Die Sprecherin des Weißen Hauses versucht, Trumps Aussagen zu entschärfen. Der US-Präsident nennt Details zum Gaza-Friedensrat. Alle Entwicklungen im Newsblog. Samstag, 17.Januar Trump stellt Gaza-Friedensrat vor US-Präsident Donald Trump hat am Freitag seinen Außenminister Marco Rubio sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des "Friedensrates" für den Gazastreifen ernannt. Wie das Weiße Haus mitteilte, berief Trump zudem seinen Sondergesandten Steve Witkoff, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und den Präsidenten der Weltbank, Ajay Banga, in den siebenköpfigen Vorstand des sogenannten Friedensrates. Die US-Regierung hatte am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen bekanntgegeben. Gemäß dem im Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan soll die Übergangsverwaltung von einem "Friedensrat" überwacht und beaufsichtigt werden, den Trump nach eigenen Angaben selbst leiten wird. Walz reagiert auf Ermittlungen Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz , hat auf Ermittlungen gegen ihn reagiert. Auf der Plattform X schrieb er: "Vor zwei Tagen war es Elissa Slotkin. Letzte Woche war es Jerome Powell . Davor war es Mark Kelly. Das Justizsystem gegen seine Gegner einzusetzen, ist eine autoritäre Taktik. Die einzige Person, gegen die wegen der Erschießung von Renee Good nicht ermittelt wird, ist der Bundesagent, der sie erschossen hat." In Minneapolis hatte ein ICE-Mitarbeiter eine Frau erschossen, die offenbar mit ihrem Auto den Weg frei machen wollte. Die Agenten sahen dies als Angriff an. Trumps Justiz ermittelt Tim Walz Das amerikanische Justizministerium hat Ermittlungen gegen den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wegen möglicher Behinderung der föderalen Strafverfolgung begonnen. Das berichten mehrere US-Medien. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit anhaltenden Protesten und der Präsenz von Beamten der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in der Stadt. US-Präsident Donald Trump und seine Regierung kritisierten die Reaktion staatlicher und lokaler Behörden auf Demonstrationen in Minnesota. Kurzzeitig erwog Trump auch die Entsendung von Soldaten. Am Donnerstagnachmittag kam es in Minneapolis erneut zu angespannten Konfrontationen zwischen Polizisten und Demonstranten. Zunächst blieben Ausschreitungen wie am Mittwoch jedoch aus. Freitag, 16. Januar USA warnen Fluglinien vor Militäraktivitäten Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat am Freitag eine Reihe von Warnungen an Fluggesellschaften herausgegeben, bei Flügen über Mittelamerika und Teilen Südamerikas Vorsicht walten zu lassen, da das Risiko militärischer Aktivitäten und GPS-Störungen bestehe. Die FAA gab bekannt, dass sie Fluginformationen für Mexiko und andere mittelamerikanische Länder sowie für Ecuador , Kolumbien und Teile des Luftraums über dem östlichen Pazifik herausgegeben habe. Die Warnungen gelten seit Freitag und werden 60 Tage lang bestehen bleiben, fügte die Behörde hinzu. Leiter des dänischen Arktis-Kommandos: USA zu Übungen in Grönland eingeladen Die USA sind nach Angaben des Leiters des dänischen Arktis-Kommandos zu gemeinsamen Übungen in Grönland eingeladen worden. "Natürlich sind die USA als Teil der Nato hier eingeladen", sagte Generalmajor Sören Andersen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Andersen äußerte sich an Bord eines Schiffes der dänischen Marine im Hafen von Nuuk, der Hauptstadt Grönlands. Er habe mit Vertretern der Nato-Verbündeten, darunter die USA, gesprochen und diese eingeladen "hierher zu kommen", fügte er hinzu. Die Übungen hingen damit zusammen, "was derzeit in der Ukraine passiert", sagte Andersen. Trump: Derzeit kein Grund für Militäreinsatz in Minneapolis S-Präsident Donald Trump sieht derzeit keinen Grund, im Bundesstaat Minnesota nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten das Militär einzusetzen. Erst am Donnerstag hatte Trump damit auf Basis des mehr als 200 Jahre alten Gesetzes Insurrection Act gedroht. Vor Journalisten am Weißen Haus bekräftigte Trump abermals, dass er bei Bedarf auf das Gesetz zurückgreifen würde. "Ich denke nicht, dass es derzeit irgendeinen Grund gibt, es zu nutzen", schränkte er zugleich ein. Merz: USA betreiben nur noch reine Macht- und Interessenpolitik Kanzler Friedrich Merz zeigt sich zunehmend desillusioniert über die Politik von US-Präsident Donald Trump und fordert ein selbstbewussteres Auftreten der Europäer. "Wir erleben, dass unser wichtigster Verbündeter auf der Welt – und das sind bis heute die Vereinigten Staaten von Amerika -, sich abwendet von einer regelbasierten Ordnung", sagte Merz am Freitag auf einer CDU-Wahlveranstaltung im baden-württembergischen Heddesheim. Statt sich am Völkerrecht zu orientieren, gehe die Entwicklung der US-Politik "hin zu einer reinen Macht- und interessengeleiteten Politik". Merz setzt zudem offenbar nicht mehr auf Änderungen bei Trump. Diesen könne man kritisieren. "Aber was nutzt Kritik, wenn derjenige, dem sie gilt, darauf nicht reagiert, sondern das, was er tut, für richtig hält", sagte der Kanzler. Wenn Trump seine Politik einfach fortsetze, dürfe man nicht den "Kopf in den Sand stecken und sagen, wir fügen uns dem allen". Man dürfe nicht hinnehmen, zum Spielball der Großmächte zu werden und zu versuchen, irgendwo in einer kleinen Nische zu überleben. "Die Rechnung geht nicht auf. Wir leben nicht in einer Nische", mahnte der CDU-Vorsitzende. "Wir leben in einer der größten und erfolgreichsten Industrienationen der Welt." EU-Parlament lässt möglicherweise US-Handelsdeal platzen Das Europäische Parlament erwägt offenbar, die Zustimmung zu einem Handelsabkommen mit den USA an den Umgang mit Grönland zu knüpfen. Demnach stimme man nur zu, wenn US-Präsident Donald Trump von seiner Forderung abrückt, Grönland zu annektieren, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Lesen Sie hier mehr dazu. Ex-Nato-Chef Stoltenberg: "Ich kann nicht versprechen, dass die USA in der Nato bleiben" Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zweifelt an einer dauerhaften Nato-Mitgliedschaft der USA. "Ich kann nicht versprechen, dass die USA in der Nato bleiben. Niemand kann das", sagte er dem Magazin "Spiegel" im Interview. Er sei aber der Überzeugung, "dass wir tun sollten, was wir können, um das Risiko zu reduzieren, dass die USA sie verlassen". Erkundungsteam der Bundeswehr auf Grönland eingetroffen Auf der Arktisinsel Grönland ist das Erkundungsteam der Bundeswehr zusammen mit Soldaten aus anderen europäischen Staaten gelandet. Eine Maschine mit den Männern und Frauen landete auf dem Flughafen in die Hauptstadt Nuuk, wie eine dpa-Korrespondentin berichtete. Die Soldaten sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Unter anderem Norwegen, Schweden , Finnland , Großbritannien , Frankreich und die Niederlande schicken Soldaten. Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin . Das deutsche Team - 15 Männer und Frauen - besteht demnach aus Logistikern und Experten unterschiedlicher Bereiche. "Gespräche über Kauf Grönlands": Leavitt löst in Kopenhagen Kopfschütteln aus Die US-Regierung will in einer künftigen Arbeitsgruppe mit Dänemark über einen Verkauf Grönlands sprechen – und stößt damit die Regierung in Kopenhagen vor den Kopf. Die Einrichtung der Arbeitsgruppe war beim Besuch des dänischen Außenministers und Grönlands Außenbeauftragter am Mittwoch in Washington vereinbart worden. Doch über die Inhalte der Arbeitsgruppe gibt es nun Streit. Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte nach dem Besuch der europäischen Diplomaten, man habe sich geeinigt, dass in der Arbeitsgruppe "technische Gespräche über den Kauf Grönlands" geführt werden sollen. Dem widerspricht nun aber der dänische Außenminister. Lesen Sie hier mehr dazu. US-Präsident Trump droht Gegnern seiner Grönland-Pläne mit Strafzöllen US-Präsident Donald Trump hat den Ländern, die seine Übernahmepläne für Grönland ablehnen, mit Strafzöllen gedroht. "Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, wenn sie bei Grönland nicht mitziehen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Er bekräftigte zudem seine Position, die USA bräuchten die zu Dänemark gehörende Arktisinsel "für die nationale Sicherheit". Kuba: Kein Deal mit Washington unter Zwang Nach Drohungen aus Washington gegen Kuba und dem US-Angriff auf das verbündete Venezuela gibt sich die sozialistische Regierung in Havanna kämpferisch. Die kubanische Führung werde nicht unter Druck mit der US-Regierung verhandeln und keine politischen Zugeständnisse machen, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel bei einer Kundgebung. "Dies wird nie auf dem Verhandlungstisch liegen", sagte der Staatschef vor Tausenden Demonstranten auf der sogenannten "Antiimperialistischen Tribüne", einem Platz direkt vor der US-Botschaft an der Uferpromenade von Havanna. Medien: CIA-Chef hat Venezuelas Präsidentin getroffen CIA-Chef John Ratcliffe hat Medienberichten zufolge Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez getroffen. Ziel des Treffens in Caracas am Donnerstag sei aus US-Sicht gewesen, ein Zeichen des Vertrauens und für Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen zu senden, berichteten der Sender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf US-Beamte. Es wird von Beobachtern auch als weiteres Signal dafür gewertet, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine von Rodríguez geführte Regierung in Venezuela zumindest kurzfristig als beste Option sieht, um Stabilität in dem südamerikanischen Land zu gewährleisten. Nach Angaben der "New York Times" ist Ratcliffe der ranghöchste US-Beamte, der Venezuela seit dem US-Angriff auf das Land und der Entmachtung und Gefangennahme des autoritär regierenden Staatschefs Nicolás Maduro besucht hat. Slowakischer Regierungschef Fico trifft Trump wegen Atomreaktor-Deals Der slowakische Regierungschef Robert Fico wird am Samstag mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen, um eine Übereinkunft für den Bau eines Atomreaktors zu unterzeichnen. Fico werde Trump um 15.30 Uhr (Ortszeit, 21.30 MEZ) in dessen Residenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida treffen, teilte sein Büro mit. Es wird das erste Treffen zwischen den beiden seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt sein. Die Slowakei betreibt derzeit fünf Atomreaktoren in zwei Kraftwerken und produziert jährlich mehr Strom, als es verbraucht. Alle bisherigen Reaktoren des Landes sind russischer Bauart. Fico ist einer der wenigen EU-Regierungschefs, die trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin halten. Das Land plant den Bau eines weiteren Reaktors beim Kraftwerk in Jaslovske Bohunice, etwa 70 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Für den Bau eines neuen Reaktors sei das Geschäft mit den USA "von grundlegender Bedeutung", erklärte Ficos Büro. Fico werde schon am Freitag US-Energieminister Chris Wright in Washington treffen und an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Abkommens der beiden Länder über die "Kooperation im Bereich der zivilen Kernenergie" teilnehmen. Wadephul sieht keine Anzeichen für US-Übernahme Grönlands Angesichts der anhaltenden Spannungen um Grönland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) seine Ansicht bekräftigt, dass die USA das dänische Autonomiegebiet nicht gewaltsam übernehmen werden. Er habe von seinen Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung "das sichere Gefühl mit über den Atlantik hier nach Deutschland genommen, dass wir ein gemeinsames Verständnis im atlantischen Bündnis haben und dass wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen", sagte Wadephul am Freitag nach einem Treffen mit der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. "Wenn wir uns zu verteidigen haben, dann haben wir uns gegen andere von außen uns bedrängende Gefahren zu verteidigen, insbesondere gegen Russland", fügte Wadephul an. Es gehe in der Grönland-Frage um die Frage, "dass wir gemeinsam mit anderen in der Lage wären und das auch konkret sind, Verantwortung für die Sicherheit im arktischen Raum zu übernehmen", sagte Wadephul. "Das ist das Thema, das der amerikanische Präsident auf den Tisch gelegt hat", fügte er an. Friedensnobelpreisträgerin Machado will Venezuelas Präsidentin werden Die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado will Präsidentin des südamerikanischen Landes werden. "Ich will meinem Land dienen, wo ich am nützlichsten bin", sagte die 58-Jährige in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News. "Ich glaube, ich werde zur Präsidentin von Venezuela gewählt, wenn die Zeit reif ist." Feuerwehr: Von ICE-Beamten getötete US-Autofahrerin wies vier Schusswunden auf Die in der vergangenen Woche durch Schüsse eines ICE-Beamten in Minneapolis getötete US-Autofahrerin Renee Good wies einem Bericht der Feuerwehr zufolge vier Schussverletzungen auf, als die Rettungskräfte eintrafen. Die unbewaffnete 37-Jährige habe zwei Schusswunden in der Brust, eine am n Unterarm und eine "auf der n Seite des Kopfes" gehabt, berichtete die "Minnesota Star Tribune" am Freitag unter Berufung auf den ihr vorliegenden Bericht. Die Einsatzkräfte fanden die Frau bewusstlos in ihrem Pkw vor, aus ihrem n Ohr floss Blut, ihre Pupillen waren erweitert, heißt es laut dem Bericht weiter. Die Rettungskräfte versuchten vergeblich, Good vor Ort und im Krankenwagen wiederzubeleben. Im Krankenhaus wurde dann ihr Tod festgestellt. Trump will Grönland: Es reicht Donald Trump beharrt weiterhin auf der Übernahme von Grönland durch die USA. Es wird immer klarer: Der US-Präsident verfolgt imperiale Ziele. Höchste Zeit für Gegenmaßnahmen der Europäer. Lesen Sie hier den gesamten Kommentar. Erst Grönland, dann Island? Trump-Vertrauter löst Eklat aus In Island gibt es nach einer angeblich scherzhaften Äußerung des designierten US-Botschafters Billy Long Ärger. Wie das Nachrichtenportal "Politico" berichtet, witzelte Long, Island könne der 52. US-Bundesstaat werden und er selbst dessen Gouverneur. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, bat das Außenministerium Islands die dortige US-Botschaft um eine Klarstellung. Lesen Sie hier mehr dazu. "Solidarität mit Grönland": US-Kongressdelegation besucht Kopenhagen Inmitten der Spannungen mit US-Präsident Donald Trump wegen seiner Übernahmepläne für Grönland ist eine parteiübergreifende Delegation des US-Kongresses aus Solidarität mit Dänemark nach Kopenhagen gereist. Die US-Delegation, die hauptsächlich Ministerpräsidentin Mette Frederiksen treffen sollte, traf am Mittag beim Unternehmerverband ein, wie AFP-Reporter am Freitag berichteten. Die elf Abgeordneten sollten die dänische Regierungschefin zu einem Gespräch treffen, an dem auch der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen teilnehmen sollte. Die Regierung bestätigte zunächst nicht, ob das Treffen mit Frederiksen stattgefunden hat. "Wir zeigen parteiübergreifend Solidarität mit den Einwohnern dieses Landes und mit Grönland. Sie sind seit Jahrzehnten unsere Freunde und Verbündeten", sagte am Freitag der demokratische Senator Dick Durbin in Kopenhagen vor Journalisten. Mexikaner stirbt in ICE-Gewahrsam – Land fordert Aufklärung Nach dem Tod eines mexikanischen Staatsbürgers in einer Haftanstalt für Migranten im US-Bundesstaat Georgia haben die Behörden in Mexiko eine Erklärung von den USA gefordert. Das mexikanische Konsulat in Atlanta erklärte am Donnerstag, es verfolge den Vorfall in der Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE vom Vortag "mit großer Aufmerksamkeit". Beamte verlangten, dass die Umstände des Vorfalls aufgeklärt werden, hieß es weiter. Das Konsulat kündigte an, an den notwendigen Verfahren mitzuarbeiten, um eine "zügige und transparente Untersuchung" sicherzustellen. Der Name des toten Mexikaners wurde nicht veröffentlicht. Sein Leichnam werde so bald wie möglich in seine Heimat überführt, teilte das Konsulat weiter mit. Die USA äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Trump scherzt über US-Zwischenwahlen US-Präsident Donald Trump hat sich in einem Interview frustriert darüber gezeigt, dass seine Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen in diesem Jahr die Kontrolle über das Repräsentantenhaus oder den Senat verlieren könnte. Trump verwies auf historische Trends, wonach die Regierungspartei im zweiten Jahr einer Präsidentschaft in der Regel Sitze verliert. "Das ist so eine tiefenpsychologische Sache, aber wenn man die Präsidentschaft gewinnt, gewinnt man die Zwischenwahlen nicht", sagte er. Trump erklärte, er habe so viel erreicht, dass "wenn man darüber nachdenkt, wir nicht einmal eine Wahl haben sollten". Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, versuchte seine Aussagen offenbar zu entschärfen und sagte, Trump habe "nur gescherzt" und "ironisch gesprochen", als er sagte: "Wir machen einen so tollen Job … vielleicht sollten wir einfach so weitermachen." Leavitt bezeichnet Journalisten als "n Hetzer" Die Debatte um einen tödlichen Einsatz von Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE hat zu einem heftigen Wortgefecht im Weißen Haus geführt. Auf die Frage eines Reporters, ob der Einsatz nicht "leichtfertig" gewesen sei, antwortete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, gereizt: "Sie sind ein r Hetzer, kein Reporter, Sie geben sich hier als Journalist aus." "Sie sollten gar nicht auf diesem Platz sitzen", fügte sie hinzu. Bei dem Einsatz war in der Vorwoche die US-Bürgerin Renee Good durch drei Schüsse getötet worden. Der zuständige Agent war laut US-Medienberichten zuvor schon in einen ähnlichen Fall verwickelt. Damals sei er bei einer Wagen-Kontrolle von einem Auto mitgeschleift worden. Die tödlichen Schüsse von Minneapolis hatten landesweit zu heftigen Protesten geführt. Die Bundesstaaten Minnesota und Iowa kündigten Klagen gegen den Einsatz der ICE-Agenten an. US-Präsident Donald Trump drohte mit der Entsendung von Militärs. Friedensrat für Gaza: Trump ist Vorsitzender Die internationale Aufsicht über die Übergangsregierung im Gazastreifen steht: US-Präsident Donald Trump gab die Bildung des entsprechenden Kontrollgremiums bekannt. Der "Friedensrat" (Board of Peace) habe sich formiert, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social und verwies darauf, dass die Namen der Mitglieder bald bekannt gemacht würden. Trump steht dem Kontrollrat vor. Vor Kurzem waren die Mitglieder der Übergangsregierung bekannt gegeben worden – 14 Palästinenser, die keine Verbindung zur islamistischen Hamas haben sollen. Das Gremium soll alle Aufgaben und Verantwortungen in dem in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Gazastreifen übernehmen. Trump: Chip-Zölle nur erste Phase Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Hochleistungschips sind nach Angaben des Weißen Hauses nur ein erster Schritt. Es handle sich um eine "erste Phase", sagte ein Vertreter des US-Präsidialamts am Donnerstag (Ortszeit). Weitere Maßnahmen könnten folgen, dies sei abhängig von Verhandlungen mit anderen Ländern und Unternehmen. Trump habe bereits früher mit einem Zoll von 100 Prozent auf nicht in den USA hergestellte Chips gedroht, um die heimische Halbleiterfertigung zu stärken, so der Sprecher weiter. Berichte: USA verlegen Schiffe in den Nahen Osten Nach den Drohungen gegen den Iran verstärken die USA Medienberichten zufolge ihr Militär in Nahost. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte, der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und einige Begleitschiffe seien auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region. Bis zur Ankunft dauere es etwa eine Woche. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht. Es könnten Kampfflugzeuge folgen. Auch das US-Medium "Axios" berichtete, der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" sei auf dem Weg in die Region. Eine Bestätigung des Pentagons gab es zunächst nicht. Strack-Zimmermann: Defensive hilft nicht gegen Trump Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, will Grönland durch europäische Soldaten schützen lassen – und fürchtet, dass Trump sogar nach Island, Irland oder gar Zypern greifen könnte. Es werde nicht funktionieren, immer wieder in die Defensive zu gehen, um Trump zu beschwichtigen, sagte Strack-Zimmermann (FDP) im Interview mit dem Briefing "Geoökonomie" von "Süddeutsche Zeitung Dossier" (Donnerstag). Wenn Trump die US-Flagge in Grönland hissen wolle, "sollten die europäischen Nato-Staaten eigene Soldaten schicken – und das passiert ja jetzt –, um die Lage zu eruieren". Strack-Zimmermann warnte davor, dass Trump nicht von sich aus haltmachen werde. "Südlich von Grönland liegt Island. Sind wir wirklich sicher, dass er nicht auch nach dieser Insel greifen möchte? Was ist mit Irland, einem Inselstaat, der westlich von England und Wales im Atlantik liegt?" Auch Zypern sei wegen seiner strategischen Lage nicht sicher vor Trumps Zugriff. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament forderte die Bundesregierung auf, aktiver zu werden und klare Worte auch gegenüber der US-Regierung zu finden. "Die Regierungen zögern, gehen gerne in die Defensive, glauben, dies würde Trump beschwichtigen – auch um die US-Unterstützung in der Ukraine nicht zu gefährden. Aber das wird so nicht funktionieren", sagte sie. Donnerstag, 15. Januar Europäische Truppen auf Grönland – Weißes Haus reagiert Die US-Regierung hat sich im Grönland-Konflikt unbeeindruckt von der militärischen Erkundungsmission mehrerer Nato-Verbündeter Dänemarks auf der Arktisinsel gezeigt. "Ich glaube nicht, dass Soldaten in Europa den Entscheidungsprozess des Präsidenten beeinflussen oder dass das irgendeinen Einfluss auf sein Ziel hat, Grönland zu erwerben", sagte die Regierungssprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, vor Journalisten im Weißen Haus. Mehrere Nato-Verbündete Dänemarks senden Soldaten auf die Arktisinsel. Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark. An der Erkundungsmission beteiligt sich auch die Bundeswehr. Vom Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen startete am Donnerstag ein Transportflugzeug vom Typ A400M mit Soldaten an Bord. Nach einem Stopp in Dänemark sollen die Soldaten am Freitag zusammen mit weiteren Partnern mit einem zivilen dänischen Flugzeug in Grönland eintreffen. US-Präsident Trump will Grönland kaufen oder notfalls militärisch erobern. Er begründete das wiederholt mit nationalen Sicherheitsinteressen und warnt vor einer zu starken Präsenz Russlands und Chinas in der Arktisregion. Trump verliert in Umfragen immer weiter an Zustimmung Trump verliert in Umfragen weiter an Zustimmung. Laut der Webseite "RealClearPolitics", welche die Ergebnisse einer Vielzahl von Umfragen auswertet und aus diesen einen Durchschnitt errechnet, zeigen sich 54,9 Prozent unzufrieden mit der Arbeit des Präsidenten. Tatsächlich gab es in diesem Jahr keine einzige Umfrage, bei der die Mehrheit der Befragten angab, zufrieden mit dem US-Präsidenten zu sein. Mehrere Umfragen von verschiedenen Instituten aus den vergangenen Tagen sehen die Lücke zwischen mit Trumps Arbeit zufriedenen und unzufriedenen Amerikanern bei zwischen 11 und 19 Prozent – zu Trumps Ungunsten. In den Vorwochen hatte diese Lücke noch bei zwischen 5 und 10 Prozent gelegen. US-Einheiten beschlagnahmen erneut Öltanker in der Karibik US-Einheiten haben erneut einen Öltanker in der Karibik unter ihre Kontrolle gebracht. Marineinfanteristen und Matrosen hätten vor Tagesanbruch den Tanker "Veronica" beschlagnahmt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb auf X, dass es sich dabei um einen sanktionierten Tanker handle, der zuvor venezolanische Gewässer durchquert und gegen eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Blockade verstoßen habe. Laut Southcom verlief der Einsatz "ohne Zwischenfälle". Die USA haben in den vergangenen Wochen bereits mehrere Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine "vollständige und komplette Blockade aller sanktionierten Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela" zu verhängen. Seine Begründung: Das südamerikanische Land habe Öl, Land und andere Vermögenswerte von den USA gestohlen – diese müssten zurückgegeben werden. In dem Post des Südkommandos des US-Militärs zu der jüngsten Beschlagnahmung hieß es nun: "Das einzige Öl, das Venezuela verlässt, wird Öl sein, das ordnungsgemäß und rechtmäßig koordiniert wird." Trump droht mit Militäreinsatz gegen Proteste Nach erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten in Minneapolis droht US-Präsident Donald Trump damit, das Militär gegen die Proteste einzusetzen. Er werde den sogenannten Insurrection Act nutzen, wenn sich die "korrupten Politiker" des US-Bundesstaats Minnesota nicht an das Gesetz hielten und "die professionellen Agitatoren und Aufständischen" nicht davon abhielten, "Patrioten" der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. ICE-Beamte, die in vielen demokratischen Städten wegen ihrer Razzien gegen Migranten mit teils vermummten Beamten auf Widerstand stoßen, nahm er dabei einmal mehr in Schutz. Sie versuchten nur, ihre Arbeit zu machen. Das Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt. Bereits als im Sommer in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik protestiert wurde und Trump Tausende Soldaten in die Westküstenmetropole schickte, schloss er nicht aus, das Gesetz anzuwenden. Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau hatte jüngst erneut ein Bundesbeamter einen Schuss abgegeben und einen Mann verletzt. Der Vorfall heizte die ohnehin angespannte Stimmung in der Stadt weiter an. US-Medien berichteten von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Strafverfolgungsbeamten, die über Stunden andauerten. Proteste in Minnesota: ICE-Beamter schießt auf Einwanderer Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau hat ein Bundesbeamter in Minneapolis erneut einen Schuss abgegeben und damit einen Mann verletzt. Das Heimatschutzministerium berichtete auf der Plattform X von einer eskalierten Verkehrskontrolle am Mittwochabend (Ortszeit). Bei der anschließenden körperlichen Auseinandersetzung mit drei Menschen schoss der Bundespolizeibeamte demnach aus Notwehr und traf einen von ihnen am Bein. Der Stadt Minneapolis zufolge befindet sich der Mann mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus. Laut Ministerium hatten Bundespolizeibeamte den "illegalen Einwanderer aus Venezuela" in seinem Auto kontrolliert. Dieser sei dann zunächst im Wagen und nach einem Unfall weiter zu Fuß geflohen. Als der Beamte versucht habe, ihn festzunehmen, habe er Widerstand geleistet und den Beamten gewaltsam angegriffen. Zu dem Gerangel der beiden auf dem Boden kamen laut Ministerium zwei Menschen hinzu und attackierten den Beamten unter anderem mit einer Schneeschaufel. Der Beamte habe um sein Leben gefürchtet und sich von den drei Menschen bedroht gefühlt, weshalb er zur Verteidigung einen Schuss abgegeben habe, so die Darstellung des Ministeriums. Der ursprüngliche Verdächtige sei am Bein getroffen worden. Der erneute Schuss eines ICE-Beamten führte zu heftigen Protesten. Wie die "New York Times" berichtete, versammelten sich Hunderte Demonstranten am Ort des Geschehens und protestierten gegen die Einsatzkräfte. Demnach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bundespolizisten und US-Bürgern. Auf Befehl von Trump befinden sich derzeit über 3.000 Beamte der Einwanderungsbehörde in Minnesota und führen Festnahmen durch. Die Regierung des Bundesstaats kritisiert das Vorgehen und geht juristisch dagegen vor. US-Senat blockiert Beschränkung von Trumps Militärbefugnissen Der US-Senat hat am Mittwoch eine Resolution blockiert, die Präsident Donald Trump Militäraktionen in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses untersagt hätte. Die Abstimmung endete mit 51 zu 50 Stimmen, nachdem Vizepräsident JD Vance den Ausschlag gegeben hatte. Zuvor hatte Trump Druck auf Mitglieder seiner Republikanischen Partei ausgeübt, die die Vorlage unterstützt hatten. Nur drei republikanische Senatoren stimmten letztlich mit den Demokraten für die Resolution. Trump beharrt auf Grönland – "Es wird sich etwas finden" US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit Dänemark im Weißen Haus seine Forderung nach einer Übernahme Grönlands durch die USA bekräftigt. Zudem sprach er Dänemark die Fähigkeit zur Verteidigung der Insel ab. "Ich denke, es wird sich etwas finden", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Grönland ist sehr wichtig für die nationale Sicherheit, einschließlich der dänischen", erläuterte er. "Und das Problem ist, dass es überhaupt nichts gibt, was Dänemark dagegen tun kann, wenn Russland oder China Grönland besetzen wollen, aber es gibt alles, was wir tun können", sagte Trump. "Das haben Sie vergangene Woche bei Venezuela gemerkt." Grönland ist ein autonomer Teil des Königreichs Dänemark und damit Teil der Nato. Kurz vor dem Krisentreffen im Weißen Haus hatte die dänische Regierung angekündigt, ihre Militärpräsenz auf Grönland zu verstärken. Auch andere EU-Länder, darunter Deutschland, haben Soldaten entsandt. Insider: USA schließen erste Ölverkäufe aus Venezuela ab Die USA haben einem Regierungsvertreter zufolge die ersten Verkäufe von venezolanischem Öl auf Grundlage eines neuen Abkommens getätigt. Die Einnahmen aus den ersten Transaktionen im Wert von rund 500 Millionen Dollar würden auf Bankkonten unter der Kontrolle der US-Regierung verwahrt, sagte der Insider am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Verkäufe würden in den kommenden Tagen und Wochen erwartet. Das Hauptkonto befinde sich laut einer mit den Plänen vertrauten Person in Katar. Das Land diene als neutraler Ort, an den Gelder mit US-Genehmigung und ohne das Risiko einer Beschlagnahmung transferiert werden könnten. Das Gesamtvolumen der Vereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Caracas beläuft sich auf zwei Milliarden Dollar. Als Reaktion auf die Wiederaufnahme der Exporte unter US-Aufsicht fährt der venezolanische Staatskonzern PDVSA Insidern zufolge seine Ölproduktion wieder hoch. Am Montag hatten zwei Supertanker venezolanische Gewässer verlassen. Zuvor hatte ein striktes US-Embargo die Ausfuhren des Opec-Mitglieds fast vollständig zum Erliegen gebracht. Die USA hatten bei einem Militäreinsatz den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen. Trump droht Städten mit Entzug von Bundesmitteln US-Präsident Donald Trump hat den Entzug von Bundesmitteln für US-Städte und Bundesstaaten angekündigt, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Zur Begründung erklärte der Präsident in einer Rede, diese Kommunen täten "alles Mögliche, um Kriminelle auf Kosten der amerikanischen Bürger zu schützen". Ab dem 1. Februar sollen laut Trump die Zahlungen vom Bund an diese mehrheitlich von Demokraten regierten Städte und Bundesstaaten eingestellt werden. Konkret geht es um sogenannte "Sanctuary Cities" (Schutzstädte) – ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen dem entgegenwirken, was lokale Verantwortliche als übermäßig strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik betrachten, und undokumentierte Einwanderer, die nicht in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, vor Inhaftierung oder Abschiebung schützen, heißt es beim US-Sender CNN. Dabei gehen die politischen Maßnahmen der Städte, Bezirke und einiger Bundesstaaten von informellen Richtlinien bis zu tatsächlichen Gesetzen. Die selbst-deklarierten Schutzstädte sind Trump schon länger ein Dorn im Auge. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er diese mehrfach attackiert und die Autorität der Bundesregierung getestet, sie für den Widerstand gegen seine Migrationspolitik zu bestrafen. Versuche, Bundesmittel für diese Kommunen zu streichen, wurden allerdings mehrfach von Bundesgerichten blockiert oder stark eingeschränkt – auch bereits im vergangenen Jahr. Das Justizministerium veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Liste von etwa drei Dutzend Bundesstaaten, Städten und Bezirken, die es als solche Schutzorte einstuft. Trump telefoniert mit Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez Knapp zwei Wochen nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben US-Präsident Donald Trump und Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ein längeres Telefonat geführt. Rodríguez schrieb am Mittwoch im Onlinedienst Telegram von einem "langen, produktiven und höflichen Gespräch", das von "gegenseitigem Respekt" geprägt gewesen sei. Trump hatte kurz zuvor von einem "großartigen" Telefonat mit Rodríguez gesprochen. Es handelte sich um das erste bekannte direkte Gespräch der beiden. "Wir hatten ein langes Telefonat", sagte Trump weiter und fügte an: "Wir haben über vieles gesprochen und ich meine, wir kommen sehr gut mit Venezuela klar." Rodríguez bezeichnete er als "fantastisch". Später fügte Trump in Onlinediensten an, Rodríguez und er hätten "viele Themen" besprochen, darunter Erdöl, Mineralien, Handel und nationale Sicherheit. "Wir machen enorme Fortschritte", erklärte der US-Präsident. Mittwoch, 14. Januar Mehrheit der Amerikaner lehnt Invasion Grönlands ab Die Mehrheit der Amerikaner lehnt eine militärische Einnahme Grönlands ab. In einer Umfrage gaben nur acht Prozent der Befragten an, ein solches Vorgehen zu unterstützen. Auch unter den Trump-Anhängern sprach sich eine Mehrheit gegen ein solches Vorgehen aus. Nur 18 Prozent der Befragten, die sich als Republikaner bezeichneten, gaben an, eine Invasion der Arktisinsel zu befürworten. Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit sieht die Mehrheit der Befragten Dänemark und Grönland entweder als mit den USA befreundet oder sogar als verbündet an. Dänen-Minister: "Weiter fundamentale Uneinigkeiten" Nach dem Treffen von grönländischen und dänischen Politikern mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio hat der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen erklärt, dass es "weiter fundamentale Uneinigkeiten" zwischen Dänemark und den USA gebe: "Wir haben uns geeinigt, dass wir uns nicht einig sind", sagte Rasmussen bei einer Pressekonferenz. Er kündigte die Bildung einer dänisch-grönländisch-amerikanischen Arbeitsgruppe an, die in den kommenden Wochen ihre Arbeit beginnen soll. Grönland-Treffen im Weißen Haus beendet Das Treffen von Vertretern der US-Regierung mit Politikern aus Grönland und Dänemark ist nach rund 50 Minuten beendet. Das berichten mehrere dänische Medien. Demnach hätten sich der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Botschafter Jesper Møller Sørensen abgeklatscht. Rasmussen habe außerdem zusammen mit der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeld eine Zigarette geraucht. Über Inhalte des Treffens mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio ist bisher nichts bekannt. USA frieren Visaverfahren für 75 Länder ein Die USA frieren die Visaverfahren für 75 Länder vorerst ein. Betroffen sind unter anderem Russland, Somalia und der Iran, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch auf der Plattform X mitteilte. Laut einem Bericht des Senders Fox News geht die US-Regierung damit gegen Einwanderungswillige vor, "die wahrscheinlich zu einer öffentlichen Last" werden könnten. In dem von Leavitt verlinkten Fox-News-Bericht heißt es, auch Anträge für Einwanderungsvisa aus Afghanistan, Ägypten, Brasilien, dem Irak, Jemen, Nigeria und Thailand würden ab dem 21. Januar bis auf Weiteres nicht mehr bearbeitet. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump vor fast einem Jahr hatten die Vereinigten Staaten ihre Visaregeln verschärft. Darüber hinaus ordnete Trump Massenabschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis an. Bericht: USA ziehen Soldaten von Militärbasis in Katar ab Die USA haben Medienberichten zufolge damit begonnen, Truppen vom US-Militärstützpunkt Al-Udeid am Rande der katarischen Hauptstadt Doha abzuziehen. "Hunderte Truppen" sollen evakuiert werden, heißt es von den US-Sendern CBS und NBC News. Dabei handele es sich um eine "Vorsichtsmaßnahme", zitiert der US-Sender CNN einen namentlich nicht genannten US-Beamten. Das staatliche Medienbüro in Katar bestätigte in einem auf der Plattform X verbreiteten Statement entsprechende Medienberichte und verwies darauf, dass diese Maßnahmen als Reaktion auf die "aktuellen Spannungen in der Region" ergriffen würden. US-Präsident Donald Trump warnt die autoritäre Führung im Iran seit Tagen vor einer brutalen Niederschlagung der Proteste. Dabei hält er auch die Drohung eines militärischen Eingreifens aufrecht. Nachdem sich die USA im Juni vergangenen Jahres dem Krieg Israels gegen den Iran angeschlossen und unterirdische iranische Atomanlagen bombardiert hatten, hatte der Iran als Vergeltung die US-Luftwaffenbasis Al-Udeid angegriffen. Auch die US-Vertretung in Saudi-Arabien wies Landsleute wegen "regionaler Spannungen" an, militärische Einrichtungen in dem Königreich nur in dringenden Fällen zu besuchen. Der Betrieb der US-Vertretung im Land und konsularische Dienstleistungen liefen aber normal weiter. Trump nennt neuen Grund für Grönland-Anspruch Donald Trump hat den Anspruch der USA auf die Arktisinsel Grönland bekräftigt: "Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit. Es ist für den 'Golden Dome', den wir bauen, von entscheidender Bedeutung", schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. "Die Nato sollte uns dabei den Weg ebnen." Trump hatte das Projekt "Golden Dome" (Goldene Kuppel) im Mai vorgestellt. Das US-Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild des israelischen "Iron Dome" soll Schutz vor jeglichen von der Erde und sogar vom Weltraum aus abgefeuerten Raketen bieten. In Großbuchstaben ergänzte er, wenn die USA es nicht täten, werde es Russland oder China tun – und das werde nicht passieren. Trump betont zudem, dass die Nato ohne die USA keine wirksame Streitkraft oder Abschreckung wäre, "nicht einmal annähernd". Der US-Präsident argumentiert, die Nato werde viel mächtiger und effektiver, wenn Grönland in den Händen der Vereinigten Staaten liegen würde. Alles andere sei "inakzeptabel", so Trump weiter. Ex-Grönland-Minister: "Das ist eine unglaubliche Provokation" Trump will Grönland, die Nato schaut zu. Ex-Grönland-Minister Tom Høyem über amerikanische Provokationen, verletzte Identität auf der größten Insel der Welt und eine Krise, die das westliche Bündnis an seine Grenzen bringt. Das ganze Interview lesen Sie hier. Handelsstreit der Großmächte: Sie triumphieren über Trump Der Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften USA und China hält die Weltwirtschaft in Atem. Mit seiner Zollpolitik versuchte der US-Präsident Donald Trump, Chinas Exportwirtschaft in die Schranken zu weisen. Jedoch vergeblich. Denn Peking hat am Mittwoch Rekordzahlen vorgelegt: Der Handelsüberschuss der Großmacht hat im Gesamtjahr erstmals die Marke von einer Billion US-Dollar geknackt. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump knöpft sich Grönlands Premierminister vor US-Präsident Donald Trump hat den grönländischen Premierminister Jens-Frederik Nielsen scharf kritisiert. Hintergrund ist der anhaltende Streit über die Zukunft Grönlands, das formal zu Dänemark gehört. Trump stellte erneut infrage, dass die Insel dauerhaft unter dänischer Kontrolle bleiben sollte. Mehr dazu lesen Sie hier . Trumps Grönland-Pläne: Republikaner wollen die Annexion stoppen Lange war es still im US-Kongress. Doch jetzt wächst der Widerstand gegen eine Übernahme Grönlands. Sogar republikanische Senatoren stellen sich gegen das Weiße Haus und Trumps imperiale Fantasien. Denn diese gefährden die Nato. Mehr dazu lesen Sie hier. Zwei Frauen wollen Trumps Grönland-Pläne stoppen JD Vance bittet zu Grönland-Gesprächen ins Weise Haus. Widerstand kommt nicht nur aus Grönland und Dänemark, sondern auch von US-Abgeordneten im Senat. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump zeigt Ford-Mitarbeitern den Mittelfinger Der US-Präsident besucht eine Autofabrik in Michigan. Zunächst bleibt alles ruhig, doch dann kommt es zu einem Eklat. Das Weiße Haus hat sich bereits geäußert. Mehr dazu lesen Sie hier . USA investieren eine Milliarde Dollar in Hersteller von Patriot-Raketenmotoren Die US-Regierung investiert eine Milliarde Dollar in das Raketenmotoren-Geschäft des Rüstungskonzerns L3Harris Technologies. Damit solle der Nachschub an Antrieben für eine breite Palette von Raketen gesichert werden, darunter auch für das von der Bundeswehr genutzte Patriot-Flugabwehrsystem, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Regierung erhält im Gegenzug eine Wandelanleihe, die bei einem für 2026 geplanten Börsengang der neuen Sparte in Aktien umgewandelt wird. "Wir ändern unseren Ansatz zur Sicherung unserer Munitionslieferkette grundlegend", sagte der zuständige Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Michael Duffey. Die Aktie von L3Harris legte nach der Ankündigung um ein Prozent zu. Das Geschäft ist Teil einer neuen Strategie der US-Regierung, die Rüstungsproduktion durch direkte Investitionen anzukurbeln. US-Präsident Donald Trump hatte die Industrie wiederholt wegen hoher Kosten und langsamer Fertigung kritisiert. Die direkte Beteiligung an einem Rüstungslieferanten lässt jedoch auch Bedenken aufkommen. Analysten wiesen auf einen potenziellen Interessenkonflikt hin, da die Regierung künftig an einem Unternehmen beteiligt sei, das sich regelmäßig um öffentliche Aufträge bewerbe. Das Pentagon versicherte jedoch, man bleibe dem vollen und offenen Wettbewerb verpflichtet und werde die Investition bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigen. L3Harris behält die Mehrheit an der neuen Gesellschaft. US-Vertreter: Venezuela hat mit Freilassung inhaftierter US-Bürger begonnen Die Behörden in Venezuela haben nach Angaben eines Vertreters des US-Außenministeriums mit der Freilassung inhaftierter US-Bürger begonnen. "Wir begrüßen die Freilassung inhaftierter Amerikaner in Venezuela", erklärte der US-Vertreter am Dienstag (Ortszeit). "Das ist ein wichtiger Schritt der Übergangsbehörden in die richtige Richtung", fügte er hinzu. Wie viele US-Bürger freigelassen wurden, blieb unklar. Die Freilassung politischer Gefangener in Venezuela hatte am vergangenen Donnerstag begonnen. Zuletzt ließen die Behörden in dem südamerikanischen Land inhaftierte Spanier und Italiener frei. Die Freilassungen erfolgen auf Druck von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte nach der Gefangennahme des linksnationalistischen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro bei einem US-Militärangriff auf Venezuela am 3. Januar verkündet, nun selbst "die Kontrolle" über das südamerikanische Land auszuüben. Viele Familien warten derzeit vor venezolanischen Gefängnissen auf die Freilassung ihrer Angehörigen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen sind in dem Land zwischen 800 und 1.200 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Noch Ende des vergangenen Jahres waren unter der Regierung Maduros mehrere Oppositionelle inhaftiert worden. US-Inflation verharrt im Dezember bei 2,7 Prozent In den USA verharrt die Inflation auf höherem Niveau als von der Zentralbank Fed empfohlen. Im Dezember stiegen die Verbraucherpreise auf das Jahr hochgerechnet um 2,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Die Fed strebt eine Rate von 2,0 Prozent an. Im Vergleich zum November stieg der Consumer Price Index (CPI), der den monatlichen Preisanstieg misst, im Dezember um 0,3 Prozentpunkte. Zum Jahresende mussten US-Bürgerinnen und -Bürger vor allem für Erdgas (10,8 Prozent), Strom (6,7 Prozent) und Lebensmittel (3,1 Prozent) überdurchschnittlich mehr bezahlen. Treibstoff, Heizöl und Gebrauchtwagen verteuerten sich dagegen nicht so stark. Die zugrunde liegende Kerninflation ohne die schwankenden Preise für Lebensmittel und Treibstoff lag wie schon im November bei 2,6 Prozent. US-Präsident Donald Trump begrüßte die nach seinen Angaben "niedrige" Inflation. Die jüngsten Zahlen zeigten, dass Fed-Chef Jerome Powell "die Zinssätze deutlich senken" sollte, erklärte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump übt seit seinem erneuten Amtsantritt vor knapp einem Jahr massiven Druck auf Powell und die Fed aus, den Leitzins zu senken. Dutzend US-Staatsanwälte treten aus Protest gegen Trump-Regierung zurück Aus Protest gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Bürgerrechtsfällen möchten mindestens ein Dutzend Bundesstaatsanwälte ihre Ämter niederlegen. Dies sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Die Kündigungen erstrecken sich demnach auf die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington und die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis. Allein in Minnesota hätten sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt eingereicht. Anlass sei die Anweisung aus der Führung des Justizministeriums, gegen die Witwe einer bei einem Polizeieinsatz getöteten Frau zu ermitteln. Weitere sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es. Dies ist üblicherweise die Aufgabe dieser Abteilung. Bei dem Vorfall am 7. Januar hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde die 37-jährige Renee Good erschossen. Die Trump-Regierung wirft ihr vor, versucht zu haben, den Beamten mit ihrem Fahrzeug zu rammen, was Vertreter des Bundesstaates jedoch bestreiten. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, es gebe derzeit keine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung des Falls. Die Staatsanwältin von Hennepin County, Mary Moriarty, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Rücktritte zeigten, dass erfahrene Juristen aus politischen Gründen an ihrer Arbeit gehindert würden. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier .
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