Beatrix von Storch nennt Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz „rechtsstaatsunwürdig“

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als Angriff auf die Opposition kritisiert. „Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt“, so die 53-Jährige im Gespräch mit den tagesthemen. Am letzten Tag „noch so ein Gutachten loszulassen“ sei „mindestens bemerkenswert“. Das Gutachten des Bundesamtes, das dem Innenministerium unterstellt ist, sei „an die Presse durchgestochen“, der AfD aber nicht vorgelegt worden, so von Storch. „Deswegen können wir gar nicht sagen, worum es gerade geht.“ Das sei „sicherlich rechtsstaatsunwürdig“. Auch habe die rechtskräftige Entscheidung über eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall abgewartet werden müssen. Mehr Informationen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-100.html Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau #tagesschau #nachrichten