Bürgermeisterwahl in New York: Umfragen zeigen deutlichen Trend

Umfragen vor der Bürgermeisterwahl in New York zeigen den deutlichen Vorsprung Mamdanis. US-Präsident Trump droht mit Kürzungen. Alle Nachrichten im Newsblog. Dienstag, 4. November US-Regierung wird Anteilseignerin von Startup für Verarbeitung Seltener Erden Die US-Regierung wird Anteilseignerin eines Startups, das auf die Verarbeitung von Seltenen Erden spezialisiert ist. Die Regierung werde sich mit privaten Investoren zusammentun, die 550 Millionen Dollar zum Firmenkapital zuschössen, teilte das in North Carolina ansässige Unternehmen Vulcan Elements am Montag (Ortszeit) mit. Selbst werde die Regierung der Firma ein Darlehen in Höhe von 620 Millionen Dollar und einen Zuschuss von 50 Millionen gewähren und im Gegenzug Vulcan-Elements-Aktien im Wert von 50 Millionen erhalten. "Wir konzentrieren uns voll und ganz darauf, die Produktion von kritischen Mineralien und Seltenen Erden zurück in unser Land zu holen, um sicherzustellen, dass die Lieferkette der USA stark, sicher und absolut zuverlässig ist", wird US-Handelsminister Howard Lutnick in der Mitteilung des Startups zitiert. Die Metalle der Seltenen Erden sind essenziell für eine ganze Reihe von Technologien, von E-Autos bis hin zu Kampfjets. Die USA wollen sich unabhängig von China machen – Peking kontrolliert die Produktion und vor allem die Weiterverarbeitung der Rohstoffe. Wahl in New York: Umfragen zeigen deutlichen Trend Vor der heutigen Wahl des New Yorker Bürgermeisters sprechen die Umfrageergebnisse eine deutliche Sprache. Laut der Webseite "RealClearPolitics", die aus verschiedenen Umfragen einen Durchschnitt errechnet, liegt der Spitzenkandidat der Demokraten Zohran Mamdani mit 46,1 Prozent deutlich vor dem zweitplatzierten Andrew Cuomo, der auf 31,8 Prozent kommt. Weit abgeschlagen auf dem dritten Platz liegt Curtis Silwa, der Spitzenkandidat der Republikaner, mit 16,3 Prozent. Nicht bei allen Umfragen ist der Vorsprung für Mamdani so deutlich. In der aktuellsten Umfrage von Atlas Intel vom 2. November rückt Cuomo bis auf fünf Punkte an den demokratischen Spitzenkandidaten heran. Der Demokrat und ehemalige Gouverneur des Bundesstaats Cuomo unterlag bei den Vorwahlen dem deutlich weiter links stehenden Mamdani und erklärte daraufhin, als unabhängiger Kandidat anzutreten. Trump droht New York mit Kürzungen und wirbt für Cuomo US-Präsident Donald Trump hat für den Fall eines Sieges des Demokraten Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York mit einer Kürzung von Bundesmitteln gedroht. Zugleich rief er seine Anhänger zur Wahl des unabhängigen Kandidaten Andrew Cuomo auf. Mehr dazu lesen Sie hier . Regisseur Emmerich: "Hoffentlich wird Trump nicht König" Hollywood-Regisseur Roland Emmerich sieht "eine politische Katastrophe in Amerika". "Hoffentlich wird (US-Präsident Donald) Trump nicht König. Immerhin gibt es Proteste", sagte der gebürtige Stuttgarter, der seit vielen Jahren in den USA lebt, der "Augsburger Allgemeinen". "Wobei es in Europa auch nicht viel besser aussieht. Ich glaube aber, dass die Sache mit Trump eines Tages wieder vorbei sein wird. Die Leute werden hoffentlich nicht auf die Dauer auf so einen Betrüger hereinfallen." Trotz der Umstände ist Emmerich, der als erfolgreichster deutscher Regisseur in Hollywood gilt und wegen seiner Katastrophenfilme manchmal auch "Master of Desaster" genannt wird, kurz vor seinem 70. Geburtstag am 10. November in Partylaune. "Ich bin ein Partymensch. Ich habe auf meinem Grundstück ein eigenes Partyhaus mit separatem Eingang, damit die Gäste nicht den Rest meines Hauses verwüsten. Zu meinem Geburtstag lade ich 120, 130 Gäste zum Abendessen ein und danach wird richtig gefeiert – mit DJ und allem, was dazu gehört." Erste Anzeichen für Ende des US-Haushaltsstreits Im seit Wochen andauernden Haushaltsstreit in den USA gibt es erste Anzeichen für eine mögliche Lösung. Führende Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten sprachen am Montag von einem möglichen Ausweg aus der Blockade. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, zeigte sich optimistisch. "Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir uns hier einem Ausweg nähern", sagte er. Der einflussreiche Demokrat Dick Durbin äußerte sich ähnlich, verwies jedoch auf den zentralen Streitpunkt bei den Verhandlungen: die zukünftige Finanzierung von Subventionen für die Krankenversicherung. Die Haushaltssperre lähmt seit 34 Tagen Teile der US-Regierung, da für das am 1. Oktober begonnene neue Finanzjahr kein Budget verabschiedet wurde. Tausende Bundesbedienstete sind im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Bezahlung. Programme für Geringverdiener und die Gehaltszahlungen für Soldaten sind betroffen. Unterdessen legte eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten des Repräsentantenhauses einen Kompromissvorschlag vor. Dem Nachrichtenportal Axios zufolge sieht dieser eine befristete Verlängerung der umstrittenen Gesundheitssubventionen vor. Dominikanische Republik: Amerika-Gipfel wird verschoben Der eigentlich für Dezember geplante Amerika-Gipfel wird nach Angaben des Gastgeberlandes, der Dominikanischen Republik, wegen der Spannungen in der Region verschoben. Nach Konsultationen mit den eingeladenen Ländern werde der Gipfel auf nächstes Jahr verlegt, erklärte das Außenministerium der Dominikanischen Republik am Montag. Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen den USA und Venezuela verschärft. Viele Länder in Amerika lehnen die Entsendung des US-Militärs vor die Küste Venezuelas ab, die Washington als Bekämpfung des Drogenschmuggels bezeichnet. In der Erklärung der Dominikanischen Republik heißt es, "tiefe Differenzen" machten es derzeit schwierig, einen "produktiven" Gipfel abzuhalten. Zudem wurde auf die Schäden verwiesen, die Hurrikan "Melissa" in einigen Ländern verursacht hat, die am Gipfel teilnehmen sollten, darunter Jamaika. Die USA haben acht Kriegsschiffe und mehrere Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt. Ziel des massiven US-Militäreinsatzes ist laut Präsident Donald Trump die Bekämpfung des Drogenschmuggels. Der US-Präsident wirft Venezuelas linksgerichtetem Staatschef Nicolás Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Die venezolanische Führung weist dies zurück und beschuldigt ihrerseits die USA, die Regierung in Caracas stürzen zu wollen. Trump droht New York mit Geldentzug und wirbt für Cuomo Donald Trump hat für den Fall eines Sieges des Demokraten Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York mit einer Kürzung von Geldern der US-Regierung gedroht. Er werde dann höchstwahrscheinlich keine Mittel aus Washington mehr bereitstellen, die über das gesetzliche Minimum hinausgingen, schrieb Trump am Montag auf der Plattform Truth Social . Zugleich rief er seine Anhänger dazu auf, für den früheren Gouverneur Andrew Cuomo zu stimmen, der als unabhängiger Kandidat antritt. "Ob Sie Andrew Cuomo persönlich mögen oder nicht, Sie haben wirklich keine Wahl. Sie müssen für ihn stimmen", schrieb Trump. Die Wahl findet am Dienstag statt. Umfragen zufolge liegt Mamdani vor Cuomo und dem republikanischen Kandidaten Curtis Sliwa. Trump begründete seinen Schritt damit, dass eine Stimme für den Republikaner Sliwa nur Mamdani helfe. Den aus Uganda stammenden Mamdani, der sich selbst als demokratischen Sozialisten beschreibt, hat Trump wiederholt als Kommunisten bezeichnet. Mamdani hatte bei der Vorwahl der Demokraten überraschend gegen Cuomo gewonnen. Der Präsident hat während seiner zweiten Amtszeit wiederholt damit gedroht, Bundesmittel wegen politischer Meinungsverschiedenheiten zu streichen. US-Verband: Millionen Fluggäste von Shutdown betroffen In den USA führt die seit über einem Monat herrschende Haushaltssperre nach Angaben eines Luftfahrtverbands zu erheblichen Problemen im Flugverkehr . Mehr als 3,2 Millionen Passagiere waren seither von Verspätungen oder Flugausfällen betroffen, wie die Branchenlobby Airlines for America am Montag mitteilte. Allein am vergangenen Freitag, dem bislang schlimmsten Tag seit Beginn des sogenannten Government Shutdowns, habe es mehr als 300.000 Flugreisende getroffen. Grund seien Personalengpässe bei den Fluglotsen. 16 Prozent der Verspätungen im Oktober seien darauf zurückzuführen. Vor dem Verwaltungsstillstand habe der Anteil üblicherweise bei fünf Prozent gelegen. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten konnten sich im Kongress bislang nicht auf den neuen Bundesetat einigen. Mit Beginn des Haushaltsjahrs am 1. Oktober trat daher eine weitreichende Budgetsperre ein. In zahlreichen Behörden passiert seitdem kaum noch etwas. Fluglotsen müssen dennoch weiter arbeiten, werden aber nicht bezahlt. Hunderte haben Zweitjobs angenommen, um ihre Rechnungen bezahlen zu können. Ein Ende des Haushaltsstreits ist bislang nicht absehbar. Prozess gegen "Sandwich-Mann" begonnen Er wird in den USA "Sandwich-Typ" (sandwich guy) genannt und gilt als Ikone der Protestbewegung gegen Präsident Donald Trump: der frühere Mitarbeiter des US-Justizministeriums, Sean Dunn. Weil er aus Protest gegen Trumps Migrationspolitik ein Salamisandwich auf einen Grenzschutzbeamten schleuderte, muss sich Dunn seit Montag in Washington vor Gericht verantworten. Der Prozess begann laut US-Medien mit der Auswahl der Geschworenen, am Dienstag sind die Eröffnungsplädoyers geplant. Die Staatsanwaltschaft wirft Dunn Körperverletzung vor. Der frühere Bundesangestellte hatte im September auf "nicht schuldig" plädiert. Er war im August festgenommen worden, nachdem er das Sandwich auf den Beamten der Zoll- und Grenzschutzpolizei CBP geschleudert hatte. Seinen Posten im US-Justizministerium verlor er daraufhin. Dunns Anwalt hält den Prozess für politisch motiviert. Die Verteidigung argumentiert, er habe mit dem weichen Sandwich der Kette Subway niemanden verletzen können. Bei Kundgebungen gegen Trump tragen Demonstranten häufig Plakate oder Banner, die den Sandwich-Wurf zeigen. Vor allem in der Hauptstadt Washington ist "Sandwich-Typ" ein geflügeltes Wort. Pentagon von Trumps Militärdrohung gegen Nigeria überrascht Im US-Verteidigungsministerium hat eine überraschende Drohung von Präsident Donald Trump mit Militärschlägen gegen Nigeria Unruhe gestiftet. Mehrere Pentagon-Vertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, sie seien von der Anordnung des Präsidenten vom Wochenende völlig unvorbereitet getroffen worden. "Ich glaube, wir erfahren das alle zur gleichen Zeit", sagte ein US-Militärvertreter, der anonym bleiben wollte. Trump hatte zuvor über die Plattform Truth Social mögliche Aktionen befohlen. Als Begründung nannte er, dass in Nigeria Christen getötet würden. Einem Vertreter des Verteidigungsministeriums zufolge gibt es jedoch bisher keine konkreten Anweisungen zur Vorbereitung von Operationen. Trumps Drohung erfolgte nach intensiver Lobbyarbeit evangelikaler Gruppen, einen Tag, nachdem seine Regierung Nigeria auf eine Liste von Ländern gesetzt hatte, die die Religionsfreiheit verletzen. Das Weiße Haus sprach von einer existenziellen Bedrohung, der Christen in Nigeria ausgesetzt seien. Montag, 3. November Trumps Umfragewerte sind historisch schlecht US-Präsident Donald Trump sieht sich historischen schwachen Popularitätswerten gegenüber. Laut einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN liegt seine Ablehnungsquote derzeit bei 63 Prozent, der schlechteste Wert in seiner Regierungszeit. Er liegt sogar um einen Punkt höher als seine Ablehnungsquote zum Ende seiner ersten Amtszeit im Januar 2021. Auch bei den Befürwortern seiner Politik schneidet der US-Präsident schlecht ab. Trumps Zustimmungsrate liegt knapp zehn Monate nach dem Start seiner zweiten Amtszeit bei 37 Prozent, der niedrigste Wert seit er im Januar wieder ins Weiße Haus eingezogen ist. Zum gleichen Zeitpunkt hatte Trump in einer ersten Amtszeit eine Zustimmungsrate von 36 Prozent erhalten. Überraschend ist, dass die Demokraten von Trumps niedrigen Werten nicht profitieren. Ein Jahr vor den Midterm-Wahlen zum Kongress kommen sie laut einem Durchschnittswert der Umfrage-Seite "Real Clear Politics" derzeit auf eine durchschnittliche Zustimmung von 33,4 Prozent, die Republikaner von Donald Trump erzielen 40,4 Prozent. Etat-Sperre: US-Administration kürzt Lebensmittelspenden Mit Blick auf die Haushaltssperre in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump angekündigt, dass Millionen bedürftige Bürger im Land in diesem Monat nur gekürzte Lebensmittelhilfen erhalten sollen. In am Montag bekannt gewordenen Gerichtsunterlagen erklärte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, dass die Regierung 4,65 Milliarden Dollar aus einem Notfallfonds für die Hilfen nutzen werde. Dies entspreche "50 Prozent der Zuteilungen an berechtigte Haushalte". Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb am Samstag aus. In den USA gilt seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Sie bemühen sich teils bei den Tafeln des Landes um Lebensmittelspenden. Die Haushaltssperre trat in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Trump plant Ausweitung des Drogenkriegs auf Mexiko US-Präsident Donald Trump will seinen Kampf gegen Drogenbanden auf Mexiko ausweiten. Nach Informationen des Senders NBC News haben US-Sicherheitskräfte mit den Vorbereitungen eines Spezialeinsatzes gegen mexikanische Drogenkartelle begonnen. Der Sender beruft sich dabei auf hohe US-Beamte und Geheimdienstquellen. Demnach sieht der Einsatz notfalls auch die Entsendung von Sicherheitskräften in das Nachbarland vor. Bislang geht Trump gegen Drogenbanden in Kolumbien und Venezuela vor, stützt sich dabei aber auf Angriffe aus der Luft. Eine Entsendung von Bodenkräften unter Einbeziehung des US-Militärs in Mexiko würde mit der bisherigen Linie der US-Politik brechen, mexikanische Sicherheitskräfte zu trainieren und in deren eigenen Kampf gegen Drogenkartelle zu stärken. Trump ließ zuletzt Drogenkartelle in Venezuela, Kolumbien und Mexiko als Terrorgruppen einstufen. Sein Vorgehen in Veneuzuela und das Entsenden des Flugzeugträgers "USS Gerald R. Ford" in die Karibik hatte zu Verwerfungen mit Moskau geführt. So drohte Russland mit der Verlegung von Atomraketen nach Venezuela. US-Verteidigungsminister Hegseth besucht Grenze zwischen Nord- und Südkorea US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Montag die Grenze zwischen Nord- und Südkorea besucht. Wie das Verteidigungsministerium in Seoul erklärte, bekräftigten Hegseth und sein südkoreanischer Amtskollege Ahn Gyu Back bei einem gemeinsamen Besuch im Grenzort Panmunjom in der Demilitarisierten Zone (DMZ) "die starke gemeinsame Verteidigungshaltung und die enge Zusammenarbeit zwischen Südkorea und den USA". Es war der erste Besuch eines Pentagonchefs dort seit acht Jahren. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit dem südkoreanischen Staatschef Lee Jae Myung betont, er wolle die Spannungen zwischen Nordkorea und Südkorea beenden. Die beiden Präsidenten waren am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea zusammengekommen. Zu einem Treffen zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kam es nicht, obwohl sich Trump offen für ein solches Treffen gezeigt hatte. Republikaner laufen Sturm gegen Trump-Entscheidung Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren – zumindest, wenn es nach Trump geht. Doch nicht nur in Europa gibt es Kritik daran. Mittlerweile stemmen sich auch Republikaner gegen das Vorhaben. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump geht nicht von Krieg gegen Venezuela aus US-Präsident Donald Trump rechnet nicht damit, dass die USA gegen Venezuela in den Krieg ziehen werden. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview des TV-Senders CBS News sagte der Republikaner: "Das bezweifle ich. Ich glaube nicht." Auf eine weitere Frage, ob die Tage von Nicolás Maduro als venezolanischer Präsident gezählt seien, sagte Trump hingegen: "Ich würde sagen, ja. Ich denke schon, ja." Trumps Regierung beschuldigt den von Maduro autoritär geführten Karibikstaat, in den Drogenschmuggel in die USA verwickelt zu sein. Das US-Militär hat deswegen zusätzliche Schiffe und Einheiten in die Region verlegt und greift immer wieder Boote an, die angeblich Drogen schmuggeln. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht. Trump wirft China und Russland heimliche Atomwaffentests vor Donald Trump hat Russland und China heimliche Atomwaffentests vorgeworfen. "Russland nimmt Tests vor, China nimmt Tests vor, aber sie sprechen nicht darüber", sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender CBS. "Man weiß nicht unbedingt, wo sie testen. Sie testen weit unter der Erde, wo die Menschen nicht genau wissen, was bei den Tests vor sich geht", fügte Trump hinzu. Auch in Nordkorea und Pakistan würden Tests vorgenommen. "Ich möchte nicht das einzige Land sein, das keine Tests durchführt", betonte der US-Präsident. Trump hatte am Mittwoch die Wiederaufnahme von Atomwaffentests angekündigt und damit international Sorge und Verwirrung ausgelöst. Experten rätseln darüber, ob der Präsident womöglich Tests zum Abschuss von Waffensystemen meint, die mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können, also etwa ballistische Raketen. In dem CBS-Interview antwortete der US-Präsident auf die Frage, ob erstmals seit 1992 wieder eine Atomwaffe in den USA zur Explosion gebracht werden soll: "Ich sage, dass wir Atomwaffen testen werden, so wie es andere Länder auch tun, ja." US-Energieminister Chris Wright hatte zuvor erklärt, es seien lediglich "Systemtests" geplant. "Es handelt sich nicht um nukleare Explosionen", sagte Wright am Sonntag dem Sender Fox News. Es würden alle Teile einer Atomwaffe getestet, ohne jedoch einen nuklearen Sprengsatz zu zünden. Führender Demokrat: US-Republikaner setzen Hunger als Waffe ein Ein führender Vertreter der oppositionellen Demokraten hat den US-Republikanern vorgeworfen, Hunger als Waffe im Streit über den Staatshaushalt einzusetzen. Die regierenden Republikaner seien nicht aufrichtig daran interessiert, die seit fünf Wochen andauernde Haushaltssperre zu beenden, sagte der Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, am Sonntag dem Sender CNN. Stattdessen seien sie dabei, eine handfeste Krise einschließlich dem Stopp von Lebensmittelhilfen für mehr als 42 Millionen US-Bürger auszulösen. Die Demokratische Partei wolle die Haushaltssperre durch eine überparteiliche Einigung auf einen Haushalt beenden, "der das Leben für normale Amerikaner wirklich besser macht", sagte Jeffries. Es sei sehr bedauerlich, dass Präsident Donald Trump und seine Republikaner "beschlossen haben, Hunger als Waffe einzusetzen" und die Lebensmittelhilfen über das Programm Snap zurückzuhalten, obwohl zwei Bundesgerichte entschieden hätten, "dass kein Mensch in diesem Land ohne seine Lebensmittelhilfen bleiben sollte". Ein US-Richter hatte die Regierung am Freitag angewiesen, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des Snap-Programms zunächst weiter zu finanzieren. Trump hatte daraufhin erklärt, es müsse zunächst geklärt werden, ob dies rechtlich möglich sei. Jeffries äußerte sich erschüttert über die Suspendierung des Snap-Programms, das bislang seit 60 Jahren ohne Unterbrechung funktioniert hatte. "Donald Trump und seine Regierung finden Finanzierungsmöglichkeiten für andere Projekte, aber aus irgendeinem Grund können sie nicht das Geld auftreiben, um dafür zu sorgen, dass Amerikaner nicht hungern", sagte er. Trump: Bodentruppen oder Luftangriffe in Nigeria möglich Donald Trump schließt wegen der Tötung von Christen in Nigeria einen Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land nicht aus. "Das könnte sein. Aber auch andere Dinge. Ich kann mir vieles vorstellen", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) an Bord der Air Force One auf die Frage von Reportern, ob er sich Bodentruppen oder Luftangriffe in Nigeria vorstellen könne. "Sie töten Christen in nie dagewesenem Ausmaß in Nigeria", sagte Trump weiter. "Wir werden das nicht zulassen." Trump hatte bereits am Samstag mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte das bevölkerungsreichste Land Afrikas nicht gegen die Gewalt gegen Christen vorgehen. Die Drohung kam einen Tag, nachdem seine Regierung Nigeria wieder auf eine Liste mit "Ländern von besonderer Besorgnis" gesetzt hatte. Den USA zufolge verletzen die auf dieser Liste geführten Nationen die Religionsfreiheit. Zu den weiteren Ländern auf der Liste gehören China, Myanmar, Nordkorea, Russland und Pakistan. Nigeria zeigt sich offen für die Unterstützung der USA im Kampf gegen islamistische Aufständische. "Wir begrüßen die Hilfe der USA, solange sie unsere territoriale Integrität anerkennt", sagte Daniel Bwala, der Sprecher des nigerianischen Präsidenten, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bin sicher, dass wir, wenn sich die beiden Staatschefs zusammensetzen, bessere Ergebnisse in unserer gemeinsamen Entschlossenheit zur Bekämpfung des Terrorismus erzielen werden." Präsident Bola Tinubu wies am Samstag Vorwürfe religiöser Intoleranz zurück und sprach von Bemühungen seines Landes zum Schutz der Religionsfreiheit. USA: Trump sagt Nein zu Tomahawk-Raketen für die Ukraine Donald Trump will der Ukraine keine Tomahawk-Langstreckenraketen liefern. Auf eine entsprechende Frage eines Reporters an Bord der Air Force One antwortet er: "Nein, nicht wirklich." Sonntag, 2. November Minister: Atomwaffentests vorerst ohne nukleare Explosionen Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Atomwaffentests werden nach Angaben des zuständigen Ministers vorerst keine nuklearen Explosionen umfassen. "Ich denke, die Tests, über die wir im Moment sprechen, sind Systemtests", sagte Energieminister Chris Wright dem Sender Fox News. "Das sind keine nuklearen Explosionen. Das ist das, was wir nicht kritische Explosionen nennen." Dabei würden alle Teile einer Atomwaffe, mit Ausnahme des nuklearen Sprengsatzes, erprobt. Nukleare Explosionen hingegen würden auf Grundlage vorhandener Forschungsdaten simuliert. Für die Erprobung von Kernwaffen ist in den USA das Energieministerium zuständig. Lesen Sie hier mehr dazu. Nukleartests angekündigt: Löst Trump ein neues atomares Wettrüsten aus? Trump hatte am Donnerstag vor seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Südkorea erklärt, er habe das US-Militär angewiesen, die Erprobung von Atomwaffen nach 33-jähriger Unterbrechung wieder aufzunehmen . Dies wird als Botschaft an die mit den USA rivalisierenden Atommächte China und Russland angesehen. Am Freitag hatte Trump seine Ankündigung bekräftigt. Er war jedoch der Frage ausgewichen, ob dies auch unterirdische Atomtests umfassen würde, wie sie während des Kalten Krieges üblich waren. Wright erklärte, die USA könnten auf Daten aus Nuklearexplosionen bei Tests in den 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahren zurückgreifen. "Mit unserer Wissenschaft und unserer Rechenleistung können wir unglaublich genau simulieren, was bei einer nuklearen Explosion passieren wird", erklärte Wright. "Jetzt simulieren wir die Bedingungen, die zu einer solchen Explosion geführt haben, und wie sich eine Änderung der Bombenkonstruktionen auswirkt." Bei den geplanten Tests würden alle übrigen Teile von Atomwaffen erprobt, um sicherzustellen, dass sie funktionieren und eine nukleare Explosion auslösen könnten. Die Tests an neuen Systemen sollten sicherstellen, dass die neuen Atomwaffen besser sind als die bisherigen. FBI-Chef hat Ärger wegen Privatflug und feuert Mitarbeiter Ein Flug mit einem FBI-Jet zu einem Auftritt seiner Freundin bringt den Behördenchef Kash Patel in Bedrängnis. Nun muss ein langjähriger Mitarbeiter seinen Posten räumen. Den ganzen Artikel lesen Sie hier . Weißes Haus schränkt Zugang für Reporter ein Das Weiße Haus schränkt den Zugang von Journalisten zu einem Bereich der Pressestelle ein, in dem unter anderem Regierungssprecherin Karoline Leavitt ihr Büro hat. Für einen Besuch dort müssen Reporter nun einen Termin vereinbaren, wie US-Präsident Donald Trumps Sprecherin mitteilte. Bisher konnten sich akkreditierte Journalisten im Pressebereich des Weißen Hauses frei bewegen. Ein Journalistenverband kritisierte die neuen Einschränkungen umgehend. Diese hinderten Medien daran, Regierungsvertreter zu befragen und für Transparenz zu sorgen, erklärte die White House Correspondents' Association (WHCA). Die Vereinigung vertritt die am US-Regierungssitz akkreditierte Journalisten. Leavitt zufolge sind die Einschränkungen nötig, weil die Pressestelle des Weißen Hauses auch für die Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates zuständig ist und sich in den Büros daher auch vertrauliche Unterlagen befinden könnten. Das Weiße Haus hat in Trumps zweiter Amtszeit ein angespanntes Verhältnis zu den Medien. Leavitt wirft ihnen immer wieder vor, voreingenommen zu sein und nicht fair über den Präsidenten zu berichten. Trump sprach vor einigen Wochen davon, dass die Medienvertreter aus dem Weißen Haus in ein benachbartes Regierungsgebäude verlegt werden könnten. Zuletzt hatte auch das von Trump in Kriegsministerium umbenannte Verteidigungsministerium die Zugangsregeln für Journalisten im Pentagon verschärft. Trump beleidigt Comedian – und droht Häufig setzt der US-Präsident Kritiker unter Druck. Nun trifft sein Zorn erneut einen berühmten TV-Comedian. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump droht mit Angriff – Nigeria reagiert überraschend Nigeria zeigt sich offen für die Unterstützung der USA im Kampf gegen islamistische Aufständische. Solange die territoriale Integrität des Landes gewahrt bleibe, sei dies kein Problem, sagte ein Sprecher des nigerianischen Präsidenten am Sonntag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit militärischen Maßnahmen in dem westafrikanischen Land gedroht, sollte die Regierung nicht schnell etwas gegen die Tötung von Christen unternehmen. Er habe daher das Verteidigungsministerium angewiesen, sich auf einen möglichen schnellen Militäreinsatz in Nigeria vorzubereiten. "Wir begrüßen die Hilfe der USA, solange sie unsere territoriale Integrität anerkennt", sagte der nigerianische Präsidenten-Sprecher Daniel Bwala der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bin sicher, dass wir, wenn diese beiden Staatschefs sich treffen und zusammensetzen, bessere Ergebnisse in unserem gemeinsamen Entschluss zur Bekämpfung des Terrorismus erzielen werden." Präsident Bola Tinubu wies am Samstag Vorwürfe religiöser Intoleranz zurück und sprach von Bemühungen seines Landes zum Schutz der Religionsfreiheit. Mit mehr als 200 Millionen Einwohnern ist Nigeria das bevölkerungsreichste Land in Afrika. Im Norden ist die Bevölkerung überwiegend muslimisch, im Süden überwiegend christlich. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit islamistischen Gruppen gibt es seit rund 15 Jahren vor allem im Nordosten des Landes. Experten zufolge wurden dabei zwar auch viele Christen getötet, doch die meisten Opfer sind demnach Muslime. Syrien bestätigt geplante Reise von Al-Scharaa nach Washington Syriens Außenminister Asaad al-Schaibani hat Staatsmedien zufolge eine anstehende Reise von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in die USA bestätigt. Al-Scharaa werde im November nach Washington reisen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Dabei soll es um den Wiederaufbau in Syrien gehen. Zuvor hatten mehrere Medien über die geplante Reise berichtet. Dem Nachrichtenportal "Axios" zufolge wird erwartet, dass al-Scharaa im Weißen Haus eine Erklärung unterzeichnet, mit der Syrien offiziell der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beitritt. Medienberichten zufolge soll der Besuch am 10. November stattfinden. Rüstung und Sicherheit: USA und Vietnam vertiefen Zusammenarbeit Die USA möchten die Rüstungskooperation mit dem kommunistischen Vietnam ausbauen. Das kündigte der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Sonntag zum Auftakt seines Besuchs in Hanoi an. "Eine vertiefte Zusammenarbeit wird unseren beiden Ländern zugutekommen", sagte er. Die USA hätten bereits drei Schiffe an die vietnamesische Küstenwache und drei T-6-Übungsflugzeuge geliefert und beabsichtigten, neun weitere Flugzeuge zu liefern. In einer Erklärung des vietnamesischen Verteidigungsministeriums hieß es, beide Seiten seien übereingekommen, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit weiter zu fördern, auch in Bereichen wie der Rüstungsindustrie. Vietnam ist Insidern zufolge dabei auch an C-130-Hercules-Militärtransportflugzeugen und S-92-Hubschraubern von Lockheed Martin sowie Chinook-Helikoptern von Boeing interessiert. Es war zunächst unklar, ob am Sonntag auch ein Abkommen geschlossen wird. Hegseth soll vietnamesischen Regierungskreisen zufolge mit Präsident Luong Cuong, Verteidigungsminister Phan Van Giang und dem Chef der Kommunistischen Partei, To Lam, zusammentreffen. Mehrheit der US-Bürger ist unzufrieden mit Trump Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Amerikaner unzufrieden mit US-Präsident Donald Trump. Wie das US-Medium "Washington Post" berichtet, geben insgesamt 59 Prozent der Befragten an, dass sie Trumps Arbeit ablehnen. 41 Prozent heißen sie gut. So schlecht waren die Zustimmungswerte für den US-Präsidenten seit dem Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 nicht mehr, berichtet die "Washington Post". Besonders starke Ablehnung erfährt der US-Präsident in folgendem Punkt: 64 Prozent der Befragten meinen, er gehe zu weit, wenn er "versucht, die Macht des Präsidentenamtes auszuweiten". Unter den Anhängern der Republikaner bleibt Trumps Unterstützung mit insgesamt 86 Prozent stark, während 95 Prozent der Demokraten ihn ablehnen. Unter den Unabhängigen liegt Trumps Zustimmungsrate bei 30 Prozent, die Ablehnungsrate wiederum bei 69 Prozent. Die Umfrage wurde zwischen dem 24. und 28. Oktober 2025 von dem Marktforschungsinstitut Ipsos im Auftrag der "Washington Post" und dem Sender ABC News durchgeführt. Weiteres Boot in der Karibik angegriffen Das US-Militär hat erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Boot in der Karibik angegriffen. Bei der Attacke in internationalen Gewässern seien drei Männer getötet worden, die sich auf dem Boot befanden, teilte Pentagon-Chef Pete Hegseth auf der Plattform X mit. Obama schaltet sich in Wahlkampf ein Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat vor den mit Spannung erwarteten Wahlen in den Bundesstaaten Virginia und New Jersey für die demokratischen Kandidatinnen geworben und vor den Gefahren für die US-Demokratie unter Präsident Donald Trump gewarnt. "New Jersey, es ist an der Zeit, Amerika in eine bessere Richtung zu lenken", sagte er am Samstag in Newark. In New Jersey liegt die Kandidatin der Demokraten für das Gouverneursamt, Abigail Spanberger, in Umfragen deutlich vor ihrer republikanischen Rivalin Winsome Earle-Sears. In Virginia deutet sich ein engeres Rennen an zwischen der Demokratin Mikie Sherrill und dem Geschäftsmann Jack Ciattarelli an. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für die Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden Jahr. China und USA wollen direkten Krisendraht Die USA und China wollen direkte militärische Kommunikationskanäle einrichten, um das Konfliktrisiko zu verringern und mögliche Krisen zu deeskalieren. Dies teilte US-Verteidigungsminister Peter Hegseth am Samstag nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Dong Jun in Malaysia mit. Zwischen den USA und der Sowjetunion hatte es einst einen heißen Draht gegeben, um im Krisenfall schnell miteinander reden zu können. Auf der Plattform X schrieb Hegseth, sein Treffen mit Verteidigungsminister Admiral Dong Jun sei "ebenso positiv" gewesen wie die vorangegangene Begegnung von US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Südkorea. Weitere Treffen zur Einrichtung besserer militärischer Kommunikation seien geplant, erklärte Hegseth weiter Venezuelas Präsident: "Wir sind unschuldig" Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen, sein Land sei in den Drogenhandel verwickelt. "Venezuela ist unschuldig. Alles, was gegen Venezuela unternommen wird, dient nur dazu, einen Krieg und einen Regimewechsel zu rechtfertigen und uns unseren immensen Ölreichtum zu rauben", sagte der autoritär regierende südamerikanische Staatschef. Seit Wochen greifen die USA in der Karibik und im Pazifik Boote an, die angeblich Drogen transportiert haben. Dutzende Menschen sollen dabei getötet worden sein. In vielen Fällen stellte die US-Regierung einen Zusammenhang zu Venezuela her. Sanders warnt Demokraten vor Verrat In einem Beitrag im britischen "The Guardian" appelliert der Demokrat an seine Parteifreunde, im Haushaltsstreit standhaft zu bleiben. Ein Einlenken, so Sanders, würde Trumps autoritären Kurs nur weiter befeuern – mit gravierenden Folgen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in den USA. Donald Trump droht Nigeria mit Konsequenzen Auf seinem Netzwerk Truth Social kritisiert der US-Präsident angebliche Morde an Christen und fordert ein baldiges Ende. Die nigerianische Regierung weist die Vorwürfe entschieden zurück – und warnt vor falschen Darstellungen der religiösen Lage im Land. Trump droht sogar mit einer militärischen Intervention. Samstag, 1. November Russland kritisiert Trumps Venezuela-Einsätze Nach den jüngsten Militäreinsätzen der USA gegen mutmaßliche Drogenkuriere vor der Küste Venezuelas stellt sich Russland an die Seite des Machthabers Nicolás Maduro in Caracas. Russland verurteile den Einsatz exzessiver militärischer Gewalt bei der Durchführung von Anti-Drogen-Operationen auf das Schärfste, hieß es am Samstag auf der Webseite des russischen Außenministeriums. Solche Aktionen würden gegen US-Gesetze und die Normen des Völkerrechts verstoßen. Russland bekräftigte zudem seine Unterstützung für die Regierung in Venezuela bei der Verteidigung ihrer nationalen Souveränität. Trump will al-Scharaa in Washington empfangen US-Präsident Donald Trump wird Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa einem Medienbericht zufolge in gut einer Woche im Weißen Haus empfangen. Al-Scharaa werde dafür am 10. November nach Washington reisen, berichtete das Nachrichtenportal "Axios". Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, habe das geplante Treffen bestätigt. In Syrien berichtete auch der regierungsnahe Fernsehsender Syria TV von der geplanten Reise. "Axios" zufolge wird erwartet, dass al-Scharaa im Weißen Haus eine Erklärung unterzeichnet, mit der Syrien offiziell der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beitritt. Eine offizielle Bestätigung für die Reise gab es zunächst weder aus Washington noch aus Damaskus. Der IS hatte 2014 in Syrien und im benachbarten Irak große Gebiete überrannt. Teilweise kontrollierte er etwa ein Drittel Syriens und 40 Prozent des Irak. Die USA begannen einen Einsatz zum Kampf gegen den IS, bei dem das US-Militär mit Verbündeten Tausende Luftangriffe in beiden Ländern flog. Der IS gilt als militärisch besiegt – in beiden Ländern sind schätzungsweise aber noch rund 2.500 IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben. Es wäre al-Scharaas erster Besuch in der US-Hauptstadt. Im September hatte der frühere Anführer der islamistischen HTS-Miliz an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York teilgenommen. Im Zuge einer Annäherung zwischen Washington und Damaskus nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad hatte US-Präsident Donald Trump im Juni US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben. Assad war Anfang Dezember 2024 von der HTS-Miliz und mit ihr verbündeten Gruppen gestürzt worden. Die HTS ist ein früherer Zweig von al-Qaida, hatte sich jedoch bereits vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist und jetzige Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image. USA schicken keine ranghohen Vertreter zur COP30 Die US-Regierung schickt keine hochrangigen Vertreter zur Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien. Stattdessen spreche Präsident Donald Trump "direkt mit den Anführern in aller Welt über Energiethemen", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Samstag. Dies zeige sich "an den historischen Handelsabkommen und Friedensabkommen, die alle einen bedeutenden Fokus auf Energie-Partnerschaften richten". Es war nicht erwartet worden, dass US-Präsident Trump persönlich an der UN-Klimakonferenz teilnimmt, die vom 10. bis 21. November im brasilianischen Belém stattfindet. Unter dem Rechtspopulisten sind die USA, der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen, erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte der Republikaner das Klimaschutzabkommen aufgekündigt, mit dem der weltweite Temperaturanstieg auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden soll. Trump setzt sich vielmehr für eine stärkere Förderung von Öl und Gas ein. Statt hochrangiger Regierungsvertreter aus Washington wollen mehr als hundert Vertreter aus US-Bundesstaaten und Städten zur Weltklimakonferenz reisen, darunter Gouverneure und Bürgermeister. "Wir treten schlagkräftig auf", sagte die Co-Vorsitzende der Allianz "America is All in" (etwa: Amerika ist voll dabei), Gina McCarthy, am Donnerstag. Trump bestreitet Angriffspläne gegen Venezuela US-Präsident Donald Trump hat bestritten, militärische Angriffe auf Venezuela zu planen. Auf eine Journalistenfrage zu Berichten, dass er solche Angriffe beabsichtige, antwortete Trump am Freitag (Ortszeit) an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One mit einem knappen "Nein". Wegen des massiven US-Militäreinsatzes in der Karibik, dessen Ziel laut Trump die Bekämpfung des Drogenschmuggels ist, warnt die venezolanische Regierung vor einer US-Invasion des südamerikanischen Landes. Die Zeitung "Miami Herald" berichtete am Freitag, dass die Trump-Regierung beschlossen habe, Militäranlagen in Venezuela anzugreifen. Die Angriffe könnten jederzeit beginnen, hieß es in dem Bericht. Auch US-Außenminister Marco Rubio wies den Bericht als "falsche Geschichte" zurück. Die USA haben acht Kriegsschiffe in die Karibik entsandt und zudem F-35-Kampfflugzeuge in das US-Außengebiet Puerto Rico geschickt. Ferner ist ein US-Flugzeugträger auf dem Weg in die Region. Auch sind wiederholt US-Kampfflugzeuge des Typs B-52 und B-1B nahe der venezolanischen Küste entlang geflogen. Der vor der venezolanischen Küste gelegene Inselstaat Trinidad und Tobago versetzte unterdessen wegen der verschärften Spannungen zwischen Caracas und Washington seine Armee in den Alarmzustand. Alle Soldaten wurden damit an ihre Stützpunkte beordert. Die Maßnahme löste große Hektik in der Bevölkerung aus. Einwohner der Hauptstadt Port of Spain beeilten sich, Lebensmittelvorräte und Treibstoff zu kaufen. Nach Ostflügel-Abriss: Trump lässt Raum im Weißen Haus umgestalten Noch mehr Renovierungsarbeiten am Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump hat das Lincoln-Badezimmer in seinem Amtssitz aufwendig renovieren lassen. Das Badezimmer sei zuletzt in den 1940er Jahren im Art-Deco-Stil mit grünen Fliesen renoviert worden, was für "die Lincoln-Ära völlig unpassend" gewesen sei, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Dabei veröffentlichte er Bilder des umgestalteten Badezimmers mit goldenen Wasserhähnen und Marmorwänden. Er habe das Badezimmer in schwarz-weißem, poliertem Marmor gestalten lassen, schrieb Trump. Das passe gut zur Zeit des ehemaligen US-Präsidenten Abraham Lincoln (1861-65). Es "könnte sogar der Marmor sein, der ursprünglich dort war", fügte der US-Präsident hinzu. Trump hatte in der vergangenen Woche bereits den kompletten Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen, um Platz für einen pompösen Ballsaal zu schaffen. Die geschätzten Kosten für dieses Vorhaben stiegen auf rund 300 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) an. Die oppositionellen Demokraten und Teile der Zivilgesellschaft kritisieren das Bauvorhaben scharf. Die Renovierung des Lincoln-Badezimmers ist die erste größere Baumaßnahme, die an der Residenz des Präsidenten im Weißen Haus selbst ausgeführt wird. Das Badezimmer befindet sich in der Nähe des Lincoln-Schlafzimmers, eines prunkvollen Raums im zweiten Stock, in dem der Präsident wohnt. Kanadas Premier entschuldigt sich bei Trump Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney hat sich bei US-Präsident Donald Trump für einen Werbespot gegen dessen Zollpolitik entschuldigt. Er habe die Entschuldigung Trump gegenüber privat bei einem Abendessen am Mittwoch im Vorfeld des Treffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea ausgesprochen, sagte Carney am Samstag vor Journalisten zum Abschluss des Gipfels und bestätigte damit Äußerungen des US-Präsidenten von Freitag. Zweiter Shutdown-Monat begonnen: Das sind die Konsequenzen Seit einem Monat stehen die Regierungsgeschäfte in den USA in weiten Teilen still. Der Shutdown beeinflusst nicht nur das Leben der Amerikaner – auch Menschen aus dem Ausland bekommen die Haushaltssperre zu spüren. Das sind die Folgen des Shutdowns in den USA. Trump bittet Gerichte um Klarheit US-Präsident Donald Trump hat Gerichte aus den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island angewiesen, Klarheit bei der Umsetzung des Programms SNAP zu schaffen. Mit diesem werden in den USA Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner finanziert. Die Gerichte hatten die Regierung aufgefordert, die Hilfen trotz des Shutdown auszuzahlen. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, dass seine Anwälte der Meinung seien, dass die Regierung dafür keine Autorität habe. Sollten die Gerichte ihm rechtliche Hilfe bei der Lösung geben, sei es ihm eine Ehre, die Lebensmittelhilfen weiter zu finanzieren. Importzölle für Lkw und Busse treten in Kraft Neue US-Importzölle auf Lastkraftwagen und Busse sind am Samstag in Kraft getreten. Für Mittel- und Schwerlast-Lkw gilt ein Aufschlag von 25 Prozent, Busse werden mit zehn Prozent belegt. US-Präsident Donald Trump hatte die Maßnahme Anfang Oktober angekündigt. Die Zölle sollen US-Hersteller von Lkws und Bussen vor Konkurrenz vor allem aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada schützen. Im Zuge seiner aggressiven Zollpolitik hatte Trump in den vergangenen Monaten die Zölle für zahlreiche Handelspartner teils massiv erhöht. Um noch höhere Aufschläge abzuwenden, akzeptierte die Europäische Union einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent. Er gilt für die meisten Produkte seit August. Gericht schränkt Wahlanweisung von Trump ein Ein US-Gericht hat am Freitag (Ortszeit) eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump zum Nachweis der Staatsbürgerschaft bei Wahlen dauerhaft gestoppt. Die zuständige Richterin in Washington entschied, die Verfassung gebe den Bundesstaaten und nicht dem Präsidenten die Aufsicht über Wahlen. Mehrere Gerichte hatten die Anordnung vom 25. März bereits vorläufig blockiert. Die Entscheidung vom Freitag ist jedoch die erste endgültige. Geklagt hatten unter anderem das Nationale Komitee der Demokratischen Partei sowie mehrere Bürgerrechtsorganisationen. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor. Trump stellt seit Langem das US-Wahlsystem infrage und behauptet fälschlicherweise, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Wahl 2020 sei das Ergebnis von massivem Betrug gewesen. US-Regierung schränkt Journalistenzugang zum Weißen Haus ein Die US-Regierung hat den Zugang für Journalisten zu den Büros von Pressesprecherin Karoline Leavitt und anderen hochrangigen Mitarbeitern eingeschränkt. Wie aus einem am Freitag veröffentlichten Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates hervorgeht, benötigen akkreditierte Journalisten für den als "Upper Press" bekannten Bereich ab sofort einen Termin. Zur Begründung wurde der Schutz sensibler Informationen angeführt. Die Regelung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. In dem Memo hieß es, durch strukturelle Änderungen kämen Mitarbeiter der Pressestelle routinemäßig mit sensiblem Material in Berührung. Um dieses zu schützen, sei der Zutritt für Pressevertreter ohne einen vereinbarten Termin nicht mehr gestattet. Bislang konnten Journalisten den Bereich mit der Zimmernummer 140, der sich unweit des Präsidentenbüros befindet, auch kurzfristig betreten, um mit Leavitt, ihrem Stellvertreter Steven Cheung oder anderen leitenden Mitarbeitern zu sprechen. Der Verband der Korrespondenten im Weißen Haus, der die Journalisten vertritt, war für eine sofortige Stellungnahme nicht zu erreichen. Freitag, 31. Oktober Vizepräsident JD Vance zeigt sich in Halloween-Kostüm US-Vizepräsident JD Vance hat auf der Plattform X, die vor allem von Trump-nahen Nutzern besucht wird, ein Video von sich zu Halloween geteilt. Er öffnet die Tür und erscheint mit einer Perücke auf dem Kopf und sagt: "Happy Halloween, Kids. Denkt daran, Danke zu sagen". Für kurze Zeit erklingt eine gruselige Musik und er dreht sich im Kreis. In den Kommentaren machten sich viele Nutzer lustig über ihn und posteten Abwandlungen, die ihn mit deutlich aufgeblähtem Gesicht zeigen, ein oft geteiltes Meme. Offenbar wollte Vance darauf anspielen/. Gericht: Regierung darf Lebensmittelhilfen nicht aussetzen Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf während der laufenden Haushaltssperre die Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner nicht aussetzen. Dies entschieden am Freitag zwei Bundesrichter und wiesen die Regierung an, zur Zahlung der Leistungen Notfallfonds einzusetzen. Die Urteile aus den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island blockieren Pläne des US-Landwirtschaftsministeriums, die Auszahlung der als SNAP oder "Food Stamps" bekannten Leistungen ab Samstag zu stoppen. Hintergrund ist die seit dem 1. Oktober andauernde Haushaltssperre in den USA, für die sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld geben. Wegen der blockierten Mittel müssen viele Bundesbehörden ihre Arbeit reduzieren oder einstellen, Bundesmittel werden nicht ausgezahlt. Venezuela bittet Putin um Raketen Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro hat sich angesichts der verstärkten Truppenpräsenz der USA in der Karibik an den Kreml gewandt – und bittet Putin nun unter anderem um Raketen, Flugzeugteile und Radar-Ausrüstung. Das geht aus Dokumenten hervor, die der "Washington Post" vorliegen. Ähnliche Schreiben gingen nach Angaben der Zeitung auch an China und den Iran. Ob und wie die Staatschefs auf die Bitte reagieren, ist nicht bekannt. Zuletzt hatten russische Politiker ins Spiel gebracht, auf die USA gerichtete Atomwaffen in Venezuela zu stationieren. Trump hatte zuletzt immer wieder angedeutet, militärisch gegen Venezuela vorgehen zu wollen. USA verstärken Verteidigungskooperation mit Indien Die USA und Indien wollen ungeachtet aktueller Differenzen in Zoll- und Handelsfragen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung verstärken. Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh und sein US-amerikanischer Kollege Pete Hegseth unterzeichneten in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur eine auf zehn Jahre angelegte Rahmenvereinbarung über die Verteidigungspartnerschaft. "Wir verstärken unsere Koordination, den Informationsaustausch und die technische Kooperation. Unsere Verteidigungsbeziehungen waren niemals stärker", schrieb Hegseth auf X. Die Vereinbarung, die alle zehn Jahre erneuert werde, stelle die vertragliche Grundlage für die Verteidigungsbeziehungen beider Seien dar, teilte das Pentagon mit. Es stärkt demnach die "Interoperabilität" in sämtlichen Bereichen - Land, Meer, Luft, Weltraum und Cyberspace eingeschlossen. Unter Interoperabilität wird die Fähigkeit verschiedener Systeme verstanden, möglichst nahtlos zusammenzuarbeiten. FBI unterbindet terroristischen Anschlag Das FBI hat einen terroristischen Anschlag in Michigan verhindert. Es sei mehrere Personen verhaftet worden, erklärte FBI-Direktor Kesh Patel auf X. Diese sollen einen Anschlag über das Halloween-Wochenende geplant haben. Das FBI bestätigte dem US-Sender CNN, dass es einen Zugriff in den Städten Dearborn und Inkster gegeben habe. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht. Atomtests: So unrealistisch ist Trumps Forderung Die marode Infrastruktur und der Verlust an Fachpersonal stellen Trumps Atomtestpläne vor massive Hürden. Der letzte Test ist über 30 Jahre her. Lesen Sie hier mehr dazu. Nach Treffen mit Trump: Xi warnt vor gestörten Lieferketten Nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump warnt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einem Bruch der Lieferketten. Um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben, müsse die Stabilität von Industrie- und Lieferketten gewährleistet werden, sagte Xi beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im südkoreanischen Gyeongju. Man müsse sich an den Grundsatz halten, "die Ketten zu verlängern, statt sie zu brechen", forderte er. "Wir sollten aktiv nach weiteren Bereichen von gemeinsamem Interesse suchen und eine offene Entwicklung von Lieferketten unterstützen", sagte Xi. Es war die erste öffentliche Äußerung des Chinesen nach dem Gespräch mit Trump am Donnerstag in Südkorea. Trump: Republikaner sollen bei Haushaltsstreit "nukleare Option" wählen US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner im Senat am Donnerstag aufgefordert, den Regierungsstillstand einseitig zu beenden. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social verlangte er, das sogenannte Filibuster-Verfahren abzuschaffen. Damit soll die Mehrheit der Republikaner Gesetze ohne Unterstützung der Demokraten beschließen können. Trump schrieb: "Es ist jetzt an der Zeit, dass die Republikaner ihre 'TRUMP-KARTE' ausspielen und zur sogenannten Nuklearoption greifen – den Filibuster abschaffen, und zwar JETZT!" Mit der Abschaffung des Verfahrens würde eine zentrale Hürde im Gesetzgebungsprozess des US-Senats fallen, die bislang parteiübergreifende Mehrheiten bewerkstelligt. Führende Republikaner im Senat schließen bisher aus, die bestehenden Verfahrensregeln zu ändern. Sie argumentieren, die Beseitigung des Filibusters könnte den Demokraten nutzen, wenn diese wieder die Mehrheit erlangen. Das sogenannte "Nuclear-Option"-Verfahren gilt in den USA als drastische Maßnahme, da es den Minderheitenschutz im Senat schwächt. Eine Änderung der Regel würde die politische Polarisierung im Kongress weiter verschärfen. Bericht: USA haben Ziele für Angriffe in Venezuela ausgewählt Die Trump-Regierung hat Ziele in Venezuela identifiziert, darunter militärische Einrichtungen, die für den Drogenschmuggel genutzt werden, wie US-Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, dem "Wall Street Journal" mitteilten. Sollte Präsident Trump sich für Luftangriffe entscheiden, wolle er damit auch eine klare Botschaft an den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro senden, dass es Zeit sei, zurückzutreten. Trump hatte Venezuela mit militärischen Aktionen gedroht, bislang gab es aber keine Entscheidung für einen Angriff. Sollte dieser erfolgen, wird er sich gegen Häfen und Flughäfen richten, die angeblich von Drogenkartellen kontrolliert werden, so das WSJ. Außenminister des Iran: US-Pläne für Atomtests "unverantwortlich" Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat die Pläne der USA zur Wiederaufnahme von Atomtests als "rückschrittlich" und "unverantwortlich" bezeichnet. Der Schritt sei eine "ernsthafte Bedrohung" für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, erklärte Araghtschi am Donnerstag in Onlinenetzwerken. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Wiederaufnahme von Atomwaffentests angekündigt. Oberster Grenzschützer in Chicago muss sich bei Gericht melden Donald Trump hat ihn selbst befördert, nun ist Greg Bovino nicht nur bei der Grenzschutztruppe in Los Angeles, sondern auch in Chicago im Einsatz. Er ist umstritten: Eine Richterin forderte ihn wegen seiner aggressiven Methoden auf, ihr täglich Bericht zu erstatten. Doch Greg Bovino zeigt sich von Kritik an seiner Mission, gegen mutmaßlich illegale Migranten vorzugehen, wenig beeindruckt . Melania Trumps Halloween-Deko erntet scharfe Kritik Herbstlaub, Kürbisse und Geigenspieler am Weißen Haus in Washington – First Lady Melania Trump und US-Präsident Donald Trump haben am Abend in Washington zur alljährlichen "Trick-or-Treat"-Feier geladen. Unzählige Kinder in ausgefallenen Kostümen standen mit ihren Eltern vor der Südfassade des Weißen Hauses in der Schlange und wurden schließlich von dem Präsidentenpaar mit Schokoladentafeln beglückt. Doch nicht alle zeigten sich begeistert von den Feierlichkeiten. Während zahlreiche Fans die Bilder in den sozialen Medien als "wunderschön" kommentierten, kritisierten viele andere die Aktion als taktlos. Kritiker warfen der Trump-Familie mangelndes Gespür für die Lage in den USA vor. Hier lesen Sie die Hintergründe. Fed plant offenbar Stellenabbau Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) plant einem Medienbericht zufolge einen deutlichen Stellenabbau in ihrer Abteilung für Bankenaufsicht. Die Chefin der Sparte, Michelle Bowman, habe am Donnerstag angekündigt, die Zahl der Mitarbeiter bis Ende 2026 um rund 30 Prozent auf etwa 350 zu verringern, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Dabei setze man auf natürliche Fluktuation, Ruhestand und Abfindungsangebote. Der Schritt ist Teil eines umfassenderen Plans der Fed, ihre Belegschaft in den kommenden Jahren um etwa zehn Prozent zu verkleinern. Damit folgt die US-Zentralbank den allgemeinen Bemühungen von Präsident Donald Trump, die Bundesregierung zu verschlanken. Zudem passt die Fed derzeit ihren Aufsichtsrahmen für Großbanken an. Donnerstag, 30. Oktober Trump-Regierung: Nur noch 7.500 Flüchtlinge pro Jahr Die Trump-Regierung limitiert die maximale Aufnahmezahl von Flüchtlingen auf 7.500. Priorität sollen weiße Südafrikaner haben – auch Tech-Milliardär Elon Musk stammt ursprünglich aus Südafrika. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden lag die Begrenzung noch bei 125.000 Menschen pro Jahr. Als Begründung gab die US-Administration nur "humanitäre Bedenken oder anderweitiges nationales Interesse". Senat stimmt gegen Trumps Zoll-Macht Der republikanisch kontrollierte US-Senat hat einen Antrag der Demokraten verabschiedet, der Donald Trumps Macht beschneiden soll, ohne Zustimmung des Senats weltweite Zölle zu erheben. Bereits zuvor hatten ähnliche Anträge den Senat passiert, in diesen ging es speziell um Zölle gegen Brasilien und Kanada. Der aktuelle Antrag spricht Trump allerdings die Macht ab, mithilfe einer Notfallgesetzgebung weltweit ohne Zustimmung des Senats Zölle zu erheben. Der Antrag hatte eine Mehrheit von vier Stimmen – eine der entscheidenden kam vom langjährigen Trump-Verbündeten Mitch McConnell. Um in Kraft zu treten, bräuchte der Antrag auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses – dieses wird jedoch bis auf Weiteres nicht tagen. Der Grund: Trump-Vertrauter und Haussprecher Mike Johnson weigert sich seit Wochen, die Kammer einzuberufen. JD Vance: Meine Frau sollte Katholikin werden US-Vizepräsident JD Vance hat bei einer Veranstaltung über den Glauben seiner Frau Usha gesprochen. "Hoffe ich, dass sie eines Tages Teil unserer Kirche wird? Ja, ich wünsche mir das ehrlich, weil ich an das Evangelium glaube. Und ich hoffe, sie sieht das irgendwann genau so." Sollte seine Frau nicht Christin werden, so der konvertierte Katholik, "dann sagt Gott, dass jeder freien Willen hat. Das verursacht also keine Probleme für mich." Usha Vance, die bekennende Hindu ist, hat in der Vergangenheit betont, Wert auf eine multikulturelle Erziehung ihrer Kinder zu legen. In einem Interview sagte sie im Sommer 2025: "Ich bin nicht katholisch und ich habe auch nicht vor, zu konvertieren." US-Präsident Trump: Werde im April in China sein US-Präsident Donald Trump hat konkretere Angaben zu seinem China-Besuch im kommenden Jahr gemacht. "Wir werden im April in China sein", sagte der Republikaner nach dem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping im südkoreanischen Busan. Dort hatten sich beide am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) getroffen, der unweit in Gyeongju stattfindet. Xi wird laut Trump danach in die USA kommen, entweder nach Florida, Palm Beach oder Washington DC. Trump hatte bereits zuvor die Orte Washington oder Mar-a-Lago Palm Beach als mögliche Treffpunkte ins Spiel gebracht. An letzterem in Florida steht Trumps Golfanwesen. Peking teilte im Anschluss an das Treffen in Südkorea mit, beide Staatschefs hätten vereinbart, regelmäßig Kontakt zu halten. Trump freue sich auf seinen China-Besuch im kommenden Jahr und habe Xi in die Vereinigten Staaten eingeladen, hieß es. Es wäre nicht das erste Mal, dass Xi in die USA reist. In Trumps erster Amtszeit war Chinas Präsident 2017 bereits in Mar-a-Lago. 2015 hat der damalige US-Präsident Barack Obama ihn im Weißen Haus empfangen. Trump genehmigt Südkorea Bau von atomgetriebenen U-Booten Die USA als wichtigster Verbündeter und Schutzmacht Südkoreas wollen dem asiatischen Land den Bau von atomgetriebenen U-Booten gestatten. Produziert werden solle in Philadelphia in den Vereinigten Staaten, schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der südkoreanische Schiffsbaukonzern Hanwha hatte die Philly-Werft voriges Jahr gekauft. Lesen Sie hier mehr dazu. Darauf haben sich Trump und Xi geeinigt Die USA und China haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump mehrere Vereinbarungen im zuletzt herrschenden Handelsstreit erzielt. Dabei einigten sie sich unter anderem bei den Themen Zölle, Seltene Erden und Sojabohnen. Lesen Sie hier mehr zu den Einigungen. Trump: China wird große Mengen Sojabohnen kaufen US-Präsident Donald Trump sagte, er und der chinesische Staatschef Xi Jinping hätten sich bei ihrem entscheidenden Treffen in Südkorea über "viele sehr wichtige Punkte" geeinigt. Darunter auch Sojabohnen. "Wir sind uns in so vielen Punkten einig, dass große Mengen, enorme Mengen an Sojabohnen und anderen Agrarprodukten sofort gekauft werden, und zwar ab sofort”, sagte Trump am Donnerstag nach seiner Abreise aus Busan zu Reportern an Bord der Air Force One. Trump: In vielen Punkten Einigkeit mit China US-Präsident Donald Trump ist sich mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping in vielen Punkten einig geworden. So sei die Frage der Seltenen Erden geklärt worden, sagte er, ohne Details zu nennen. Trump kündigte laut der Nachrichtenagentur dpa auchan, für China den Zoll auf das Medikament Fentanyl auf zehn Prozent zu senken. Zuvor lag er bei 20 Prozent. An Bord der Präsidentenmaschine sagte er nach dem Treffen mit Xi Jinping, man habe auch über die Lage der Halbleiterbranche gesprochen. "Ich denke, wir können bald ein Handelsabkommen mit China unterzeichnen." Außerdem wolle man mit China an einer Lösung für den Ukraine-Krieg arbeiten. Trump habe vor, im April nächsten Jahres nach China zu reisen. Er bezeichnete das Treffen mit dem chinesischen Staatschef als "außergewöhnlich und erstaunlich". Über Taiwan habe man nicht gesprochen, so Trump. Treffen zwischen Trump und Jinping beendet Das Treffen zwischen Xi Jinping und Donald Trump ist nach einer Stunde und 40 Minuten zu Ende gegangen. Der US-Präsident bestieg die Air-Force-One, die vor dem Tagungsgebäude bereitstand. Xi fuhr mit einer Wagenkolonne davon. Von beiden Staatschefs gab es zunächst keine Erklärung zum Verlauf der Gespräche. Der chinesische Staatspräsident bleibt weiter in Südkorea und besucht den Gipfel der Apec-Staaten. Hochrangige Delegation bei den Gesprächen Beim Treffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und dem US-Präsidenten Donald Trump sind hochrangige Vertreter beider Regierungen anwesend. Auf amerikanischer Seite begleiten Trump Außenminister Marco Rubio, der Handelsbeauftragte Jamieson Greer, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Stabschefin Susie Wiles sowie der US-Botschafter in China, David Perdue. Xi Jinping wird von Außenminister Wang Yi, Vizeminister Ma Zhaoxu, Vizepremier He Lifeng, Stabschef Cai Qi, Handelsminister Wang Wentao und dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Zheng Shanjie, begleitet. Xi Jinping lobt Trump für Friedensbemühungen Der chinesische Staatschef Xi Jinping lobte US-Präsident Donald Trump für seine Friedensbemühungen, auch wenn er sagte, dass Peking und Washington nicht immer "einer Meinung" seien. "Angesichts unserer unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten sind wir nicht immer einer Meinung, und es ist normal, dass es zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften der Welt gelegentlich zu Reibereien kommt", sagte Xi vor seinem mit Spannung erwarteten Treffen mit Trump in Südkorea. Die USA und China seien zwar nicht immer einer Meinung, sollten jedoch versuchen, "Partner und Freunde" zu sein. Xi und Trump schütteln sich in Busan die Hand US-Präsident Donald Trump ist zu Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Busan, Südkorea, eingetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs am Donnerstagmorgen dürfte der seit Monaten andauernde Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt stehen. "Schön, Sie wiederzusehen", sagte Trump, als er Xi auf einem roten Teppich vor zwei amerikanischen und zwei chinesischen Flaggen die Hand schüttelte. "Wir werden ein sehr erfolgreiches Treffen haben, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Trump. Er fügte hinzu: "Aber er ist ein sehr harter Verhandlungsführer – das ist nicht gut. Wir kennen uns gut." Trump kündigt Beginn neuer Atomwaffentests an US-Präsident Donald Trump hat den sofortigen Beginn neuer Atomwaffentests angekündigt. Er begründete die Maßnahme in einem Post auf der Plattform Truth Social mit den Testprogrammen anderer Länder, benannte diese aber nicht. Die USA führten ihren letzten bekannten Atomwaffentest am 23. September 1992 durch. Um welche Art von Tests es sich dabei handeln soll und welche Waffen getestet werden sollen, blieb dabei zunächst völlig offen. Seit 1996 gilt ein Abkommen über die Einstellung von Atomwaffentests, das von allen Staaten mit Nukleararsenal unterschrieben wurde. Pakistan und Indien brachen es 1998 zweimal. Zuletzt war Nordkorea das einzige Land, das Atomwaffen testete. Russland hatte sich 2023 aus der Vereinbarung zurückgezogen, allerdings Tests nur für den Fall angekündigt, falls die USA diese auch wieder einführen. Moskau hat aber Übungen mit atomwaffentauglichen Raketen durchgeführt. Lesen Sie hier mehr zu Trumps Plänen für Atomwaffentests. Hegseth: Weiterer tödlicher Angriff im Pazifik Das US-Militär hat nach eigenen Angaben im östlichen Pazifik einen weiteren tödlichen Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot durchgeführt. Vier Menschen seien dabei am Mittwoch (Ortszeit) getötet worden, schrieb Pentagon-Chef Pete Hegseth auf der Plattform X. Der Angriff erfolgte demnach in internationalen Gewässern. "Die westliche Hemisphäre ist kein sicherer Hafen mehr für Drogenterroristen, die Drogen an unsere Küsten bringen, um Amerikaner zu vergiften", betonte der US-Verteidigungsminister, der sich inzwischen Kriegsminister nennt. Erst am Dienstag hatte er für Aussehen gesorgt, als er gleich drei Attacken auf Boote im Pazifik verkündete – mit insgesamt 14 Toten. Nationalgarde will offenbar schnelle Eingreiftruppe bilden Die US-Nationalgarde will nach Angaben von zwei US-Regierungsvertretern bis Anfang nächsten Jahres in jedem US-Bundesstaat Hunderte von Soldaten zu einer schnellen Eingreiftruppe für Einsätze bei zivilen Unruhen ausbilden. Die beiden Regierungsvertreter, die nicht genannt werden wollten, teilten am Mittwoch mit, die schnelle Eingreiftruppe solle in den meisten Bundesstaaten aus 500 Soldaten bestehen. Über den genauen Zeitpunkt des Vorhabens hatte zuerst die Zeitung "The Guardian" unter Berufung auf ein Memo der Nationalgarde vom 8. Oktober berichtet. Eine Stellungnahme des Pentagon lag am Mittwoch zunächst nicht vor. US-Präsident Donald Trump hatte im August einen Erlass unterzeichnet, in dem jeder US-Bundesstaat aufgefordert wurde, Soldaten der Nationalgarde bereitzuhalten, die schnell zur "Niederschlagung von Unruhen und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" eingesetzt werden könnten. Trump erlaubt Südkorea den Bau atomgetriebener U-Boote Die USA als wichtigster Verbündeter und Schutzmacht Südkoreas wollen dem asiatischen Land den Bau von atomgetriebenen U-Booten gestatten. Produziert werden solle in Philadelphia in den Vereinigten Staaten, schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das Militärbündnis sei "stärker denn je", weswegen er eine entsprechende Genehmigung erteilt habe. Südkoreas Präsident Lee Jae Myung hatte bei seinem Treffen mit Trump am Mittwoch um Brennstoffe für nukleargetriebene U-Boote gebeten. Nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters Südkoreas, Wi Sung Lac, hat Trump dem grundsätzlich zugestimmt, jedoch weitergehende Gespräche gefordert. Der Export solcher Brennstoffe ist politisch heikel, da für atomgetriebene U-Boote oftmals hochangereichertes Uran verwendet wird – also jenes Material, das auch für Atombomben genutzt werden kann. Der Vorteil von nuklear angetriebenen im Vergleich zu herkömmlichen U-Booten liegt darin, dass diese bis zu mehrere Monate lang unter Wasser bleiben können. Mittwoch, 29. Oktober Toyota dementiert US-Investitionspläne "Kaufen Sie einen Toyota", sagte US-Präsident Donald Trump während seiner Japan-Reise. Hintergrund für die Kaufempfehlung: Trump behauptete bei seiner Visite, ihm sei mitgeteilt worden, der japanische Autohersteller werde in den USA "überall" Fabriken errichten und dabei "über 10 Milliarden US-Dollar" investieren. Toyota dementierte die Aussagen des US-Präsidenten nun. Demnach hat Trump wohl etwas durcheinander gebracht. "Während der ersten Amtszeit von Präsident Trump lag die Investitionssumme meines Wissens bei rund 10 Milliarden US-Dollar. Obwohl wir damals nicht dieselbe Größenordnung nannten, erklärten wir, dass wir weiterhin wie bisher investieren und Arbeitsplätze schaffen würden", sagte Toyota-Manager Hiroyuki Ueda. Er fügte hinzu: "Wahrscheinlich kam die Zahl von rund 10 Milliarden US-Dollar daher auf." Südkorea verkündet Einigung mit den USA auf Handelsabkommen Südkorea und die USA haben sich nach südkoreanischen Angaben auf ein Handelsabkommen verständigt. Es umfasse insbesondere Zölle auf Autos und die Verpflichtung Südkoreas zu umfangreichen Investitionen in den USA, erklärte Präsidentenberater Kim Jong Beom am Mittwoch. Demnach sieht der von Südkoreas Präsident Lee Jae Myung mit US-Staatschef Donald Trump geschlossene Kompromiss unter anderem eine Absenkung der gegenseitigen Zölle auf Autos von 25 Prozent auf 15 Prozent vor. Darüber hinaus soll es den Angaben zufolge einen südkoreanischen Investitionsplan in Höhe von 350 Milliarden Dollar (rund 300 Milliarden Euro) geben, davon 150 Milliarden für Kooperationen im Schiffsbau. Trump sagte am Mittwoch vor Journalisten, das Abkommen sei "so gut wie" fertig. Er nannte keine Einzelheiten. USA reduzieren Truppenstärke an Nato-Ostflanke Die USA werden ihre Militärpräsenz im östlichen Europa verringern. Die USA hätten Rumänien und andere Verbündete darüber informiert, dass sie einen Teil ihrer Truppen an der Nato-Ostflanke reduzieren würden, teilte das rumänische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Wir sprechen nicht von einem Rückzug der amerikanischen Streitkräfte, sondern von dem Ende der Rotation einer Brigade, die Einheiten in mehreren Nato-Ländern hatte, darunter Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn", sagte der rumänische Verteidigungsminister Ionut Mosteanu bei einer Pressekonferenz. In Rumänien bleiben Mosteanus Angaben zufolge nach der Änderung rund 1.000 US-Soldaten stationiert, um zur "Abschreckung jeglicher Bedrohung" beizutragen. "Die strategischen Fähigkeiten bleiben unverändert", fügte der Minister hinzu. So bleibe das Raketenabwehrsystem in Deveselu "voll einsatzbereit". Auch die Luftwaffenbasis von Campia Turzii und die Basis Mihail Kogalniceanu mit einer Luftwaffen-Kampfeinheit blieben mit US-Präsenz bestehen. Laut Mosteanu war "die Entscheidung erwartet worden". Sie sei "das Ergebnis der neuen Prioritäten" der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die im Februar angekündigt worden seien. China bestätigt Treffen von Xi und Trump US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping wollen sich am Donnerstag in Südkorea treffen. Das hat Chinas Außenministerium nun bestätigt. Trump hält sich im Rahmen seiner Asienreise aktuell in Südkorea auf. Das Treffen der beiden am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) ist schon länger im Gespräch. Bei dem Gespräch dürfte es unter anderem um den Handelsstreit der beiden Länder und um den Krieg in der Ukraine gehen. Trump sagt Treffen mit Diktator Kim ab US-Präsident Donald Trump wird bei seinem Besuch in Südkorea doch nicht Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. Der Zeitpunkt für eine solche Begegnung sei "ungünstig" gewesen, sagte Trump am Mittwoch in Südkorea und setzte damit tagelangen Spekulationen ein Ende. Er kenne Kim Jong Un "sehr gut", sagte Trump weiter und fügte hinzu: "Wir konnten uns wirklich nicht auf einen Termin einigen." Trump äußerte sich bei einem Treffen mit Südkoreas Staatschef Lee Jae Myung im südkoreanischen Gyeongju, wo beide Präsidenten das Nationalmuseum besuchten. Bei dem Treffen betonte Trump, er wolle die Spannungen zwischen Nordkorea und Südkorea "ausräumen". Noch wenige Stunden zuvor hatte Trump gesagt, er rechne damit, Kim in "nicht allzu ferner Zukunft" zu treffen. Irgendwann würden sich die USA mit Nordkorea befassen, sagte er am Mittwoch gegenüber Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Ich denke, sie würden das gerne tun, und ich würde das gerne tun", fuhr er fort. Trump war am Freitag zur ersten Asienreise seiner zweiten Amtszeit aufgebrochen. Nach Stationen in Malaysia und Japan traf er am Mittwoch in Südkorea ein, wo er am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) teilnimmt. Er hatte zuvor nicht ausgeschlossen, seine Reise für ein Treffen mit Kim zu verlängern. Trump und Kim hatten sich zuletzt im Jahr 2019 in der stark gesicherten Demilitarisierten Zone (DMZ) an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea getroffen. Aus Pjöngjang hieß es, Kim sei bereit für neue Gespräche, wenn die USA ihre "illusorische" Forderung nach der Einstellung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms aufgeben würden. Nordkorea ist wegen seines Atom- und Raketenprogramms international weitgehend isoliert und mit massiven Sanktionen belegt. Trump in Südkorea eingetroffen US-Präsident Donald Trump ist im Rahmen seiner Asienreise in Südkorea eingetroffen, wo er am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) teilnehmen wird. Im Laufe des Mittwochs ist ein Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung geplant, ehe es am Donnerstag Gespräche mit Chinas Staatschef Xi Jinping geben soll. Südkorea ist die dritte Station auf Trumps Asienreise, zuvor war der US-Präsident in Japan und Malaysia. Das geplante Treffen von Xi und Trump am Rande des Apec-Gipfels ist ihre erste persönliche Begegnung seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus. Vor Treffen mit Xi: Trump bringt Zollsenkung ins Spiel US-Präsident Donald Trump hat vor einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine mögliche Zollsenkung ins Spiel gebracht. Der Republikaner sagte auf die Frage von Journalisten, ob er bereit wäre, Zölle auf Waren aus China zu senken, die als Druckmittel im Kampf gegen die Fentanyl-Krise eingeführt worden waren: "Ich erwarte, dass wir sie senken werden." Trump nannte aber keinen Zeitplan und machte keine näheren Angaben dazu. Er gehe davon aus, dass China helfen werde, das Fentanyl-Problem zu lösen, sagte Trump. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtet, dass China sich zu strengeren Exportkontrollen für Chemikalien verpflichten könnte, aus denen die Droge Fentanyl hergestellt wird. Trump warf China in der Vergangenheit wiederholt vor, für die Fentanyl-Krise in den USA mitverantwortlich zu sein. Fentanyl ist ein synthetisches Opioid, das schnell abhängig macht. Fentanyl ist bis zu 50 Mal stärker als Heroin. Schon wenige Milligramm können tödlich sein. Trump: Dritte Amtszeit ist mir nicht erlaubt US-Präsident Donald Trump hat klargestellt, dass ihm aufgrund der Gesetzeslage keine dritte Amtszeit im Weißen Haus möglich ist. Während seiner Asienreise sagte Trump auf Nachfrage von Journalisten, dass ihm eine weitere Amtszeit nicht erlaubt sei. "Das ist bedauerlich", sagte der Republikaner. Nach allem, was er lese, sei das "ziemlich klar". Präsidenten sind laut US-Verfassung höchstens zwei Amtszeiten erlaubt. Einige Verbündete des US-Präsidenten hatten zuletzt von Plänen für eine dritte Amtszeit Trumps gesprochen. Erst am Montag hatte auch Trump erneut erkennen lassen, dass er einer dritten Präsidentschaft nicht ganz abgeneigt wäre. "Ich würde es gern machen", sagte er. Der 79-Jährige macht schon länger solche Anspielungen. Womöglich wollte er damit zuletzt aber auch nur provozieren und sich die daraus entstehende Debatte zunutze machen. In den USA gibt es etwa Kappen mit der Aufschrift "Trump 2028" zu kaufen, die suggerieren, dass Trump bei der Präsidentenwahl im Jahr 2028 erneut kandidieren wird. Seit seiner Wiederwahl im November hatte Trump wiederholt öffentlich mit der Idee einer erneuten Kandidatur gespielt. Der 22. Zusatzartikel zur US-Verfassung verbietet es jedoch, mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt zu werden.