Bundestag beschließt Sicherheitspaket – Bundesrat blockiert Teile

Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Ampel beschlossen, dass Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber und ein strengeres Waffenrecht vorsehen. Der Bundesrat lässt es nicht in allen Punkten passieren und auch die CDU übt Kritik. Das Sicherheitspaket ist eine Reaktion auf die Messerattacke in Solingen. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migrationspolitik-ampel-sicherheitspaket-faellt-im-bundesrat-teilweise-durch/100080382.html