Seattle wählt eine Bürgermeisterin. Die USA stufen die "Hammerbande" als Terrorgruppe ein. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 13. November BBC entschuldigt sich bei Trump Die englische BBC bittet US-Präsident Donald Trump nach seiner Androhung einer Milliardenklage wegen einer TV-Sendung um Entschuldigung. Der britische Sender machte auf seiner Webseite außerdem bekannt, die Sendung nicht erneut auszustrahlen. Man beabsichtige jedoch nicht, eine Entschädigung zu zahlen. Das Anwaltsteam von Trump hatte der BBC in einem Brief gedroht, eine Klage einzureichen, sollte sich der Sender nicht entschuldigen , die Sendung zurückziehen und eine Entschädigung zahlen. Die Anwälte setzten eine Frist bis Freitagabend 23.00 Uhr (MEZ/17.00 Uhr Washington-Zeit) und drohten mit einer Klagesumme von mindestens einer Milliarde US-Dollar (umgerechnet etwa mehr als 860 Millionen Euro). Die BBC berichtete weiter, man beabsichtige nicht, eine Entschädigung zu zahlen. Man sehe keine Grundlage für eine Verleumdungsklage. Es ist unklar, ob es zur Klage kommen wird. Der Streit dreht sich um die Bearbeitung einer Rede von Trump vom 6. Januar 2021 durch den Sender für die BBC-Sendung "Panorama". Die BBC räumte Fehler ein. Unbeabsichtigt sei der Eindruck erweckt worden, man würde einen zusammenhängenden Abschnitt der Rede Trumps zeigen, obwohl es Ausschnitte aus verschiedenen Stellen waren. Dies habe den Eindruck erweckt, dass er direkt zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen habe, hieß es auf der BBC-Webseite weiter. Seattle wählt Politikerin zur Bürgermeisterin In Seattle hat die Demokratin Katie Wilson die Bürgermeisterwahl für sich entschieden. Die 43-Jährige setzte sich in einem knappen Rennen gegen den bisherigen Amtsinhaber Bruce Harrell, ebenfalls Demokrat, durch. Wilson hatte sich im Wahlkampf vor allem für höhere Steuern auf Spitzenverdiener sowie mehr bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Harrell, der als moderater Demokrat gilt, gratulierte ihr am Donnerstag zum Wahlsieg. Wilson, die sich selbst als Sozialistin bezeichnet, war erst in das Rennen eingestiegen, nachdem Harrell sich öffentlich gegen eine neue Steuer auf hohe Einkommen ausgesprochen hatte. Ihre Kandidatur mobilisierte vor allem junge, progressive Wählerinnen und Wähler – ein Trend, der sich erst spät in der Auszählung der Briefwahlstimmen abzeichnete. Mit dem Erfolg reiht sich Wilson in eine Serie r Wahlerfolge auf lokaler Ebene ein: Anfang November hatte der demokratische Sozialist Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York City für sich entschieden. Auch im Stadtrat setzten sich mehrere progressive Kandidaten durch. Wilson, die mit ihrer Familie in einer kleinen Mietwohnung lebt und kein Auto besitzt, hatte sich im Wahlkampf als Stimme jener Generation präsentiert, die trotz Arbeit finanziell kaum mit früheren Generationen mithalten kann. USA erklären "Hammerbande" zu Terrororganisation Die USA wollen die deutsche Antifa-Gruppe "Antifa Ost" als "ausländische Terrororganisation" einstufen. Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag in Washington , die sogenannte "Hammerbande" habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland und Ungarn "zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechtsextremen Szene' wahrnimmt". Ungarn hatte die Gruppe demnach bereits Ende September auf die nationale Terrorliste gesetzt. Mehr dazu lesen Sie hier. Kongress beendet Haushaltsstillstand Ein Ende des Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte ist beschlossene Sache. Nach dem Senat billigte nun auch das Repräsentantenhaus als zweite Parlamentskammer einen Übergangshaushalt. Für das Inkrafttreten des Gesetzespakets und ein Ende des bislang längsten Shutdowns der US-Geschichte fehlte nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Die gab er noch in der Nacht. Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, stimmten 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt und 209 dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es am Ende einige Befürworter. Seit dem 1. Oktober haben die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionieren nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekommen kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner bleibt aus und Tausende Flüge werden gestrichen. USA weisen Kritik an Angriffen in der Karibik zurück Die USA haben bei einem G7-Treffen in Kanada ihre umstrittenen Militärschläge in der Karibik gegen Kritik von europäischen Partnern verteidigt. US-Außenminister Marco Rubio wies die Einwände am Mittwoch scharf zurück. "Die Europäische Union bestimmt nicht, was internationales Recht ist", sagte Rubio. "Sie bestimmt schon gar nicht, wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigen." Zuvor hatte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot die Angriffe als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, solche Schläge seien nur zur Selbstverteidigung oder durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu rechtfertigen. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bislang mindestens 19 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe ausgeführt und dabei mindestens 76 Menschen getötet. Die US-Regierung beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Unabhängige UN-Experten bezeichneten das Vorgehen hingegen als mögliche Verletzung des Seerechts und sprachen von außergerichtlichen Hinrichtungen. Genügend Unterschriften für Epstein-Gesetzentwurf Im Repräsentantenhaus gibt eine Mehrheit für die Abstimmung über einen Gesetzentwurf, mit dem alle Epstein-Dokumente veröffentlicht werden sollen. Die erforderliche Mehrheit von 218 Stimmen wurde erreicht. Auch drei Republikanerinnen unterschrieben und stellen sich damit gegen US-Präsident Trump. Mittwoch, 12. November China will Export von Fentanyl-Chemikalien stoppen China will nach Angaben der US-Bundespolizei FBI den Export von Chemikalien zur Herstellung des Opioids Fentanyl in die Vereinigten Staaten stoppen. Dies sei Teil einer Vereinbarung zwischen der Führung in Peking und der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Bekämpfung des lebensgefährlichen Rauschmittels, teilte FBI-Chef Kash Patel am Mittwoch mit. Die Volksrepublik habe alle 13 zur Herstellung von Fentanyl benötigten Grundstoffe auf eine entsprechende Liste gesetzt. Eine Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Washington lag zunächst nicht vor. Republikanerin will bei Epstein-Abstimmung standhaft bleiben Trotz des Drucks aus dem Weißen Haus will die republikanischen Abgeordnete Lauren Boebert bei ihrer Entscheidung bleiben, für eine Veröffentlichung der Epstein-Akten zu stimmen. Boebert war von Trump deswegen in den Situation Room des Weißen Hauses zitiert worden. Die "New York Times" berichtet, Trumps Überzeugungsversuche hätten Boebert nur in ihrer Absicht bestärkt und ihren Verdacht erhärtet, dass es tatsächlich eine Verschwörung zur Verschleierung der Inhalte der Akten geben könne. Ob der Druck aus dem Weißen Haus bei einer weiteren Republikanerin, die ihre Zustimmung für den Antrag signalisiert hatte, Erfolg hat, ist unklar. Die Abgeordnete Nancy Mace hat sich bisher nicht geäußert. Trump reagiert auf Epstein-Enthüllungen Der US-Präsident hat auf die jüngsten Epstein-Enthüllungen reagiert. Die Veröffentlichung der belastenden E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein bezeichnete Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social als "Schwindel". Die Demokraten, so Trump, wollten nur von ihrem eigenen Versagen ablenken. "Nur ein sehr böser oder dummer Republikaner würde in diese Falle tappen (…) Es sollte keine Ablenkungen mit Epstein oder irgendetwas anderem geben." Gleichzeitig bestätigte das Weiße Haus Gespräche Trumps mit den republikanischen Abgeordneten Lauren Boebert und Nancy Mace. Beide wollen im Kongress für die Veröffentlichung weiterer Epstein-Akten stimmen. Um sie umzustimmen, soll Trump Mace angerufen haben. Boebert wurde gar in den Situation Room des Weißen Hauses zitiert, erklärte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt. Auf die Frage, ob Trump vorhabe, die Gefängnisstrafe von Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell aufzuheben, wich Leavitt aus: Der Präsident habe darüber mit ihr nicht gesprochen. JFK-Enkel Jack Schlossberg will in die Politik Ein weiterer Kennedy will in die US-Politik: Jack Schlossberg, Enkel des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy (1917–1963) und seiner Ehefrau Jacqueline Kennedy Onassis (1929–1994), tritt für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus an. Er werde in seinem New Yorker Wahlkreis 2026 für die Demokratische Partei antreten, verkündete der 32-Jährige via Instagram-Video. Der Demokrat Jerry Nadler, der diesen Wahlkreis zuletzt gewann, hatte bereits angekündigt, dann in den Ruhestand gehen zu wollen. Es wird allerdings erwartet, dass noch zahlreiche weitere Demokraten in diesem Wahlkreis antreten werden – ein Erfolg für Schlossberg gilt deswegen keineswegs als gesichert. Der 1993 als Sohn des Künstlers Edwin Schlossberg und der JFK-Tochter Caroline Kennedy geborene Jack Schlossberg hat an den Eliteuniversitäten Harvard und Yale Jura studiert und zuletzt unter anderem als Journalist gearbeitet. Trump: BBC hat "die Öffentlichkeit betrogen" Nach der Androhung einer Milliardenklage hat US-Präsident Donald Trump wegen der Bearbeitung einer Rede vom 6. Januar 2021 erneut gegen die BBC ausgeteilt. Der britische Sender habe "die Öffentlichkeit betrogen und das auch zugegeben", sagte Trump dem US-Sender Fox News. Mehr dazu lesen Sie hier . Staaten stellen geheimdienstliche Kooperation mit den USA teilweise ein Laut verschiedenen US-amerikanischen Medienberichten haben Großbritannien und Kolumbien ihre geheimdienstliche Kooperation mit den USA teilweise eingestellt. Wie CNN berichtete, vertreten britische Entscheidungsträger die Auffassung, dass die US-amerikanischen Schläge gegen angebliche Drogenboote illegal sind. Um sich nicht mitschuldig zu machen, soll die Informationsweitergabe zwischen Großbritannien und den USA bereits vor über einem Monat gestoppt worden sein, erklärte eine mit den Umständen vertraute Person dem US-Sender CNN. Das Vereinigte Königreich kontrolliert in der Karibik eine Vielzahl von Territorien und verfügt dort über ein weitverzweigtes Informationsnetzwerk. Über Jahre hinweg haben britische Behörden ihren amerikanischen Partnern geholfen, mutmaßliche Schmugglerboote zu identifizieren. In der Vergangenheit wurden die Ziele in den karibischen Gewässern gestoppt, geentert, die Crew festgenommen und Drogen sichergestellt. Seit September lässt die Trump-Regierung diese Boote mit Luftschlägen angreifen. Laut Medienberichten gab es insgesamt 14 Angriffe mit mehr als 70 Todesopfern. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro sagte am Dienstag, er habe seine Sicherheitskräfte im Land angewiesen, den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen mit US-Sicherheitsbehörden auszusetzen, bis die Angriffe in der Karibik aufhören, und erklärte in einem Beitrag auf X: "Der Kampf gegen die Drogen muss den Menschenrechten der Bewohner der Karibik untergeordnet werden." US-Abgeordnete kritisiert unhaltbare Zustände in Migrantenlager Veronica Escobar, oppositionelle Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, wirft der Regierung von Präsident Donald Trump unmenschliche Zustände im größten Lager der USA für Migranten vor. In einem Brief an Heimatschutzministerin Kristi Noem beklagte die Demokratin auf Grundlage von Aussagen von Insassen ungenießbares Trinkwasser, verdorbenes Essen und eine unzureichende medizinische Versorgung in dem Lager in El Paso im Bundesstaat Texas . Die Lage habe sich seit früheren Beschwerden nicht gebessert. Das Heimatschutzministerium hatte im September die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, alle Insassen erhielten angemessene Mahlzeiten und medizinische Behandlung. Escobar zufolge haben sich die Bedingungen in dem "Camp East Montana" genannten Zeltlager seit dessen Eröffnung im August nicht verbessert. Das 1,2 Milliarden Dollar teure Lager befindet sich auf dem Gelände des Militärstützpunkts Fort Bliss und soll bis zu 5.000 in Zelten untergebrachte Menschen aufnehmen. Das Lager ist Teil der von Präsident Trump verschärften Einwanderungspolitik und steht im Zentrum der Kritik von demokratischen Abgeordneten und Bürgerrechtsorganisationen. Trump hat Abschiebungen von Migranten in noch nie dagewesenen Dimensionen angekündigt. Oberstes US-Gericht erlaubt weitere Kürzung von Lebensmittelhilfen Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump am Dienstag gestattet, die Auszahlung von Lebensmittelhilfen für 42 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen weiterhin auszusetzen. Mit ihrer Entscheidung verlängerten die Richter die Aussetzung eines früheren Gerichtsurteils, das die Regierung zur vollständigen Finanzierung des Programms verpflichtet hätte. Die Kürzung um rund vier Milliarden Dollar findet im Zuge des Haushaltsstreits und des daraus resultierenden Shutdowns statt. Die Entscheidung des Gerichts dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein, da der US-Senat bereits einem Kompromiss zur Beendigung des Regierungsstillstands zugestimmt hat. Das Ernährungshilfeprogramm Snap, das "food stamps" (Lebensmittelmarken) bereitstellt, ist eine der wichtigsten Sozialleistungen in den USA. Die Zahlungen waren Anfang des Monats zum ersten Mal in der 60-jährigen Geschichte des Programms ausgesetzt worden. Empfänger der Hilfen waren daraufhin gezwungen, sich an überlastete Tafeln zu wenden oder auf Medikamente zu verzichten, um über die Runden zu kommen. Frankreich wirft USA Völkerrechtsbruch in der Karibik vor Frankreich hat die US-Militäroperationen in der Karibik als völkerrechtswidrig kritisiert. Die Einsätze würden mit Sorge beobachtet, sagte Außenminister Jean-Noel Barrot am Dienstag am Rande des G7-Außenministertreffens in Niagara-on-the-Lake in Kanada. In den französischen Überseegebieten in der Region leben mehr als eine Million französische Staatsbürger. Diese könnten bei einer Eskalation der Lage betroffen sein. Dem US-Militär zufolge wurden bislang mindestens 19 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe in der Karibik und vor der Pazifikküste Lateinamerikas ausgeführt, wobei mindestens 76 Menschen getötet wurden. US-Vertreter bestätigten am Dienstag die Verlegung des Flugzeugträgers "Gerald Ford" in die Region. Dort befinden sich bereits acht Kriegsschiffe, ein Atom-U-Boot und F-35-Kampfflugzeuge. Der venezolanische Präsident wirft den USA vor, mit dem Aufmarsch seinen Sturz herbeiführen zu wollen. Kaliforniens Gouverneur: "Trump ist nur vorübergehend" Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat auf der Weltklimakonferenz Menschen in aller Welt aufgefordert, sich nicht von US-Präsident Donald Trump einschüchtern zu lassen. "Trump ist nur vorübergehend. Und ich hoffe, dass die Menschen weltweit sich daran erinnern", sagte der demokratische Politiker im brasilianischen Belém. Trump sei rücksichtslos, chaotisch und launisch. "Aber die Menschen müssen sich wehren. Man muss sich gegen einen Tyrannen wehren. So geht man mit einem Tyrannen um." Die USA sind unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und bei der Klimakonferenz nicht mehr dabei. Newsom appellierte an Staaten in aller Welt, sich nicht durch den Druck der Trump-Regierung von ihrem Kurs beim Klimaschutz abbringen zu lassen. Wie andere US-Bundesstaaten und Städte will auch Kalifornien an den Klimazielen festhalten. Kalifornien ist Teil der sogenannten Under2Coalition, in der sich Bundesstaaten und Regionen zusammengeschlossen haben – nicht nur aus den USA, sondern auch international, so gehört aus Deutschland etwa Baden-Württemberg dazu. Die Mitglieder bekennen sich zu ehrgeizigen Klimazielen, im Fall der US-Bundesstaaten setzen sie sich damit dem Rückzug der Trump-Regierung aus der Klimapolitik entgegen. Dienstag, 11. November Größter US-Flugzeugträger erreicht Lateinamerika Fast drei Wochen nach seiner Entsendung durch US-Präsident Donald Trump hat der US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" Lateinamerika erreicht. Das Süd-Kommando der US-Seestreitkräfte (Southcom) erklärte am Dienstag, der Flugzeugträger sei in Begleitung dreier Zerstörer in seinem Einsatzgebiet angekommen, das Lateinamerika und die Karibik umfasst. Zuvor hatte die venezolanische Regierung vor dem Hintergrund der erhöhten US-Militärpräsenz in der Region eine landesweite Verstärkung des Militärs angekündigt. Die "USS Gerald R. Ford", der größte Flugzeugträger der Welt, werde "die Fähigkeit der USA stärken, illegale Akteure und Aktivitäten, die die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten und unsere Sicherheit in der westlichen Hemisphäre gefährden, aufzuspüren, zu überwachen und zu unterbinden", teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell mit. Ziel sei es, "transnationale kriminelle Organisationen zu zerschlagen und sich dem Narkoterrorismus zu widersetzen", erklärte Southcom. Hier können Sie ältere Nachrichten zur US-Politik nachlesen.
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