Im Bundestag wurde heute ein neues zweiteiliges sogenanntes Sicherheitspaket verabschiedet. Doch aufgrund der Unions-geführten Bundesländer wurde im Bundesrat ein Teil des Pakets blockiert. Das sind die neuen Gesetze, die angenommen wurden: Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich in einem anderen EU-Land Asyl beantragen müssten, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn ihre Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist. Geflüchtete, die in ihr Heimatland reisen, verlieren künftig ihren Schutzstatus. Dies betrifft jedoch keine Ukrainerinnen und Ukrainer und andere Fälle, in denen die Reise „sittlich zwingend geboten” ist, etwa bei der Beisetzung naher Angehöriger. Messerverbote werden in öffentlichen Bereichen wie Volksfesten, Sportveranstaltungen und Märkten ausgeweitet. Zudem dürfen die Bundesländer solche Verbote auch im öffentlichen Nahverkehr verhängen. Alle Springmesser werden vollständig verboten, mit Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen, wie Jäger. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält die Befugnis, biometrische Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen im Internet abzugleichen, um die Identität von Ausländern festzustellen. Abgehlehnt hingegen wurden erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Das geplante Gesetz hätte dem Bundeskriminalamt ermöglicht, biometrische Daten wie Gesichter und Stimmen automatisiert im Internet zu analysieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bedauerte die Blockade dieses Teils des Sicherheitspakets scharf und bezeichnete es als „unverantwortlich” angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch Terrorismus. Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz äußerte deutliche Kritik am Sicherheitspaket der Ampel. Sie betonte, dass das Paket nicht ausreiche, um das Problem der irregulären Migration zu lösen, das Deutschland stark belaste. „Dieses Thema wird im Paket gar nicht angesprochen”, sagte sie. _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten: https://www.instagram.com/tickr.news/ Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow https://www.tiktok.com/@nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-aktuell-app-stores-100.html?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.infobox.link.nr Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.info.nr Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de Twitter: https://twitter.com/WDRaktuell Facebook: https://www.facebook.com/wdraktuell/ Impressum: http://wdr.de/k/Impressum _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am 18.10.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
„Sicherheitspaket” teilweise gescheitert: Das steckt dahinter | WDR Aktuelle Stunde
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Im Bundestag wurde heute ein neues zweiteiliges sogenanntes Sicherheitspaket verabschiedet. Doch aufgrund der Unions-geführten Bundesländer wurde im Bundesrat ein Teil des Pakets blockiert. Das sind die neuen Gesetze, die angenommen wurden: Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich in einem anderen EU-Land Asyl beantragen müssten, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn ihre Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist. Geflüchtete, die in ihr Heimatland reisen, verlieren künftig ihren Schutzstatus. Dies betrifft jedoch keine Ukrainerinnen und Ukrainer und andere Fälle, in denen die Reise „sittlich zwingend geboten” ist, etwa bei der Beisetzung naher Angehöriger. Messerverbote werden in öffentlichen Bereichen wie Volksfesten, Sportveranstaltungen und Märkten ausgeweitet. Zudem dürfen die Bundesländer solche Verbote auch im öffentlichen Nahverkehr verhängen. Alle Springmesser werden vollständig verboten, mit Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen, wie Jäger. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält die Befugnis, biometrische Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen im Internet abzugleichen, um die Identität von Ausländern festzustellen. Abgehlehnt hingegen wurden erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Das geplante Gesetz hätte dem Bundeskriminalamt ermöglicht, biometrische Daten wie Gesichter und Stimmen automatisiert im Internet zu analysieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bedauerte die Blockade dieses Teils des Sicherheitspakets scharf und bezeichnete es als „unverantwortlich” angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch Terrorismus. Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz äußerte deutliche Kritik am Sicherheitspaket der Ampel. Sie betonte, dass das Paket nicht ausreiche, um das Problem der irregulären Migration zu lösen, das Deutschland stark belaste. „Dieses Thema wird im Paket gar nicht angesprochen”, sagte sie. _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten: https://www.instagram.com/tickr.news/ Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow https://www.tiktok.com/@nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-aktuell-app-stores-100.html?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.infobox.link.nr Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.info.nr Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de Twitter: https://twitter.com/WDRaktuell Facebook: https://www.facebook.com/wdraktuell/ Impressum: http://wdr.de/k/Impressum _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am 18.10.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
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tagesschau 20:00 Uhr, 18.10.2024
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