In Kalifornien kommt es zu einem Todesfall nach der Razzia der Behörde ICE. Trump fordert den Zugang von Journalisten in den Gazastreifen. Alle Entwicklungen im Newsblog. Kalifornien: Mann stirbt bei Flucht von ICE-Razzia Im US-Bundesstaat Kalifornien ist ein Mann nach Behördenangaben mutmaßlich bei der Flucht vor einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE ums Leben gekommen. Der Mann sei während einer Razzia in der Stadt Monrovia in der Nähe von Los Angeles vom Parkplatz eines Baumarkts auf eine stark befahrene Autobahn gerannt, sagte ein Vertreter der Stadtverwaltung am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber Medien. An dem Parkplatz versammeln sich häufig Tagelöhner, um nach Gelegenheitsarbeit zu suchen. Der 40-Jährige, der von einem Auto erfasst wurde, sei ins Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Sprecher der Autobahnpolizei. Dort sei er wenige Stunden später seinen Verletzung erlegen. Die Stadt habe keine Informationen von der Einwanderungsbehörde erhalten, sagte der Vertreter der Stadtverwaltung. Auch eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dem Vorfall ließ die Behörde zunächst unbeantwortet. Die Razzien, die vor allem in Baumärkten, Autowaschanlagen und andere Unternehmen stattfinden, in denen Menschen ohne Papiere Arbeit suchen, lösten massive Proteste aus. Als Reaktion darauf mobilisierte Trump im Juni die Nationalgarde und Soldaten – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den oppositionellen Demokraten. Trump für Zugang von Journalisten zum Gazastreifen US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass Israel Reportern Zugang zum Gazastreifen gewährt. Auf die Frage, ob er Israel dazu drängen werde, Journalisten dorthin zu lassen, um über die humanitäre Hilfe der USA berichten zu können, sagte der Republikaner: "Ich würde mir das wünschen. Ich hätte nichts dagegen, wenn Journalisten dorthin gehen würden." Erst vor wenigen Tagen hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach eigenen Angaben die Armee angewiesen, mehr ausländischen Journalisten einen Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. Sie müssten dort israelische Bemühungen sehen, humanitäre Hilfsleistungen für die Bevölkerung in Gaza in den Küstenstreifen zu lassen, sagte er. Seit Beginn des Gaza-Kriegs konnten ausländische Journalisten nur "eingebettet" mit der israelischen Armee den Gazastreifen besuchen. Dabei bekamen sie immer nur bestimmte Ausschnitte zu sehen. Ob Netanjahus Anweisung eine echte Veränderung dieser Praxis bedeutet, war zunächst unklar. Zugleich warnte Trump am Donnerstag, dass es im Gazastreifen "sehr gefährlich" sei. Erst vor wenigen Tagen waren dort bei einem israelischen Luftangriff sechs Journalisten getötet worden. Kreise: Trump-Regierung erwägt Einstieg bei Intel – Börse feiert Der kriselnde Chipkonzern Intel könnte Kreisen zufolge bald den amerikanischen Staat als Aktionär begrüßen. Die Trump-Regierung spreche mit dem Unternehmen über einen möglichen Einstieg, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf mit dem Plan vertraute Personen. Mehr dazu lesen Sie hier . Auch Kalifornien will über Wahlkreis-Neuzuschnitt abstimmen lassen Nach Texas hat nun auch Kalifornien eine Abstimmung über einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen angekündigt. "Heute ist der Tag der Befreiung im Bundesstaat Kalifornien", sagte der demokratische Gouverneur Gavin Newsom am Donnerstag (Ortszeit) vor Anhängern in Los Angeles. US-Präsident Donald Trump habe "den Bären geweckt, und wir werden zurückschlagen", betonte er in Anspielung auf das Tier, das auf der kalifornischen Flagge abgebildet ist und als Symbol des Bundesstaates gilt. Die Sonderabstimmung solle am 4. November stattfinden, erklärte Newsom. Der Gouverneur Kaliforniens reagiert damit auf einen von Trump geforderten Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas, der den Republikanern bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern könnte. Trumps Republikaner wollen damit ihre derzeitige Mehrheit in der Kongresskammer verteidigen. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den sogenannten Midterms deutliche Verluste; die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können. Insider: USA entsenden Truppen zur Bekämpfung von Drogenbanden Die USA haben Luft- und Seestreitkräfte zur Bekämpfung lateinamerikanischer Drogenkartelle in die südliche Karibik entsandt. Wie drei mit der Entscheidung vertraute Personen am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärten, handelt es sich bei den Militärkräften um mehrere P-8-Aufklärungsflugzeuge, mindestens ein Kriegsschiff und ein U-Boot. "Dieser Einsatz zielt darauf ab, die Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch speziell benannte Drogenterrororganisationen in der Region zu bekämpfen", sagte einer der Insider. Die Einheiten sollen über mehrere Monate in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum operieren. US-Präsident Donald Trump hatte das mexikanische Sinaloa-Kartell und die venezolanische Bande Tren de Aragua im Februar als globale Terrororganisationen einstufen lassen. Die Bekämpfung der Drogenkartelle gehört zu einem zentralen Ziel seiner Regierung. Donnerstag, 14. August US-Regierung setzt Kopfgelder auf Drogenbosse aus Die USA haben Kopfgelder auf fünf Drogenbosse aus Mexiko ausgesetzt. Die höchste Belohnung von zehn Millionen Dollar (gut 8,5 Millionen Euro) winkt für Hinweise zur Ergreifung von José Farías Álvarez alias "El Abuelo" (Großvater), wie US-Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag in Washington ankündigte. Er ist einer der Köpfe der Drogenbande Carteles Unidos (Vereinte Kartelle). Mehr dazu lesen Sie hier . Trump stellt US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht US-Präsident Donald Trump stellt europäischen Politikern laut einem Medienbericht Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine in Aussicht. Dies berichtet die Online-Zeitung "Politico". Zudem habe Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Verbündeten zugesichert, bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in dieser Woche nicht über eine Aufteilung des ukrainischen Staatsgebiets zu verhandeln. Dies meldet der US-Fernsehsender NBC. US-Regierung setzt einige Sanktionen für Trump-Putin-Treffen aus Die US-Regierung setzt einige Russland-Sanktionen teilweise aus, damit das Treffen zwischen Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska am Freitag stattfinden kann. Die Pause gilt bis zum 20. August, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Trump hebt Bidens Erlass zur Stärkung von Wettbewerb und Verbraucherschutz auf Der republikanische US-Präsident hat einen wichtigen Erlass seines demokratischen Vorgängers Joe Biden zur Stärkung des Wettbewerbs in der US-Wirtschaft aufgehoben. Dies teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Das US-Justizministerium begrüßte die Aufhebung und erklärte, es verfolge einen "America First Antitrust"-Ansatz, der auf freie Märkte setze. Der Ansatz der Biden-Regierung sei dagegen "übermäßig vorschreibend und belastend" gewesen, hieß es in der Mitteilung. Biden hatte den weitreichenden Erlass im Juli 2021 unterzeichnet. Ziel war es, gegen wettbewerbswidrige Praktiken in Branchen von der Landwirtschaft bis zur Pharmaindustrie vorzugehen. Die Initiative richtete sich gegen Unternehmensmissbrauch, überhöhte Gebühren etwa bei Fluggesellschaften und große Fusionen, die die Kosten für Verbraucher erhöhten. Der Vorstoß war in der Bevölkerung beliebt und wurde von führenden Wirtschaftsbeamten Bidens vorangetrieben. Viele von ihnen hatten zuvor mit der Senatorin Elizabeth Warren zusammengearbeitet, die eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der US-Verbraucherschutzbehörde (CFPB) gespielt hatte. Trump hat diese Behörde seit seinem Amtsantritt wiederholt angegriffen und Pläne zur Reduzierung der Belegschaft um 90 Prozent angekündigt. Einer im Juni veröffentlichten Analyse von zwei Verbraucherschutzorganisationen zufolge haben diese Schritte die US-Verbraucher bisher mindestens 18 Milliarden Dollar gekostet. Die Summe setzt sich demnach aus höheren Gebühren und entgangenen Entschädigungen für mutmaßlich von Großunternehmen betrogene Kunden zusammen. Trump lockert Regeln für Raketenstarts – SpaceX profitiert US-Präsident Donald Trump will mit einem am Mittwoch unterzeichneten Präsidialerlass die Genehmigungsverfahren für kommerzielle Raketenstarts beschleunigen. Von dem Schritt dürften vorwiegend private Raumfahrtunternehmen wie SpaceX von Elon Musk profitieren. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses weist der Erlass den US-Verkehrsminister an, Umweltprüfungen für Startlizenzen der US-Luftfahrtbehörde FAA zu streichen oder schneller zu bearbeiten. Zudem sollen "veraltete, überflüssige oder übermäßig restriktive Regeln" abgeschafft werden. "Ineffiziente Genehmigungsverfahren schrecken Investitionen und Innovationen ab", hieß es zur Begründung in dem Erlass. Größter unmittelbarer Nutznießer des Erlasses dürfte SpaceX sein. Das US-Unternehmen wird in dem Dekret zwar nicht namentlich erwähnt, veranstaltet jedoch mehr Starts als jedes andere Unternehmen in der US-Raumfahrtindustrie. Dies gilt, obwohl Firmengründer Elon Musk und US-Präsident Trump seit Monaten öffentlich streiten. Musk hatte sich in der Vergangenheit wiederholt darüber beschwert, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen und Untersuchungen nach Pannen die Entwicklung seiner neuen Starship-Rakete verlangsamt hätten. USA investieren fast eine Milliarde Dollar in kritische Rohstoffe Die US-Regierung will mit fast einer Milliarde Dollar die heimische Förderung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe vorantreiben. Damit solle die Abhängigkeit von Ländern wie China verringert werden, teilte das Energieministerium am Mittwoch mit. Die Rohstoffe werden unter anderem für Batterien von Elektroautos und für Halbleiter benötigt. "Zu lange haben sich die USA auf ausländische Akteure bei der Lieferung und Verarbeitung der kritischen Materialien verlassen, die für das moderne Leben und unsere nationale Sicherheit unerlässlich sind", sagte Energieminister Chris Wright. Mit dem Geld sollen unter anderem das Recycling und die Versorgung mit Seltenen Erden gefördert werden. Newsom droht Trump mit Veränderung der Wahlkreise Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat erneut angekündigt, die Grenzen der Wahlkreise verändern zu wollen, um zukünftig im US-Repräsentantenhaus für eine Mehrheit der Demokraten zu sorgen. Kalifornien werde "wunderschöne Karten" der Wahlkreise ziehen, die "Trumps Präsidentschaft beenden werden", teilte Newsom auf der Plattform X mit. Die Botschaft wurde in Trumps Sprachstil gehalten: Unter anderem wurde die gesamte Nachricht in Großbuchstaben formuliert. Hier lesen Sie die Hintergründe. Mittwoch, 13. August Besuch in England: Dorfbewohner protestieren gegen Vance Dutzende Menschen haben in dem südwestenglischen Dorf Charlbury in der Region Cotswolds gegen den Urlaubsaufenthalt des US-Vizepräsidenten JD Vance und seiner Familie protestiert. "Die Menschen von Cotswolds sind heute hier, um JD Vance zu sagen, dass er hier nicht willkommen ist", sagte der Vertreter der Organisation "Stop Trump Coalition", Jake Atkinson, am Dienstag bei der Demonstration der Nachrichtenagentur AFP. Auf Schildern der Demonstranten waren Sprüche wie "Geh nach Hause", "Nicht-Willkommen-Party" und "Verpiss dich" zu lesen. Die britische Polizei und US-Sicherheitskräfte waren in großer Zahl in dem kleinen Dorf vertreten. Bewohner der sonst ruhigen Gemeinde kritisierten den Aufruhr in ihrem Heimatdorf und den US-Vize. "Es ist störend und eine ziemliche Überraschung", sagte der 53-jährige Phil Ball. "Wir wollten ihm den gleichen Empfang bescheren wie er Selenskyj im Weißen Haus", sagte der 75-jährige Anwohner Lou Johnson mit Bezug auf den Eklat in Washington im Februar, als Vance und US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras bloßstellten. Schweiz droht neuer Krach mit den USA Die Schweiz hat US-Kampfjets zum Festpreis bestellt. Davon wollen die USA aber jetzt nichts mehr wissen. Sie verlangen Zusatzzahlungen, möglicherweise in Milliardenhöhe. Mehr dazu lesen Sie hier . US-Regierung will Museen einschränken Die US-Regierung hat angekündigt, Ausstellungen in mehreren Smithsonian-Museen auf ihre Darstellung der amerikanischen Geschichte zu überprüfen. Ziel sei es, vor dem 250. Geburtstag der USA sicherzustellen, dass keine aus Regierungssicht "spaltenden oder parteiischen" Narrative verbreitet werden. In einem Brief an die Smithsonian Institution forderte das Weiße Haus, Ausstellungstexte, Wandbeschriftungen, Webseiten und Bildungsunterlagen auf Tonfall, historische Einordnung und "Übereinstimmung mit amerikanischen Idealen" zu prüfen. Museen müssten Informationen auch zu laufenden Schauen vorlegen, teils binnen 30 Tagen. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump attackiert deutschen Chefvolkswirt von Goldman Sachs US-Präsident Donald Trump holt bei seinen Attacken auf die Geschäftswelt nun auch gegen die Investmentbank Goldman Sachs und dessen deutschen Chefvolkswirt Jan Hatzius aus. Trump warf dem Geldhaus am Dienstag in Washington vor, mit ihrer Prognose falsch gelegen zu haben, wonach die US-Zölle der Wirtschaft schaden würden. Lesen Sie hier mehr dazu. Medien: Modi will Trump im September in den USA treffen Indiens Ministerpräsident Narendra Modi strebt einem Medienbericht zufolge im kommenden Monat ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an, um den Handelsstreit zwischen den beiden Ländern beizulegen. Das berichtet die Zeitung "Indian Express" unter Berufung auf Insider. Modi werde in diesem Zeitraum auch an einem UN-Treffen in New York teilnehmen, sein Hauptziel seien jedoch Gespräche mit Trump, um Handels- und Zollfragen zu klären, schrieb die Zeitung. Trump hatte zuletzt einen zusätzlichen Strafzoll von 25 Prozent auf indische Waren angekündigt. Grund dafür ist der fortgesetzte Kauf von russischem Öl durch Indien. Die Gesamtbelastung für indische Waren steigt damit auf 50 Prozent. US-Finanzminister Scott Bessent hatte Indien zuvor als "wenig kooperativ" bei den Verhandlungen bezeichnet. US-Regierung: "Golden Dome" soll Vier-Schicht-Verteidigungssystem haben Die US-Regierung hat erstmals Details zu ihrem geplanten Raketenabwehrsystem "Golden Dome" vorgestellt. Dies geht aus einer von Reuters eingesehenen Präsentation der US-Regierung mit dem Titel "Go Fast, Think Big!" hervor, die bereits in der vergangenen Woche in Huntsville, Alabama, vor 3.000 Vertretern von Rüstungsfirmen vorgestellt wurde. Demnach soll der Schutzschild aus vier Ebenen bestehen: einer weltraumgestützten Erfassungs- und Zielebene für die Raketenwarnung und -verfolgung sowie die Raketenabwehr und drei landgestützten Schichten, die aus Raketenabfangsystemen, Radararrays und möglicherweise Lasern bestehen. Zudem ist im Mittleren Westen der USA ein neues, großes Raketenfeld für Abfangraketen der nächsten Generation (NGI), die von Lockheed Martin hergestellt werden, geplant. Aus der Präsentation ging auch hervor, dass es elf Batterien mit Kurzstreckenraketen geben soll, die über das gesamte US-Festland, Alaska und Hawaii verteilt werden. Die Kosten für das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Prestigeprojekt werden auf 175 Milliarden Dollar geschätzt. Es soll bis 2028 einsatzbereit sein. Das Pentagon teilte mit, die Planungen befänden sich in einem "frühen Stadium". Das System ist an den israelischen "Iron Dome" angelehnt, aufgrund der geografischen Gegebenheiten der USA jedoch deutlich größer und komplexer. Wie aus einem Memo von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hervorgeht, hat Space Force General Michael Guetlein, der am 17. Juli als Leiter des Projekts "Golden Dome" bestätigt wurde, nun 30 Tage Zeit, um ein Team zusammenzustellen, und weitere 60 Tage, um ein erstes Systemdesign zu liefern. Dies bestätigten mehrere mit dem Memo vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Laut den Insidern soll schon in 120 Tagen ein erster vollständiger Implementierungsplan vorliegen. USA knüpfen Zoll-Senkung für China an Kampf gegen Fentanyl Die USA knüpfen eine mögliche Senkung der Strafzölle gegen China an konkrete Fortschritte Pekings im Kampf gegen die Droge Fentanyl. Die USA müssten über "Monate, wenn nicht Quartale, wenn nicht ein Jahr" Fortschritte bei den Fentanyl-Lieferungen sehen, bevor eine Senkung der Zölle erwogen werde, sagte Finanzminister Scott Bessent am Dienstag (Ortszeit) dem Sender Fox Business. Die Regierung in Washington wirft Peking vor, den Zufluss von Grundstoffen für die Droge nicht ausreichend einzudämmen. US-Präsident Donald Trump hatte deswegen im Februar Strafzölle von 20 Prozent auf chinesische Importe verhängt. Bessent kündigte zudem ein neues Treffen von Vertretern beider Länder in den kommenden zwei bis drei Monaten an. Erst am Montag hatten die beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine Waffenruhe im Zollstreit um weitere 90 Tage verlängert. Museen sollen Trump-Regierung Ausstellungspläne vorlegen Die US-Regierung lässt Ausstellungen in mehreren berühmten Museen auf unliebsame Darstellungen der amerikanischen Geschichte kontrollieren. Vor dem 250. Geburtstag der USA im nächsten Jahr solle überprüft werden, ob aus Regierungssicht "spaltende oder parteiische" Narrative verbreitet würden, teilte das Weiße Haus in einem Brief an die Smithsonian Institution mit, die vor allem in der Hauptstadt Washington etliche Museen betreibt. Demnach sollen Ausstellungstexte, Wandbeschriftungen, Webseiten und Bildungsunterlagen auf Tonfall, historische Einordnung und "Übereinstimmung mit amerikanischen Idealen" untersucht werden. Die Museen in Washington sollen nach Vorstellung der Regierungszentrale von Präsident Donald Trump Konzeptentwürfe, Ausstellungspläne sowie Kataloge und Programme aller laufenden Schauen vorlegen. Zum Teil müssen Unterlagen binnen 30 Tagen eingereicht werden. Kritiker werfen Trump vor, einen regelrechten Kulturkampf angezettelt zu haben und darüber auch die künstlerische Freiheit beziehungsweise freie Meinungsäußerung einzuschränken – ein Vorwurf, den umgekehrt auch die politische Rechte linksliberalen Kreisen in den USA macht. Üblicherweise mussten Museen unter Trumps Vorgängern nicht mit Interventionen von Präsidenten rechnen, doch mit dem Machtwechsel in Washington hat sich das geändert.
2 tage vor
