Trumps Agenda: Er unterzeichnet die ersten Dekrete nach Amtseinführung | WDR Aktuelle Stunde

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Donald Trump hat mit seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident begonnen und sofort zahlreiche Dekrete unterzeichnet. Doch was bedeuten diese Verordnungen – und welche Maßnahmen hat er bereits getroffen? Dekrete, in den USA als Executive Orders bekannt, erlauben es dem Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses Anordnungen zu erlassen, die rechtlich bindend für Regierungsstellen sind. Sie können aber von Nachfolgern widerrufen oder rechtlich angefochten werden. Das sind einige der wichtigsten Dekrete, die Trump bisher unterzeichnet hat: 1. Trump erklärte einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Die US-Armee soll die Grenze sichern, Millionen irregulärer Migranten sollen abgeschoben werden. Daneben unterzeichnete er ein Dekret, nach dem die US-Staatsbürgerschaft nicht mehr automatisch bei Geburt auf US-Boden anerkannt werden soll. . Da das Geburtsrecht auf Staatsbürgertum allerdings in der US-Verfassung steht, könnte dieses Dekret noch rechtlich angefochten werden. 2. Die USA treten erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Trump unterzeichnete außerdem den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) , der nach einer einjährigen Frist wirksam wird. 3. Trump rief einen „nationalen Energienotstand“ aus und kündigte an, Öl- und Gasförderung massiv auszuweiten. 4. Fast 1.600 Anhänger, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, wurden von Donald Trump begnadigt. Darunter auch führende Mitglieder rechtsextremer Milizen. 5. Zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt und Gleichstellung, insbesondere im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz, wurden aufgehoben. Die US-Regierung wird nur noch zwei Geschlechter anerkennen. Eine ausführlichere Liste aller Dekrete findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/dekrete-trump-ueberblick-100.html _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten: https://www.instagram.com/tickr.news/ Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow https://www.tiktok.com/@nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-aktuell-app-stores-100.html?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.infobox.link.nr Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.info.nr Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de Twitter: https://twitter.com/WDRaktuell Facebook: https://www.facebook.com/wdraktuell/ Impressum: http://wdr.de/k/Impressum _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am 21.01.2025 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
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