AFD-VERBOT: SPD nimmt Parteiverbot der AfD ins Visier! Lindholz: "Die Reihenfolge ist falsch" Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) hat sich deutlich gegen den Vorstoß aus der SPD ausgesprochen, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. In einem Interview machte sie klar: Ein solches Verfahren sei aktuell „nicht zielführend“, rechtlich verfrüht und könne sogar mehr schaden als nutzen. Die CSU-Politikerin warnt vor einer Symbolpolitik, die lediglich Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern wecke, die rechtlich derzeit gar nicht erfüllbar seien. Lindholz verweist darauf, dass die AfD derzeit wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Bestrebungen vom Verfassungsschutz in einer höheren Gefahrenstufe eingestuft wird. Allerdings habe die Partei gegen diese Einordnung Klage eingereicht – das Urteil dazu steht noch aus. „Solange nicht einmal diese Entscheidung vorliegt, ist die Diskussion um ein Verbotsverfahren eine Scheindebatte“, so Lindholz. Selbst im Falle eines bestätigten Urteils sei zudem zu prüfen, ob überhaupt die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen – ein langer und komplexer Prozess. Den Vorwurf der SPD, man müsse „verbieten, bevor es zu spät ist“, wie in der Weimarer Republik mit Blick auf die NSDAP, weist Lindholz ebenfalls zurück. „Es geht nicht um historische Vergleiche, sondern um die Frage, ob wir heute, im Jahr 2025, eine belastbare juristische Grundlage haben – und die liegt derzeit nicht vor“, betont sie. Statt juristischer Schnellschüsse fordert die CSU-Politikerin mehr politische Substanz im Umgang mit dem Aufstieg der AfD. „Wir müssen die Bürger mit guten Lösungen überzeugen, nicht mit Symboldebatten. Das ist die eigentliche Aufgabe der demokratischen Parteien“, sagte Lindholz. Der Versuch, über den Rechtsweg das politische Versagen zu kompensieren, könne sich langfristig als kontraproduktiv erweisen. #weltnachrichtensender #politik #news #afd Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
AFD-VERBOT: SPD nimmt Parteiverbot der AfD ins Visier! Lindholz: "Die Reihenfolge ist falsch"
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AFD-VERBOT: SPD nimmt Parteiverbot der AfD ins Visier! Lindholz: "Die Reihenfolge ist falsch" Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) hat sich deutlich gegen den Vorstoß aus der SPD ausgesprochen, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. In einem Interview machte sie klar: Ein solches Verfahren sei aktuell „nicht zielführend“, rechtlich verfrüht und könne sogar mehr schaden als nutzen. Die CSU-Politikerin warnt vor einer Symbolpolitik, die lediglich Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern wecke, die rechtlich derzeit gar nicht erfüllbar seien. Lindholz verweist darauf, dass die AfD derzeit wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Bestrebungen vom Verfassungsschutz in einer höheren Gefahrenstufe eingestuft wird. Allerdings habe die Partei gegen diese Einordnung Klage eingereicht – das Urteil dazu steht noch aus. „Solange nicht einmal diese Entscheidung vorliegt, ist die Diskussion um ein Verbotsverfahren eine Scheindebatte“, so Lindholz. Selbst im Falle eines bestätigten Urteils sei zudem zu prüfen, ob überhaupt die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen – ein langer und komplexer Prozess. Den Vorwurf der SPD, man müsse „verbieten, bevor es zu spät ist“, wie in der Weimarer Republik mit Blick auf die NSDAP, weist Lindholz ebenfalls zurück. „Es geht nicht um historische Vergleiche, sondern um die Frage, ob wir heute, im Jahr 2025, eine belastbare juristische Grundlage haben – und die liegt derzeit nicht vor“, betont sie. Statt juristischer Schnellschüsse fordert die CSU-Politikerin mehr politische Substanz im Umgang mit dem Aufstieg der AfD. „Wir müssen die Bürger mit guten Lösungen überzeugen, nicht mit Symboldebatten. Das ist die eigentliche Aufgabe der demokratischen Parteien“, sagte Lindholz. Der Versuch, über den Rechtsweg das politische Versagen zu kompensieren, könne sich langfristig als kontraproduktiv erweisen. #weltnachrichtensender #politik #news #afd Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
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