USA: Truppen in Venezuela? US-Kongress will mitreden

Der US-Senat will in der Venezuela-Politik mitentscheiden. Behindert die Trump-Regierung Ermittlungen in Minnesota? Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 8. Januar Weißes Haus: "Organisierter Angriff" von links hinter tödlichen Schüssen auf Autofahrerin Nach den tödlichen Schüssen eines Mitarbeiters der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin in Minneapolis hat das Weiße Haus von einem "organisierten Angriff" von links gesprochen. Der Vorfall sei "Ergebnis einer größeren, unheimlichen, n Bewegung, die sich über unser Land ausbreitet", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag vor Journalisten. "Unsere mutigen Männer und Frauen der Bundesbehörden werden organisiert angegriffen." Auch US-Vizepräsident JD Vance bekräftigte die Darstellung der Regierung von Präsident Donald Trump , wonach der ICE-Mitarbeiter die Autofahrerin aus "Notwehr" erschossen habe. "Einen ICE-Mitarbeiter mit dem Auto zu rammen, rechtfertigt es, erschossen zu werden", erklärte Vance am Donnerstag. Örtliche Behörden widersprechen dieser Behauptung. Vance: Europäer sollten Trumps Grönland-Äußerungen ernst nehmen US-Vizepräsident JD Vance hat die Europäer gewarnt, dass es Präsident Donald Trump mit seinen Äußerungen zu Dänemark ernst meine. "Mein Rat an die europäischen Staats- und Regierungschefs und alle anderen wäre, den Präsidenten der Vereinigten Staaten ernst zu nehmen", antwortete Vance, als er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus zu Grönland befragt wurde. Trump hatte am vergangenen Sonntag den US-Anspruch auf das zu Dänemark gehörende Grönland bekräftigt: "Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit", sagte er. "Lassen Sie uns in 20 Tagen über Grönland sprechen." Nach dem US-Militärangriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro sind die Ängste bei westlichen Partnern der USA gewachsen, dass Trump seine Drohungen über eine Einnahme des rohstoffreichen und geostrategisch günstig gelegenen Grönlands in die Tat umsetzen könnte. Am Dienstag veröffentlichten mehrere Staats- und Regierungschefs - unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – eine Erklärung, in der sie Dänemark ihre Unterstützung zusicherten. Truppen in Venezuela? US-Kongress will mitreden Der US-Kongress soll nach dem Willen von Senatoren über künftige US-Truppeneinsätze in Venezuela mitentscheiden dürfen. Mit einer knappen Mehrheit stimmte der Senat als eine von beiden Kongresskammern bei einer Vorabstimmung für eine entsprechende Resolution. Diese sieht vor, dass US-Präsident Donald Trump das Parlament um Zustimmung für weitere militärische Einsätze in dem südamerikanischen Land bitten muss. Neben Demokraten hatten sich auch einige wenige Republikaner dafür ausgesprochen. Dass die Resolution tatsächlich durchgeht, ist unwahrscheinlich: So müsste sie zunächst vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus mehrheitlich abgesegnet werden, bevor dann auch US-Präsident Donald Trump selbst zustimmen muss. Angesichts der bereits bekannten Pläne für den Wiederaufbau der venezolanischen Wirtschaft, von denen auch die Vereinigten Staaten profitieren wollen, dürfte die Resolution dem Republikaner ein Dorn im Auge sein. Kurz nach der Abstimmung monierte Trump auf seiner Plattform Truth Social , dass diese die Selbstverteidigung seines Landes und die nationale Sicherheit erheblich beeinträchtige und seine Befugnisse als Oberbefehlshaber einschränke. Mehrere Demokraten und ein Republikaner hatten nach dem US-Angriff auf Venezuela samt Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau die Resolution auf den Weg gebracht. "Amerikanische Soldaten dürfen nicht eingesetzt werden, um die Ölressourcen eines anderen Landes zum Vorteil amerikanischer Wirtschaftsführer oder für andere, vom Kongress nicht genehmigte Zwecke zu sichern", begründete etwa der demokratische Senator Adam Schiff die Beschlussvorlage. Friedensangebot an Trump? Venezuela kündigt Freilassung vieler Häftlinge an Nach der Gefangennahme von Machthaber Maduro ist Venezuelas Regierung auf der Hut. Nun verspricht der Parlamentschef eine "Geste auf der Suche nach Frieden". Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Ermittler in Minnesota beklagen Behinderung ihrer Arbeit Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates Minnesota kritisiert nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE eine Behinderung ihrer Ermittlungen. Die US-Staatsanwaltschaft habe entgegen vorheriger Absprachen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Noch am Vormittag sei geplant gewesen, die Behörde des Bundesstaats in die Ermittlungen einzubeziehen. Nun ist die Behörde der Mitteilung zufolge informiert worden, dass sie "keinen Zugriff mehr auf die für eine gründliche und unabhängige Untersuchung erforderlichen Fallunterlagen, Beweismittel vom Tatort und Ermittlungsbefragungen" hat. Der Behördenleiter Drew Evans kritisierte: "Ohne vollständigen Zugang zu den gesammelten Beweismitteln, Zeugen und Informationen können wir die Ermittlungsstandards, die das Gesetz von Minnesota und die Öffentlichkeit fordern, nicht erfüllen." US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die Behörde nicht ausgeschlossen worden sei. Sie argumentierte, dass die lokalen Ermittler bei dieser Untersuchung nicht zuständig seien. Die Ermittlungseinheit der BCA war nach eigenen Angaben 2020 geschaffen worden. Sie soll unabhängige und transparente Untersuchungen bei Gewaltanwendung durch Polizeibeamte gewährleisten können. Grönlands Opposition will Gespräche mit USA – ohne Dänemark In Grönland hat Oppositionsführer Pele Broberg nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme der Kontrolle der Insel direkte Gespräche mit den USA unter Umgehung Dänemarks gefordert. "Wir ermutigen unsere Regierung, einen Dialog mit der US-Regierung ohne Dänemark zu führen", sagte der Chef der größten Oppositionspartei Naleraq. Dänemark verärgere mit seiner Vermittlung sowohl Grönland als auch die USA. Grönlands Außenministerin Vivian Motzfeldt wies die Forderung umgehend zurück und erklärte, dies sei rechtlich nicht zulässig. "Wir müssen das Gesetz respektieren, und wir haben Regeln, wie Probleme im Königreich gelöst werden", sagte sie der Zeitung "Sermitsiaq". Kommentar : Trump hat recht – doch ihm ist nicht zu trauen US-Außenminister Marco Rubio will sich kommende Woche mit dem dänischen Außenminister treffen. Motzfeldt sagte, sie hoffe, das Treffen werde zu einer Normalisierung der Beziehungen führen. Die Nato-Botschafter in Brüssel erörterten das Thema am Donnerstag und waren sich nach Angaben von Insidern einig, dass das Bündnis die Sicherheit in der Arktis stärken müsse. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, der Block werde reagieren, sollten sich die US-Pläne konkretisieren. "Die Botschaften, die wir hören, sind äußerst besorgniserregend", fügte sie hinzu. Hintergrund sind die jüngsten Drohungen Trumps, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen . Er greift damit eine Idee wieder auf, die er bereits 2019 während seiner ersten Amtszeit geäußert hatte. Die Insel ist strategisch zwischen Europa und Nordamerika gelegen und reich an Bodenschätzen, was Washingtons Ziel entgegenkommt, die Abhängigkeit von China zu verringern. Nach Angriff auf Venezuela: Trump empfängt Chefs von US-Ölfirmen Nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro empfängt US-Präsident Donald Trump am Freitag die Chefs von US-Ölfirmen. Bei dem Treffen in Washington gehe es darum, die "gewaltigen Möglichkeiten" zu besprechen, die sich nun für diese Unternehmen in Venezuela böten, hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch gesagt. Venezuela verfügt über die größten bekannten Erdölvorkommen weltweit. Trump hatte nach Maduros Gefangennahme gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA. In einem am Donnerstag veröffentlichten Zeitungsinterview sagte er, dieser Zustand könne noch Jahre dauern. Laut US-Energieminister Chris Wright wird der Verkauf des venezolanischen Öls "auf unbestimmte Zeit" von Washington kontrolliert. Venezuela soll den USA laut Trump künftig 30 bis 50 Millionen Barrel Öl liefern und mit den Einnahmen daraus ausschließlich US-Produkte kaufen. Wütende Proteste in Minneapolis – Polizei nimmt Demonstranten fest Trump hatte nach Maduros Gefangennahme gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA. In einem am Donnerstag veröffentlichten Zeitungsinterview sagte er, dieser Zustand könne noch Jahre dauern. Laut US-Energieminister Chris Wright wird der Verkauf des venezolanischen Öls "auf unbestimmte Zeit" von Washington kontrolliert. Venezuela soll den USA laut Trump künftig 30 bis 50 Millionen Barrel Öl liefern und mit den Einnahmen daraus ausschließlich US-Produkte kaufen. Die tödlichen Schüsse eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin in Minnesota haben am Donnerstag erneut wütende Proteste ausgelöst. In der Stadt Minneapolis gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, einer der Demonstrierenden hielt ein Schild mit der Aufschrift "ICE = Mörder" hoch. Mit Tränengas und Pfefferkugeln gerüstet standen die Sicherheitskräfte den Kundgebungsteilnehmern gegenüber. Mindestens einer der Demonstranten wurde festgenommen. Am Mittwoch hatte ein ICE-Beamter in Minneapolis eine 37-jährige Autofahrerin erschossen, nachdem ihr Wagen zunächst von ICE-Kräften umzingelt worden war. Die US-Regierung erklärte, die Frau habe versucht, "ihren Wagen als Waffe zu verwenden" und Polizisten zu töten, deshalb sei sie erschossen worden. Der Bürgermeister der Stadt wies diese Version des Geschehens als "Blödsinn" zurück. Venezuela will wirtschaftliche Beziehungen diversifizieren Angesichts des Drucks der USA auf die neue Regierung in Venezuela will das südamerikanische Land seine wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren. "Wir reichen allen Ländern der Welt die Hand, um die Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handelskooperationen und die Zusammenarbeit im Energiebereich auszubauen", sagte die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez. "Wir haben uns der wirtschaftlichen Aggression nicht gebeugt und werden uns auch keiner anderen Art von Aggression beugen." Derzeit sind die USA und China mit Abstand die wichtigsten Handelspartner Venezuelas. Pressestimmen zu ICE-Vorfall: "Dieser Tod war tragischerweise vorhersehbar" Am Mittwoch hat ein ICE-Agent in den USA eine Frau erschossen. Der gesellschaftliche Aufschrei ist groß. Das sagen US-amerikanische Medien zu dem Einsatz. Das ist über die vom ICE erschossene Frau bekannt Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis fallen Schüsse – eine Frau stirbt. Das ist über das Todesopfer bekannt. Lesen Sie hier mehr dazu. Starmer macht gegenüber Trump Position zu Grönland deutlich Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über dessen Besitzansprüche auf Grönland gesprochen. Starmer habe dabei seine Position zum Thema der US-Ansprüche auf Grönland deutlich gemacht, hieß es in einer Mitteilung des Londoner Regierungssitzes 10 Downing Street. Bei dem Telefonat am Mittwochabend nach der Beschlagnahmung eines Tankers durch US-Streitkräfte im Nordatlantik mit britischer Unterstützung sei es unter anderem auch um die Friedensbemühungen in der Ukraine und die US-Operation in Venezuela gegangen, heißt es in der Mitteilung weiter. Streit um Grönland: "Es wäre ein Riesenerfolg für China und Russland" US-Präsident Trump droht offen mit einer Annexion Grönlands. Deutsche Außenpolitiker sind alarmiert – und sehen die Europäer in der Pflicht. Lesen Sie hier mehr dazu. US-Machtpolitik: "Das wäre wirklich der Ernstfall" Die USA haben in Venezuela ihre Macht demonstriert – wie sie es schon oft in Lateinamerika taten. Warum die USA diese Region als ihren "Hinterhof" betrachten und wie brisant die Lage ist, erklärt Historiker Stefan Rinke. Lesen Sie hier das gesamte Interview. Trump: US-Aufsicht über Venezuela wird "viel länger" dauern US-Präsident Donald Trump lässt die Dauer der US-Aufsicht über Venezuela offen. "Nur die Zeit wird es zeigen", sagt er in einem Interview mit der Zeitung "New York Times". Auf die Frage, ob es sich um drei Monate, sechs Monate, ein Jahr oder länger handeln werde, sagt Trump: "Ich würde sagen, viel länger." USA ziehen sich aus Dutzenden Organisationen zurück Die Trump-Regierung wird sich aus Dutzenden internationalen Organisationen zurückziehen, darunter auch aus der Bevölkerungsorganisation der Vereinten Nationen sowie aus dem UN-Abkommen, das internationale Klimaverhandlungen regelt. Das gab das Weiße Haus bekannt. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch eine Verordnung, mit der die US-Unterstützung für 66 Organisationen, Agenturen und Kommissionen ausgesetzt wird. Zuvor hatte er seine Regierung angewiesen, die Beteiligung an sowie die Finanzierung aller internationalen Organisationen zu überprüfen – einschließlich jener, die mit den Vereinten Nationen verbunden sind. Die meisten der betroffenen Einrichtungen sind UN-nahe Agenturen, Kommissionen und beratende Gremien, die sich mit Themen wie Klima, Arbeit und Bevölkerung befassen. Die Trump-Regierung kritisiert sie als Förderer von Diversität und "woken" Initiativen. US-Senator: Angriff auf Grönland wäre "raketenmäßig dumm" Im US-Kongress haben sich mehrere republikanische Parteifreunde von Präsident Donald Trump kritisch zu einem möglichen Militäreinsatz zur Annexion Grönlands geäußert. Senator John Curtis schrieb auf der Plattform X, es sei wichtig, die Partnerschaft mit Dänemark und Grönland zu verstärken, aber "der Einsatz des Militärs ist nicht angemessen, nicht nötig und nichts, was ich unterstützen werde". Die riesige Arktisinsel Grönland mit ihren rund 56.000 Einwohnern ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark. Don Bacon, ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus, kritisierte, die Gedankenspiele der Regierung zu Grönland seien schädlich und sorgten nur für Ärger bei den Nato-Verbündeten. Dem Sender CNN sagte er weiter, das Ansinnen, sich Grönland einzuverleiben, sei eine der "dümmsten" Sachen, die er seit einem Jahr aus dem Weißen Haus gehört habe. Er hoffe, andere Republikaner würden der Regierung ebenfalls deutlich sagen, dass sie hier auf einem Irrweg unterwegs sei. Senator John Kennedy sagte nach einer Unterrichtung im Kongress durch Außenminister Marco Rubio, dass sogar ein "mäßig intelligenter Neuntklässler" wisse, dass eine Invasion Grönlands "raketenmäßig dumm" wäre. Weder Präsident Trump noch Außenminister Rubio seien dumm, betonte er. "Sie planen keine Invasion Grönlands", sagte er dem Sender CNN. Das schließe nicht aus, eine neue rechtliche Grundlage für die Verteidigung der USA und Grönlands anzustreben. US-Regierung veröffentlicht neue Ernährungsrichtlinien Mehr Proteine, Obst, Gemüse und Vollkorn – weniger Alkohol, Zucker und hochverarbeitete Lebensmittel: Die US-Regierung hat neue Ernährungsrichtlinien veröffentlicht. "Meine Botschaft ist klar: Esst echtes Essen", sagte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die tägliche Ernährung soll den Richtlinien zufolge demnach hauptsächlich aus Gemüse, Obst, Fleisch, Fisch, Milch- und Vollkornprodukten bestehen. Bei Zucker, Alkohol und hochverarbeiteten Lebensmitteln solle man sich zurückhalten. Die neuen und deutlich kürzeren Richtlinien unterscheiden sich in einigen Punkten von den bisherigen. So wurde bisher in den USA beispielsweise empfohlen, den Verzehr von Fleisch von Säugetieren wie Rindfleisch zu reduzieren. Größtenteils aber stimmen die Empfehlungen mit denen der meisten Wissenschaftler überein. Herfried Münkler: Mit diesem Schritt könnte Europa Trump unter Druck setzen Belässt es Donald Trump nicht beim Zugriff auf Grönland? Stehen Island und Kanada schon auf seinem "Einkaufszettel"? Das sagt jedenfalls ein bekannter Politikexperte. Lesen Sie hier mehr dazu. EU-Ratspräsident: "Grönland gehört seinem Volk" EU-Ratspräsident António Costa hat Grönland und Dänemark angesichts des wiederholten US-Anspruchs auf die größte Insel der Welt Solidarität zugesichert. "Grönland gehört seinem Volk. Über Dänemark und über Grönland kann nichts ohne Dänemark oder ohne Grönland entschieden werden." Beide Länder hätten die volle Unterstützung der EU, sagte Costa bei der Eröffnungsfeier der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft in Nikosia. Europa sei eine Wertegemeinschaft, deren Stärke auch von der Konsequenz abhänge, mit der diese Werte verteidigt würden. "Deshalb kann die Europäische Union Verletzungen des Völkerrechts nicht akzeptieren – sei es in Zypern , Lateinamerika, Grönland, der Ukraine oder in Gaza", sagte Costa. Europa werde ein fester und unbeirrbarer Verfechter des Völkerrechts und des Multilateralismus bleiben. Trump will Rüstungsunternehmen Dividenden verbieten US-Präsident Donald Trump will Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe bei amerikanischen Verteidigungs- und Rüstungsunternehmen vorerst verbieten. Er begründete den Schritt mit einer aus seiner Sicht zu langsamen Aufrüstung. Die bisherigen Praktiken erfolgten "auf Kosten und zum Nachteil von Investitionen in Produktionsanlagen und Ausrüstung", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Lesen Sie hier mehr dazu. Habeck warnt vor Entschiedenheit Trumps Robert Habeck hat davor gewarnt, die Entschiedenheit der Vereinigten Staaten mit Blick auf Grönland zu unterschätzen. "Wenn die Deutschen denken, Trump spinne sowieso, dann täuschen sie sich", sagte der ehemalige Vizekanzler im Podcast "Table.Today". Er sehe "wirklich handfeste sicherheitspolitische und militärische Überlegungen, die man nicht vom Tisch nehmen kann, indem man einfach sagt, der Trump, der sei halt Trump und macht so Trump-Sachen". Lesen Sie hier mehr dazu. Trump kündigt Rede an die Nation an US-Präsident Donald Trump hält am 24. Februar die erste Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit. Das kündigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Mittwoch an. Trump hatte zwar im März vergangenen Jahres eine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses gehalten. Solche Auftritte im ersten Jahr einer Amtszeit eines Präsidenten werden formal jedoch nicht als Reden zur Lage der Nation bezeichnet. Republikaner helfen Demokraten bei Gesetzentwurf Im US-Repräsentantenhaus haben mehrere Republikaner mit den Demokraten gestimmt und damit einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung von ausgelaufenen Gesundheitssubventionen einen Schritt weitergebracht. Neun Abgeordnete der Republikaner schlossen sich am Mittwoch den Demokraten an und ermöglichten damit eine für Donnerstag erwartete Schlussabstimmung über die Maßnahme. Der von den Republikanern kontrollierte Senat hat den Vorstoß bereits abgelehnt. Befürworter hoffen jedoch, dass ein Erfolg im Repräsentantenhaus den Weg für einen Kompromiss ebnen könnte. Venezuela: 100 Tote durch US-Angriff Bei dem US-Angriff auf Venezuela, bei dem Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen wurde, sind nach Angaben aus Caracas 100 Menschen getötet worden. Ähnlich viele Menschen seien verletzt worden, sagte der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello am Mittwoch (Ortszeit). "Der Angriff auf unser Land war schrecklich." Trump will kolumbianischen Präsidenten treffen Nach seinen Drohungen gegen Kolumbien hat US-Präsident Donald Trump mit dem kolumbianischen Staatschef Gustavo Petro telefoniert und ein Treffen im Weißen Haus angekündigt. Petro habe angerufen, um "die Drogen-Situation und andere Meinungsverschiedenheiten" zu erläutern, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Es sei ihm eine große Ehre gewesen, mit Petro zu sprechen und er freue sich, ihn in "naher Zukunft" zu treffen, schrieb Trump weiter. Das Meeting werde im Weißen Haus in Washington stattfinden. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Mittwoch, 7. Januar Trump will Rüstungsetat um 50 Prozent erhöhen US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben für 2027 eine Erhöhung der Militärausgaben um 50 Prozent an. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass zum Wohle unseres Landes, insbesondere in diesen sehr unruhigen und gefährlichen Zeiten, unser Militärbudget für das Jahr 2027 nicht 1 Billion Dollar, sondern 1,5 Billionen Dollar betragen sollte", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Zu diesem Schluss sei er "nach langen und schwierigen Verhandlungen" mit Kongressmitgliedern, Ministern und anderen politisch Verantwortlichen gelangt, fügte Trump an. Trump über Venezuela: "Das Geld wird von mir kontrolliert" Die USA wollen den Ölverkauf Venezuelas "auf unbestimmte Zeit" kontrollieren. Das sagte US-Energieminister Chris Wright am Mittwoch auf einer Energiekonferenz von Goldman Sachs nahe Miami, wie die "New York Times" berichtete. Wright erklärte, die US-Regierung werde "in Zukunft die Produktion aus Venezuela auf dem Markt verkaufen". Präsident Donald Trump hatte zuvor angekündigt, Venezuela werde 30 bis 50 Millionen Barrel Öl an die Vereinigten Staaten liefern. "Dieses Öl wird zum Marktpreis verkauft, und dieses Geld wird von mir als Präsident der Vereinigten Staaten kontrolliert", schrieb Trump in sozialen Netzwerken. Damit solle sichergestellt werden, dass die Erlöse "zum Wohle der Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten" verwendet werden. Die Menge an Öl, die Venezuela laut Trump an die USA liefern soll, ist beträchtlich – bis zu 15 Prozent der gesamten jährlichen Rohölproduktion Venezuelas. Auf welcher rechtlichen Grundlage die US-Regierung dabei vorgehen will, ist offen. Wright sagte, die Regierung stehe in einem "aktiven Dialog" mit der venezolanischen Führung sowie mit US-Ölkonzernen, die in dem Land tätig sind. Offizielle Reaktionen aus Caracas gab es zunächst nicht. US-Armee bringt russischen Öltanker unter Kontrolle Die US-Armee hat einen Tanker der russischen Schattenflotte unter ihre Kontrolle gebracht. Das Schiff "Marinera" hatte zuvor vergeblich versucht, in Venezuela Öl aufzunehmen. Die US-Marine hatte das Schiff deshalb tagelang verfolgt. Russland entsandte ein U-Boot, um den Tanker zu schützen. Der Vorgang könnte die angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter belasten. Mehr dazu lesen Sie hier . Linken-Chef Jan van Aken fordert deutsche Botschaft in Grönland Mit Blick auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Dänemark und Grönland hat Linken-Chef Jan van Aken ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf der Arktisinsel angemahnt. "Nur Reden reicht angesichts der realen Gefahr nicht mehr", sagte der Linken-Politiker und ergänzte: "Deutschland kann zum Beispiel schnellstmöglich eine Botschaft in Grönland einrichten, die EU kann einen wichtigen Gipfel in Grönland ausrichten." Trump hatte seine Forderungen Grönland den USA einzuverleiben am Wochenende nach dem Sturz von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erneuert. Das Weiße Haus deutete gar ein militärisches Vorgehen an. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen kündigte für diesen Fall das Ende der Nato an . In einer ersten Reaktion sagten sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, dem Land seine Unterstützung zu. „Grönland ist kein geopolitisches Spielfeld, sondern Heimat von Menschen mit dem Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung", stellte van Aken klar. Bundesregierung: USA liefert keine ausreichende völkerrechtliche Begründung Erstmals hat die Bundesregierung vorsichtige Kritik am US-Militäreinsatz in Venezuela geäußert: Die US-Regierung habe nach Ansicht der Bundesregierung nicht ausreichend begründet, warum ihre Militäraktion konform mit dem Völkerrecht sein soll, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius mit Hinweis auf den UN-Sicherheitsrat. Zugleich betont der Regierungssprecher aber, dass eine Gesamtbeurteilung der Festsetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro rechtlich weiter sehr schwierig sei. Maduro war in die USA gebracht worden, wo er vor Gericht gestellt wird. Rohstoffe, Macht und Militär: Streitpunkt Grönland – Das sind die Fakten Grönland rückt ins Zentrum globaler Machtinteressen: Donald Trump spricht offen von einer Annexion. Das sind die wichtigsten Fakten zu der Insel. Lesen Sie hier mehr dazu. Putin bot Trump offenbar Venezuela im Tausch gegen die Ukraine an Jenseits diplomatischer Formeln fiel die russische Reaktion auf das militärische Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen den Verbündeten Nicolás Maduro in Venezuela recht zahm aus. Auch Putin hat dort Interessen. Nach Angaben der US-Expertin Fiona Hill hatte Putin Trump bereits in seiner ersten Amtszeit 2019 einen Deal angeboten. Lesen Sie hier mehr dazu. Bekannter CIA-Doppelagent aus dem Kalten Krieg ist tot Der ehemalige CIA-Agent Aldrich Ames ist im Alter von 84 Jahren in einem Gefängnis in den USA gestorben. Das berichteten mehrere US-Medien wie der Sender ABC News. Von 1985 bis zu seiner Festnahme 1994 war Ames als Doppelspion für die Sowjetunion und später Russland tätig. Seine Enttarnung löste eine der größten Krisen der US-Sicherheitsdienste aus. Lesen Sie hier mehr dazu. Das könnte Grönland die USA kosten Donald Trump greift nach Grönland. Ökonomen versuchen schon einen Kaufpreis zu ermitteln. Doch womöglich verfolgt der US-Präsident einen ganz eigenen Plan. Lesen Sie hier mehr dazu. China kritisiert Trumps Kontrolle über Venezuelas Öl scharf China hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eingriff in Venezuelas Ölindustrie scharf kritisiert. Der "unverschämte Einsatz von Gewalt gegen Venezuela" durch die USA und die Forderung, dass das Land seine Ölressourcen nach dem Prinzip "Amerika zuerst" verwalten solle, seien typische Schikane, verstießen gegen das Völkerrecht und schadeten den Rechten des venezolanischen Volkes, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. China verurteile dies scharf. Venezuela habe die volle Souveränität über seine Bodenschätze und Wirtschaftsaktivitäten, sagte Mao. Die Rechte und Interessen der Volksrepublik in dem südamerikanischen Land müssten gewahrt werden. Russland eilt Schattentanker zu Hilfe Russland hat mehrere Kriegsschiffe und mindestens ein U-Boot entsandt, um einen von den USA verfolgten Öltanker bei seiner Weiterfahrt zu eskortieren. Das Schiff "Marinera", früher "Bella 1" genannt, steht seit Wochen im Fokus der US-Behörden, weil es versucht haben soll, eine teilweise Blockade gegen Venezuela zu umgehen. Nach Angaben eines anonymen US-Regierungsvertreters in der "New York Times" verschärft der russische Einsatz die ohnehin angespannte Lage zwischen Washington und Moskau. Der Tanker, der ursprünglich aus dem Iran kam und Öl in Venezuela aufnehmen wollte, wurde bereits am 21. Dezember in der Karibik von der US-Küstenwache gestoppt. Die USA beriefen sich auf einen Beschlagnahmebeschluss, da das Schiff unter keiner gültigen Flagge fuhr. Die Crew verweigerte jedoch das Entern, floh in den Atlantik und versuchte sich dem Zugriff zu entziehen: Ein russisches Hoheitszeichen wurde auf den Rumpf gemalt, das Schiff umbenannt und offiziell in ein russisches Schiffsregister aufgenommen. Dennoch zeigen aktuelle Videoaufnahmen, dass die US-Küstenwache den Tanker weiterhin verfolgt. Trump lässt Geschichte des Kapitol-Sturms umschreiben Die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger erschütterte 2021 die USA. Fünf Jahre später lässt der US-Präsident die Erinnerung daran löschen. Lesen Sie hier mehr dazu. Sohn von Ex-Präsident Reagan gestorben Michael Reagan, der älteste Sohn des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, ist am Sonntag nach einer Krebserkrankung gestorben. Der konservative Radiomoderator und Kolumnist wurde 80 Jahre alt. Die Ronald Reagan Presidential Foundation & Institute gab seinen Tod auf der Plattform X bekannt. Dort schrieb die Organisation: "Michael Reagan lebte ein Leben, das von Überzeugung, Zielstrebigkeit und einer unerschütterlichen Hingabe an die Ideale von Präsident Reagan geprägt war." Lesen Sie hier mehr dazu. Trump-Verbündeter tot – Mehrheit im Kongress wackelt Nach dem Tod des republikanischen US-Kongressabgeordneten Doug LaMalfa gelten die Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus als fragil. Die Republikaner, die dort derzeit nur über eine sehr knappe Mehrheit verfügen, können bei Abstimmungen im Plenum ohne LaMalfas Stimme nur noch den Ausfall von höchstens zwei Abgeordneten verkraften, berichten US-Medien. Die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus bestätigte den Tod LaMalfas am Dienstag in den sozialen Medien. Lesen Sie hier mehr dazu. Venezuela: Kein fremder Akteur regiert uns Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Caracas die Führungsansprüche der USA zurückgewiesen. "Die Regierung Venezuelas regiert unser Land. Niemand sonst", sagte die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez in einer Regierungssitzung. "Es gibt keinen externen Akteur, der Venezuela regiert." Trump sichert sich Zugriff auf Venezuelas Öl-Milliarden Nur wenige Tage nach dem US-Militäreinsatz in Caracas greift Präsident Donald Trump direkt in die Ölindustrie Venezuelas ein und sichert sich die Kontrolle über Einnahmen aus dem Verkauf des Rohstoffs. Das südamerikanische Land werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) an sanktioniertem Öl an die USA liefern, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren, schrieb Trump weiter. In welchem Zeitraum die von Trump genannte Menge Rohöl von Venezuela zur Verfügung gestellt werden soll, war zunächst unklar. Bei dem Volumen handelt es sich ungefähr um die gesamte Produktion der venezolanischen Ölindustrie von ein bis zwei Monaten. Das Ölgeschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Die neue Führung in Caracas äußerte sich nicht unmittelbar zu Trumps Ankündigung. Das Öl werde mit Schiffen direkt in US-Häfen gebracht, schrieb Trump. Energieminister Chris Wright sei angewiesen, diesen Plan "sofort" umzusetzen. "Dieses Öl wird zu seinem Marktpreis verkauft, und das Geld wird von mir als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kontrolliert, um sicherzustellen, dass es zum Wohl des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten verwendet wird", schrieb Trump weiter. US-Verteidigungsministerium will Wirksamkeit von Frauen bei Kampfeinsätzen überprüfen Das US-Verteidigungsministerium will die Wirksamkeit der Beteiligung von Frauen an Kampfeinsätzen überprüfen. Die Erhebung werde vom nicht staatlichen Institut für Verteidigungsanalysen (IDA) ausgeführt, erklärte Pentagon-Sprecherin Kingsley Wilson am Dienstag. Damit wolle das Ministerium sicherstellen, "dass das Niveau eingehalten wird und die Vereinigten Staaten über die schlagkräftigste Armee verfügen". Mehr dazu lesen Sie hier. Sprecherin: Trump erwägt "eine Reihe von Möglichkeiten" zur Übernahme Grönlands Donald Trump erwägt nach Angaben seiner Sprecherin Karoline Leavitt mehrere Optionen, um die von ihm angestrebte Übernahme Grönlands zu erreichen. "Der Präsident und sein Team diskutieren derzeit eine Reihe von Möglichkeiten, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und natürlich ist für den Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs immer eine Option", erklärte Leavitt in einer am Dienstag an die Nachrichtenagentur AFP versandten Stellungnahme. Trump habe "öffentlich klargestellt, dass der Erwerb Grönlands eine Priorität für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ist und dies entscheidend ist, um unsere Gegner in der Arktis abzuschrecken", erklärte Leavitt weiter. Die Regierung in Kopenhagen bemüht sich unterdessen nach eigenen Angaben um ein rasches Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. Es sei hierfür "an der Zeit", sagte der dänische Chefdiplomat Lars Løkke Rasmussen, seine Regierung habe am Montag darum gebeten. Ziel des Treffens sei es, "gewisse Missverständnisse auszuräumen". Zuvor hatte bereits die Regierung Grönlands ein baldiges Treffen mit Rubio gefordert. Dienstag, 6. Januar Grönland-Ministerin: Rubio ignoriert unsere Anfragen seit Monaten Grönländische und dänische Regierungsvertreter bitten nach eigenen Angaben den US-Außenminister Marco Rubio seit Monaten um ein Treffen – und werden von ihren Pendants in Washington ignoriert. Das schreibt die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeld am Dienstagabend bei Facebook. Nun macht Motzfeld die Anfrage öffentlich. Rubio sei dazu auch nach Grönland eingeladen. "Der Grund für dieses Treffen ist, dass wir die bedeutenden Aussagen der USA über Grönland besprechen wollen", so Motzfeld. Diese Anfrage habe man der US-Regierung seit Beginn des Jahres 2025 mehrmals gestellt und sei bisher immer ignoriert worden. Ältere Meldungen zur Politik in den USA finden Sie hier .