ASCHAFFENBURG: Afghane ersticht 2-Jähriges Kind und einen Erwachsenen! Klartextansprache der Polizei

latest news headlines 7 std vor
Flipboard


ASCHAFFENBURG: Afghane ersticht 2-Jähriges Kind und einen Erwachsenen! Klartextansprache der Polizei „Behörden- und Gesetzgebungsversagen: Nach erneuter Messerattacke wächst der Druck auf Politik und Sicherheitsbehörden“ Nach der tragischen Messerattacke mit mehreren Toten steht erneut die Frage im Raum, wie solche Taten durch bereits ausreisepflichtige Personen in Deutschland überhaupt möglich sein können. Laut Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, handelte es sich beim Täter um einen sogenannten Dublin-Fall, der hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Trotz verurteilter Gewaltdelikte blieb eine Abschiebung aus. Teggatz macht vor allem ein „Gesetzgebungsversagen“ verantwortlich und kritisiert die fehlende Unterstützung des Bundes gegenüber den Ländern in Abschiebefragen. Mit rund 300.000 ausreisepflichtigen Personen in Deutschland, von denen 50.000 sofort abschiebbar wären, ist das Problem laut Teggatz längst außer Kontrolle geraten. Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren versäumt, rechtliche Rahmenbedingungen und Strukturen zu schaffen, die konsequente Abschiebungen ermöglichen. Zudem seien die Kapazitäten in Abschiebehaftanstalten mit bundesweit lediglich 800 Plätzen völlig unzureichend. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert seit Langem, die Zuständigkeit für Einreise und Abschiebungen zentral beim Bund zu bündeln, um eine effektivere Steuerung zu gewährleisten. Auch Abschiebungen in Länder wie Afghanistan hält Teggatz für vertretbar, insbesondere bei Straftätern. Der politische Wille, diese Herausforderungen entschlossen anzugehen, sei jedoch kaum erkennbar. #weltnachrichtensender #Messerattacke #Behördenversagen #Abschiebung #Polizeigewerkschaft #DublinFall #InnereSicherheit #Deutschland #Migration #Gesetzgebung #Politik Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
Aus der Quelle lesen