VERFASSUNGSSCHUTZ: Verbot der AfD? So wäre das möglich! Weidel und Chrupalla kündigen Widerstand an Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Verfassungsschutz nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begründete dies am Freitag in Köln mit "der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Die AfD reichte umgehend rechtliche Mittel ein und forderte eine Korrektur bis Montagmorgen. Mit der Entscheidung kam wieder Bewegung in die Debatte über ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Dafür gebe es aus guten Gründen hohe rechtliche Hürden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch für die neuen Koalitionspartner Union und SPD ist die Entscheidung brisant: Der designierte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte dafür plädiert, die AfD in Bundestagsverfahren wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Das in der AfD vorherrschende Volksverständnis konkretisiere sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei, erklärte das Bundesamt, das die AfD seit März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet hatte. Die Partei hatte in den vergangenen Jahren immer mehr Zulauf verzeichnet. Im Bundestag ist sie mit 20,8 Prozent nach der Union zweitstärkste Fraktion und größte Oppositionsfraktion. Die AfD nannte die Entscheidung politisch motiviert. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von einem "schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Ihre Partei werde öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Auch US-Außenminister Marco Rubio forderte die Bundesregierung auf, die Einschätzung zu revidieren. #weltnachrichtensender #deutschlnd #afd #weidel #chrupalla #spd #faeser #verfassungsschutz Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
VERFASSUNGSSCHUTZ: Verbot der AfD? So wäre das möglich! Weidel und Chrupalla kündigen Widerstand an
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VERFASSUNGSSCHUTZ: Verbot der AfD? So wäre das möglich! Weidel und Chrupalla kündigen Widerstand an Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Verfassungsschutz nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begründete dies am Freitag in Köln mit "der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Die AfD reichte umgehend rechtliche Mittel ein und forderte eine Korrektur bis Montagmorgen. Mit der Entscheidung kam wieder Bewegung in die Debatte über ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Dafür gebe es aus guten Gründen hohe rechtliche Hürden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch für die neuen Koalitionspartner Union und SPD ist die Entscheidung brisant: Der designierte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte dafür plädiert, die AfD in Bundestagsverfahren wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Das in der AfD vorherrschende Volksverständnis konkretisiere sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei, erklärte das Bundesamt, das die AfD seit März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet hatte. Die Partei hatte in den vergangenen Jahren immer mehr Zulauf verzeichnet. Im Bundestag ist sie mit 20,8 Prozent nach der Union zweitstärkste Fraktion und größte Oppositionsfraktion. Die AfD nannte die Entscheidung politisch motiviert. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von einem "schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Ihre Partei werde öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Auch US-Außenminister Marco Rubio forderte die Bundesregierung auf, die Einschätzung zu revidieren. #weltnachrichtensender #deutschlnd #afd #weidel #chrupalla #spd #faeser #verfassungsschutz Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
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tagesschau 20:00 Uhr, 03.05.2025
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