatte über Entlastungen angestoßen. Er schlägt eine Mobilitätsprämie, eine befristete Senkung der Energiesteuer und einen flexiblen Preisdeckel für Benzin und Diesel vor. Finanzieren will er das über eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Energiekonzerne. Wirtschaftsministerin Reiche hat die Entlastungsvorschläge von Finanzminister Klingbeil gekontert. Seine Ideen seien „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Stattdessen plädiert sie für eine höhere Pendlerpauschale und eine gesenkte Dieselsteuer für die Logistikbranche. Gleichzeitig streiten die Ministerien darüber, ob überhaupt Geld für Entlastungen da ist. Reiche behauptet, der Staat nehme durch die hohen Preise 100 bis 200 Millionen Euro mehr Mehrwertsteuer pro Monat ein. Das Finanzministerium widerspricht: Weil die Menschen weniger fahren und konsumieren, rechne man nicht mit Mehreinnahmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut seinem Umfeld „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung.“ Er hatte beide Minister aufgefordert, gemeinsam Vorschläge vorzulegen. Reiche zufolge treffen sich die Spitzen von Union und SPD am Sonntag (12.04.2026) im Koalitionsausschuss, um über mögliche Maßnahmen zu beraten. Offiziell bestätigen wollte das bisher niemand. _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten: https://www.instagram.com/tickr.news/ Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow https://www.tiktok.com/@nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-aktuell-app-stores-100.html?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.infobox.link.nr Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.info.nr WDR aktuell gibt’s auch bei Whatsapp. Auf unserem Kanal erfahrt ihr alles, was wichtig ist für NRW – aus dem Newsroom direkt auf euer Handy: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-aktuell-whatsapp-kanal-100.html Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de Twitter: https://twitter.com/WDRaktuell Facebook: https://www.facebook.com/wdraktuell/ Impressum: http://wdr.de/k/Impressum _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am 10.04.2026 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
Aus der Quelle lesen