USA: Neue Schlappe für Trump

Die Abwicklung des US-Bildungsministeriums war unrechtmäßig. Eine US-Ministerin wirbt für Polens Rechtskonservative. Alle Entwicklungen im Newsblog. Tödliche Schüsse auf Schwarzen: US-Polizist muss nicht erneut vor Gericht Ein Polizeibeamter aus Michigan , der einen Schwarzen bei einer Verkehrskontrolle mit Schüssen in den Hinterkopf getötete hatte, wird kein zweites Mal vor Gericht gestellt. Das entschied am Donnerstag ein Staatsanwalt Chris Becker, wie der Sender CBS News berichtet. Der erste Prozess gegen den Todesschützen war vor zwei Wochen ohne Urteil geendet. Bei dem Opfer handelte es sich um Patrick Lyoya, einen 26-jährigen Einwanderer aus dem Kongo. Lyoyas Tod im Vorgarten eines Hauses in der Stadt Grand Rapids war auf Video aufgezeichnet worden. Die Aufnahmen wurden während des Prozesses wiederholt vorgeführt. Der der 34-jährige Polizist Christopher Schurr sagte aus, er habe um sein Leben gefürchtet und Lyoya erschossen, weil der Mann die Kontrolle über seinen Taser gehabt habe. Schurr war im Zusammenhang mit Lyoyas Tod wegen Mordes angeklagt. Der Tod von Lyoya im April 2022 war der Höhepunkt eines heftigen Kampfes, der mehr als zwei Minuten dauerte. Schurr hielt ein Auto an, weil es das falsche Nummernschild hatte. Lyoya stieg aus dem Auto aus, konnte keinen Führerschein vorzeigen und begann zu rennen. Warum Lyoya vor dem Polizisten weglief, ist unklar. Bei der Autopsie war bei ihm erhöhter Blutalkohol festgestellt worden. Neue Schlappe für Trump Ein Bundesrichter im US-Staat Massachusetts hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Trump-Regierung daran hindert, das Bildungsministerium abzuschaffen. Der Richter ordnete zudem an, dass die entlassenen Mitarbeiter wieder eingestellt werden müssen, berichtete der Sender NBC News. "Aus den Unterlagen geht eindeutig hervor, dass die wahre Absicht der Beklagten darin besteht, das Ministerium ohne ein ermächtigendes Gesetz aufzulösen", schrieb US-Bezirksrichter Myong Joun demnach in seiner Urteilsbegründung und stellte fest, dass "das Ministerium nicht ohne die Zustimmung des Kongresses geschlossen werden kann". Der Richter erklärte, eine einstweilige Verfügung sei notwendig, weil die Erklärungen ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums, von Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften und Pädagogen das "klare Bild eines nicht wiedergutzumachenden Schadens" zeichneten. US-Präsident Donald Trump hatte Mitte März ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet . Ziel sei es, das Ressort "ein für alle Mal" zu eliminieren, sagte der Republikaner bei der Unterzeichnung. Kurz zuvor hatte die US-Regierung fast die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter entlassen. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig. Vor Stichwahl: US-Ministerin wirbt für Polens Rechtskonservative Wenige Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen wird US-Heimatschutzministerin Kristi Noem an einer dort stattfindenden Konferenz konservativer Politiker und Persönlichkeiten teilnehmen. Bei der am Montag und Dienstag in Rzeszów im Südosten des Landes geplanten Konferenz handelt es sich um die erste in Polen ausgerichtete Conservative Political Action Conference (CPAC), die in Zusammenarbeit mit dem rechtsgerichteten Fernsehsender Republika organisiert wird, wie es am Donnerstag auf der CPAC-Internetseite hieß. Bei dem in den USA jährlich stattfindenden Format kommen seit vielen Jahren konservative Politiker und Aktivisten zusammen, um sich über Strategien auszutauschen. In Rzeszów soll Noem den Angaben zufolge "Ehrengast" der Veranstaltung sein. Als weitere Redner werden der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Corey Lewandowski erwartet, der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Polen hatte der pro-europäische Kandidat und Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski mit 31,36 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki landete mit 29,54 Prozent knapp dahinter. Nawrocki gilt als Anhänger des Rechtspopulisten Trump und wird von der von der PiS-Partei unterstützt. Am 1. Juni treten nun Trzaskowski und Nawrocki in einer Stichwahl gegeneinander an. Noem, ehemalige Gouverneurin von South Dakota, ist als Ministerin für Innere Sicherheit insbesondere dafür zuständig, Trumps aggressive Politik gegen Migranten umzusetzen. Die CPAC Polen habe zum Ziel, die konservative Bewegung in Europa "gegen die Angriffe der globalistischen Eliten in der EU" zu stärken, heißt es auf der Website der Konferenz. Seit 2022 gibt es bereits eine Ausgabe der CPAC in Ungarn , die von dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten und Trump-Anhänger Viktor Orban geleitet wird. US-Senatoren: Das muss vor einem Friedensdeal mit Russland passieren Eine Gruppe von US-Senatoren beider Parteien hat eine Resolution eingebracht, die die Rückkehr aller ukrainischen Kinder zur Bedingung eines Friedensdeals mit Russland macht. In der Resolution heißt es, dass fast 20.000 ukrainischer Kinder seit dem Beginn des Krieges nach Russland entführt wurden. Der Vorstoß wurde von dem republikanischen Senatoren Chuck Grassley und der Demokratin Amy Klobuchar initiiert. In der Resolution schreiben die beiden: "Russlands Entführung und Russifizierung ukrainischer Kinder zeigt die Absicht der Regierung der Russischen Föderation, die ukrainische Nation und Identität auszulöschen." Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine , Andrii Yermak, begrüßte die Resolution: "Kein Friedensabkommen mit Russland kann ohne die Rückgabe aller entführten ukrainischen Kinder abgeschlossen werden." US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen Die US-Republikaner wollen am Donnerstag im Repräsentantenhaus über das Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump abstimmen lassen, das auch in der republikanischen Partei umstritten ist. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, setzte für 04.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) eine Abstimmung an. Das von US-Präsident Trump als "großes, schönes Gesetz" bezeichnete Haushaltsgesetz sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die Ende des Jahres auslaufen. Um das dadurch entstehende Haushaltsdefizit auszugleichen, sollen gleichzeitig die Sozialausgaben, besonders im Bereich der Krankenversicherung und der Lebensmittelhilfen, massiv gekürzt werden. Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses zufolge würden in Folge des Gesetzes mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Steuersenkungen würden zudem das Staatsdefizit nach Angaben unabhängiger Beobachter im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) erhöhen. Sowohl moderatere als auch konservativere republikanische Abgeordnete hatten sich zuletzt gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Der Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina forderte etwa radikalere, "echte Kürzungen". Für eine Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer müssen die republikanischen Abgeordneten jedoch fast einstimmig für den Plan stimmen. Medien: Nike muss wegen Trumps Zöllen Preise anheben Der US-Sportartikelhersteller Nike wird Medienberichten zufolge ab nächster Woche die Preise für mehrere seiner Produkte erhöhen. Nike werde seine Produkte zudem auch wieder beim Online-Händler Amazon verkaufen, da die Zölle von US-Präsident Donald Trump die globalen Lieferketten störten und die Gewinne der Einzelhändler beeinträchtigen. Nike, das einen Großteil seiner Schuhe aus China und Vietnam bezieht, werde die Preise für Bekleidung und Ausrüstung für Erwachsene um zwei bis zehn Dollar erhöhen, berichtete der Sender CNBC am Mittwoch. Für Schuhe der Preisklasse 100 bis 150 Dollar sei eine Anhebung um fünf Dollar vorgesehen. Nike wird außerdem erstmals seit sechs Jahren wieder Produkte auf Amazon verkaufen, berichtete die Plattform "The Information". Nike arbeite daran, Marktanteile von neueren und trendigeren Konkurrenten zurückzuerobern. Trumps "exklusiver" Empfang verschärft Korruptionsvorwürfe Eine Kryptowährung namens Trumpcoin, Immobiliendeals und ein geschenkter Luxusjet aus Katar: In der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump häufen sich Vorwürfe, der Präsident und seine Familie bereicherten sich schamlos. Auf scharfe Kritik stößt unter anderem ein "exklusiver" Empfang des Rechtspopulisten mit Käufern seiner persönlichen Kryptowährung am Donnerstagabend (Freitagfrüh MESZ). Mehr dazu lesen Sie hier. Panzer, Hubschrauber, Fallschirmspringer: Armee nennt Details von Trump-Parade Panzer, dutzende Kampfhubschrauber und Fallschirmspringer: Die US-Armee hat Details einer großen Militärparade in Washington am Geburtstag von Präsident Donald Trump bekannt gegeben. An der Parade, die offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee am Tag von Trumps 79. Geburtstag am 14. Juni stattfindet, werden allein knapp 90 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, wie Armeesprecher Steve Warren am Mittwoch berichtete. Zudem sollen mehr als 50 Kampfhubschrauber über die Paradestrecke in der US-Hauptstadt hinwegfliegen. Zum Abschluss der Parade sollen Fallschirmspringer vor Trump landen und ihm eine US-Flagge überreichen. Auch ein ganztägiges Fest auf der National Mall und ein Feuerwerk sind geplant. Die Gesamtkosten der Feier bezifferte Warren mit zwischen 25 und 45 Millionen Dollar (22 bis 40 Millionen Euro). In seiner ersten Amtszeit hatte Trump auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die große Pariser Militärparade zum Nationalfeiertag am 14. Juli 2017 besucht. Davon zeigte er sich so beeindruckt, dass er den Wunsch nach einer ähnlichen Vorführung äußerte. "Genozid"-Vorwurf: Trump greift Südafrikas Präsidenten an Südafrikas Präsident Ramaphosa bemüht sich bei seinem Besuch im Weißen Haus, Trump zu umgarnen. Doch der US-Präsident überrascht seinen Gast mit einer ungewöhnlichen Präsentation. Mehr dazu lesen Sie hier. Abschiebungen: Trumps Regierung hat laut Richter Anordnung missachtet In einem Streit um die Abschiebung mehrerer Migranten wirft ein Bundesrichter der US-Regierung Missachtung einer gerichtlichen Anordnung vor. Das Vorgehen des Heimatschutzministeriums verstoße "zweifellos gegen die Anordnung dieses Gerichts", erklärte Richter Brian Murphy in einer Anhörung in Boston, wie Reporter von "Politico" und "New York Times" berichteten. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich gegen ihre geplante Abschiebung zu wehren. Bereits im April hatte Murphy entschieden, dass Migranten eine 15-tägige Frist eingeräumt werden müsse, um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch anzufechten. Konkret geht es im aktuellen Fall um insgesamt acht Männer, die laut Regierungsangaben am Dienstag aus Texas ausgeflogen wurden. Unter ihnen waren zwei Männer aus Vietnam und Myanmar , deren Anwälte am Dienstagabend einen Eilantrag gestellt hatten. Murphy ordnete daraufhin an, die Betroffenen nicht aus dem Gewahrsam der Behörden zu entlassen. Aktuell ist unklar, wo sie sich genau befinden. Die Regierung verweigert dazu nähere Angaben. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen und Flugdaten, die Maschine sei zunächst im ostafrikanischen Dschibuti gelandet. Den Medien zufolge will der Richter nun prüfen, ob die Verantwortlichen wegen Missachtung des Gerichts zur Rechenschaft gezogen werden können. In der Anhörung bat er demnach um eine Liste der beteiligten Beamten. Netanjahu weist Spekulationen über Streit mit Trump zurück Trumps hatte zuletzt Saudi-Arabien , Katar und die Vereinigten Arabischen Emiraten besucht – aber nicht Israel, dem engsten Verbündeten der USA in der Region. Zuvor hatte Trump entschieden, US-Angriffe auf die Huthis im Jemen zu beenden, obwohl die vom Iran unterstützte Gruppe weiterhin Raketen auf Israel abfeuert. Zudem werden US-Atomgespräche mit dem Iran vorangetrieben. Trump hat auch wiederholt angesichts des wachsenden internationalen Drucks auf Israel Netanjahu auf ein schnelles Ende des Krieges im Gazastreifen gedrängt. Netanjahu, der sich zuvor nicht öffentlich zu der Frage eines Streits geäußert hatte, sagte am Mittwoch vor Reportern, er habe vor etwa zehn Tagen mit Trump gesprochen. Dieser habe zu ihm unter Verwendung seines Spitznamens gesagt: "Bibi, ich möchte, dass du mit mir redest. Bibi, ich möchte, dass du weißt, dass ich mich voll und ganz für dich und den Staat Israel einsetze.'" Donnerstag, 22. Mai USA nehmen geschenkten Jumbojet von Katar offiziell an Trotz scharfer Kritik nimmt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar an. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, es akzeptiere in Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften eine Maschine vom Typ Boeing 747, die für Trump zum Regierungsflieger Air Force One aufgerüstet werden soll. Bei der Nachrüstung des Jumbojets würden angemessene Sicherheitsvorkehrungen für den Transport des US-Präsidenten sichergestellt. Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (derzeit 355 Millionen Euro). Das teure Geschenk eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten sprechen von "blanker Korruption" und haben mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht. Katars Regierung wies Kritik zurück. Es handele sich um ein "ganz einfaches Geschäft von Regierung zu Regierung", sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Sender CNN. Es sei eine normale "Transaktion". Die vielen Diskussionen um das Thema verstehe er nicht. Die Pläne waren bereits vor Tagen publik geworden – kurz vor einer Reise des Präsidenten nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Idee des geschenkten Fliegers sorgte für große Empörung. Während die katarische Seite zunächst länger schwieg, sprach Trump ganz unverblümt über das Vorhaben und verteidigte dies vehement. Über mehrere Tage argumentierte er, es wäre unsinnig und gar "dumm", ein solches Angebot für ein "kostenloses, sehr teures Flugzeug" auszuschlagen – schließlich spare es den amerikanischen Steuerzahlern nur Geld. US-Abgeordneter Gerry Connolly ist tot Der langjährige demokratische Abgeordnete Gerry Connolly ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Das hat sein Büro am Dienstag mitgeteilt, wie das Portal "The Hill" berichtet. Connolly vertrat seit 2009 den Bundesstaat Virginia im Repräsentantenhaus der USA. Der Politiker galt als Verfechter einer starken Rolle der Zivilgesellschaft und engagierte sich für den öffentlichen Dienst sowie für eine klare Abgrenzung gegen autoritäre Tendenzen. Wie Connollys Büro mitteilte, ist der Demokrat am frühen Dienstagmorgen "plötzlich verstorben". Nähere Angaben zur Todesursache wurden zunächst nicht gemacht. In einer ersten Reaktion würdigte der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, Connollys Einsatz für Demokratie und Regierungsverantwortung. Er habe "sein Leben dem öffentlichen Dienst gewidmet", sagte Jeffries laut "The Hill". Auch Präsident Joe Biden drückte der Familie des Verstorbenen sein Mitgefühl aus. Connolly sei ein "unermüdlicher Verteidiger der amerikanischen Werte" gewesen, der immer für seine Wählerinnen und Wähler eingestanden habe. Trump Jr. erwägt Präsidentschaftskandidatur Der Sohn von US-Präsident Donald Trump liebäugelt damit, seinem Vater im Amt des US-Präsidenten zu folgen. Donald Trump Jr. antwortete am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Katar auf die Frage, ob er die Nachfolge seines Vaters antreten wolle: "Die Antwort ist, ich weiß es nicht, vielleicht eines Tages." Eine Berufung ins höchste politische Amt stehe im Raum, erklärte er und ergänzte mit Blick auf die Agenda seines Vaters: "Ich werde immer ein aktiver Verfechter dieser Dinge sein." Der 47-Jährige ist zu einer festen Größe in Trumps engstem Kreis geworden. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters war er das einflussreichste Mitglied der Familie Trump in der Übergangsphase zur Präsidentschaft, als sein Vater sein Kabinett zusammenstellte. Trump, der Loyalität sehr schätzt, verlässt sich seit Langem auf Familienmitglieder, wenn es um politische Ratschläge geht. Don Junior, wie der älteste Sohn des Präsidenten genannt wird, hat Kabinettskandidaten verhindert oder gefördert. Im engeren Umkreis von Trump wurde Reuters berichtet, Don Junior habe etwa Vizepräsident JD Vance unterstützt oder die Aufnahme des ehemaligen Außenministers Mike Pompeo ins Kabinett verhindert. "Ich denke, mein Vater hat die Republikanische Partei wirklich verändert, ich denke, sie ist jetzt die America-First-Partei, die MAGA-Partei, wie auch immer man es betrachten will", sagte Don Junior in Doha. Schlappe für Trump-Regierung: US-Justiz stoppt Abschiebungen nach Südsudan Im Rechtsstreit um Abschiebungen von Migranten aus den USA hat die Justiz die US-Regierung ausgebremst. Ein Richter am Bundesgericht in Boston hat die Regierung aufgefordert, Migranten, die bereits in den Südsudan abgeschoben worden sein sollen, nicht aus ihrem Gewahrsam zu lassen. Die richterliche Anordnung betreffe jegliche Abschiebungen in Drittländer, berichten mehrere US-Medien. Der aktuelle Aufenthaltsort der betroffenen Menschen ist unklar. Richter Brian Murphy reagierte den Berichten zufolge damit am Dienstagabend (Ortszeit) auf einen Eilantrag der Anwälte zweier aus Vietnam und Myanmar stammenden Migranten, die bereits kurzfristig in das ostafrikanische Land ausgeflogen worden sein sollen. Die US-Regierung hat die Abschiebung bislang nicht offiziell bestätigt. Die Rechtmäßigkeit solcher Transfers ist hochumstritten. Sollte es eine Abschiebung in den Südsudan gegeben haben, verstoße die US-Regierung gegen eine von Richter Murphy im April ausgestellte einstweilige Verfügung, schrieb die "New York Times". Beamten, die nachweislich einen derartigen richterlichen Gerichtsbeschluss ignoriert hätten, drohten demnach strafrechtliche Maßnahmen, da ihr Handeln als Missachtung des Gerichts ausgelegt werden könne, so Murphy laut "New York Times". Nach Angaben der Zeitung weigerte sich ein Anwalt der Regierung während der Anhörung, dem Richter weitere Informationen über den Standort des Flugzeugs zu geben, mit dem die Betroffenen abgeschoben worden sein sollen. Wie die "Washington Post" berichtete, soll der Richter unter anderem Heimatschutzministerin Kristi Noem sowie Justizministerin Pam Bondi zu einer für diesen Mittwoch angesetzten Anhörung vorgeladen haben. Noem und Bondi sollen demnach erklären, mit wie viel Vorlaufzeit die Menschen über das Ziel ihrer Abschiebung informiert wurden und wo sich die Betroffenen befinden. Trump-Regierung zahlt täglich Millionen für inhaftierte Migranten in Guantánamo Laut US-Senator Gary Peters kostet die Inhaftierung von Migranten im Marinestützpunkt Guantánamo Bay offenbar täglich 100.000 Dollar für jeden Häftling. Bei einer Anhörung am Dienstag (Ortszeit) bezeichnete Peters diese Zahl als ein Paradebeispiel für verschwenderische Staatsausgaben. Der führende Demokrat im Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten befragte die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, zu den hohen Kosten, die weit über den 165 Dollar pro Tag der US-Einwanderungsgefängnisse liegen. Noem, die vor dem Ausschuss auftrat, um den Haushaltsantrag zu verteidigen, sagte, sie kenne die täglichen Kosten für die Unterbringung von Migranten in Guantánamo Bay nicht. Ein US-Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass derzeit etwa 70 Migranten in Guantánamo inhaftiert seien. Trump treibt Raketenabwehrsystem "Golden Dome" voran Präsident Donald Trump will bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp vier Jahren für die USA eine neue Raketenabwehr nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome aufbauen. Das kündigte Trump im Weißen Haus an. Als Anschubfinanzierung für das Projekt seien 25 Milliarden US-Dollar (22 Milliarden Euro) eingeplant. Insgesamt soll das Vorhaben rund 175 Milliarden Dollar kosten. Mehr dazu lesen Sie hier. Nvidia: US-Exportkontrollen für KI-Chips waren Fehlschlag Im Rahmen der Computermesse Computex in Taiwan hat Nvidia-Chef Jensen Huang die US-Exportkontrollen für KI-Chips nach China als einen Fehlschlag bezeichnet. Der Marktanteil von Nvidia in China sei von 95 Prozent zu Beginn der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden auf 50 Prozent gefallen, sagte der Manager, der den weltgrößten Anbieter von Hochleistungsprozessoren für Künstliche Intelligenz (KI) leitet, am Mittwoch. "Alles in allem war die Exportkontrolle ein Fehlschlag", erklärte Huang auf der Messe vor Publikum. Das US-Verkaufsverbot für fortschrittliche KI-Chips an China hat die dortigen Unternehmen gezwungen, Halbleiter von chinesischen Entwicklern wie Huawei zu kaufen, und China gleichzeitig dazu veranlasst, aggressiv in den Aufbau einer Lieferkette zu investieren, die nicht von Herstellern außerhalb des Landes abhängig ist. US-Präsident Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa Inmitten diplomatischer Spannungen empfängt US-Präsident Donald Trump am Mittwoch den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa im Weißen Haus. Hauptthema sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Für Südafrika sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach China, das Land ist allerdings von Trumps Importzöllen betroffen. Überschattet wird das Treffen von einem Konflikt um die Aufnahme weißer Südafrikaner als "Flüchtlinge" in den USA. Ramaphosas Sprecher warf der US-Regierung deshalb "Desinformation" vor. Trump hatte die weißen Südafrikaner als Opfer eines "Genozids" in ihrer Heimat bezeichnet. Dabei bezog er sich auf das Gesetz zur Landenteignung, das im Januar von Ramaphosa unterzeichnet wurde. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss. EU sagt US-Sender Radio Free Europe 5,5 Millionen Euro zu Die EU hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) umgerechnet 5,5 Millionen Euro zugesichert, nachdem die US-Regierung die Finanzierung des Senders eingefroren hatte. "Damit wird die lebenswichtige Arbeit von Radio Free Europe unterstützt", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die 5,5 Millionen Euro seien als "kurzfristige Notfinanzierung" gedacht, als "Sicherheitsnetz für den unabhängigen Journalismus". Die US-Finanzmittel des Senders in Höhe von 77 Millionen Dollar (rund 68 Millionen Euro) waren nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump eingefroren worden. Trump unterzeichnete im März ein Dekret, das die für die Auslandssender zuständige Behörde USAGM als "unnötigen Teil der Bundesbürokratie" einstuft und ihr drastische Kürzungen auferlegt. Der Sender hat vor einem US-Gericht gegen die Kürzungen geklagt. Der Sender RFE/RL hat seinen Ursprung im Kalten Krieg, er sollte damals die sowjetische Propaganda kontern. Mittlerweile konzentriert sich die Berichterstattung auf autoritär geführte Länder wie Russland, China oder den Iran. Seit 1995 liegt der Hauptsitz in Prag. Sein Programm wird in 23 Ländern und in 27 Sprachen ausgestrahlt und erreicht wöchentlich rund 50 Millionen Menschen. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier.