VERTRAUENSFRAGE: Koalitions-Poker! Klarer Favorit! Laschet äußert sich zur neuen Bundesregierung Die SPD setzt nach der Vertrauensabstimmung über Kanzler Olaf Scholz auf Entgegenkommen der Opposition bei Gesetzesvorhaben. "Ich gehe davon aus, dass die CDU-Ministerpräsidenten das tun, was wir alle zwei Jahre tun, nämlich die kalte Progression ausgleichen und die Kindergelderhöhung herbeiführen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, am Montag im Deutschlandfunk. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte in der ARD die Zustimmung seiner Fraktion zu, warf den ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen aber vor, diese Entscheidungen verschleppt zu haben. Der Bundestag wird am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage abstimmen. Nach der bewusst angestrebten Niederlage will Scholz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments beantragen, über die Steinmeier in einigen Tagen entscheiden wird. Für den 23. Februar 2025 sind vorgezogene Bundestagswahlen vorgesehen. Nach der Vertrauensfrage müssen SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP entscheiden, welche Gesetzesprojekte sie in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages noch beschließen wollen. Kanzler Scholz, der eine rot-grüne Minderheitsregierung anführt, bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. #weltnachrichtensender #deutschland #bundestag #ampel #spd #cdu Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt
VERTRAUENSFRAGE: Koalitions-Poker! Klarer Favorit! Laschet äußert sich zur neuen Bundesregierung
3 wochen vor
VERTRAUENSFRAGE: Koalitions-Poker! Klarer Favorit! Laschet äußert sich zur neuen Bundesregierung Die SPD setzt nach der Vertrauensabstimmung über Kanzler Olaf Scholz auf Entgegenkommen der Opposition bei Gesetzesvorhaben. "Ich gehe davon aus, dass die CDU-Ministerpräsidenten das tun, was wir alle zwei Jahre tun, nämlich die kalte Progression ausgleichen und die Kindergelderhöhung herbeiführen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, am Montag im Deutschlandfunk. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte in der ARD die Zustimmung seiner Fraktion zu, warf den ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen aber vor, diese Entscheidungen verschleppt zu haben. Der Bundestag wird am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage abstimmen. Nach der bewusst angestrebten Niederlage will Scholz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments beantragen, über die Steinmeier in einigen Tagen entscheiden wird. Für den 23. Februar 2025 sind vorgezogene Bundestagswahlen vorgesehen. Nach der Vertrauensfrage müssen SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP entscheiden, welche Gesetzesprojekte sie in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages noch beschließen wollen. Kanzler Scholz, der eine rot-grüne Minderheitsregierung anführt, bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. #weltnachrichtensender #deutschland #bundestag #ampel #spd #cdu Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt
