AfD und SPD können in Umfragen zulegen. Christian Lindner wird mit Seife attackiert. Alle Entwicklungen im Newsblog. Umfrage: So denken Wähler über schwarz-gelb 4.50 Uhr: Keine der möglichen Koalitionsoptionen findet derzeit in Deutschland eine Mehrheit. Eine schwarz-rote Koalition bekommt in einer aktuellen Umfrage die meiste Zustimmung – oder zumindest die geringste Ablehnung. Insgesamt 46 Prozent der Befragten befürworten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD "eher" oder "voll und ganz". Noch mehr Menschen, nämlich 49 Prozent, lehnen sie ab. Auf Platz zwei folgt abgeschlagen ein Bündnis von CDU/CSU mit der FDP . Dieses lehnen 60 Prozent der Befragten gänzlich oder tendenziell ab, 33 Prozent sind mehr oder weniger dafür. Knapp dahinter liegt eine mögliche Koalition von Union und Grünen, die 62 Prozent ablehnen und 31 Prozent befürworten. Das unbeliebteste der abgefragten Bündnisse ist eine mögliche Neuauflage der im Streit geplatzten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Nur 16 Prozent wären dafür, 78 Prozent dagegen. Bischof: Neue Regierung muss bei Asyl aktiver werden 2 Uhr: Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht des Trierer Bischofs Stephan Ackermann vor allem beim Thema Flucht, Asyl und Migration aktiv werden. "Das ist ein vordringliches Thema sowohl für die Schutzsuchenden als auch für den sozialen Frieden in unserem Land insgesamt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Asylpolitik sei "zusammen mit den europäischen Partnern wirksamer zu regeln". Dies müsse menschenwürdig und gemäß den "menschenrechtlichen Standards" geschehen. Zudem sei eine "kohärente Einwanderungspolitik" zur Steuerung der Einwanderung von Arbeitskräften notwendig. "Das muss stärker in den Blick genommen werden." Bericht: Union will Ausweisung krimineller aAusländer verschärfen 1.23 Uhr: Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die CDU für die Verschärfung von Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern ausgesprochen. "Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen", heißt es laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die am Freitag beginnende Vorstandsklausur der Union in Hamburg . Künftig müsse gelten: "Ein Täter verliert sein Aufenthaltsrecht, wenn er eine so schwere Straftat begeht, dass er rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird. Oder wenn er zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt wird, egal ob Freiheitsstrafe oder nicht." Donnerstag, 9. August ARD-"Deutschlandtrend": AfD legt zu, Union verliert 18.59 Uhr: Die Union hat laut jüngstem ARD-"Deutschlandtrend" an Zustimmung verloren, liegt aber im Vergleich zur Erhebung von Mitte Dezember immer noch klar in Front. Sie kommt auf 31 Prozent und verliert damit zwei Prozentpunkte. Die AfD mit 20 Prozent und die SPD mit 15 Prozent können jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Dies gilt auch für die FDP und die Linken mit jeweils vier Prozent. Die Grünen bleiben bei 14 und das BSW bei sieben Prozent. Die Unzufriedenheit der von Infratest dimap Befragten mit Politikern ist weiter sehr hoch. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kommt auf 28 Prozent Zustimmung, aber 65 Prozent sind "weniger oder gar nicht zufrieden". Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verliert deutlich und landet bei 25 Prozent Zufriedenen und 64 Prozent Unzufriedenen. Mit Kanzler Olaf Scholz sind nur 20 Prozent zufrieden und 77 Prozent unzufrieden. "Zweitrangig": Merz kontert Trumps Nato-Äußerungen 16.05 Uhr : Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hält bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben fixe BIP-Prozentwerte für nicht zielführend. "Ob es nun zwei, 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung", sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten. Das Entscheidende sei, "dass wir das notwendige Geld haben, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen". Und der Auftrag laute Landes- und Bündnisverteidigung. "Und davon sind wir ziemlich weit entfernt." Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefordert, dass die Partnerländer statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent investieren sollten und damit eine Debatte ausgelöst. Bislang gilt innerhalb der Nato , dass die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. Etliche Staaten halten sich jedoch nach wie vor nicht daran. Erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein Umdenken. So sprach sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP aus. Merz sagte, auch dürfe nicht nur über Geld geredet werden, sondern auch über die Verwendung der Mittel. Beispielsweise seien die Beschaffungen für das Militär sehr bürokratisch, sehr stark national und nur wenig europäisch. Das sei eine Ressourcenverschwendung großen Ausmaßes. "Wir müssen in Europa Standards vereinheitlichen", sagte Merz. Auch sei bei der Digitalisierung noch viel mehr möglich. "Das möchte ich mindestens parallel zu diesem notwendigen Mittelaufwuchs sehen. Sonst macht der Mittelaufwuchs wirklich keinen Sinn." Habeck reagiert auf Trumps Grönland-Vorstoß 14.08 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck versuchen, Europa zu spalten. "Europa muss zusammenhalten", sagt Habeck im Deutschlandfunk Kultur. Mit Blick auf die Begehrlichkeiten Trumps in Bezug auf das zum dänischen Königreich zählende Grönland und die Entgegnung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt Habeck, Europa habe bereits eine Reaktion gezeigt. Habeck sagt, Trump habe bereits in seiner ersten Amtszeit versucht – und werde es erneut versuchen –, Europa zu spalten und Deals mit einzelnen Ländern einzugehen. "Gerade Deutschland ist darauf angewiesen, dass Europa zusammenhält." Handelspolitische Angriffe wie Zölle würden sich vor allem gegen deutsche Produkte richten. Deutschland habe in Europa den größten Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA , das sei Trump ein Dorn im Auge. Handelspolitik sei EU-Sache, daher sei Deutschland auf die europäische Unterstützung angewiesen. Merz lehnt eine Kaufprämie für E-Autos ab 13.33 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich gegen eine Kaufprämie für Elektro-Autos ausgesprochen. "Keine gute Idee", sagt Merz dem "Focus". "Subventionen und Prämien sind grundsätzlich keine gute Lösung in unserer Wirtschaftsordnung." Sie könnten nur im Ausnahmefall gerechtfertigt sein. Ansonsten sei es rausgeworfenes Geld und mache Produkte nur teurer. Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag eine "Agenda 2030" beschließen, die unter anderem alle Subventionen im Bundeshaushalt auf den Prüfstand stellen will. Die CSU ist dagegen offen für eine Förderung von E-Autos. Christian Lindner wird mit Seife beschmiert 12.32 Uhr: Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald ist FDP-Chef Christian Lindner mit Seife attackiert worden. Das berichtet ein anwesender t-online-Reporter. Demnach kritisierte Lindner gerade das Bürgergeld, als eine Demonstrantin ihm Schaumseife in Form eines tortenähnlichen Gegenstands ins Gesicht warf. Währenddessen rief die Protestlerin: "Jetzt reicht es!" Mehr zu dem Vorfall lesen Sie hier. Bundeswahlleiterin mahnt bei Briefwahl zu schnellen Anträgen 11.09 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wählerinnen und Wähler gebeten, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkürzten Briefwahlzeitraum zu beachten. Wahlberechtigte müssten ihre Briefwahlunterlagen "schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode der Fall ist", erklärt sie. Die meisten Wahlämter bereiten sich demnach auf einen Beginn der Briefwahl zwischen dem 6. und 10. Februar vor. Die Wahl findet am Sonntag, den 23. Februar, statt. Die Wahlbriefe müssen also spätestens an diesem Tag um 18.00 Uhr eingegangen sein. Die Deutsche Post sichert zu, dass das klappt, wenn sie bis spätestens Donnerstag vor der Wahl vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden. Brand empfahl allen Interessierten an einer Briefwahl, sich rechtzeitig um die Unterlagen zu kümmern. Der Antrag dafür kann auch schon vor dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung gestellt werden. Den für die Briefwahl nötigen Wahlschein können die Bürgerinnen und Bürger bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes persönlich oder schriftlich beantragen. Bei vielen Gemeinden könnten die Unterlagen auch online angefordert werden, hieß es. Brand rief zugleich alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und wählen zu gehen. "Jede abgegebene Stimme ist ein Zeichen für eine starke Demokratie", warb sie für eine hohe Beteiligung. Nur jeder zehnte AfD-Kandidat ist eine Frau 6.44 Uhr: Für die nächste AfD-Bundestagsfraktion zeichnet sich ein ähnlich geringer Frauenanteil wie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ab. Auf den AfD-Landeslisten stehen für die Bundestagswahl am 23. Februar nach einer Auswertung von RTL/ntv und "Stern" 205 Männer und 26 Frauen, was einer Frauenquote von lediglich 11,3 Prozent entspricht. Mit Brandenburg, Bremen und Thüringen haben demnach insgesamt drei Landesverbände keine einzige Frau auf ihrer Liste. Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben jeweils nur eine Frau auf der Landesliste. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat zudem die schlechteste Frauenquote der Partei, dort wurden 39 Männer und nur eine Frau gewählt. Die verhältnismäßig meisten weiblichen Listenplätze hat Rheinland-Pfalz. Dort ist jede vierte Person eine Frau. Im Bundestag hat die AfD-Fraktion aktuell 76 Abgeordnete, darunter 9 Frauen. Das entspricht einem Frauenanteil von 11,8 Prozent. Im gesamten Bundestag ist der Anteil mit gut einem Drittel deutlich höher. Klingbeil will hart gegen Schwarzarbeit bei Hilfeempfängern vorgehen 5.27 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für harte Reaktionen des Staates bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern aus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Klingbeil, Ziel der SPD sei, Menschen in Arbeit zu bringen. "Und deshalb bin ich da auch sehr klar, dass es nicht geht, wenn jemand eine staatliche Leistung bekommt und sich zurücklehnt oder schwarzarbeitet. Ich will, dass der Staat in diesen Fällen hart reagiert." Für alle gelte: "Wer arbeiten kann – und ich sage ausdrücklich kann –, der muss arbeiten." Klingbeil mahnte zugleich zu Fairness gegenüber Bürgergeldempfängern. Hunderttausende Menschen seien im Bürgergeld, obwohl sie arbeiten gingen. Das seien oft alleinerziehende Frauen. Das sei doch der eigentliche Skandal, wenn jemand arbeiten gehe und trotzdem nicht genug Geld habe und deshalb Unterstützung des Staates benötige. "Man kann nicht pauschal sagen, wer Bürgergeld bekommt, ist faul. Das finde ich populistisch", betonte der SPD-Vorsitzende. Lauterbach gegen unbezahlten Karenztag 5.02 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält nichts von einem unbezahlten Karenztag bei einer Krankmeldung. Der SPD-Politiker sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell: "Es ist eine Idee, die geht zulasten der Arbeitnehmer." Diejenigen, die sich den Lohnausfall nicht leisten könnten, schleppten sich dann zur Arbeit. Sie gefährdeten nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch die Gesundheit der Mitarbeitenden. Das seien auch keine Kleinigkeiten: "Wenn sie mit einer Covid-Erkrankung zur Arbeit gehen und infizieren die Mitarbeiterin, die dann möglicherweise an Long Covid erkrankt, dann ist niemandem geholfen." Aus Sicht von Lauterbach geht die Debatte in die falsche Richtung. Blaumachen spiele in der Praxis kaum eine Rolle und erkläre auch nicht, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern den höchsten Krankenstand habe. Dieser komme nicht durch Arbeitnehmer zustande, die wenige Tage fehlten, sondern durch Langzeiterkrankte etwa mit psychischen Problemen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, sagte Lauterbach. Habeck nennt Trump-Forderung "unrealistisch" 3.10 Uhr: Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. "Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sind hier nicht bei einem Überbietungswettbewerb", betonte der Kanzlerkandidat der Grünen. Während Trump am Dienstag von den Nato-Partnern eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) gefordert hatte, wirbt Habeck weiter für einen BIP-Anteil von 3,5 Prozent als Zielmarke – und dies auch nur vorübergehend. "3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Heil gegen Einschränkung bei Lohnzahlung für Kranke 1.30 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen. "Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Deutschen seien keine Drückeberger und Faulenzer. "Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, wird es mit mir und der SPD nicht geben." Mittwoch, 8. Januar Krankenkasse fordert Reform der Gesundheitspolitik 11.49 Uhr: Der AOK-Bundesverband fordert von der nächsten Bundesregierung eine schnelle Strukturreform in der Gesundheitspolitik. Angesichts stetig steigender Kosten in dem Sektor sei eine "Kehrtwende" nötig, sagt Vorstandschefin Carola Reimann bei einer Pressekonferenz in Berlin. Bei den Ausgaben belege das deutsche Gesundheitssystem eine Spitzenposition, bei der Versorgung sei es dagegen "leider nur Mittelmaß", kritisiert Reimann. Sie fordert eine Priorisierung des Themas nach der Wahl: "Es muss auf der politischen Agenda deutlich nach oben." "Wir wollen weniger Verschwendung und mehr Effizienz", sagte Reimann weiter. Nötig dafür sei ein gezielterer Einsatz von Geldern und Personal. Besonders die Krankenhauslandschaft – einem der wesentlichen Kostentreiber für die Kassen – bedürfe einer grundlegenden Modernisierung. Die im November beschlossene Krankenhausreform sei dafür noch nicht ausreichend. "Hier ist noch viel Arbeit zu machen", betont die AOK-Chefin. Zum Jahreswechsel waren die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse von zuvor 16,3 Prozent auf durchschnittlich 17,5 Prozent gestiegen. Grund dafür sind stark gestiegene Kosten der Kassen: 2023 lagen diese bei insgesamt 306 Milliarden Euro – rund 100 Milliarden Euro mehr als 2015. Allein für Krankenhausbehandlungen beliefen sich die Ausgaben auf rund 94 Milliarden Euro, die für Medikamente lagen bei rund 54 Milliarden Euro. Die Beitragssatzsteigungen seien "inakzeptabel" und ein "sozialpolitisches Armutszeugnis", kritisiert der stellvertretende AOK-Vorstandschef Jens Martin Hoyer. Söder über Günther-Aussagen: "Irrelevant" 10.38 Uhr: Nachdem Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther Markus Söders Haltung zu Schwarz-Grün kritisiert hat, wehrt sich der bayerische Ministerpräsident nun. Günthers Aussagen seien "irrelevant". Man müsse jetzt den Bundestagswahlkampf führen und sich nicht mit Nebendebatten „kleiner Bundesländer” aufhalten, sagt er in einem Interview mit ntv/RTL. Man werde nicht mit Wohlfeilen in Talkshows die Menschen überzeugen. Stattdessen brauche es „klare Konzepte, Klartext und klare Kante statt diesem Wischiwaschi”. Günther hatte Söder in der ZDF-Talkshow Markus Lanz dafür kritisiert, eine Scheindebatte gegen eine schwarz-grüne Koalition zu führen. Mehr dazu lesen Sie hier. "Kompletter Irrsinn": SPD-Politiker weisen Trump-Forderung zurück 9.41 Uhr: SPD-Politiker haben die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgewiesen. "Ich halte diese Forderung für kompletten Irrsinn, das will ich auch sehr deutlich sagen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte Trumps Forderung ebenfalls scharf. "Das ist völliger Irrsinn. Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger", sagte er dem Nachrichtenportal "Politico". Außerdem brauche es für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit. "Dann könnte man die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr braucht", betonte Stegner. Trump hatte sich bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida mit Blick auf die Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten geäußert. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte der 78-Jährige. Im Wahlkampf hatte Trump säumigen Nato-Beitragszahlern damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen. Insa-Chef: CSU vor Gewinn aller Wahlkreise in Bayern 9.37 Uhr: Die CSU kann nach Angaben des Chefs des Meinungsforschungsinstitut Insa, Hermann Binkert, mit dem Gewinn aller Wahlkreise in Bayern rechnen. "Die CSU hätte aktuell in Bayern 44 Prozent und würde aktuell auch alle Bundestagswahlkreise direkt gewinnen", sagt Binkert im Reuters-TV-Interview. Die CSU könne auch innerhalb der Union mit diesen Werten ihr Gewicht stärken, weil sie "authentischer" ein bürgerlich-konservatives Profil als die CDU vertrete. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hatte Binkert auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon am Dienstagabend gesagt, dass die Freien Wähler in Bayern laut Umfrage auf sechs Prozent kommen könnten – sie aber keine Chance hätten, über drei Direktmandate in den Bundestag einzuziehen. Dienstag, 07.01.2025 "Brandgefährlich": SPD-Politiker Miersch kritisiert Facebook-Konzern scharf 19.46 Uhr : SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Pläne des Facebook-Konzerns Meta zur Lockerung seiner Regeln als alarmierend bezeichnet. "Faktenchecker abzubauen, während Fake News und Desinformation zunehmen, ist brandgefährlich – denn Fake News sind keine freie Meinungsäußerung, sondern gezielte Angriffe auf unsere Demokratie", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Konzernchef Mark Zuckerberg scheine "auf einen Kurs wie Elon Musk oder Donald Trump einzuschwenken". Miersch forderte eine Prüfung von Konsequenzen auf europäischer Ebene. "Europa hat mit dem Digital Services Act klare Regeln geschaffen, doch angesichts solcher Entwicklungen müssen wir genau prüfen, ob diese Regeln ausreichen", sagte der SPD-Generalsekretär. Er erwarte von der EU-Kommission eine scharfe Überwachung der Einhaltung geltender Regeln. "Plattformen wie Meta oder X dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Wir brauchen einen digitalen Raum, der Respekt, Fakten und Demokratie schützt." Meta-Gründer Zuckerberg hatte zuvor umfassende Änderungen bei der Moderation von Online-Inhalten angekündigt . Die jüngsten US-Präsidentschaftswahlen hätten einen "kulturellen Wendepunkt" markiert. "Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen." Dafür werde der Konzern – zunächst in den USA – die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden und ein System ähnlich den "Community Notes" von X einführen. Seit 2016 setzt Meta auf ein Faktencheck-System, das unabhängige Organisationen in zahlreichen Ländern und Sprachen einbindet. Pellmann: Linke wird drei Direktmandate holen 14.03 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann rechnet mit mindestens drei Direktmandaten für die Linke bei der Bundestagswahl. "Wir kämpfen in sechs strategischen Wahlkreisen ernsthaft um die Direktmandate", sagte der Linke-Politiker. "Von den sechs werden wir mindestens drei holen." Dazu zählen neben dem Leipziger Süden, wo sich Pellmann bei der letzten Bundestagswahl durchsetzte, vier Wahlkreise in Berlin und einer in Thüringen. Man habe dort überall die Auseinandersetzung Linke oder AfD, so Pellmann. Die Linke geht ihm zufolge zwar davon aus, bei der Wahl die nötigen fünf Prozent zu bekommen. Die Direktmandate sollen aber als "Lebensversicherung" für den Einzug in den Bundestag dienen. Zu diesem Zweck hatte die Partei die "Mission Silberlocke" ins Leben gerufen. Die Idee hinter dieser Aktion: Die langjährigen Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow wollen durch Direktmandate dafür sorgen, dass die Linke auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie bei den Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. "Zwei Silberlocken werden dabei sein", sagte Pellmann. Bartsch habe es in Rostock schwer, das wisse er. Habeck-Aktion war nicht genehmigt – Stadt kündigt Folgen an 13.38 Uhr: Eine nicht genehmigte Projektion mit einem Porträt des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Münchner Siegestor hat nun ein Nachspiel. Die Polizei habe bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Stadt weiterführen werde, teilte das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München mit. "Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig", betonte dieses. Die Grünen in Berlin äußerten sich nicht zu der konkreten Aktion. Die Projektion hatte am Freitag eine Stunde lang ein Konterfei von Habeck mit grünem Hintergrund auf den zwischen 1843 und 1850 gebauten Triumphbogen geworfen, darunter die Schlagworte "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.". Die Polizei ließ diese nach eigenen Angaben abschalten, weil die Verantwortlichen vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten. Der Projektor befand sich dem Kreisverwaltungsreferat zufolge in einem geparkten Auto in der Nähe. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei gehören die Verantwortlichen zu einer Firma. Unklar sei aber, wer den Auftrag für die Projektion gegeben habe, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums München. Die Grünen hatten zuvor eine Kampagne mit Projektionen von Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten an Fassaden angekündigt. Das Bußgeldverfahren richtet sich nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats erst einmal an die Personen, die die Polizei vor Ort angetroffen hat. Im Raum stehen demnach mögliche Verstöße gegen die Plakatierungsverordnung der Landeshauptstadt und den Denkmalschutz. Danach richte sich die Höhe des Bußgeldes. CSU-Politiker Dobrindt gibt Grünen Schuld am Erstarken der AfD 12.31 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Kritik der Grünen an der Absage an eine schwarz-grüne Koalition zurückgewiesen. "Wer verhindern will, dass es Entwicklungen wie in Österreich gibt – und wir wollen genau das verhindern –, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren", sagt Dobrindt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Weiter führte er aus: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sei "das Gesicht der Krise in Deutschland, das Gesicht der politischen Dunkelflaute". Drei Jahre Ampelregierung habe dazu geführt, dass die AfD laut Umfragen doppelt so stark sei wie bei der letzten Bundestagswahl, fügt der CSU-Politiker hinzu. Union für Arbeitspflicht von Bürgergeld-Empfängern 11.32 Uhr: Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für alle Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bekräftigt, die dazu in der Lage sind. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagt im Deutschlandfunk, wer "im arbeitsfähigen Alter", gesund und leistungsfähig sei und keine Betreuungspflichten habe, müsse trotz Bezugs von Bürgergeld arbeiten gehen. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. "In einem freien Land wie Deutschland muss natürlich niemand arbeiten, aber er kann umgekehrt nicht davon ausgehen, dass dieser Lebensstil dann von der Allgemeinheit dann auch finanziert wird." Es handle sich letztlich um Steuergeld, das verteilt werde und das sei "in Ordnung für die, die Unterstützung brauchen", sagt Frei weiter. Es sei aber nicht in Ordnung für alle jene, die "jung, gesund und kräftig genug sind, um etwas für ihren Lebensunterhalt zu tun". Frei schließt sich damit Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Dieser hatte in der "Bild am Sonntag" eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbezieher gefordert. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben", sagte Linnemann. Beide bezogen sich unter anderem auf den Fall Schwerin. Dort hatte der Stadtrat kürzlich beschlossen, dass Bürgergeldbezieher künftig eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen müssen. Bundeswahlleiterin informiert bei WhatsApp 10.11 Uhr: Die Bundeswahlleiterin hat ab sofort einen eigenen WhatsApp-Kanal – wie die Behörde in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat. Demnach soll der Kanal über die vorgezogenen Neuwahl informieren und auch mögliche Falschinformationen richtigstellen. Aktuell hat der Kanal etwas weniger als 600 Abonnenten. "Fast geschichtsvergessen": Robert Habeck mit deutlicher Kritik an Markus Söder 9.43 Uhr: Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Robert Habeck, kritisiert die Schlüsse der CSU aus dem Scheitern der jüngsten Koalitionsgespräche in Österreich. "Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft, und das sehe ich schon vor allem bei der CSU", sagt Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". CSU-Chef Markus Söder mache gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaube, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Positionen der Rechten übernimmt. "Das Maulheldentum, das wir aus Bayern hören, von der CSU hören, ist gerade vor dem Hintergrund dessen, dass in Österreich es nicht möglich war, dass eine Koalition gebildet wurde aus Konservativen, also äquivalent Union und Sozialdemokraten, und einer liberalen Partei – die Grünen waren gar nicht dabei – wirklich fast geschichtsvergessen." Söder habe nicht begriffen, dass in der demokratischen Mitte immer mehr Verbindendes sei als zu den Feinden der Demokratie. Söder hatte am Montag auch mit Blick auf das Nachbarland Österreich alle schwarz-grünen Gedankenspiele abgelehnt. "Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ." Deshalb brauche es so dringend einen Politik- und Richtungswechsel – und dafür müsse die Union so stark wie möglich werden. Dabei setze man auf die Mitte, habe aber auch "Mitte-Rechts" im Blick, sagt Söder. Mütterrente: CSU-Plan kostet wohl Milliarden 7.12 Uhr: Die von der CSU geforderte Ausweitung der sogenannten Mütterrente, also die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente, kostet nach Berechnungen der Rentenversicherung rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des Beitragssatzes, sagt eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung der "Rheinischen Post". Profitieren würden ihr zufolge rund 9,8 Millionen Renten. Die Finanzierung eines solchen Schrittes müsste aber in voller Höhe aus Steuermitteln erfolgen und dürfte nicht zulasten der Beitragszahler gehen, mahnt sie. Die CSU will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Derzeit werden für Kinder, die 1992 oder später geboren sind, bis zu drei Jahre Erziehungszeit angerechnet. Ansonsten sind es maximal zwei Jahre und sechs Monate, die gutgeschrieben werden. Die CSU-Forderung findet sich nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt das CSU-Ansinnen ab. Dieses "scheint aus der Zeit gefallen zu sein", sagt Schnitzer der "Rheinischen Post". Angesichts der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung sei dringend eine Rentenreform notwendig, die Rentenansprüche begrenze, nicht ausweite. Klingbeil wirft Union fehlende Distanzierung zu ÖVP vor 6.52 Uhr: Wegen der möglichen Bildung einer von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Regierung in Österreich hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Union fehlende Distanzierung von ihrer Schwesterpartei ÖVP vorgeworfen. Die Konservativen "haben von der klaren Aussage, dass sie nicht mit der FPÖ koalieren und deren Vorsitzenden Herbert Kickl nicht zum Bundeskanzler wählen werden, eine 180-Grad-Wende zur Unterstützung der Rechtsaußen-Partei gemacht", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Bisher gebe es "dazu keine Distanzierung der Union". Am Montag hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Tagesanbruch: Das ist ein Schock "Wo ist die Klarheit von Friedrich Merz, wenn es um die Zusammenarbeit seiner Partner mit einem Rechtsextremen und Putin-Freund wie Kickl geht?", fragte Klingbeil weiter. Man hätte in Wien eine Koalition der Mitte bilden können, sagte der SPD-Politiker. "Sie hätte eine Stimmenmehrheit gehabt." Die Bereitschaft der Sozialdemokraten von der Schwesterpartei SPÖ in Österreich sei dagewesen. Montag, 6. Januar "Schönere Beine" – Aiwanger neidisch auf Wagenknecht 22.26 Uhr: Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger fühlt sich von den deutschen Medien ignoriert – und äußert Neid auf eine andere Parteichefin. Mehr dazu lesen Sie hier . Aufregung um Habeck-Projektion in München 21.37 Uhr: Eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck erregt in München Aufsehen. Nach Angaben der Polizei war am vergangenen Freitag eine Wahlwerbung des Politikers auf das Siegestor projiziert worden, in der für Habeck mit dem Slogan "Bündniskanzler" geworben wurde. Der "Bayerische Rundfunk" berichtet unter Angaben der Polizei, dass die Betreiber der Projektion keine Genehmigung vorweisen konnten, woraufhin die Projektion abgeschaltet wurde. Hier lesen Sie mehr. Wegen FPÖ-Erfolg: Weidel fordert Ende von Brandmauer 16.41 Uhr: Der Auftrag zur Regierungsbildung für die rechte FPÖ im Nachbarland Österreich weckt bei der AfD in Deutschland neue Hoffnungen. Parteichefin Alice Weidel rief in einer Mitteilung die Union dazu auf, ihre Abgrenzung von der AfD aufzugeben. Die von CDU-Chef Friedrich Merz errichtete Brandmauer werde keinen Bestand haben, sagt Weidel. Die Wähler wollten keine Koalitionen, "in denen wieder Parteien den Ton angeben, wenn es auch eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD gibt". "Das letzte Stündlein der "Brandmauer" wird auch bei uns bald schlagen", gibt sich Weidel überzeugt. Unionskanzlerkandidat Merz hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. In Österreich hatte die FPÖ die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen und kam zunächst nicht zum Zuge, da die Mitte-Parteien versuchten, an der FPÖ vorbei eine Regierung zu bilden, was scheiterte. Das solle Merz ein warnendes Beispiel sein, sagt Weidel. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte nun die FPÖ mit der Regierungsbildung. Parteichef Herbert Kickl solle Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen. Mehr dazu lesen Sie hier . Umfrage: SPD verliert, Plus für AfD und Grüne 16.30 Uhr: Eine neue Umfrage zeigt deutliche Verschiebungen in der Wählergunst. Besonders die SPD verzeichnet einen starken Rückgang. Mehr dazu lesen Sie hier . Linkspartei-Chef kritisiert Merz: "Widerlicher Rassismus" 15.03 Uhr: Linken-Chef Jan van Aken hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen Vorschlag zum Staatsangehörigkeitsrecht scharf verurteilt. "Was Friedrich Merz hier gesagt hat, ist nichts anderes als widerlicher Rassismus", sagt van Aken in Berlin. Merz spalte das Land. Merz hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, die von der Ampelkoalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Und: "Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben." Van Aken kritisiert, das heiße nichts anderes als: "Wenn du Thomas oder Andrea heißt, dann bist du Deutscher auf immer und ewig. Aber wenn du Elef oder Sergej heißt, dann bist du nur Deutscher auf Abruf. Benimm dich ja artig und wenn du es nicht tust, dann bist du ganz schnell wieder draußen." Es sei Rassismus, Menschen die Sicherheit zu nehmen, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. FDP-Chef Lindner: Musk will Deutschland schwächen 13.06 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Wahlempfehlung des US-Milliardärs Elon Musk für die in Teilen rechtsextremistische AfD kritisiert. Er sei zwar beeindruckt von der unternehmerischen Gestaltungskraft Musks, sagte Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Montag in Stuttgart. Dies sei aber "nicht zwingend automatisch verbunden mit politischem Urteilsvermögen". Dem Berater des neuen designierten US-Präsidenten Donald Trump gehe es nicht darum, Deutschland zu stärken. "Es geht darum, Deutschland zu schwächen." Dies gelte im übrigen auch für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sagte Lindner. Es gehe jetzt darum, dass jeder Einzelne in Deutschland die eigene Urteilskraft stärke. "Wer schweigt, wenn Unsinn verbreitet wird, der stimmt in Wahrheit zu." Es herrsche in Deutschland ein Klima der Verunsicherung. Und: "Verunsicherte Gesellschaften sind beeinflussbar." Deshalb hätten die Einlassungen von Musk derart hohe Wellen geschlagen. Gleichwohl werde sich Deutschland darauf einstellen müssen, dass die versuchten Einflussnahmen in den kommenden Wochen zunehmen würden, sagte Lindner mit Bezug zur Bundestagswahl am 23. Februar. Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, muss gehen 8.34 Uhr: Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist Arbeit das zentrale Kriterium für eine Perspektive geflüchteter Syrer in Deutschland. "Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen", so Habeck im Deutschlandfunk. Über eine Rückkehr der anderen in ihre Heimat sagt er: "Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen." Im Kern ähnlich hatte es zuvor auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesagt und dabei auch Ausbildungen und gute Integration als Kriterien genannt. Aus Sicht der Union reicht Arbeit allein nicht für einen Verbleib in Deutschland. Das Arbeitseinkommen müsse auch reichen, um gegebenenfalls die Familie zu ernähren und später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, gesagt. SPD-Chefin attackiert Merz wegen Vorschlag zu Ausbürgerungen 0.01 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. "Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet", sagte Esken dem "stern". Seine Forderung, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, mache aus diesen Menschen "Bürger zweiter Klasse", kritisierte Esken: "Menschen, deren ‚Deutschsein‘ er offenbar unter Vorbehalt sieht." Die SPD-Vorsitzende ergänzte: „Friedrich Merz bricht mit dem, was uns als Gesellschaft zusammenhält." Merz schüre so Misstrauen gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund, so Esken: "Dieser populistische und spaltende Aktionismus erzeugt Misstrauen gegen alles Fremde und führt zu großer Verunsicherung in der migrantischen Community", sagte die Parteichefin der SPD. "Für Merz sind sie ‚Deutsche auf Bewährung‘." Sonntag, 5. Januar SPD verspricht bis zu 18 Milliarden Euro für Investitionen 16.47 Uhr: Mit Investitionszuschüssen in Höhe von zwölf bis 18 Milliarden Euro im Jahr will die SPD bei einem Wahlsieg die Wirtschaft ankurbeln. Das Parteipräsidium konkretisierte bei einer Klausurtagung in Berlin die Pläne für einen "Made in Germany"-Bonus, mit dem der Staat Unternehmen bei Investitionen in Maschinen oder Fahrzeuge zehn Prozent der Kosten abnehmen soll. Das kann das Bruttoinlandsprodukt nach Berechnungen der Sozialdemokraten schon im ersten Jahr um 0,17 Prozent steigern. "Wenn wir unsere Leistungsfähigkeit für die Zukunft erhalten wollen, dann müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden", sagte Scholz am Rande der Klausurtagung. Der "Made in Germany"-Bonus sei zielgerichteter als pauschale Steuersenkungen, wie sie von der Union geplant würden. Die Maßnahme würde den Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen. Mit der Klausurtagung startet die SPD als erste Partei in die heiße Phase des Wahlkampfs. Generalsekretär Matthias Miersch präsentierte die ersten großformatigen Wahlplakate, die auf die Themen Wirtschaft und Soziales setzen: Senkung der Einkommenssteuer für 95 Prozent der Steuerzahler und der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, der "Made in Germany"-Bonus und Senkung der Strompreise für Unternehmen, keine Rentenkürzungen. Auf allen Plakaten ist Scholz groß vor einer Deutschlandfahne zu sehen. Dazu Slogans wie: "Mit Sicherheit mehr Wachstum". Weitere Großplakate sollen später folgen – auch zum Thema Ukraine-Krieg. "Das ist ein Thema, was meines Erachtens genauso behandelt werden muss, wie das Thema auch der Netzentgelte beispielsweise", sagte Miersch. Neuer Dämpfer für Scholz und die SPD 8.43 Uhr : Zuletzt konnte die SPD von Kanzler Olaf Scholz in Umfragen leicht zulegen, doch der jüngste Sonntagstrend des Instituts Insa dürfte die Hoffnungen der Sozialdemokraten wieder dämpfen. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die SPD darin einen Prozentpunkt und steht nun bei 16 Prozent Zustimmung. Zulegen konnten dagegen die Grünen, die in der Umfrage jetzt bei 13 Prozent Zustimmung stehen und damit einen Punkt höher als vorige Woche. Bei den übrigen Parteien gab es dagegen keine Veränderungen zur Vorwoche. So kommen CDU/CSU nach wie vor auf 31 Prozent, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 7 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent und die Linke mit 3 Prozent Zustimmung es derzeit nicht in den Bundestag schaffen würden. Für die Umfrage wurden 1.201 Personen zwischen dem 30. Dezember und dem 3. Januar befragt. Strack-Zimmermann wirbt für Schwarz-Gelb 1.00 Uhr: Sieben Wochen vor der Bundestagswahl machen sich führende Liberale für ein Bündnis mit der Union stark. Die FDP-Politikerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann sprach in der "Bild am Sonntag" von einer "gewaltigen Schnittmenge" und einer "sehr gelungenen Kombination". Für die Herausforderungen in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik wäre Schwarz-Gelb aus ihrer Sicht eine gute Mischung. Gleichwohl gehe im Wahlkampf "jeder für sich in die Bütt", betonte die Verteidigungsexpertin, die dem FDP-Präsidium angehört und im Europaparlament sitzt. Faeser prüft Rückführung von syrischen Flüchtungen 0.30 Uhr: Ein Teil der nach Deutschland geflüchteten Syrerinnen und Syrer soll nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unter bestimmten Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. "So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", betonte Faeser. Samstag, 4. Januar Merz will Straftätern deutsche Staatsbürgerschaft entziehen 9.31 Uhr : Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will härter gegen straffällig gewordene Menschen mit Migrationsgeschichte vorgehen. Mit Blick auf den Attentäter von Magdeburg sagte Merz der "Welt": "Wenn wir Flüchtlinge hier haben, die straffällig werden – und der Straftäter von Magdeburg war schon einmal rechtskräftig verurteilt worden wegen der Androhung von Straftaten –, dann müssen wir in der Lage sein, Maßnahmen zu ergreifen, die zum Ende des Aufenthalts in Deutschland führen. Wer sich nicht an die Regeln hält, kann nicht bleiben", so Merz. Im Fall von straffällig gewordenen Doppelstaatlern fordert Merz gar die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit. "Schauen Sie sich allein die vorläufige Einbürgerungsbilanz des Jahres 2024 an: Von den mehr als 200.000 Antragstellern wollen rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten. Die doppelte Staatsangehörigkeit wird damit zum Regelfall in unserem Staatsbürgerschaftsrecht", erklärte Merz. "Es müsste wenigstens eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben." Eine doppelte Staatsangehörigkeit sollte immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben und nicht zum dauerhaften Regelfall werden, so Merz. Zur Frage, warum er eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar nicht ebenso klar ablehne wie CSU-Chef Markus Söder, sagte Merz: "Markus Söder und ich sind im Gegenteil beide sehr klar und uns in der Bewertung der Ampel und insbesondere der Grünen vollkommen einig: Eine Fortsetzung des politischen Kurses der Grünen, vor allem ihres wirtschaftspolitischen Kurses mit Robert Habeck, den wird es mit uns in der Regierungsverantwortung nicht geben." Meinungsforscher sehen Merz klar vorn 8.19 Uhr : 50 Tage vor der Bundestagswahl sehen Meinungsforscher den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) klar vorne und halten es für unwahrscheinlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Wahlerfolg von 2021 wiederholen kann. Zu "Bild" sagte der Chef des Instituts Insa, Hermann Binkert: "Friedrich Merz ist der haushohe Favorit. Olaf Scholz ist der Amtsinhaber ohne Amtsbonus. Nicht einmal für die Wähler seiner SPD ist er der Favorit." Auch Robert Habeck (Grüne) werde nicht Kanzler werden, sagte Binkert. Der Vizekanzler wolle die Grünen allerdings so stärken, dass er imAmt bleiben könne. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht Merz ebenfalls in der Favoritenrolle. Allerdings müsse der CDU-Kandidat aufpassen. "Zu unsympathisch finden ihn auch mit näher rückendem Wahltermin wichtige Wählergruppen wie Frauen, Junge oder Ostdeutsche", sagte Güllner dem Blatt. Der Chef des Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, sagte, Merz habe die "höchsten Kompetenzwerte in den wahlentscheidenden Feldern: Wirtschaft, Migration, Innere und Äußere Sicherheit." Merz sei daher klar im Vorteil gegenüber Amtsinhaber Scholz. "Scholz leidet unter dem 'Laschet-Syndrom' von 2021: der klar unbeliebtere Kandidat, zudem zu wenig 'starker Lenker' in Krisenzeiten. Daher laufen seine Verweise auf die damalige Aufholjagd ins Leere", erklärte Schöppner. Umfrage: Deutsche favorisieren "Große Koalition" 7.42 Uhr : Wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bevorzugen einer Umfrage zufolge die meisten Deutschen eine "Große Koalition" aus Union und SPD. 41 Prozent der Befragten bewerteten in einer YouGouv-Umfrage für die "Welt am Sonntag" eine Koalition von CDU/CSU und den Sozialdemokraten als "sehr positiv" beziehungsweise "eher positiv". Alle anderen möglichen Koalitionen – unter Einbeziehung von Grünen, FDP und dem Bündnis Sahra Wagenknecht – erhalten demnach deutlich weniger Zuspruch. An zweiter Stelle rangiert ein schwarz-gelbes Bündnis mit 28 Prozent Zustimmung. Die insgesamt geringste Zustimmung erhält in der Umfrage die sogenannte Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP. 74 Prozent der Befragten bewerten diese als "sehr/eher negativ". Union liegt bei Großspenden vorne 5.33 Uhr: Die SPD liegt nicht nur in den Meinungsumfragen weit hinter der Union – auch bei Großspenden hängt die Opposition die Kanzlerpartei deutlich ab. Im vergangenen Jahr erzielte die CDU mit 5,37 Millionen Euro fast das Zehnfache der Einnahmen der SPD, die auf magere 550.001 Euro kam. Alle Parteien zusammen steuern vor der Bundestagswahl auf einen Spendenrekord zu. Das geht aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervor. Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten inzwischen Summen ab 35.000 Euro, bis März vergangenen Jahres lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Zusammen mit den Zuwendungen an die CSU von 631.000 Euro kam die Union bis zum Jahresende auf einen Betrag von ziemlich genau 6 Millionen Euro. Unter den ehemaligen Ampel-Parteien belegte die FDP mit Großspenden von 2,77 Millionen Euro den ersten Platz, gefolgt von den Grünen, die 957.052 Euro einnahmen. CSU will Mütterrente ausweiten 3.10 Uhr: Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente punkten: Sie will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die Mediengruppe Bayern berichtet. "Erziehungsleistungen sind eine Lebensleistung, die in der Rente anerkannt werden muss", betont die CSU. Die Gerechtigkeitsfrage der Gleichbehandlung aller Mütter in der Rente sei aber erst gelöst, wenn auch für vor 1992 geborene Kinder volle drei Erziehungsjahre in der Rente anerkannt würden. "Deshalb wollen wir die Mütterrente III mit einer vollständigen Gleichstellung durch drei Rentenpunkte für alle Mütter durchsetzen – unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder." Scholz findet bundesweites Böllerverbot "komisch" 1 Uhr: Ein bundesweites Böllerverbot als Reaktion auf Todesfälle und Schäden in der Silvesternacht wird es vorerst nicht geben. "Die richtige Antwort sind nicht bundesweite Feuerwerks-Verbote, sondern mehr gezielte Handlungsmöglichkeiten vor Ort", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) sprach sich gegen ein Böllerverbot aus. Städte und Gemeinden in Deutschland fordern indes von Bund und Ländern als Konsequenz aus Gewalt zu Silvester mehr Grenzkontrollen und ein Waffenverbot. Freitag, 3. Januar Lindner fordert von Union Eintreten für Schwarz-Gelb 16.09 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat an die Union appelliert, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen. "Wenn Union und FDP gemeinsam sagen würden, wir sind bereit, für eine Mehrheit zu kämpfen, wählt nicht AfD und BSW, sondern gebt uns ein Mandat, damit wir ohne SPD und Grüne regieren können, würde das die politische Landschaft umwälzen", sagt Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Letzte, was diese Menschen wollen, ist Schwarz-Grün." "Die FDP sagt viel klarer, dass Schwarz-Gelb die beste Konstellation für unser Land wäre. Die Union ist da zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren könnte", sagt Lindner. "Das erscheint mir klein gedacht, denn von einem gemeinsamen couragierten Auftreten würden beide profitieren. Die Mehrheit in unserem Land will eine Regierung der Mitte – und das heißt konkret: ohne Rot-Grün." Er hoffe, dass die Union ihren Wahlkampf noch korrigiere. "Die CDU kämpft momentan noch mehr um das Kanzleramt und weniger für einen Politikwechsel", sagt der FDP-Chef. "Ich bedauere, dass die Union ihre Offenheit für Koalitionen mit SPD und Grünen wie eine Monstranz vor sich herträgt. Nach der gescheiterten Koalition mit SPD und Grünen kann ich Friedrich Merz nur vor der Illusion warnen, dass mit n Parteien die grundlegend andere Wirtschafts- und Migrationspolitik erreichbar wäre." Lindner sagt, er würde nie von der Union eine Koalitionsaussage erwarten, die auf Exklusivität hinauslaufe. "Mir liegt auch Stalking fern. Ich denke nur, dass die Union besser abschneiden würde, wenn sie klar sagen würde: Wir kämpfen für eine Mehrheit in der Mitte, alles andere ist für uns nur zweite Wahl." Scholz will kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen 14.24 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für die Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Kitas und Schulen aus. In einem Interview mit RTL/ntv während eines Besuchs einer Kindertagesstätte in Potsdam betont er die Bedeutung dieser Maßnahme, um Kindern eine verlässliche Verpflegung zu sichern. Scholz erklärt, dass die Empfehlung des Bürgerrats, ein kostenfreies Mittagessen flächendeckend anzubieten, aufgegriffen werden sollte. Er sagt: "Für mich (ist) deshalb eine ganz wichtige Frage, dass wir das, was der Bürgerrat empfohlen hat, auch aufgreifen." Ein solches Angebot würde seiner Einschätzung nach "in Deutschland einen großen Unterschied machen". Live-Talk Weidel und Musk wohl am 9. Januar 14.14 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel und Milliardär Elon Musk werden nach AfD-Angaben voraussichtlich am 9. Januar auf Musks Plattform X zu einem Gespräch zusammenkommen. Um 19 Uhr sei an diesem Tag eine öffentlich zugängliche Diskussion in einem sogenannten X-Space – einem Format für Live-Gespräche – geplant, sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur. "Zentrale Themen werden vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein", so Tapp über das geplante Online-Treffen. Zwei Tage später soll Weidel bei einem Parteitag der AfD in Riesa offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. Ein X-Nutzer hatte den Vorschlag für das Gespräch mit Weidel gemacht, nachdem Musk in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" erneut für die AfD geworben und damit breite Diskussionen und Kritik ausgelöst hatte. Später hatte der Milliardär der AfD-nahen Influencerin Naomi Seibt, die sich ebenfalls zu der Debatte geäußert hatte, geschrieben: "Warte bis Alice und ich ein X-Spaces-Gespräch führen. Dann verlieren sie ihren Verstand" – versehen mit zwei Lachsmileys mit Tränen. CSU legt neues Migrationspapier vor 10.15 Uhr: Die CSU hat kurz vor ihrer Klausurtagung ein neues Migrationspapier vorgelegt. Unter dem Namen "Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland" stellt die Schwesterpartei der CDU deutliche Forderungen für eine "harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik". Zentrale Forderung sei es, dass Migranten künftig nur noch über ein sicheres Bleiberecht verfügen sollten, wenn sie ein "auskömmliches" Einkommen vorweisen können und nicht dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen seien. Weiter müsse man künftig "Migranten ohne Einreiserecht konsequent an der deutschen Grenze abweisen", wobei die Polizei die Handydaten der Einreisenden zur Kontrolle auslesen sollten. Die Forderungen gehen teils über das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU hinaus. So heißt es im CSU-Papier: "Wer straffällig wird, fliegt." Schwerverbrecher und Gefährder sollen konsequent abgeschoben oder in unbefristete Abschiebehaft genommen werden, wenn eine Rückführung nicht möglich ist. Daniel Günther: Nervosität des Kanzlers zu spüren 6.17 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisiert den Wahlkampfstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Bei Olaf Scholz ist deutlich zu spüren, dass er Nerven zeigt. Nervosität ist kein guter Ratgeber", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Bei jemandem, der seit mehr als drei Jahren Kanzler ist, finde ich das wirklich bedenklich." "Die Menschen erwarten von einem Regierungschef, dass er das Land in Krisensituationen umsichtig und mit klarem Kopf steuert", sagte der CDU-Politiker. "Ein Bundeskanzler soll die Menschen zusammenbringen und keine reine parteipolitische Agenda verbreiten." Scholz habe seine Contenance im Zuge des Ampel-Bruchs aber verloren. "Er zeigt sich zum Auftakt des Wahlkampfes wenig souverän." Scholz spiele mit seiner Rhetorik zu Deutschlands Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bewusst mit den Ängsten der Menschen, so Günther. Grünen-Chefin: EU soll X auf Manipulationen überprüfen 5.15 Uhr: Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu untersuchen. Die Frage der Manipulation richte sich danach, ob X-Besitzer Elon Musk die Algorithmen so eingestellt habe, "dass seine Posts zum Beispiel immer und überall auftauchen", sagte Brantner dem "Tagesspiegel". Das müsse dringend durch die EU-Kommission überprüft werden, wie es auch die CDU im Europaparlament fordere, sagte Brantner. "Auch der reichste Mann der Welt muss sich an unser Recht halten", betonte sie. "Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz haben wir auf europäischer Ebene die Möglichkeit, das anzugehen." Ursula von der Leyen sei jetzt in der Pflicht, das konsequent anzuwenden. Brantner fordert Scholz zu Dreier-Debatte auf 5.10 Uhr: Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der Union und der Grünen bereitzuerklären. "Olaf Scholz sollte sich einem fairen Wettbewerb stellen", sagte Brantner dem "Tagesspiegel". "Dass die SPD dazu nicht bereit ist, lässt tief blicken." In zwei TV-Duellen wollen ARD und ZDF sowie RTL lediglich Scholz und Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Union, gegeneinander antreten lassen. Die Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und der AfD, Alice Weidel, bleiben außen vor. Merz habe jedoch öffentlich klargestellt, dass er einem Triell mit Habeck nicht aus dem Weg gehe, sagte Brantner. "Es wäre Zeit, dass sich Olaf Scholz klar äußert." CDU-Sozialpolitiker warnt vor "Moskau Connection" in der SPD 4.45 Uhr: Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels warnt vor einer Großen Koalition der Union mit der SPD nach der Bundestagswahl. "Mir fehlt schlicht die Fantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den "wesentlichen Entscheidungen" dominiere innerhalb der SPD nach wie vor eine "Moskau Connection". Radtke äußerte zudem die Befürchtung, dass durch eine Große Koalition die AfD zur Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag werden könnte. "Das politische Klima in Deutschland ist bereits dramatisch vergiftet", sagte der CDU-Politiker. "Da braucht es nicht noch eine angebräunte Oppositionsführerin mit Alice Weidel", fügte Radtke hinzu. Söder kündigt Förderprogramm für E-Autos an 4.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat ein massives Förderprogramm für den Absatz von Elektroautos angekündigt, sollte sich die Union bei der Bundestagswahl durchsetzen. Deutschland brauche einen "Auto-Plan", um die Transformation der deutschen Automobilindustrie zu unterstützen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorab-Bericht. "Es braucht eine neue E-Mobilitätsprämie, den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises für E-Autos." Zudem sollten steuerliche Anreize neue Impulse bei der Nachfrage setzen. Damit stellte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung zufolge weitere Verbesserungen für gewerblich genutzte E-Autos in Aussicht. Freitag, 3. Januar 2025
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