Wahl in Ungarn: Aufbruch-Stimmung in Budapest – Hoffnung auf Péter Magyar

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Péter Magyar hat die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. In der Hauptstadt Budapest herrscht Aufbruchsstimmung. Tobias Schibilla berichtet aus Budapest. Als das Wahlergebnis am späten Sonntagabend dann endlich feststeht, bricht auf den Straßen von Budapest Jubel aus. Feuerwerkskörper schießen in die Höhe und explodieren laut und bunt im Nachthimmel. Schon vorher waren die Menschen ins Freie geströmt. Doch jetzt tanzen Frauen und Männer, Junge und Alte, sie singen, feiern und fahren auf den Straßen der ungarischen Hauptstadt hupend in ihren Autos umher. Aus den Autofenstern schwenken sie europäische und ungarische Flaggen. Seit dem späten Sonntagabend steht fest: Viktor Orbán wird nach 16 Jahren an der Spitze der Regierung nicht mehr Ministerpräsident Ungarns sein. Künftig soll der nationalkonservative Jurist Péter Magyar regieren, dessen Tisza-Partei nach vorläufigen Ergebnissen mehr als zwei Drittel der Sitze im Parlament errungen hat. Diese Mehrheit erlaubt tiefgreifende Änderungen von Verfassungs- und Organgesetzen, viele Ungarn hoffen nun auf einen politischen Neuanfang. Bei dieser Parlamentswahl ging es nicht nur um das politische Kräfteverhältnis in Budapest, es ging um die ungarische Demokratie an sich. 16 Jahre lang hatte Orbán die demokratischen Institutionen ausgehöhlt, die EU beschrieb den Staat unter seiner Führung als "elektorale Autokratie". Damit soll nun Schluss sein – und in Ungarn reift die Hoffnung, in Zukunft wieder in einer echten Demokratie zu leben. Wahlbeobachter überlegte, das Land zu verlassen Diese Hoffnung hat auch Péter Kramer. Seit 16 Jahren ist er für die Europäische Union als Wahlbeobachter auf der ganzen Welt im Einsatz. In den vergangenen fünf Jahren hat er als Leiter des Projekts 20K 20.000 Ungarn zu zivilen Wahlbeobachtern ausgebildet. Mit dem von ihm initiierten Projekt wollte er verhindern, dass es bei den Parlamentswahlen im Jahr 2022 zu größeren Wahlrechtsverstößen kommt. Bei der Europawahl 2024 verfasste 20K dann gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Helsinki Institute den Bericht zu Wahlverstößen bei den ungarischen Kommunalwahlen. Der Erhalt der Demokratie, so erzählt Kramer, liegt ihm am Herzen. Auch deshalb ist er am Sonntagabend auf dem Vorplatz des Parlaments hoffnungsvoll. "Es ist schwer, bei diesem Ergebnis nicht euphorisch zu werden", sagt Kramer am Abend auf zwischen den wummernden Bässen der dort stattfindenden Techno-Party. Er sagt aber auch: "Magyar muss nun liefern." Magyar attackiert Orbán-Getreue Genau das hat Péter Magyar nun vor. Als der 45-Jährige am Abend auf der Tisza-Wahlparty am Batthyány‑Platz vor die Menge tritt, brichen die Menschen in Jubel aus. "Europa, Europa" und "Weg mit dem System" schallt es über die Donaupromenade. Magyar verspricht in seiner fast 60-minütigen Rede viel: die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, die Freigabe der europäischen Hilfen für die Ukraine . "Wir haben Ungarn befreit, wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt!", ruft er der Menge zu. Außerdem macht er Druck auf die Orbán-Getreuen in den politischen und juristischen Gremien des Landes: "Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orbán-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf." Und Magyar wird konkret, nennt unter anderem den Staatspräsidenten Tamás Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gábor Bálint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament wird Magyar die Möglichkeit haben, diese Amtsträger abzusetzen und neue zu wählen. Erst im Laufe des Abends ist dieser historische Sieg klar geworden. In den Stunden zuvor klang auch der Wahlbeobachter Péter Kramer noch nicht so optimistisch. Beim Mittagessen schaute der Wahlbeobachter immer wieder auf sein Handy, im Minutentakt leuchteten da Meldungen zu möglichen Wahlbeeinflussungen im ganzen Land auf. "Wenn Orbán gewinnt, muss ich mir überlegen, ob ich weiter in Ungarn bleibe", sagte Kramer dort noch angesichts des unklaren Ausgangs der Wahl. Weil er unabhängige Wahlbeobachter ausbildet, hat ihn der Staat unter Viktor Orbán ins Visier genommen. Das im Jahr 2024 gegründete Amt für den Schutz der Souveränität, das die ungarische Menschenrechtsanwältin Márta Pardavi im Gespräch mit t-online als "Orbáns Propagandaministerium" bezeichnet, schrieb sogar einen Bericht über Kramer. Der hoffte auf einen deutlichen Wahlsieg des als rechtskonservativ und proeuropäisch geltenden Péter Magyar – doch er war skeptisch. Zitterpartie am Wahlabend Denn dass Magyar die Wahl so deutlich gewinnen würde, hatten viele fast nicht zu hoffen gewagt. Zwar prophezeiten die meisten Umfragen ihm und seiner Tisza-Partei schon seit Wochen einen Wahlsieg. Ob er allerdings auch eine Zweidrittelmehrheit bekommen würde, die wichtig ist, um Verfassungsänderungen im Parlament zu verabschieden, war unklar. Denn Orbán hat durch Änderungen des Wahlrechts ein System etabliert, das die Regierungspartei beim Urnengang deutlich bevorzugt. Auch am Wahlabend dauert es daher eine Weile, bis klar ist, dass es für einen echten Machtwechsel reicht. Auf der Tisza-Wahlparty ist die Stimmung nach den ersten Prognosen am Sonntagabend deshalb noch recht verhalten. Tausende Menschen haben sich am Donau-Ufer, direkt gegenüber vom ungarischen Parlamentsgebäude, eingefunden, um gemeinsam auf einen Wahlsieg Magyars zu hoffen. Die ersten Prognosen rechnen noch nicht mit der Zweidrittelmehrheit. Ohne sie müsste Magyars Tisza bei wichtigen Entscheidungen auf die Unterstützung der rechtsextremen Partei Mi Hazánk hoffen. "Das musst du dir erst mal vorstellen", sagt Péter Kramer zu diesem Zeitpunkt noch fassungslos: "Wir müssen quasi auf die Hilfe der Faschisten hoffen, um die Demokratie zu retten". Doch so weit kommt es dann nicht. Gegen 21.30 Uhr prognostiziert das Orbán-nahe Staatsfernsehen erstmals die Zweidrittelmehrheit für Tisza. Der DJ bei der Anti-Orbán-Techno-Party am Donau-Ufer dreht deshalb die Musik leiser, um der Menge die Zahlen der neuen Hochrechnung zu verkünden. Sofort brandet Jubel auf. Lange Gesichter auf Orbáns Wahlparty Deutlich gedämpfter ist die Stimmung dagegen in der Nähe von Viktor Orbáns Wahlparty. Hier sitzt László vor einem Café. Der Maler aus der Nähe von Budapest glaubt trotz der Wahlumfragen an einen Sieg seines Favoriten. "Orbán bedeutet Stabilität", erklärt er in gebrochenem Englisch. "Er sorgt für Sicherheit und hält die Migranten draußen, deshalb muss er gewinnen." Doch im Laufe des Abends wird die Stimmung auf der Fidesz-Wahlparty am Bálna-Kulturzentrum immer schlechter. Kleine Gruppen stehen vor der Veranstaltungshalle, viele rauchen und trinken Bier. Mit der Presse sprechen will hier niemand. Auf den Wahlsieger wartet eine große Aufgabe Doch die langen Gesichter der Fidesz-Anhänger interessieren auf den Straßen von Budapest nur die allerwenigsten. Bis tief in die Nacht feiern die Menschen auf den Straßen. Ein paar Betrunkene reißen in einer Seitenstraße Fidesz-Wahlplakate herunter. "Nací" – auf Deutsch: "Nazi" – rufen sie dabei. Auch Péter Kramer ist hoffnungsvoll. "Das ist ein gutes Ergebnis", sagt der Wahlbeobachter um kurz vor Mitternacht, als das Endergebnis nahezu feststeht. "Jetzt müssen wir sehen, ob Magyar bereit ist, das zu tun, was er versprochen hat." Ein bisschen Skepsis bleibt bei ihm, trotz Freude.
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