Steinmeier setzt Neuwahlen an – und warnt indirekt vor Einflussnahme von Musk und Putin

Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für Neuwahlen am 23. Februar freigemacht. Gerade in der aktuell schwierigen Zeit brauche es eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheit, so der Bundespräsident. Die Parteien bereiten sich bereits auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Die Entscheidung, den Bundestag aufzulösen, galt als Formsache. Der Bundespräsident warnt vor einem überharten Wahlkampf. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ampel-aus-steinmeier-setzt-neuwahl-an-und-warnt-vor-dem-einfluss-von-musk/100097103.html