Innenminister Alexander Dobrindt korrigiert die Besoldung von Beamten, die vor fünf Jahren als zu niedrig eingestuft worden war. Auch Pensionäre und Soldaten profitieren. Die Bundesregierung plant, für 1,2 Milliarden Euro die Gehälter von Beamtinnen und Beamten rückwirkend deutlich zu erhöhen . Hintergrund ist ein schon seit 2020 bestehendes Gerichtsurteil, das die zu niedrige Bezahlung von Beamten im einfachen und mittleren Dienst abmahnte. Die Beamten hätten Anspruch darauf, mindestens 15 Prozent mehr zu verdienen als Beziehende von Grundsicherungsleistungen. Seitdem ist der Bund aber seiner Pflicht, diesen Fehler zu beheben, nicht nachgekommen. Deshalb tut es jetzt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), und das rückwirkend für die letzten fünf Jahre. Laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" ist ein entsprechender Gesetzesentwurf nun in der Ressortabstimmung. Und da es ein Abstandsgebot nicht nur zur Grundsicherung gibt, sondern auch zu den anderen Gehaltsstufen im Beamtentum, profitieren weit mehr Menschen, als man denken könnte. Auch Pensionäre erhalten das Gehaltsplus So sollen auch ehemalige Beamte, die heute Pensionäre sind, eine rückwirkende Gehaltserhöhung bekommen. Und auch Soldaten werden offenbar mehr Geld bekommen, sowohl aktive als auch pensionierte Berufs- und Zeitsoldaten, die in den vergangenen fünf Jahren aus dem Dienst geschieden sind. Auch Richter und Mitarbeiter an den höchsten Gerichten profitieren, so die "WiWo". Das Gesetz dürfte für Diskussionsstoff sorgen, da die Bundesregierung eigentlich zugesagt hatte, die Ausgaben für Staatsdiener insgesamt zu senken. Die Höhe der Besoldung eines Beamten hängt von mehreren Faktoren ab. Bundesbeamte im einfachen und mittleren Dienst erhalten Grundgehälter zwischen 2.700 und 3.900 Euro brutto im Monat. Dazu kommen Zulagen und Familienzuschläge sowie Vergütung für Überstunden . Abstand zur Grundsicherung zu gering Das Problem: Eine Familie, die nur von Grundsicherung lebt, kommt auf ähnliche Beträge wie die Bundesbeamten im einfachen Dienst. Eine vierköpfige Familie kann über 2.000 Euro im Monat an Bürgergeld erhalten, wenn beide Eltern arbeitslos und die Kinder beide im Teenageralter sind. Zudem zahlt das Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung. Dieses Beispiel basiert auf den Werten von heute. Doch das Gericht urteilte bereits 2020, bevor es zur Bürgergeldreform der Ampel kam, der Abstand zur Grundsicherung sei zu gering. Die Situation der Beamten hat sich seit dem Urteilsspruch also nicht gebessert, sondern verschlechtert. Deshalb ist die Bundesregierung auch verpflichtet, dieses Gesetz zu verabschieden. Andere Bundesländer, die ebenfalls von dem Urteil in Karlsruhe betroffen waren, sind schon aktiv geworden und haben ihre Besoldungsstrukturen angepasst.
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