Seit Jahren tobt ein Streit um das bayerische Polizei-Aufgaben-Gesetz, also das Gesetz, das regelt, was die Polizei darf. Der größte Kritikpunkt ist dabei der Begriff "drohende Gefahr". Jetzt hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof darüber entschieden. Bayerischer Rundfunk: http://br.de Hier geht´s zu unserer BR24-Website: http://www.BR24.de BR24-Facebook: http://www.facebook.com/BR24/ BR24-Twitter: http://twitter.com/BR24 BR24-Instagram: http://instagram.com/BR24
Verfassungsgerichtshof: Urteil zu Polizeiaufgabengesetz | BR24
Seit Jahren tobt ein Streit um das bayerische Polizei-Aufgaben-Gesetz, also das Gesetz, das regelt, was die Polizei darf. Der größte Kritikpunkt ist dabei der Begriff "drohende Gefahr". Jetzt hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof darüber entschieden. Bayerischer Rundfunk: http://br.de Hier geht´s zu unserer BR24-Website: http://www.BR24.de BR24-Facebook: http://www.facebook.com/BR24/ BR24-Twitter: http://twitter.com/BR24 BR24-Instagram: http://instagram.com/BR24