Ukraine verletzt Menschenrechte: Moskau legt erstmals Beschwerde beim EGMR ein

5 monate vor


Russland hat sich zum ersten Mal in der Geschichte mit einer Beschwerde über die Ukraine an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt, während die Ukraine umgekehrt wiederholt von dem zwischenstaatlichen Mechanismus Gebrauch macht. Gemäß Artikel 33 der europäischen Menschenrechtskonvention reichte Moskau zehn Beschwerdepunkte gegen Kiew ein. Die Klage soll laut Pressemitteilung der russischen Generalstaatsanwaltschaft den Europäischen Gerichtshof und die gesamte Weltgemeinschaft auf grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Behörden aufmerksam machen. Im Anhang der Pressemitteilung nennt die Generalstaatsanwaltschaft die gegen die ukrainischen Behörden erhobenen Vorwürfe und weist auf Fälle hin, in denen Kiew die Rechte und Freiheiten von Bürgern sowohl von Ukrainern als auch Russen verletzt hat. Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2lh7 Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtde Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/de_rt_com Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/de_rt_com Folge uns auf Telegram: https://t.me/rt_de RT DE steht für eine Berichterstattung abseits des Mainstreams. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder ausgelassen wird.
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