Corona-Impfung als Pflicht? Bundestag berät über allgemeine Impfpflicht | WDR Aktuelle Stunde

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Eine allgemeine Impfpflicht für die Corona-Impfung? Darüber wird heute (26.01.2022) zum ersten Mal im Bundestag debattiert. Bundeskanzler Olaf Scholz will eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen. Eine ausreichend hohe Impfquote sei durch Freiwilligkeit nicht erreicht worden, so Scholz. Die Regierung will selbst keinen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Die Bundestagsabgeordneten sollen ohne Fraktionsdisziplin entscheiden und eigene Gruppenanträge vorlegen. Zur Diskussion steht bisher die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, die unter anderem der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sowie der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen und Katrin Helling-Plahr (FDP) vorschlagen. Die Pflicht soll ab 18 Jahren gelten und auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagte der Innen- und Rechtspolitiker Dirk Wiese (SPD). Eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren schlägt eine Gruppe um den FDP-Parlamentarier Andrew Ullmann vor, und zwar dann, wenn nach einem verpflichtenden Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften und nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird. Die Begründung: Wer jung und nicht vorerkrankt ist, stellt nur eine geringe Belastung für Krankenhäuser dar. Gegen eine Impfpflicht spricht sich der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki aus. In der Vorlage wird auf die nicht abschließend geklärten Fragen zur Schutzdauer und -umfang verweisen. Der Bundestagsvizepräsident will den entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Bislang existiert allerdings keine Rechtsgrundlage für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Es können allein Impfungen für „bedrohte Teile der Bevölkerung“ angeordnet werden. Eine allgemeine Impfpflicht müsste der Bundestag beschließen. Allgemeine Impfpflicht - ja oder nein? Die Argumente im Überblick | wdr.de (26.01.2022) https://www1.wdr.de/nachrichten/corona-allgemeine-impfpflicht-pro-contra-100.html _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-aktuell-app-stores-100.html?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.infobox.link.nr Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.info.nr Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de Twitter: https://twitter.com/WDRaktuell Facebook: https://www.facebook.com/wdraktuell/ Impressum: http://wdr.de/k/Impressum _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am 26.01.2022 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
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