USA: "Macht überzogen!" Rumms! Die nächste schwere Schlappe für Präsident Donald Trump! Ein US-Bundesgericht hat dem harten Anti-Einwanderungskurs von US-Präsident Donald Trump einen Dämpfer verpasst. Richter Randolph Moss blockierte am Mittwoch Trumps Pläne, den Asylanspruch für Migranten, die über Mexiko in die USA gelangen wollen, zu verbieten. Der Präsident habe seine Macht überzogen, als er am Tag seiner Amtseinführung - dem 20. Januar - per Proklamation allen Migranten an der südlichen Grenze der USA die Möglichkeit aberkannte, Asyl oder anderen humanitären Schutz zu beantragen, und bestehende rechtliche Verfahren außer Kraft setzte. Moss führte in seiner 128-seitigen Stellungnahme aus, weder das Bundeseinwanderungsgesetz noch die US-Verfassung verliehen Trump die Befugnis, sich über bestehende Gesetze und Vorschriften für das Asylverfahren hinwegzusetzen, auch wenn die Beendigung der illegalen Einwanderung "enorme Herausforderungen" mit sich bringe. Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen an der Grenze zu Mexiko einen Notstand ausgerufen und erklärt, die USA seien dort mit einer Invasion konfrontiert. Die US-Regierung kündigte an, in Berufung zu gehen. "Ein lokaler Bezirksrichter hat keine Befugnis, Präsident Trump und die Vereinigten Staaten daran zu hindern, unsere Grenze vor der Flut von Ausländern zu schützen, die versuchen, illegal ins Land zu kommen", erklärte Präsidialamtssprecherin Abigail Jackson. "Wir erwarten, dass wir in der Berufung Recht bekommen werden." #usa #trump #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
USA: "Macht überzogen!" Rumms! Die nächste schwere Schlappe für Präsident Donald Trump!
1 tag vor
USA: "Macht überzogen!" Rumms! Die nächste schwere Schlappe für Präsident Donald Trump! Ein US-Bundesgericht hat dem harten Anti-Einwanderungskurs von US-Präsident Donald Trump einen Dämpfer verpasst. Richter Randolph Moss blockierte am Mittwoch Trumps Pläne, den Asylanspruch für Migranten, die über Mexiko in die USA gelangen wollen, zu verbieten. Der Präsident habe seine Macht überzogen, als er am Tag seiner Amtseinführung - dem 20. Januar - per Proklamation allen Migranten an der südlichen Grenze der USA die Möglichkeit aberkannte, Asyl oder anderen humanitären Schutz zu beantragen, und bestehende rechtliche Verfahren außer Kraft setzte. Moss führte in seiner 128-seitigen Stellungnahme aus, weder das Bundeseinwanderungsgesetz noch die US-Verfassung verliehen Trump die Befugnis, sich über bestehende Gesetze und Vorschriften für das Asylverfahren hinwegzusetzen, auch wenn die Beendigung der illegalen Einwanderung "enorme Herausforderungen" mit sich bringe. Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen an der Grenze zu Mexiko einen Notstand ausgerufen und erklärt, die USA seien dort mit einer Invasion konfrontiert. Die US-Regierung kündigte an, in Berufung zu gehen. "Ein lokaler Bezirksrichter hat keine Befugnis, Präsident Trump und die Vereinigten Staaten daran zu hindern, unsere Grenze vor der Flut von Ausländern zu schützen, die versuchen, illegal ins Land zu kommen", erklärte Präsidialamtssprecherin Abigail Jackson. "Wir erwarten, dass wir in der Berufung Recht bekommen werden." #usa #trump #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
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