Nicht ein neues Dekret, sondern eine Präsidialproklamation sorgt diesmal weltweit für Aufsehen. Das von Donald Trump am Mittwoch unterzeichnete Dokument mit dem Titel "Beschränkung der Einreise ausländischer Staatsangehöriger zum Schutz der Vereinigten Staaten vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen und öffentlichen Sicherheit" soll am Montag (9. Juni, 0:01 Uhr) in Kraft treten. Neben klassischen Executive Orders (Dekreten) zählt auch die Präsidialproklamation zu den präsidialen Instrumenten, mit denen Trump den Willen der Regierung umsetzen kann - insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit und Einwanderung. Anders als Gesetze bedürfen solche Anordnungen keiner vorherigen Zustimmung des Kongresses, sie müssen sich aber auf gesetzlich eingeräumte Vollmachten stützen. Inhaltlich knüpft die Proklamation an frühere Einreisebeschränkungen aus Trumps erster Amtszeit an, die 2018 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden. DW Deutsch Abonnieren: http://www.youtube.com/user/deutschewelle?sub_confirmation=1 Mehr Nachrichten unter: https://www.dw.com/de/ DW in den Sozialen Medien: ►Facebook: https://www.facebook.com/dw.german/ ►Twitter: https://twitter.com/dw_deutsch ►Instagram: https://www.instagram.com/dwnews/ #trump #usa
USA verbietet 12 Ländern die Einreise in neuem Dekret | DW Nachrichten
22 std vor
Nicht ein neues Dekret, sondern eine Präsidialproklamation sorgt diesmal weltweit für Aufsehen. Das von Donald Trump am Mittwoch unterzeichnete Dokument mit dem Titel "Beschränkung der Einreise ausländischer Staatsangehöriger zum Schutz der Vereinigten Staaten vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen und öffentlichen Sicherheit" soll am Montag (9. Juni, 0:01 Uhr) in Kraft treten. Neben klassischen Executive Orders (Dekreten) zählt auch die Präsidialproklamation zu den präsidialen Instrumenten, mit denen Trump den Willen der Regierung umsetzen kann - insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit und Einwanderung. Anders als Gesetze bedürfen solche Anordnungen keiner vorherigen Zustimmung des Kongresses, sie müssen sich aber auf gesetzlich eingeräumte Vollmachten stützen. Inhaltlich knüpft die Proklamation an frühere Einreisebeschränkungen aus Trumps erster Amtszeit an, die 2018 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden. DW Deutsch Abonnieren: http://www.youtube.com/user/deutschewelle?sub_confirmation=1 Mehr Nachrichten unter: https://www.dw.com/de/ DW in den Sozialen Medien: ►Facebook: https://www.facebook.com/dw.german/ ►Twitter: https://twitter.com/dw_deutsch ►Instagram: https://www.instagram.com/dwnews/ #trump #usa
