USA und Ukraine begrüßen Haftbefehl gegen Putin

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist international weitgehend auf positives Echo gestoßen. US-Präsident Joe Biden bezeichnete den wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Krieg gegen die Ukraine erlassenen Haftbefehl als „gerechtfertigt“. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, „auch nicht von uns“, fügte Biden hinzu. Neben Russland und den USA erkennt auch China den Gerichtshof nicht an. Als Grund dafür führen Jurist:innen oft an, dass diese Staaten ihre politischen Verantwortlichen und Soldat:innen vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer „historischen Entscheidung“. Von Moskau wurde der Schritt allerdings als „bedeutungslos“ bezeichnet. Der IStGH hatte seine Entscheidung am Freitag verkündet. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs. Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-103.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau