Die AfD will ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verbieten lassen. Eine entsprechende Klage wurde beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage und eines Eilantrags. Das BfV mit Sitz in Köln hatte am Freitag mitgeteilt, dass die AfD nunmehr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde. Grund sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. Während mehrere AfD-Landesverbände bereits seit Längerem als rechtsextremistisch bewertet werden, galt die Gesamtpartei zuvor als sogenannter Verdachtsfall. Der neuen Einstufung ging eine dreijährige Prüfung durch das Bundesamt voraus, die in ein mehr als 1000 Seiten starkes Gutachten floss. Das Gutachten ist nicht öffentlich. Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau #tagesschau #nachrichten
AfD klangt gegen Verfassungsschutz-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“
3 std vor
Die AfD will ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verbieten lassen. Eine entsprechende Klage wurde beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage und eines Eilantrags. Das BfV mit Sitz in Köln hatte am Freitag mitgeteilt, dass die AfD nunmehr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde. Grund sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. Während mehrere AfD-Landesverbände bereits seit Längerem als rechtsextremistisch bewertet werden, galt die Gesamtpartei zuvor als sogenannter Verdachtsfall. Der neuen Einstufung ging eine dreijährige Prüfung durch das Bundesamt voraus, die in ein mehr als 1000 Seiten starkes Gutachten floss. Das Gutachten ist nicht öffentlich. Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau #tagesschau #nachrichten
