Berliner BSW-Chef King im Interview über die Grünen, AfD und Moskau-Reisen

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2026 tritt das BSW erstmals bei einer Berlin-Wahl an. Im Interview mit t-online spricht der Berliner Landeschef Klartext – über die Grünen, Abstimmungen mit der AfD und mögliche Reisen nach Moskau. t-online: Herr King, Sie haben sich im Vorfeld der Berlin-Wahl im kommenden Jahr thematisch viel vorgenommen. Welche Themen sind für das Hauptstadt-BSW die wichtigsten? Alexander King: Da ist zum einen die Frage von Krieg und Frieden. Wir als BSW wollen Einfluss auf das Verhalten des Landes im Bundesrat in Rüstungsfragen ausüben. Außerdem fordern wir einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik. Und: Wir haben ganz besonders in Berlin einen immer enger werdenden Meinungskorridor, der vom links-grünen Mainstream dominiert wird. Daran muss sich etwas ändern. Bleiben wir zunächst bei der Friedenspolitik: Es ist bekannt, dass Sie Abrüstung sowie Gespräche der Bundesregierung mit Wladimir Putin fordern. Haben Sie keine Angst davor, dass Russland perspektivisch Nato-Gebiet und eines Tages vielleicht sogar Deutschland angreift? Dass wir von Russland angegriffen werden, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Trotzdem rüstet Deutschland massiv auf. Dabei ist es viel wichtiger, die heimische Infrastruktur wie Brücken oder Schulen zu sanieren. Man kann doch nicht alle Ressourcen für ein mögliches Kriegsszenario nutzen. Wichtiger wäre, dieses Szenario durch kluge Außenpolitik zu verhindern. Nur Abschreckung ist nicht der Weg. Dennoch provoziert Russland zuletzt immer öfter die Nato , etwa mit regelmäßigen Luftraumverletzungen. Woher nehmen Sie die Idee, dass Putin aufhört, wenn man nur mit ihm redet? Das ist alternativlos. Je länger der Krieg andauert, desto mehr Menschen sterben und desto gefährlicher wird die Situation. Aber gerade, weil der Konflikt mit Russland so gefährlich ist, muss man das deeskalierende Gespräch suchen. Dafür sollten wir auch die aktuell eingefrorene Städtepartnerschaft Berlins mit Moskau reaktivieren. Würden Sie als Teil des Berliner Senats für Gespräche nach Moskau reisen? Wenn sich die Möglichkeit ergäbe und ich mir davon etwas verspräche, würde ich das natürlich tun. Reden wir über die klassischen Berliner Landesthemen wie Verkehr und Mieten. Wir wollen eine Abkehr von der Verkehrspolitik der Grünen. Wir sind zwar keine Autofahrer-Partei. Aber wir wollen den Autofahrern auch nicht das Leben unnötig schwer machen, am wenigsten den Berufspendlern. Das heißt: Ich bin zwar absolut dafür, dass wir die teils lebensgefährlichen Radwege in Berlin instand setzen. Doch das Land Berlin benötigt nicht die breitesten Radwege, wenn direkt daneben Autos im Stau stehen. Das sage ich als Fahrradfahrer, der gar kein Auto hat. Und Ihre Ideen zur Regulierung des Mietmarkts? Das Thema besetzt in Berlin die Linke sehr stark. Ich denke nicht, dass uns die Menschen in erster Linie wegen der Mietpolitik wählen. Aber es ist entscheidend, hier ein gutes Angebot für die Mieter zu haben. Ich bin für die Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Denn wir brauchen eine größere Marktmacht der öffentlichen Hand beim Thema Mietpreisentwicklung. Und: Wir müssen mehr bauen. Bisher sind die Bauziele in Berlin Jahr für Jahr krachend gescheitert. Im vergangenen Jahr haben Sie gesagt, Sie wollten mitregieren. Steht diese Aussage noch? Wir wollen nur mitregieren, wenn wir Partner finden, die unsere Politik mit uns gemeinsam umsetzen wollen. Aktuellen Umfragen zufolge wären wir der kleinste Partner einer Koalition. Das sollte man als neue Partei nicht anstreben, weil man nicht viel durchsetzen kann. Außerdem ist die Gefahr, von den Koalitionspartnern über den Tisch gezogen zu werden, zu groß. Hat Ihr Sinneswandel mit dem zu tun, was Ihre Bundesvorsitzende kürzlich in einem Interview mit dem RND gesagt hat? Dort behauptete Sahra Wagenknecht , die BSW-Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen hätten der Partei geschadet. Gab es eine Ansage? Nein. Das ist schlicht die Erfahrung, die die beiden genannten Landesverbände gemacht haben. Es ist schwierig, als neue Partei sein Profil zu schärfen, wenn man wie in Thüringen und Brandenburg gleich in eine Regierung eingebunden ist. Ich schließe es für den Fall eines Einzugs ins Abgeordnetenhaus nicht aus, in Berlin nach der Wahl in die Opposition zu gehen. Ausgeschlossen haben Sie in der Vergangenheit nur eine Koalition mit der AfD . Wie sieht es bei Abstimmungen im Parlament aus? Eine Koalition mit der AfD ist für mich aus inhaltlichen Gründen ausgeschlossen. Was wir als Berliner BSW aber nicht haben, ist eine Brandmauer-Ideologie. Wenn die AfD zum Beispiel in der nächsten Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus einen Corona-Untersuchungsausschuss vorschlägt, stimme ich selbstverständlich zu. Und das werden wir alle so machen. Mehr aber auch nicht. Die AfD wird zunehmend auch ein Vehikel für Rassisten und das ist ein großes Problem. Was ist die Alternative? Ich kann mir offen gesagt auch eine Koalition mit den Grünen nur schwer vorstellen. Mit den Grünen mag es Überschneidungen bei der Mietpolitik und bei der Sozialpolitik geben. Aber ihre Positionen bei der Friedenspolitik und bei der Wirtschaftspolitik teile ich überhaupt nicht. Und bei der Einschränkung des Meinungskorridors sind die Grünen die Allerschlimmsten. Dasselbe gilt abgeschwächt leider auch für die Linke. Und mit welcher Partei sehen Sie die größten Schnittmengen? Die größten Schnittmengen von allen Parteien aus dem Abgeordnetenhaus sehe ich zwischen dem BSW und der SPD . Doch auch hier sage ich: Ob es nach der Wahl Sondierungen gibt, wäre eine Frage der Gesamtkonstellation und der konkreten Inhalte. Herr King, danke für das Gespräch.
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