Wegen Polen und Ungarn: EU-Parlament will Kommission verklagen

4 monate vor
 EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen

Der EU-Kommission bleiben vier Monate, um wegen Verstößen gegen den Rechtsstaatsmechanismus Verfahren gegen Ungarn und Polen zu eröffnen. Sonst muss die Kommission sich wegen Untätigkeit vor dem EuGH verantworten.

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